Erste Treffen am Freitag - Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen kommende Woche fort

Fr 17.02.23 | 21:47 Uhr
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Kai Wegner (l, CDU), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender seiner Partei, und Franziska Giffey (r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen am 17.02.2023 auf dem EUREF-Campus zu Sondierungsgesprächen zusammen (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: rbb24 Abendschau | 17.02.2023 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Annette Riedl

Fünf Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin hat die CDU mit SPD und Grünen sondiert. Alle drei Parteien zeigten sich am Freitag positiv gestimmt - wo die Reise hingehen soll, ist noch unklar. Nächste Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

  • CDU und SPD treffen sich erneut am Montag; weitere Sondierungsrunde zwischen CDU und Grünen am Mittwoch
  • Alle drei Parteien bewerteten Gespräche als gut
  • Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner strebt Zweierkoalition an

Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen - und sollen schon bald weitergehen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Freitag erst die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD und dann die der Grünen.

Es geht darum auszuloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. Am Montag wollen CDU und SPD weiter reden, Christdemokraten und Grüne am Mittwoch.

Alle drei Parteien bezeichneten die jeweils mehrstündigen Gespräche zum Auftakt als gut. CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner ließ sich nicht in die Karten gucken, ob es mit der SPD besser lief als mit den Grünen oder andersherum: "Ich kann jetzt gar nicht sagen, dass es bei der einen Partei mehr Überstimmung oder mehr Dissens gab", sagte er. "Es waren einfach gute Gespräche mit beiden Parteien." Eine Präferenz gebe es nicht. "Wir gehen weiterhin sehr offen auch in die zweiten Gespräche."

Noch keine Präferenz laut CDU

Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden und als Regierungschef ins Rathaus einzuziehen. "Wir sind auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden", sagte er. "Wir haben zwei Möglichkeiten für stabile Koalitionen in Berlin: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar."

Ob eine Regierung unter Führung der siegreichen CDU zustande kommt, ist aber offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Damit wird ebenfalls für die kommende Woche gerechnet. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 regierende Giffey im Amt bleiben.

CDU sieht Schnittmengen mit SPD

Bei ihrem Sondierungstreffen sprachen CDU und SPD nach Angaben Wegners und Giffeys zunächst über den Umgang miteinander und über den Wahlkampf, in dem es verbal harte Auseinandersetzungen gab. Dann sei es um wichtige Themen für die Stadt wie eine Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit gegangen.

"Bei diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass es Schnittmengen gibt", sagte Wegner. Als Beispiele nannte er die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und die Verkehrspolitik. "Es gibt Schnittmengen", bestätigte Giffey. "Aber es gibt auch bei den großen Fragen noch offene Punkte."

Wegner: "menschlich sehr gutes Gespräch" mit den Grünen

Zum Treffen mit den Grünen sagte Wegner, man habe ausführlich über Verwaltungsthemen gesprochen und dabei schnell festgestellt, dass es dabei Schnittmengen gebe. "Wir haben uns auch sehr viel Zeit genommen, wie Regierungsarbeit in Zukunft aussehen könnte."

Wegner sagte, es sei ein "menschlich sehr gutes Gespräch" gewesen. "Die Atmosphäre war auch sehr angenehm. Wir haben zwischendurch auch mal gelacht." Allerdings gebe es auch deutliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen. Gerade über die Themen, bei denen das deutlich geworden sei, soll am Mittwoch gesprochen werden - mit noch mehr Zeit.

Jarasch: interessante Gemeinsamkeiten und viele Unterschiede

Grünen-Spitzenkandidatin und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch sagte: "Das waren sehr spannende Gespräche in einer gleichermaßen offenen wie ernsthaften Atmosphäre." Man habe einen Blick zurückgeworfen auf den Wahlkampf und auf die Frage, in welcher Situation er die Stadt zurückgelassen habe, aber auch über die anstehenden Aufgaben für die nächsten Jahre gesprochen.

"Es gab interessante Gemeinsamkeiten", so die Grünen-Politikerin, aber auch viele Unterschiede. "Wir haben doch festgestellt, wir haben noch einiges miteinander zu besprechen." Deswegen gebe es am Mittwoch das nächste Treffen. "Wir sind noch lange nicht durch. Es gibt viele Themen, wo der Weg auch weit ist."

Offizielle Verkündung des Wahlergebnisses am 27. Februar

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Die vorläufigen Resultate werden derzeit in ganz Berlin wie nach Wahlen üblich noch einmal überprüft. Wegen einer Nachzählung in Berlin-Lichtenberg geht Landeswahlleiter Stephan Bröchler davon aus, dass sich in der Folge das Gesamtergebnis noch einmal ändern kann. Offiziell verkündet wird es vom Landeswahlausschuss am 27. Februar.

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.02.2023, 19:30 Uhr

65 Kommentare

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  1. 65.

    Falsch: Es gab in repräsentativen Wahllokalen im Anschluss die Möglichkeit, neben den Kreuzen auch Wünsche zu möglichen Koalitionen anzugeben. Da lag RRG mit Abstand vorn. Einfach mal beim ZDF reinschauen.

  2. 64.

    Auch wenn sie Verluste hatten, so sind RRG dennoch in der Mehrheit. Glücklicherweise haben die populistische CDU und AfD es zusammen nicht geschafft, sonst ständen wir vor einer Koalition des Untergangs. Straßenumwidmungen gab es genug in den letzten Jahren vor allem in den Bezirken, in denen die Grünen mitregieren. Bestes Beispiel ist der Tempelhofer Damm, das Molloch der letzten 30 Jahre ist jetzt endlch sicher mit dem Rad befahrbar. Und Fußgänger müssen keine Angst mehr vor Radfahrern haben, die aus Überlebenswillen zuvor auf den Fußweg ausweichen mussten! Im Übrigen wohne ich im Außenbezirk, arbeite in einem anderen Außenbezirk, habe eine Datsche an der Berliner Stadtgrenze und bin trotzdem zu 90 % mit den Öffis unterwegs.

  3. 63.

    Wieso sollte ein Wähler denn nicht seine 1. Stimme einer anderen Partei als die 2. geben? Es gibt Menschen, die wählen strategisch. Ich habe zum Beispiel meine 3 Stimmen auf 3 Parteien verteilt. Und natürlich hat Jan Recht, die Mehrheit der Bürger hat RRG gewählt, zusammen deutlich mehr als CDU und wenn man die Nichtwähler einbezieht sieht es dünn aus für die Ideen der CDU. Wobei außer der Kampf um das Auto und die Vornamendebatte ist da nicht viel übrig.

  4. 62.

    Ja, da gebe ich Ihnen Recht, man sollte die Bevölkerungsverteilung unbedingt im Auge behalten.

  5. 60.

    Aussage von Jan:
    Ich würde eher sagen GRR hat einen deutlichen Auftrag erhalten, nur halt nicht mehr mit einer sPD an der Spitze.

    "Fraglich ist hier nur mit welchem Koalitionspartner das Abgeordnetenhaus zusammen regiert wird. Alles andere wäre entgegen des Wählerauftrags."

    Wie gesagt, GRR entspricht am deutlichsten dem Wählerauftrag.

    Jan, ich weiß nicht, was Sie geraucht haben, aber wenn der überwiegende Teil der Bezirke an CDU gegangen ist und ein kleiner Teil an die Grünen, dann kann man wohl nicht sagen, dass GRR von den Wählern bevorzugt werden, zumal die SPD an Platz 2 steht, auch wenn es nur 105 Stimmen sind.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Wähler die 1. Stimme einer anderen Partei gibt als bei der 2.Stimme.
    Ihre Argumente sind einfach haltlos, aber amüsant.

  6. 59.

    "Die Linke focusiert sich nur darauf, und das ist keine verantvortungsbewusste Regierungspolitik, insbesondere für derzeitiges Berlin."

    Das ist eine einfältige Unterstellung. Die Themen sind vielfältig. Da ich nicht weiß ob das verlinken kann suchen sie bitte selbst. ****://dielinke.berlin/themen/

    Sie bleiben sich treu und nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau.

  7. 58.

    Die Linke focusiert sich nur darauf, und das ist keine verantvortungsbewusste Regierungspolitik, insbesondere für derzeitiges Berlin.

  8. 56.

    Ja, das stimmt leider. Aber hoffentlich hilft die wenige Zeit bis zur nächsten Wahl.

  9. 55.

    Das stimmt nicht. Die SPD hat über 105 Wählerstimmen mehr als die Grünen. Somit SPD Platz 2, Grüne Platz 3.

  10. 54.

    Es leben 2/3 der Berliner außerhalb des S-Bahn-Rings. Außerdem sind die Grünen so uneins... Die sollten die Chance bekommen, sich in der Opposition selbst zu reflektieren, weil die Grünen nur auf dem 3. Platz gelandet sind.

  11. 53.

    Das ist, mit Verlaub, eine sehr einfältige Antwort. Umverteilt wird in der Politik immer, das macht jeder Haushaltsplan. Und Enteignungen sind an der Tagesordung, so z.B. beim Autobahnbau.

    Und eine Partei, die nicht für ihr Klientel, vulgo Wähler bedient die gibt es nicht.

  12. 52.

    2. und 3. sind gleich. Aber die SPD ist überall schwach. Die Grünen sind stabil in ihrem Klientel. Die CDU hat gewonnen. Berlin braucht eine verbindende Kraft. Ein weiter so wird nur zu noch mehr Unzufriedenheit führen.

  13. 51.

    "Umverteilen und Enteignen ist keine Politik, das ist lediglich als Klientelbedienung zu werten, populistisch,......."

    Also Agenda 2010 und die FDP?

  14. 50.

    Es leben 2/3 der Berliner außerhalb des S-Bahn-Rings. Außerdem sind die Grünen so uneins... Die sollten die Chance bekommen, sich in der Opposition selbst zu reflektieren, weil die Grünen nur auf dem 3. Platz gelandet sind.

  15. 49.

    Die Linke und Politik?
    Umverteilen und Enteignen ist keine Politik, das ist lediglich als Klientelbedienung zu werten, populistisch,.......

  16. 48.

    Relativ einfach. Wenn RRG dann werden die Wähler der Außenbezirke ignoriert, wenn CDU/SPD werden die Wähler der Innenstadt ignoriert. Also müssten sich CDU und Grüne zusammenraufen. Es geht nur mit Kompromissen für die gesamte Stadt.

  17. 47.

    LorenzoPrenzlauer BergSamstag, 18.02.2023 | 14:31 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 18.02.2023 um 13:45
    "Sehr geehrte Martina,
    wie erklären Sie sich eigentlich die Verluste der Linkspartei von 1,9% auf 12,2%?
    Wo sie doch die super Partei für alle Mieter und sozial Schwachen sein soll."

    Das erkläre ich mir zum einen so: DIE LINKE macht die richtige oder gute Politik nicht, die sie der Intention und Programmatik nach eigentlich machen müsste. Weshalb sie zu Recht so wenig Stimmen erhält.
    (Sie sehen: Man diskutiert mit mir und ich bin nicht so schlicht wie Sie glauben)

    Zum anderen gibt es ein interessantes Phänomen: Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler weiss zum Beispiel wirklich nicht, das diese Partei -einmal an der Macht- gar nicht in ihrem sozialen und ökonomischen Interesse Politik machen wird. Sie wir ihnen nur erzählen, warum sie arbeitsscheu, nicht gebildet genug, oder zu wenig Deutsch sind. Darauf konnte schon die CDU immer setzen.

  18. 46.

    "Der Bankenskandal klingt natürlich geil als Wahlkampfmunition gegen die CDU.
    Allerdings liest man doch ständig von irgendwelchen Millionengeschäften und -abfindungen auf Steuerzahler-Kosten.
    Oder sind SPD und Grüne jetzt die neuen Bankenbändiger?"

    Der Bankenskandal und seine Auswirkungen sind einmalig in der Bundesrepublik. Das ist keine Wahlkampfmunition, das sind Fakten.

    Alleine der Rückkauf des Stromnetz hat Berlin 2,18 Milliarden Euro gekostet. Also ergibt eine ganz einfache Rechnung. Wieviele Milliarden würde es Berlin kosten den Status Qio vor der Privatisierungswelle (noch vor dem Bankenskandal)und Bankenskandal wiederherzustellen?

    Was sich nicht ausrechnen lässt sind die Verluste durch eine marode verwaltung, den Sanierungsstau und die Kosten für Mietzuschüsse die Berlin hätte einsparen können.

    Das wollen cDU Anhänger wie Dagmar nicht wahrhaben.

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