Konsequenzen aus Wahlpannen - Wahlhelfende sollen in Berlin 240 Euro bekommen

Fr 21.10.22 | 18:41 Uhr
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Archivbild: Ein Wahlhelfer hilft einem Wähler am 26.09.2021.(Quelle:dpa/A.Hosbas)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.10.2022 | Bild: dpa/A.Hosbas

Der Senat will mehr Anreiz schaffen, als ehrenamtlicher Helfer bei einer möglichen Wiederholung der Berlin-Wahl im Einsatz zu sein. Deshalb wollen Innensenatorin Spranger und Finanzsenator Wesener das Erfrischungsgeld ordentlich erhöhen.

Als eine Konsequenz aus den Wahlpannen in Berlin vor gut einem Jahr soll die Entschädigung für Wahlhelfer deutlich erhöht werden. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) darauf verständigt, das sogenannte Erfrischungsgeld spürbar zu erhöhen.

Für ehrenamtliche Helfer soll die Summe vervierfacht werden auf 240 Euro, wie Sprecherin Sabine Beikler am Freitag mitteilte. Die neue Regelung müsse noch vom Senat beschlossen werden. Eine Erhöhung der Entschädigung gehört auch zu den Forderungen von Berlins neuem Wahlleiter Stephan Bröchler.

Auch mehr Geld in anderen Bereichen

Auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die bei der Durchführung von Wahlen helfen, sollen künftig mehr von ihrem Einsatz haben. Sie können nach Angaben der Sprecherin wählen zwischen der Auszahlung von Geld oder Freizeitausgleich.

Bei Beisitzenden und Schriftführern soll die Summe demnach von 30 auf 60 Euro steigen, die freien Tage sollen sich verdoppeln auf zwei beziehungsweise drei Tage. Vorsteher sollen künftig 70 Euro oder drei freie Tage erhalten.

Spranger: Hoher Anreiz für Berliner

"Ich freue mich, dass ich mit dem Finanzsenator diese Einigung erzielt habe", hieß es von Innensenatorin Spranger. "Aus meiner Sicht stellt die neue Regelung einen hohen Anreiz dar für viele Berlinerinnen und Berliner, sich ehrenamtlich als Wahlhelfende zu engagieren."

Bei der von etlichen Pannen geprägten Wahl am 26. September 2021 waren etwa 34.000 Wahlhelfer in Urnen- und Briefwahllokalen in Berlin im Einsatz. Für eine etwaige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus, über die der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November befinden will, plant Landeswahlleiter Bröchler mit etwa 38.000 Wahlhelfern. Das Ziel der Innenverwaltung geht nach Angaben von Sprecherin Beikler noch darüber hinaus: "Wir wollen nach Möglichkeit auf etwa 45.000 Wahlhelfende kommen."

Berlin-Wahl möglicherweise im Februar 2023

Am 16. November entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht, ob die Wahlen zur Abgeordnetenhauswahl und den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Richter für eine Wiederholung stimmen. Ein möglicher Termin wäre der 12. Februar 2023.

Landeswahlleiter will im Sport und an Unis für Ehrenamt werben

Um möglichst viele Menschen zu erreichen, will Bröchler als erstes einen Brief an Wahlhelfer schicken, die bereits am 26. September 2021 dabei gewesen sind. Es werde aber auch nochmals einen Appell an die Berlinerinnen und Berliner geben, sagte er. So will der
Landeswahlleiter auch Kontakt zu Sportverbänden aufnehmen. Auch bei seinen Studierenden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) will er für das Ehrenamt werben. Zudem wolle er die Leitungen anderer Hochschulen und Universitäten ansprechen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 21.10.2022, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    Mit dem Wissen um das Wahlchaos 2021, was im Vorfeld schon recht chaotisch war, da drängen sich bei dieser Ankündigung verschiedene Gedanken auf, es ist aber kein einziger positiver dabei.
    Manch Einer denkt sich, "die sind nicht mehr ganz sauber".

  2. 32.

    "Übrigens zahlen viele andere Kommunen mehr und bieten darüber hinaus auch noch ein Catering an."
    Also ich bin ja dafür, dass man sich hierbei an den vorgelebten Normen einer Frau S. orientieren sollte.:)

  3. 31.

    Ähm - Ich glaub, _Sie_ waren das, die (extra noch in Majuskeln) von "ELF PAAR STUNDEN!" schwadroniert hatte. Vielleicht ist lesen ja doch mein...

  4. 30.

    Und morgen, lieber Kinder, erzähle ich euch ein anderes schönes Märchen! Wie bereits weiter unten beschreiben waren es auch gerade Wahlhelfer die das Chaos mit ausgelöst haben, weil sie nicht erschienen sind.

    Die Pannen mit den falschen Wahlzetteln hat eine Potsdamer Druckerei zu verantworten. Engagierte Wahlhelfer werden jetzt erst recht alles daransetzen das diesmal alles glatt läuft statt das Handtuch zu werfen.

    Man kann Geisel eine ganze Menge vorwerfen aber an den Wahlpannen hat er den geringsten Anteil.

  5. 29.

    In meinem Wahllokal fehlten zwei Wahlhelfer, so dass alle nur kurze Pausen gemacht haben. Und ich musste ja nach der Auszählung das ganze Zeug wieder ins Wahlamt schaffen....
    Wenn es tatsächlich so viel mehr Geld gibt, hoffe ich, dass es nach der Wahl den Anwesenden überwiesen wird, ich hätte keine Lust, über 2000€ bar bei mir zu haben.

  6. 28.

    Meine Enkelin,die bisher bei jeder möglichen Wahl als Helferin dabei war, hat mir gerade geschrieben:"Nach dem Chaos 2021 habe ich mir geschworen, nie wieder! "
    Ich fürchte, sie ist nicht die Einzige. Danke, Herr Geisel!
    Übrigens vermute ich, Schwiegersohn und Enkel werden folgen,die auch immer dabei waren.

  7. 27.

    "Macht dann einen Stundensatz von immerhin € 21,82. Steuerfrei..." Mathe ist nicht Ihr Ding, oder?? 240€ für 22 Stunden sind 21,38€ pro Stunde???
    Außerdem gab es letztes Jahr noch keine 240€ und der Freizeitausgleich gilt nur für Menschen im öffentlichen Dienst und die bekommen weniger Geld, wenn sie den Freizeitausgleich wählen.... Lesen ist auch nicht....

  8. 26.

    "Da mach ich sofort mit! Mir egal, ob alles klappt, den Schwachsinn bekomme ich auch noch hin. Und krieg sogar noch ordentlich Kohle dafür! Geil!" Ein Grund mehr, weshalb ICH das nicht mehr machen werde sind Leute, wie Sie, die die Sache nicht ernst nehmen, nur kassieren wollen! Haben Sie nicht mit allen anderen lauthals über die Fehler und Pannen gemotzt? Daraus kann es nur EINE Konsequenz geben: besser machen!

  9. 25.

    Macht dann einen Stundensatz von immerhin € 21,82. Steuerfrei. Plus (für viele) einen regulären Arbeitstag frei.
    Ich glaub, die meisten Menschen müssen weit mehr schwitzen für weit weniger...

  10. 24.

    Nach ein paar Stunden abgehakt? Mein Tag als Walvorstand begann um 6:30 im Wahllokal. Abgesehen davon holt dieser am Tag zuvor noch Unterlagen wie das Wähler:innenverzeichnis ab und bespricht an einem Termin mit Hausmeister:innen die Situation im Wahllokal. Dann verbringt jede:r ca. 5h im Wahllokal, dazu kommen an solch einem Wahltag nochmal min. 3 Stunden für die Auszählung der Stimmen. Abgesehen davon, dass die Ausstattung mangelhaft ist und ich seit Jahren eine eigene Schere, Klebeband und fette Marker mitnehme, um das Wahllokal geeignet auszustatten. Dafür verdient mensch eine angemessene Erfrischungspauschale.

  11. 23.

    "Und, wo wurde mit einer Impfung gelockt? " Bei der letzten Wahl wurde den Wahlhelfern ein zeitnaher Impftermin zugesagt, und ja, den haben viele gewollt und genommen, da gab es noch die Priorisierung nach Alter und Vorerkrankungen.
    Leider haben viele nur die Impfung genommen, sind aber im Wahllokal nicht erschienen und das war NICHT die Schuld der Wahlleiterin bzw. des Innensenators.

  12. 22.

    Bei dieser BEZAHLUNG dürfte der Berliner Senat keine Schwierigkeiten haben Wahlhelfer zu finden.
    Ich persönlich halte diesen Betrag für EHRENAMTLICHE Arbeit reichlich übertrieben.

  13. 21.

    Dann stelle ich ihren üblichen Verschwörungsverschwurbeleien einfach mal wieder Fakten entgegen.

    "Die Corona-Impfung lockte. Kaum hatten Wahlhelfer die Bescheinigung über ihr Ehrenamt, meldeten sie sich ab – allein in drei Bezirken sind es rund 400."

    Dazu hätten sie den verlinkten Artikel noch nicht einmal lesen müssen.

    "Einer Impfung, die ke7ner wollte und wie Sauerbier in den Impfzentren lag? " Und wieder Fake News.

    "60 Menschen haben in Bezirk Tempelhof-Schöneberg nach Angaben des Bezirksamtes kurz nach oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erhalt einer Impfbescheinigung ihre Bereitschaft als Wahlhelfer zurückgezogen."

  14. 20.

    "Übrigens zahlen viele andere Kommunen mehr und bieten darüber hinaus auch noch ein Catering an." Welche Kommunen und wie viel wird bezahlt?? Sie verlangen ernsthaft, dass in über 2000 Wahllokalen ein Catering angeboten wird?? Da verwechsel Sie wohl etwas....

  15. 19.

    Der Betrag wurde bisher NACH GETANER ARBEIT bar vom Wahlvorstand ausgezahlt und musste nicht versteuert werden.

  16. 18.

    "Ich weiß nicht, ob man da nicht vielleicht falsche Anreize schafft." Ganz sicher schafft man! Bei der letzten Wahl wurde mit kurzfristigen Impfterminen gelockt, mit dem Ergebnis, dass hunderte angemeldete Helfer nicht erschienen sind und auch die "Reserve" unterbesetzt war.

  17. 17.

    "....das nach ein paar Stunden abgehagt ist? " Bitte melden Sie sich gern und schnell als Wahlvorstand!! Letzte Jahr am Samstag von 9-14 Uhr und am Sonntag von 7-24 Uhr, sind ungefähr ELF PAAR STUNDEN! In einem ruhigen, pannenfreien Wahllokal!

  18. 16.

    Lieber Poster Maik, dann bin ich ja guter Hoffnung, dass das mit der Wahl diesmal klappt, wenn Sie es dann in die Hand nehmen. Mit Geld oder Impung braucht man Sie wohl nicht locken, Sie machen es auf purer Liebe zur Demokratie, die Sie gerne in Gefahr sehen.

  19. 14.

    Sie haben bemerkenswerte Prioritäten, Matze. Ich nehme an, das sind wirklich wichtige Fragen in Ihrem Leben.

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