Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei der Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am Rednerpult zu den Abgeordneten. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Neues Gesetz einstimmig beschlossen - Abgeordnetenhaus muss künftig bei Corona-Maßnahmen beteiligt werden

Bislang konnte der Berliner Senat allein die Änderungen bei den Corona-Maßnahmen beschließen. Künftig müssen die Abgeordneten zwingend eingebunden werden - besonders, wenn es um Eingriffe in die Grundrechte geht.

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss künftig beim Verhängen von Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligt werden. Das Parlament hat dazu am Donnerstag ein "Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz" beschlossen.

Wenn der Senat neue Corona-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beschließt, ist er in Zukunft nicht nur verpflichtet, das Parlament über neue Verordnungen zu informieren. Die Abgeordneten besitzen künftig auch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder Beschlüsse zu ändern.

Zustimmung bei Eingriffen in Grundrechte notwendig

Bei tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte geht dies künftig sogar nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Konkret betrifft das Versammlungsverbote, harte Ausgangssperren und ein Verbot für Besuche in Krankenhäusern oder Pflegeheimen.

In der Praxis bedeutet das, dass das Parlament in einer Plenarsitzung darüber zu befinden hat, ob ein entsprechender Senatsbeschluss in Kraft treten kann. Das kann eine reguläre Sitzung oder eine Sondersitzung sein.

Einstimmiger Beschluss

Klappt das nicht innerhalb kurzer Zeit nach einem Senatsbeschluss, treten die fraglichen Beschränkungen wegen der üblicherweise bestehenden Eilbedürftigkeit erst einmal in Kraft - jedoch frühestens vier Werktage nach dem Beschluss. Das Parlament entscheidet dann aber zeitnah nachträglich darüber und kann sie gegebenenfalls auch wieder kassieren. Zudem müssen solche Maßnahmen immer befristet sein.

Debattiert wurde über das "Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz" im Plenum nicht mehr. Es wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Sendung: Inforadio, 14.01.2021

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15 Kommentare

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  1. 15.

    Endlich wurde ja auch Zeit. Noch leben wir in einer Demokratie. Frau Merkel ist gerade schon wieder dabei ihre eigene Suppe zu kochen und einen Hammer lockdown ohne Parlamente durchzusetzen.

  2. 14.

    Das ist doch mal ein großer Schritt wieder zurück zur parlamentarischen Demokratie,a lso wieder zur Beteiligung aller von uns gewählten Abgeordneten! Ich bin überrascht!

  3. 13.

    Hallo, Langzeitfolgen sind erst nach Jahren als diese zu bewerten. Spätfolgen die jetzt nach der Erkrankung vorhanden sind, brauchen einen längeren Heilungsprozess. Erst dann wird man sehen, was zurückbleibt. Und vielleicht gibt es dann neben der Impfung auch schon geeignete Medikamente. Leider sterben noch immer zu viele ältere Leute, jedenfalls der Großteil der Leute, mit Vorerkrankungen, überwiegend aus oder in Pflegeeinrichtungen, da wird immer noch zuwenig getan. Politik sagt, man mache jetzt was für diese Einrichtungen. In der Praxis sieht das so aus, das der Pflegedienst oder Heim aufgefordert wird, alle 2 oder 3 Tage Schnelltest durchzuführen. Organisatorisch bei einer drei Schichteneinteilung auch eine Herausforderung. Übrigens bezahlen die Schnelltest die Einrichtungen, Pflegedienste selbst, bekommen kein Geld von der Politik. Genauso wie damals bei den Corona Prämie, muss der Arbeitgeber zahlen, aber viele haben diese bis heute nicht bekommen, naja.

  4. 11.

    Der Nahverkehr wird eingeschränkt, lesen Sie einfach und schreien nicht gleich Fake, nur weil Sie es nicht glauben wollen. Es wird alles immer schlimmer, wir schlittern in eine Katastrophe, bei der es am Ende auch keinen Nahverkehr mehr geben braucht.

  5. 10.

    Fakenews. Schon dementiert. Bitte verbreiten Sie keine Fakenews

  6. 9.

    Die Nachrichte ist fast so gut wie die das es einen Impfstoff gibt.
    Nun muss man sich mal Mühe geben und kann hoffentlich nicht mehr jeden Blödsinn selbstherrlich in die Verordnung schreiben. Hoffentlich macht das in ganz Deutschland Schule.

  7. 8.

    Der KBV-Chef meinte weiter: „Wer immer wieder die Regeln und Zeitrahmen ändert, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich keiner daran hält.“ Gassen kritisiert vor allem, dass der Fokus nicht mehr auf die Covid-19-Risikogruppen gelegt wurde. „Der Schutz der Alten wurde kategorisch als abwegig abgelehnt. Man könne nicht ein Drittel der Menschen einsperren, darum ging es auch nie - jetzt sperrt man quasi alle ein, ohne dass es einen echten Effekt hätte“, sagte er der Bild.

  8. 7.

    Was soll das denn wieder, der ÖPVN soll eingeschränkt werden, fällt denn den Damen und Herren der Politik nix mehr ein, was sie uns noch nehmen können.
    Laufen dann Alle zur Arbeit, oder wird die auch dicht gemacht.
    das Ko...mich sowas von an! Erst versauen und dann nicht zugeben und alles, was noch so einigermaßen geht, auch weg damit. Ich habe wirklich keine Nerven mehr bei soviel Weltfremdheit, aber wer einen Dienstwagen hat....

  9. 6.

    Wird ja auch mehr als Zeit, dass wir zu einer parlamentarischen Grundordnung zurückkehren, statt auf die selbsterfundene "Stunde der Exekutive" zu setzen. Einstimmige Beschlüsse, die dennoch in Kraft treten, wenn der Beschluss nicht gefasst werden konnte, ist weshalb rechtens? Aber schön, ein Schritt in die richtige Richtung ist es allemal.

  10. 5.

    Ich hoffe die sehen klarer

  11. 4.

    War schon längst überfällig!

  12. 3.

    Na da bin ich ja gespannt, wie sich die Abgeordneten da konstruktiv einbringen zum Wohle der Bevölkerung und nicht zu ihren eigenen Wohle.

  13. 2.

    Die bedrückenden Zahlen der Toten zeigen nicht einmal das ganze Ausmass der Katastrophe. Hinzu kommen die Zahlen der Corona-Überlebenden, die über etliche Monate, vielleicht auch Jahre oder in schlimmen Fällen den Rest ihres Lebens mit Gesundheitsschäden zu kämpfen haben.
    Leider werden diese Menschen von den Verharmlosern und sogenannten Querdenkern gerne unter den Teppich gekehrt.

  14. 1.

    Angesichts der Dauer der Pandemie ein längst notwendiges Verfahren. Das Parlament muss letztendlich die Kontrolle behalten.

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