Koalitionsverhandlungen
Zwischen CDU und SPD gibt es in den Koalitionsverhandlungen weiterhin keine Einigung zum neuen Hertha-Stadion in Berlin. Das erfuhr der rbb aus Verhandlungskreisen. Zwar unterstützen beide Parteien grundsätzlich den Bau einer privat finanzierten Fußballarena des Bundesligisten, über den Standort gibt es aber bislang keinen Konsens. Am Montag setzen die Verhandlungsführer ihre Gespräche fort. Es sollen erste konkrete Verabredungen in den Bereichen Sport, Bürgerschaftliches Engagement, Europapolitik und Kultur getroffen werden.
Zuvor hatten die entsprechenden Arbeitsgruppen ihre Empfehlungen abgegeben.Das Hertha-Stadion soll nach Wunsch der bisherigen Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) im Lindeneck am nordwestlichen Rand des Olympiaparks gebaut werden. Eine grundsätzliche Einigung zu diesem Standort aber wurde in den Verhandlungen nicht erreicht. Hier wird der Koalitionsvertrag wohl auf die von Spranger eingesetzte Expertenkommission verweisen, die den Standort bis September prüft.
Nach rbb-Informationen wird unter anderem noch darum gerungen, ob für die Hertha-Arena die maximale Zuschauerzahl von 45.000 Personen verbindlich in den Koalitionsvertrag geschrieben werden soll. Käme das so, käme das defacto einer Festlegung auf das Lindeneck gleich. Allerdings gibt es auch Stimmen bei SPD und CDU, die weiterhin lieber den Olympiapark als Ganzes für ein mögliches Stadion in Betracht ziehen wollen. Allerdings pocht die SPD darauf, dass die Sportforumstraße, an der Wohnhäuser einer Genossenschaft stehen, definitiv ausgeschlossen wird. Dort wollte Hertha BSC ursprünglich bauen, war aber am Widerstand der Genossenschaft 1899 gescheitert.
Aus Verhandlungskreisen hieß es zudem, dass im Koalitionsvertrag auch Baustandorte außerhalb des Olympiaparks nicht vollständig ausgeschlossen werden sollen. Keine Rolle für die Stadiondebatte spielt hingegen die Frage der Liga-Zugehörigkeit von Hertha BSC, hieß es. Zunächst soll über Kultur- und Medienpolitik sowie Sportpolitik verhandelt werden.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte: "Wenn wir über Sport reden, reden wir auch über Stadien in Berlin. Und wir reden natürlich auch über den Wunsch von Hertha BSC, ein weiteres Fußballstadion in Berlin zu etablieren." Dass CDU und SPD solche Pläne unterstützten, sei keine ganz neue Position, sagte Wegner. "Und jetzt müssen wir schauen, wie wir das ein stückweit konkretisieren." Das Thema Sport sei aber auch in anderer Hinsicht wichtig. "Viele Berlinerinnen und Berliner organisieren sich in Sportvereinen", sagte Wegner. "Das ist auch eine wichtige Aufgabe, wenn wir über Integration und vieles mehr sprechen."
Auch über den Kulturbereich solle ausführlich gesprochen werden, sagte der CDU-Fraktions- und Landeschef. Gerade in der Kulturmetropole Berlin sei das Thema von entscheidender Bedeutung, nicht zuletzt mit Blick auf den Tourismus.
Nach Angaben von Parteisprechern stehen außerdem die Themen Medien, Metropolregion, Europa und bürgerschaftliches Engagement auf der Tagesordnung.
Am Mittwoch soll dann über Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik verhandelt werden. Themen wie die Verwaltungsreform, Verkehr, Wohnen und Klimaschutz stehen im letzten Drittel der Verhandlungsrunden an. Zuletzt soll über Finanzen und die Verteilung von Ämtern im neuen Senat gesprochen werden.
Die Verhandlungen zwischen der CDU als Wahlsieger und den Sozialdemokraten hatten am 9. März begonnen und sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Anfang April wollen SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.03.2023, 7:30 Uhr
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