Rücktrittsforderung an Ministerin Ernst
Seit Sonntag ist klar, dass Brandenburgs Schüler ab diesem Montag den Präsenzunterricht an ihren Schulen vor Ostern nicht mehr besuchen müssen. Die Schulen haben das offenbar ebenfalls erst dann erfahren. Dafür wird Bildungsministerin Britta Ernst scharf angegriffen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass die Präsenzpflicht an den Brandenburger Schulen so kurzfristig ausgesetzt wurde.
Die Lehrer hätten davon erst am Sonntagabend aus den Medien erfahren, sagte Brandenburgs GEW-Chef Günther Fuchs am Montag. Mehrere Schulleiter erklärten auf Anfrage, die Vorbereitungszeit sei zu kurz, um das Pensum auch für die Schüler zuhause zu organisieren.
Das Bildungsministerium hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Präsenzpflicht in Brandenburg in allen Stufen außer in den Abschlussklassen bis zu den Osterferien, die am 29. März beginnen, ausgesetzt wird. Damit könnten die Eltern entscheiden, ob die Kinder vor Ort am Unterricht teilnehmen.
Am Montag verteidigte das Ministerium die Entscheidung. Eine Sprecherin sagte, am Sonntag habe der Corona-Inzidenzwert landesweit den dritten Tag hintereinander über der Marke von 100 gelegen. Die Landesregierung habe deshalb beschlossen, dass bis Ostern die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Noch am Freitag hatte das Ministerium erklärt, es solle bei der Anwesenheitspflicht bleiben.
Auch der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) kritisiert die Kurzfristigkeit der Entscheidung und forderte indirekt den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). "Herr Woidke, ist diese Ministerin noch tragbar?", fragte der Verband am Montag in einer Mitteilung den Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Seit über einem Jahr seien die Schulen von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und das Krisenmanagement des Bildungsministeriums sei katastrophal, hieß es in der Mitteilung.
Vor einer Woche sei im Wissen um steigende Infektionszahlen und entgegen aller Bedenken aus der Praxis noch die Öffnung aller Schulen angeordnet worden, so der Verband weiter. Von Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein der Ministerin könne keine Rede mehr sein.
Der Kreiselternrat Cottbus forderte derweil am Sonntagabend in einem an Ministerpräsident Dietmar Woidke adressierten Brief, der dem rbb vorliegt, den direkten Rücktritt der Bildungsministerin. Vor allem die Teststrategie sorge bei den Eltern für "große Frustration", heißt es dort. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass es bei den Selbsttests für Schüler zu weiteren Verzögerungen komme.
Bereits die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte die Entlassung von Ernst und hat einen entsprechenden Antrag am Donnerstag auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.
In Berlin ist die Präsenzpflicht für Schüler bereits seit der Rückkehr der Erst- bis Drittklässler im Februar in den Präsenzunterricht ausgesetzt geblieben. Eltern können seither selbst entscheiden, ob sie einen Schulbesuch ihrer Kinder in Kauf nehmen wollen oder ob ihnen das Ansteckungsrisiko zu hoch ist.
Sendung: rbb24, 22.03.2021, 13 Uhr
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