Sondierungsgespräche in Berlin
In der zweiten Woche nach der Abgeordnetenhauswahl wird weiter sondiert in Berlin: Die CDU empfängt erneut SPD und Grüne zu getrennten Gesprächen, während parallel Rot-Grün-Rot über eine Neuauflage des Bündnisses spricht.
Die Berliner SPD will sich am Dienstag mit Grünen und Linken treffen, um über eine Fortführung der bisherigen Koalition zu sprechen. Das bestätigte ein Parteisprecher gegenüber dem rbb. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet. Die Gespräche sollen am Nachmittag im Kurt-Schumacher-Haus stattfinden, der Parteizentrale der Berliner SPD.
Damit finden die Sondierungsgespräche parallel zu den bereits laufenden Gesprächen der CDU statt. Am Freitag hatte CDU-Parteichef Kai Wegner erst die SPD und dann die Grünen auf dem sogenannten Euref-Campus getroffen. Nächste Woche sollen die Gespräche fortgeführt werden: Zunächst am Montag mit der SPD, am Mittwoch dann mit den Grünen.
Die Berliner CDU, die mit 28 Prozent als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen war, hatte am Freitag erstmals mit der SPD und anschließend mit den Grünen sondiert.
Eine Präferenz für ein bestimmtes Bündnis ließ CDU-Landeschef Kai Wegner nach den jeweils mehrstündigen Gesprächen nicht erkennen. Es seien "einfach gute Gespräche mit beiden Parteien" gewesen, so Wegner. "Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar."
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach mit Blick auf die CDU von "interessanten Gemeinsamkeiten, aber auch vielen Unterschieden".
SPD-Landeschef Raed Saleh ließ am Wochenende durchblicken, dass die SPD auch über einen Gang in die Opposition nachdenkt. Ausschließen könne er derzeit nichts, sagte Saleh der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt].
Es gebe Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition aussprechen würden. Gleichzeitig betonte der Landeschef, es gehe aber nicht nur darum. Die SPD sei von den Menschen gewählt worden, um ihre Interessen zu verteidigen – und nicht, um in die Opposition zu gehen. Die SPD werde deshalb mit allen demokratischen Parteien sondieren. Saleh rechnet dabei nicht mit einem schnellen Ergebnis: Die Sondierungen könnten durchaus noch Wochen dauern.
Kompliziert wird die Suche nach einer Koalition auch dadurch, dass erst am 27. Februar das amtliche Endergebnis der Wahl für ganz Berlin verkündet wird. Bis dahin werden Unterlagen geprüft, in einzelnen Stimmbezirke wird bei Auffälligkeiten noch einmal nachgezählt. So sollen wegen des knappen Ergebnisses im Wahlkreis Lichtenberg 3 in der kommenden Woche alle Erststimmen erneut ausgezählt werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.02.2023, 18 Uhr
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