Landesparteitag
Die Berliner AfD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende die Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Parteichefin Kristin Brinker wurde zur Spitzenkandidatin gekürt. Ein großes Polizeiaufgebot schützte den Parteitag in Biesdorf.
Die Berliner AfD hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhaus-Wahl aufgestellt. Am zweiten Tag ihres Parteitags in Biesdorf komplettierte sie am Sonntag die Liste, auf der insgesamt 30 Personen stehen.
Spitzenkandidatin und Landeschefin Kristin Brinker führt eine Truppe aus 24 Männern und sechs Frauen in den Wahlkampf. Als wichtige Themen kamen in den Parteitags-Reden immer wieder vor: Die Forderung nach einem Ende der Corona-Einschränkungen, einer härteren Gangart in der Flüchtlings- und Abschiebe-Politik und einer Neuausrichtung in Bildungs-, Klima- und Verkehrsfragen.
Der Parteitag in einem Zelt auf einer landeseigenen Brachfläche war von Protesten begleitet und wurde von einem großen Polizei-Aufgebot geschützt.
Bereits am Samstag hatte die AfD Brinker zur Spitzenkandidatin gekürt. Die 260 Delegierten des Parteitags zur Listenaufstellung wählten die 49-Jährige mit großer Mehrheit auf Platz eins. Sie erhielt 213 von 238 abgegebenen Stimmen. Es gab 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die ausgebildete Architektin hatte keine Gegenkandidaten. Die 49-Jährige ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und Haushaltsexpertin der Partei.
In Ihrer Bewerbungsrede hatte Brinker den rot-rot-grünen Senat scharf kritisiert und ihm eine "durch und durch links-ideologisierte Politik" vorgeworfen, die sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen entferne. Brinker sprach von "Komplett-Versagen in der Corona-Pandemie" und "Terminchaos in den Bürgerämtern". Ihre Partei schwor Brinker auf Teamwork für die kommenden fünf Jahre im Abgeordnetenhaus ein.
Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Parteivizes Ronald Gläser und Karsten Woldeit, auf Platz vier der Abgeordnete Harald Laatsch. Gläser machte in seiner Vorstellungsrede den Zuzug von Flüchtlingen für die problematische Mietensituation in Berlin verantwortlich. Er forderte einen "blauen Flüchtlingsdeckel" statt eines "roten Mietendeckels".
Im Kampf um Platz fünf siegte Partei-Schatzmeister Frank-Christian Hansel in der Stichwahl nur hauchdünn. Sein Gegenkandidat, Alexander Sell, hatte kritisiert, Hansel sei den Delegierten "von Kungelrunden" empfohlen worden.
Führende AfD-Politiker aus beiden Lagern der Partei hatten im Vorfeld eine gemeinsame Liste mit Kandidaten-Vorschlägen erstellt. Der Name von Fraktionschef Georg Pazderski fehlte darauf, denn er tritt nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus an, sondern will für den Bundestag kandidieren.
Mit Brinker sind nun bei allen Berliner Parteien die Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September gewählt. An dem Tag findet auch die Bundestagswahl statt. Die Kandidaten dafür will die Berliner AfD am kommenden Wochenende bestimmen.
Begleitet wird der Parteitag von Protesten. In der Nähe des Zeltes im Berliner Ortsteil Biesdorf demonstrierten seit dem Samstagmorgen linke Gruppen und Anti-Rassismus-Organisationen.
Allzu nah kamen die Demonstranten jedoch nicht an den Tagungsort heran. Die AfD stellte einen langen Zaun um das Zelt auf, außerdem zeigt die Berliner Polizei massiv Präsenz und sperrte das Gelände weiträumig ab.
"Ganz Berlin hasst die AfD", riefen die Demonstranten, die auch Plakate und Spruchbänder in die Luft hielten. Schon im Vorfeld des Parteitags war klar, dass es zu Demonstrationen kommen würde. Linke Gruppen und Verbände wie das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" und "Aufstehen gegen Rassismus" hatten angekündigt, vor Ort Präsenz zeigen zu wollen.
Da die AfD keine Räumlichkeiten gefunden hatte, fand die Wahlversammlung in einem Zelt auf einer Brachfläche in Biesdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt, die ihr das Land Berlin vermietet hatte. Gegen diese Vermietung hatten unter anderem die linke Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition bei der Finanzverwaltung protestiert.
Die nahm ihre Zusage aber nicht zurück und erklärte zur Begründung, der AfD das landeseigene Grundstück zu verweigern, wäre erstens rechtswidrig und könnte zweitens unnötige Kosten verursachen, falls die Partei dagegen klage.
Die Berliner AfD hatte Brinker, die früher Vize-Fraktionschefin war, im März zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie setzte sich nach mehreren Wahlgängen knapp mit 50,21 Prozent der Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch.
Nachdem der Parteitag beschlossen hatte, eine Einzelspitze zu wählen, war Pazderski, der eigentlich als Duo mit von Storch antreten wollte, aus dem Rennen. Von Storch und Brinker lieferten sich dann über mehrere Wahlgänge ein enges Rennen. Brinker hatte in ihrer Bewerbungsrede versprochen, frischen Wind in die AfD zu bringen und alle in der Partei mit ins Boot zu holen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 zog die AfD mit 14,2 Prozent der Zweitstimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Damals war Fraktionschef Georg Pazderski Spitzenkandidat der Berliner AfD. Die Partei ist im Landesparlament derzeit als fünftstärkste von sechs Fraktionen mit 22 Abgeordneten vertreten.
Sendung: Abendschau, 05.06.2021, 19:30 Uhr
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