Video | Berlin-Wahl: AfD - Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?

Mi 25.01.23 | 11:18 Uhr
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Video: rbb24 - Ihr Plan für Berlin | 24.01.2023

Alle Spitzenkandidat:innen finden Sie hier.

Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte.

Hintergrund ist, dass die CDU einen Parteiausschluss Maaßens prüft. Den Ausschlag dafür haben Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus gegeben. "Wir nehmen jeden Menschen auf, der sich mit unserem Parteiprogramm identifiziert", sagte Brinker auf die Frage, ob Hans-Georg Maaßen in der AfD eine neue Heimat finden könnte.

Gegen den Vorwurf, dass in den Reihen der Berliner AfD Rechtsextreme zu finden seien, wehrte sie sich. Die Anschuldigungen gegen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann beispielsweise, die wegen des Verdachts der Staatsstreich-Planung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war, hätten mit der Partei nichts zu tun, sondern würden sich gegen sie persönlich richten.

Brinker verteidigte außerdem ihre eigenen Äußerungen, in denen sie den Mitgliedern der Regierungsparteien Hochstapelei vorwarf und die Bundesrepublik auf dem Weg zur DDR-light sah. "Manchmal ist eine Verschärfung durchaus angemessen. (...) Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht zuviele Meinungsdiktate bekommen. (...) Wir müssen Themen offen und konsequent ansprechen können."

Beim Thema Wohnen setzt die AfD-Spitzenkandidatin auf den Wohnungsneubau und auf die Erhöhung der Eigentumsquote. "Wohneigentum schützt auch vor Altersarmut", sagte Brinker. Um mehr Menschen den Kauf von Wohnungen zu ermöglichen, will ihre Partei unter anderem staatliche Kreditbürgschaften ermöglichen und die Grunderwerbssteuer senken. Das Geld dafür sollen Einsparungen an anderer Stelle einbringen, zum Beispiel bei den Investitionen in die Elektrifizierung der Busse. Brinker schlug außerdem vor, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihren Mietern Wohnungen verkaufen sollten: "Hätte den Vorteil, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen dann wieder zu Eigenkapital kommen und das nutzen können, um Neubau zu forcieren."

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 kam die AfD auf acht Prozent der Stimmen. Laut Berlin Trend von Infratest dimap aus der vergangenen Woche liegt sie im Moment bei elf Prozent.

14 Kommentare

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  1. 14.

    " Wer die Armutsmigration nicht will, muss AfD wählen. " Wer Rechtremismus und Faschismus will, der muß AfD wählen.

    Nirgendwo gibt es mehr Rechtsextremisten, Faschisten, Reichsbürger und Verfassungsfeinde wie bei den Rechtsextremisten der AfD.

    Die "Welt", Springers Kampfblatt gegen alles was man dort für links hält, berichtet die Schweden würden Druck machen, nicht die EU! Dazu muß man wissen dass Schweden eine "liberal-konservative" Regierung hat die von der rechtsextremen Sverigedemokraterna toleriert werden. Mitglieder der Sverigedemokraterna halten enge Verbindungen zu weiteren rechtsextremen Gruppierungen wie etwa Rassemblement National und British National Party.

  2. 13.

    Das Sprachrohr der rechtsextremen AfD und seine leicht widerlegbaren Lügen.

    "Die AfD muss auch nichts gebacken kriegen. Das ist der Vorteil der Opposition. Man darf die große Fresse haben, ohne Leistung nachweisen zu müssen. Insofern unterscheiden die sich rein gar nicht von anderen Oppositionsparteien."

    Auch eine Opposition trägt in einer Demokratie bei und die anderen Oppositionsparteien sind nicht gesichert rechtsextrem und mit einem faschistischen und völkisch-nationalen Kern aushestattet.

    "Dass die AfD die FDGO abschaffen will, haben Sie wo her?" Natürlich schreibt man das nicht in das Parteiprogramm, das wäre ja eine Steilvorlage, man muß sich nur die Äußerungen der Rechtsextremen anhören.

    "Mit der Putin-Position ist die AfD auch nicht alleine, zumal die Ansichten dazu in dieser Partei genau so gespalten ist, wie in anderen auch."

    Keine andere Partei hält so enge Kontakte zu Putins Kreisen wie die rechtsextreme AfD!

  3. 12.

    "die afd kriecht russland in den A.... und kriegt nix gebacken - nirgends gibts eine Koalition mit der afd, die das demokratisch-freiheitliche Deutschland abschaffen will und nix von Europa hält. Phrasen ohne Ende."

    Es geht um die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Daher steht im Artikel weder etwas von Rußland, noch vom backen, noch das die AfD die FDGO abschaffen will. Auch von Europa kein Wort. Und wo Sie "Phrasen" endeckt haben wollen, wissen Sie wahrscheinlch selbst nicht.
    Bitte lesen Sie künftig erst den Artikel, bevor Sie - nun ja- "kommentieren".

  4. 11.

    Es ist doch klar. Wer die Armutsmigration nicht will, muss AfD wählen. Sogar die EU will bei Abschiebungen hart durchgreifen – Faeser von der SPD lehnt Pläne ab.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article243450653/Abschiebungen-Bruessel-will-hart-durchgreifen-Faeser-lehnt-Plaene-ab.html

  5. 10.

    Das Sprachrohr der rechtsextremen AfD und seine leicht widerlegbaren Lügen.

    "Die AfD muss auch nichts gebacken kriegen. Das ist der Vorteil der Opposition. Man darf die große Fresse haben, ohne Leistung nachweisen zu müssen. Insofern unterscheiden die sich rein gar nicht von anderen Oppositionsparteien."

    Auch eine Opposition trägt in einer Demokratie bei und die anderen Oppositionsparteien sind nicht gesichert rechtsextrem und mit einem faschistischen und völkisch-nationalen Kern aushestattet.

    "Dass die AfD die FDGO abschaffen will, haben Sie wo her?" Natürlich schreibt man das nicht in das Parteiprogramm, das wäre ja eine Steilvorlage, man muß sich nur die Äußerungen der Rechtsextremen anhören.

    "Mit der Putin-Position ist die AfD auch nicht alleine, zumal die Ansichten dazu in dieser Partei genau so gespalten ist, wie in anderen auch."

    Keine andere Partei hält so enge Kontakte zu Putins Kreisen wie die rechtsextreme AfD!

  6. 9.

    Die Russlandfreunde (afd und linke) könnten auf Putin einwirken, dass er der Ukraine die seit 2014 geklauten Gebiete zurückgibt und die Russenarmee komplett auf russisches Gebiet ein für alle Mal zurückzieht, dass er für den materiellen und menschlichen Schaden büßt und jetzt sofort aufhört sich als Hitler aufzuspielen. Dazu sind diese Russlandfreunde (afd und linke)zu feige und zu unfähig.

  7. 8.

    könnte am Ende zu spät sein wenn der Klimawandel infolge zu weniger Grünwähler/innen rapide Fahrt gewinnt.

  8. 7.

    Das Forum trägt die Überschrift " Kommentieren " und nicht argumentieren, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Man sollte es nach Ihren Einlassungen vielleicht in " Desavouieren " umbennenen ?

  9. 6.

    Die AfD muss auch nichts gebacken kriegen. Das ist der Vorteil der Opposition. Man darf die große Fresse haben, ohne Leistung nachweisen zu müssen. Insofern unterscheiden die sich rein gar nicht von anderen Oppositionsparteien. Ist halt so.
    Dass die AfD die FDGO abschaffen will, haben Sie wo her? Im Parteiprogramm steht davon nichts, entsprechende Äußerungen der Parteiführung sind nicht bekannt, im Verfassungsschutzbericht ist nichts dergleichen zu lesen und einen entsprechenden Verbotsantrag gibt es auch nicht? Warum nicht, wo das doch angeblich als erwiesen gilt?
    Mit der Putin-Position ist die AfD auch nicht alleine, zumal die Ansichten dazu in dieser Partei genau so gespalten ist, wie in anderen auch. Es ist richtig, dass in AfD und Linke eine Mehrheit gegen die Sanktionen ist. Darüber darf man in einer Demokratie durchaus diskutieren, auch wenn diese Position moralisch noch unter Bodenniveau und sicherheitspolitisch einfach nur dumm und zum Glück nicht mehrheitsfähig ist.

  10. 5.

    die afd kriecht russland in den A.... und kriegt nix gebacken - nirgends gibts eine Koalition mit der afd, die das demokratisch-freiheitliche Deutschland abschaffen will und nix von Europa hält. Phrasen ohne Ende.

  11. 3.

    Wenn man Schwachsinn zur Kunst erheben kann, dann bei diesem Kommentar.

  12. 2.

    Brinker kriegt es weder auf die Kette, sich von Reichsbürgern in ihren Reihen abzugrenzen, dem Wohnungsmangel in Berlin irgendwas entgegen zu setzen oder mal nicht geschichtsrevisionistisch irgendwelche Lügen zu verbreiten. Wer AfD-Fans in der Familie hat, kapiert sehr schnell was diese unter Meinungsfreiheit verstehen: Alle Gegenmeinungen niederbrüllen, Gewalt androhen und sich wie ein trotziges Kind in der Opferrolle suhlen, nur um damit den nächsten Grenzübertritt bereits rechtzufertigen (genau wie ihre Vorbilder aus 1933). Alles Selbstzweck, genau wie das Anbiedern an das Regime im Kreml (zahlt vermutlich super)

  13. 1.

    Ich bin kein Anfänger der AfD. Aber immer mehr Menschen wenden sich von linksgrün ab. Schlimmer kannst nicht werden, höchstens besser, siehe auch Landtag Brandenburg.

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