Landesparteitag - Berliner AfD komplettiert Kandidatenliste für Abgeordnetenhauswahl

AfD frifft sich auf der Biesdorfer Wiese im Festzelt. Parteitag in Marzahn-Hellersdorf. Georg Pazderski gratuliert der neu gewählten Landeschefin Kristin Brinker. (Quelle: imago images/serienlicht)
Audio: Inforadio | 05.06.2021 | S. Müller | Bild: imago images/serienlicht

Die Berliner AfD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende die Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Parteichefin Kristin Brinker wurde zur Spitzenkandidatin gekürt. Ein großes Polizeiaufgebot schützte den Parteitag in Biesdorf.

Die Berliner AfD hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhaus-Wahl aufgestellt. Am zweiten Tag ihres Parteitags in Biesdorf komplettierte sie am Sonntag die Liste, auf der insgesamt 30 Personen stehen.

Spitzenkandidatin und Landeschefin Kristin Brinker führt eine Truppe aus 24 Männern und sechs Frauen in den Wahlkampf. Als wichtige Themen kamen in den Parteitags-Reden immer wieder vor: Die Forderung nach einem Ende der Corona-Einschränkungen, einer härteren Gangart in der Flüchtlings- und Abschiebe-Politik und einer Neuausrichtung in Bildungs-, Klima- und Verkehrsfragen.

Der Parteitag in einem Zelt auf einer landeseigenen Brachfläche war von Protesten begleitet und wurde von einem großen Polizei-Aufgebot geschützt.

Brinker mit 213 von 238 Stimmen gewählt

Bereits am Samstag hatte die AfD Brinker zur Spitzenkandidatin gekürt. Die 260 Delegierten des Parteitags zur Listenaufstellung wählten die 49-Jährige mit großer Mehrheit auf Platz eins. Sie erhielt 213 von 238 abgegebenen Stimmen. Es gab 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die ausgebildete Architektin hatte keine Gegenkandidaten. Die 49-Jährige ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und Haushaltsexpertin der Partei.

In Ihrer Bewerbungsrede hatte Brinker den rot-rot-grünen Senat scharf kritisiert und ihm eine "durch und durch links-ideologisierte Politik" vorgeworfen, die sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen entferne. Brinker sprach von "Komplett-Versagen in der Corona-Pandemie" und "Terminchaos in den Bürgerämtern". Ihre Partei schwor Brinker auf Teamwork für die kommenden fünf Jahre im Abgeordnetenhaus ein.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Parteivizes Ronald Gläser und Karsten Woldeit, auf Platz vier der Abgeordnete Harald Laatsch. Gläser machte in seiner Vorstellungsrede den Zuzug von Flüchtlingen für die problematische Mietensituation in Berlin verantwortlich. Er forderte einen "blauen Flüchtlingsdeckel" statt eines "roten Mietendeckels".

Kritik an "Kungelrunden"

Im Kampf um Platz fünf siegte Partei-Schatzmeister Frank-Christian Hansel in der Stichwahl nur hauchdünn. Sein Gegenkandidat, Alexander Sell, hatte kritisiert, Hansel sei den Delegierten "von Kungelrunden" empfohlen worden.

Führende AfD-Politiker aus beiden Lagern der Partei hatten im Vorfeld eine gemeinsame Liste mit Kandidaten-Vorschlägen erstellt. Der Name von Fraktionschef Georg Pazderski fehlte darauf, denn er tritt nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus an, sondern will für den Bundestag kandidieren.

Mit Brinker sind nun bei allen Berliner Parteien die Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September gewählt. An dem Tag findet auch die Bundestagswahl statt. Die Kandidaten dafür will die Berliner AfD am kommenden Wochenende bestimmen.

«Berlin bleibt bunt» steht auf einem Plakat eines Demonstranten. Proteste verschiedener Gegendemonstranten versammeln sich rund um den Parteitag der AfD. Dieser findet in einem Zelt in Biesdorf statt. (Quelle: dpa/A. Riedl)
Proteste gegen den AfD-Parteitiag in Biesdorf | Bild: dpa/A. Riedl

Parteitag von Protesten begleitet

Begleitet wird der Parteitag von Protesten. In der Nähe des Zeltes im Berliner Ortsteil Biesdorf demonstrierten seit dem Samstagmorgen linke Gruppen und Anti-Rassismus-Organisationen.

Allzu nah kamen die Demonstranten jedoch nicht an den Tagungsort heran. Die AfD stellte einen langen Zaun um das Zelt auf, außerdem zeigt die Berliner Polizei massiv Präsenz und sperrte das Gelände weiträumig ab.

"Ganz Berlin hasst die AfD", riefen die Demonstranten, die auch Plakate und Spruchbänder in die Luft hielten. Schon im Vorfeld des Parteitags war klar, dass es zu Demonstrationen kommen würde. Linke Gruppen und Verbände wie das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" und "Aufstehen gegen Rassismus" hatten angekündigt, vor Ort Präsenz zeigen zu wollen.

AfD tagt in einem Zelt auf einer Brachfläche

Da die AfD keine Räumlichkeiten gefunden hatte, fand die Wahlversammlung in einem Zelt auf einer Brachfläche in Biesdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt, die ihr das Land Berlin vermietet hatte. Gegen diese Vermietung hatten unter anderem die linke Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition bei der Finanzverwaltung protestiert.

Die nahm ihre Zusage aber nicht zurück und erklärte zur Begründung, der AfD das landeseigene Grundstück zu verweigern, wäre erstens rechtswidrig und könnte zweitens unnötige Kosten verursachen, falls die Partei dagegen klage.

Brinker im März zur Parteivorsitzenden gewählt

Die Berliner AfD hatte Brinker, die früher Vize-Fraktionschefin war, im März zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie setzte sich nach mehreren Wahlgängen knapp mit 50,21 Prozent der Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch.

Nachdem der Parteitag beschlossen hatte, eine Einzelspitze zu wählen, war Pazderski, der eigentlich als Duo mit von Storch antreten wollte, aus dem Rennen. Von Storch und Brinker lieferten sich dann über mehrere Wahlgänge ein enges Rennen. Brinker hatte in ihrer Bewerbungsrede versprochen, frischen Wind in die AfD zu bringen und alle in der Partei mit ins Boot zu holen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 zog die AfD mit 14,2 Prozent der Zweitstimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Damals war Fraktionschef Georg Pazderski Spitzenkandidat der Berliner AfD. Die Partei ist im Landesparlament derzeit als fünftstärkste von sechs Fraktionen mit 22 Abgeordneten vertreten.

Sendung: Abendschau, 05.06.2021, 19:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    "GW": wenn Sie die CDU links von der Mitte verorten, wundert es auch nicht, dass sie die AfD als nicht rechtsradikal bezeichnen.
    Dass die Partei dennoch auf der Liste steht ist doch das Problem!

  2. 25.

    Hätte hätte Fahrradkette... Sie sollten mal überlegen, wie lange die Wende her ist. Dieses ewig Gestrige muss mal raus aus den Köpfen. Es sind auch viele Menschen vom Osten in den Westen gegangen. Jetzt sollten wir alle mal als Ganzes denken und nicht auf die Herkunft.

  3. 24.

    Morgen wird in Sachsen Anhalt ein erstes Zeichen gesetzt. Die jetzige Regierung muss abgelöst werden.
    Und jeder, der für die Demokratie ist muss akzeptieren, dass auf der Liste auch Parteien stehen, die rechts von der Mitte stehen. Dies war vor Frau Merkel übrigens die CDU, die seitdem deutlich links von der Mitte ist...quasi kongruent mit der SPD.
    Und nein, die AFD ist nicht rechtsradikal...denn dann stünde sie nicht auf der Liste.
    Herzlichen GW zur Wahl und viel Erfolg morgen.

  4. 23.

    Weil es in einer Demokratie mehrere Sparten zu bedienen gibt und eine Vielfalt berücksichtigt wird. Darum Demokratie. Da gibt es immer Bewegung. Die AfD kennt das nicht. So ist das

  5. 22.

    Weil die anderen Parteien keine vermeintlichen Lösungen versprechen, die Faschismus bedeuten würden.

  6. 21.

    Nein, die Ossis hätten schon nach der Wende laut sein müssen und ihre Interessen durch soziale Parteien vertreten lassen können. Stattdessen Übernahme westdeutscher Führungskräfte auf allen Ebenen, elitär und weit weg der Realität des Ostens. Das passt bis heute nicht, aber die Jugend des Ostens ist meine Hoffnung, die Rückkehr jener, die mit guter Bildung und vielen jungen Ideen auch dem Osten hörbare Stimmen geben. Sozial, der Arbeit nah.

  7. 20.

    Die AFD steht auf dem Wahlzettel.
    Die zu wählen scheint mir ein demokratischer Vorgang zu sein.
    Warum erreichen die anderen Parteien diese Wähler denn nicht mehr?

  8. 19.

    Ich dachte es hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung? Es sollte auch jedem zugestanden werden, frei entscheiden zu können ,wen er wählt! Da muss nicht mit aller Macht gegen eine Partei geschossen werden und Völkerstämme mit Überwachung beschäftigt werden, nur weil diese eine andere Auffassung des Ganzen hat. Was wurde nach der Wende für ein Aufwand und Stimmungsmache gegen die PDS und später gegen die Linken veranstaltet? Und jetzt sind sie teilweise nicht mehr wegzudenken, weil sie manch Großen den Stuhl gestützt hat und noch stützt...

  9. 18.

    „Terminchaos in den Bürgerämtern“ (K. Brinker) ist sehr verhamlosend formuliert.
    In Charlottenburg-Wilmersdorf versuche ich seit Wochen einen Termin zu bekommen, um den PA zu verlängern. Es herrscht kein „Chaos“, sondern schlichtweg Stillstand. Das kommt gerade „richtig“, vor allem wenn man den Ausweis bei anderen Behörden und Institutionen vorlegen muss oder seinen Urlaub plant. Es herrschen schlichtweg Desinteresse, Untätigkeit, Unfähigkeit. Währenddessen schwadronieren die politisch Verantwortlichen tagaus, tagein von „Buntheit“, „Vielfalt“, „Toleranz“, gehen ihren Lobby-Interessen nach und kümmern sich im Vorfeld der Wahl vornehmlich um die direkte Sicherung und den Ausbau ihrer Versorgungsbezüge …

  10. 17.

    Was hat die Wessi Partei denn im beschaulichen Biesdorf denn verloren? Die sollen gefälligst die armen Anwohner in Ruhe lassen und sich verpfeifen.

  11. 16.

    Heulen und Zähneklappern bei den Kamerrrraden der rechtsextremen Truppe... und von Demokratie nur soviel Ahnung wie man selbige am schnellsten abschaffen kann. Auch in Berlin hat längst der faschistische und völkisch-nationale "Flügel" die Macht übernommen, wie man an den Personalien Pazderski und Brinker sehen kann.

    Nur, es wird euch kein zweites Mal gelingen.

  12. 15.

    Dieses Ost-West-Gefasel geht mir gegen den Strich. Und hat auch nichts mit dem Rechtsextremismus zu tun. Ich mag niemandem eine Erklärungsmöglichkeit geben, um die AfD zu wählen. Ost oder West ... Demokratische Parteien stehen zur Wahl. Niemand muss die AfD wählen. Auch nicht aus Trotz oder Protest.

  13. 14.

    Hallo Mitbewohner dieser Stadt. Eine starke Demokratie muss auch eine AFD aushalten und das wird sie auch. Diese Kleingeister die nicht weiter denken als zum Tellerrand und wieder irgendwann in die Suppe fallen ,weil nur rückwärts gewandt, werden sich selbst irgendwann zerlegen. Siehe Höcke und seine Jünger. Allerdings muss man den Herrschaften gehörig ins Kreuz treten, wenn sie all zu sehr unsere demokratischen Werte auf die Probe stellen.
    Dazu gibt es ja den VS und der hat viel Erfahrung. Siehe NPD, die hat sich auch selbst zerlegt
    und gurgelt jetzt mit der AFD.
    Augen und Ohren auf und dann Gehirn einschalten und werten.
    Genießen wir das erste Wochenende mit vielen Möglichkeiten.

  14. 13.

    Gegendemonstration? Sie denken falsch. Die AfD demonstriert nicht, sondern es ist ein Parteitag. Und gegen diese Veranstaltung wird demonstriert. Das ist erstens nötig und eben Demokratie pur. Die AfD schottet sich ab und verkriecht sich, statt sich demokratischen Meinungen zu stellen. Die Polizei muss natürlich selbst einen Parteitag der AfD sichern. Das ist ein normaler Vorgang. Was Sie wollen, ist offensichtlich die Demonstration zu diskreditieren.

  15. 12.

    Gebt doch der AfD keine Chance, was soll das, eigentlich braucht der Osten doch keine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, die im Westen von Unternehmern gegründet wurde, um Arbeitnehmerrechte zu stutzen. Hie sammeln sich Westdeutsche, die dort keiner will und einige Ossis fühlen sich von denen vertreten? Wie denn, was tun sie denn für die Arbeit, die Menschen? Hass ist doch nicht fortschrittlich. Können wir Ossis das nicht besser? Augen auf und sozial wählen, wer frei denken und handeln kann, wählt niemals das Gestern. Strengt euch an, gründet neue soziale Parteien mit Ostdeutschen für Ostdeutsche, soziale Parteien der Zukunft.

  16. 11.

    Lisa, eine Partei wie die AfD, die die Pressefreiheit, die Kunst-u. Kulturfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken bzw. verhindern will, hat nichts mit Rechtsstaat im Sinn.

  17. 10.

    Na und wer genau hat Ihrer Meinung nach den Rechtsstaat abgeschaft. Was haben Sie für Probleme? Sie können Ihre Meinung frei äußern. Aber Sie müssen schon Gegenrede aushalten.

  18. 9.

    "Die AfD hat einen langen Zaun um das Zelt aufgestellt, außerdem zeigt die Berliner Polizei massiv Präsenz und hat das Gelände weiträumig abgesperrt." In einem Rechtsstaat ist die Partei nicht verpflichtet, derartigen Aufwand zu treiben, um ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht durchzusetzen.. Die Gegendemonstranten sind ja bekannt, und im Schadensfall sollte zivi- und strafrechtlich dann der verursachte Schadensersatzanspruch gegen die Veranstalter der Gegendemonstranten nach § 21 Versammlungsgesetz und § 240 Strafgesetzbuch (Nötigung) durchgesetzt werden.

  19. 8.

    Störtebecker will den Rechtsstaat abschaffen? Begründen Sie das. Im übrigen den RECHTSSTAAT der die BRD wirklich mal war, haben bereits ganz andere abgeschafft. Ich hoffe das Deutschland meinetwegen durch die AFD wieder einer wird. Und nein ich bin kein Na..... Auch wenn Sie das jeztz ganz sicher unterstellen.

  20. 7.

    „ Die AfD hat einen langen Zaun um das Zelt aufgestellt“.... Sie haben Recht, wenn die AfD friedliche Demonstranten hindert, die Meinung anlässlich dieses Treffens der rechten Kräfte zu äußern, sollte gegen die AfD ermittelt werden... Ich hoffe, wenigstens dem VS ist es gelungen, bei dem Treffen dabei zu sein und die ganzen Aussagen der Rechten zu dokumentieren.

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