Video | Berlin-Wahl: Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker (AfD)?

Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?

25.01.23 | 11:18 Uhr

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Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte.

Berliner Wiederholungswahl

AfD-Wahlkampf mit Leerstellen

Im Endspurt geben die Parteien alles, lassen ihr Personal auf Parteitagen schaulaufen und stellen auf Pressekonferenzen letzte neue Ideen vor. Nur eine veranstaltet keine Parteitage und präsentiert auch keine neuen Ideen: die AfD. Von Sabine Müller

Hintergrund ist, dass die CDU einen Parteiausschluss Maaßens prüft. Den Ausschlag dafür haben Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus gegeben. "Wir nehmen jeden Menschen auf, der sich mit unserem Parteiprogramm identifiziert", sagte Brinker auf die Frage, ob Hans-Georg Maaßen in der AfD eine neue Heimat finden könnte.

Gegen den Vorwurf, dass in den Reihen der Berliner AfD Rechtsextreme zu finden seien, wehrte sie sich. Die Anschuldigungen gegen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann beispielsweise, die wegen des Verdachts der Staatsstreich-Planung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war, hätten mit der Partei nichts zu tun, sondern würden sich gegen sie persönlich richten.

Wahlthemen-Check

Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik

Bauen wollen sie weiterhin alle – bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Bei der Frage, wie stark der Staat die Mieten regulieren sollte, gehen in den Wahlprogrammen die Antworten weit auseinander. Von Thorsten Gabriel

Brinker verteidigte außerdem ihre eigenen Äußerungen, in denen sie den Mitgliedern der Regierungsparteien Hochstapelei vorwarf und die Bundesrepublik auf dem Weg zur DDR-light sah. "Manchmal ist eine Verschärfung durchaus angemessen. (...) Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht zuviele Meinungsdiktate bekommen. (...) Wir müssen Themen offen und konsequent ansprechen können."

Beim Thema Wohnen setzt die AfD-Spitzenkandidatin auf den Wohnungsneubau und auf die Erhöhung der Eigentumsquote. "Wohneigentum schützt auch vor Altersarmut", sagte Brinker. Um mehr Menschen den Kauf von Wohnungen zu ermöglichen, will ihre Partei unter anderem staatliche Kreditbürgschaften ermöglichen und die Grunderwerbssteuer senken. Das Geld dafür sollen Einsparungen an anderer Stelle einbringen, zum Beispiel bei den Investitionen in die Elektrifizierung der Busse. Brinker schlug außerdem vor, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihren Mietern Wohnungen verkaufen sollten: "Hätte den Vorteil, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen dann wieder zu Eigenkapital kommen und das nutzen können, um Neubau zu forcieren."

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 kam die AfD auf acht Prozent der Stimmen. Laut Berlin Trend von Infratest dimap aus der vergangenen Woche liegt sie im Moment bei elf Prozent.