Konsequenzen aus Wahlpannen
Der Senat will mehr Anreiz schaffen, als ehrenamtlicher Helfer bei einer möglichen Wiederholung der Berlin-Wahl im Einsatz zu sein. Deshalb wollen Innensenatorin Spranger und Finanzsenator Wesener das Erfrischungsgeld ordentlich erhöhen.
Als eine Konsequenz aus den Wahlpannen in Berlin vor gut einem Jahr soll die Entschädigung für Wahlhelfer deutlich erhöht werden. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) darauf verständigt, das sogenannte Erfrischungsgeld spürbar zu erhöhen.
Für ehrenamtliche Helfer soll die Summe vervierfacht werden auf 240 Euro, wie Sprecherin Sabine Beikler am Freitag mitteilte. Die neue Regelung müsse noch vom Senat beschlossen werden. Eine Erhöhung der Entschädigung gehört auch zu den Forderungen von Berlins neuem Wahlleiter Stephan Bröchler.
Auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die bei der Durchführung von Wahlen helfen, sollen künftig mehr von ihrem Einsatz haben. Sie können nach Angaben der Sprecherin wählen zwischen der Auszahlung von Geld oder Freizeitausgleich.
Bei Beisitzenden und Schriftführern soll die Summe demnach von 30 auf 60 Euro steigen, die freien Tage sollen sich verdoppeln auf zwei beziehungsweise drei Tage. Vorsteher sollen künftig 70 Euro oder drei freie Tage erhalten.
"Ich freue mich, dass ich mit dem Finanzsenator diese Einigung erzielt habe", hieß es von Innensenatorin Spranger. "Aus meiner Sicht stellt die neue Regelung einen hohen Anreiz dar für viele Berlinerinnen und Berliner, sich ehrenamtlich als Wahlhelfende zu engagieren."
Bei der von etlichen Pannen geprägten Wahl am 26. September 2021 waren etwa 34.000 Wahlhelfer in Urnen- und Briefwahllokalen in Berlin im Einsatz. Für eine etwaige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus, über die der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November befinden will, plant Landeswahlleiter Bröchler mit etwa 38.000 Wahlhelfern. Das Ziel der Innenverwaltung geht nach Angaben von Sprecherin Beikler noch darüber hinaus: "Wir wollen nach Möglichkeit auf etwa 45.000 Wahlhelfende kommen."
Am 16. November entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht, ob die Wahlen zur Abgeordnetenhauswahl und den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Richter für eine Wiederholung stimmen. Ein möglicher Termin wäre der 12. Februar 2023.
Um möglichst viele Menschen zu erreichen, will Bröchler als erstes einen Brief an Wahlhelfer schicken, die bereits am 26. September 2021 dabei gewesen sind. Es werde aber auch nochmals einen Appell an die Berlinerinnen und Berliner geben, sagte er. So will der
Landeswahlleiter auch Kontakt zu Sportverbänden aufnehmen. Auch bei seinen Studierenden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) will er für das Ehrenamt werben. Zudem wolle er die Leitungen anderer Hochschulen und Universitäten ansprechen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.10.2022, 19:30 Uhr
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