AfD-Landeschef Andreas Kalbitz beschwört den Schulterschluss zwischen Partei, Pegida und Zukunft Heimat auf einer Demonstration in Cottbus. "Angst Macht Politik" (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Verfassungsschutz stuft als "rechtsextrem" ein - Grüne fordern Prüfung eines Vereinsverbots für "Zukunft Heimat"

Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat am Dienstag gefordert, ein Verbot des Vereins "Zukunft Heimat" zu prüfen. Am Tag zuvor hatte der Brandenburger Verfassungsschutz den Verein "Zukunft Heimat" zu einem Beobachtungsfall erklärt. Wie Verfassungsschutz-Präsident Jörg Müller sagtte, wird der Verein bereits seit Januar beobachtet. "Damit geht automatisch einher, dass wir den Verein "Zukunft Heimat" als Beobachtungsobjekt und zwar als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung beobachten", so Müller.

"Die Fakten, die gestern dargelegt wurden, (...) sind ja schon so weitreichend, dass es auf jeden Fall geprüft werden muss und sicherlich auch geprüft werden wird", sagte nun Raschke. Dazu zählten Verbindungen des Vereins zur  "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" und der Neonazi-Organisation "Spreelichter". Daher sei eine Prüfung eines Vereinsverbots dringend geboten.

Berndt zeigt sich empört

Der Vereinsvorsitzende und AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt zeigte sich hingegen empört über die Beobachtung seines Vereins durch den Verfassungsschutz. "Wir sind immer demokratisch aufgetreten und immer unter Berufung auf das Grundgesetz" so Berndt. "Wir machen erstmal weiter wie bisher", kündigte er an. "Wir sehen inhaltlich überhaupt keinen Grund, irgendetwas an unseren Positionen zu ändern, auf Grund einer ungerechtfertigten, politisch motivierten Beschuldigung."

Der Verein organisiert seit 2015 in Südbrandenburg und insbesondere in Cottbus Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern, an denen sich zeitweise mehrere Tausend Menschen beteiligten.

Kommentarfunktion am 18.06.2020, 16:30 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

9 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 9.

    Hab ihn! Na klar ärgern sich Rechtsextreme wenn ihre Kamerrraden nicht weiter ihre Gesinnung verbreiten können.

    Da hilft auch kein unsinniges whatbaoutism, wie er in solchen Fällen IMMER kommt, da man kein Argumente vorweisen kann.

    Wer von "ANGEBLICHEN rechtsextremistischen Bestrebungen" faselt, der ist mehr als ein Sympathisant.

    "Zukunft Heimat ist ein 2015 in Brandenburg gegründeter rechtsextremistischer Verein mit nationalistisch-flüchtlingsfeindlicher Ausrichtung.

    Die Verflechtung mit der rechtsextremistischen Szene und Organisationen sind vielfach beweisen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zukunft_Heimat#Verbindungen_zu_anderen_Organisationen

  2. 8.

    Tja, Sie wissen doch. Die Gefahr kommt ausschließlich von Rechts. NIcht nur in Berlin, auch in Brandenburg.

    R2G hat beispielsweise bereits mehrfach festgestellt, das es in Berlin keinerlei Handlungsbedarf bezüglich linker Gewalt im allgemeinen, bzw. linksterroristischer Gewalt im Besonderen gibt.
    Zweimal wurden von der CDU/FDP eingereichte Konzepte zum Umgang mit linker Gewalt kategorisch abgelehnt. Links-Grün verweigerte sogar jegliche Gespräche zu diesem Thema.

  3. 7.

    Der Verein ,,Zukunft Heimat'' soll verboten werden, wegen ANGEBLICHEN rechtsextremistischen Bestrebungen, aber in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Mitgründerin einer vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ beobachteten Organisation t ins Amt als Landesverfassungsrichterin gehievt! Finden Sie den Fehler.

  4. 6.

    Die Rechten kommen ja immer gerne mit dem neuen links-grünen Faschismus, der alle anderen mundtot machen will. Gaaaanz Unrecht haben die damit möglicherweise nicht...
    Ein halbes Jahr nach der Machtergreifung 1933 wurde die SPD zur "volks- und staatsfeindlichen Organisation" erklärt. Wenn man die rechten Organisationen nun mit aller Macht verbieten will, werden aus denen nur Märtyrer. Eine Demokratie muss robust genug sein, solche Vereine auszuhalten! Wir reden hier über einzelne Verbindungen in die Neonazi-Szene, nicht die Szene selbst.

    Vielleicht sollte man sich ihnen einmal mit gescheiter Politik entgegenstellen.

  5. 5.

    Dann sollte Ihrer Meinung nach ein seit Gründung rechtsextremer Verein also unbehelligt und ohne Gegenwind und -proteste weiter die Straße mobilisieren, ohne sich davon gestört zu fühlen, rechtsextreme Hooligans, organisiertes Verbrechen aus dem Rocker-Milieu, militante Rechtsextremist*innen anzuziehen, genauso wenig, wie der Verein immer Kontakt gesucht hat zu einerseits einem parlamentarischen Arm der extremen Rechten, die AfD bzw. auch die JA, und dem aktionistischen und aktivistischen Arm, der Identitären Bewegung, um so ein möglichst großes Spektrum an rechtspopulistisch oder -extremistisch Interessierten herbeizulocken? Ihre Sympathien verraten mehr über die Haltung zu bzw. gege Demokratie, als Sie es vielleicht wollen.

    Was sich die Grünen vorwerfen lassen müssen, ist das Gleiche wie der VfS: Zu spät, zu wenig und mit wenig Eigeninitiative, erst nachdem Andere schon längst für Recherche und Empirie gesorgt haben, bewegt man sich.

  6. 4.

    Die Grünen sind da in der Gegend eine unbedeutende Größe, Weit unter zehn Prozent. Der "kleine Verein" ist so klein nicht, deren Chef, Dr. Berndt, holte mit weitem Abstand vor den Altparteien das Direktmandat in dem Wahlkreis. Soweit ich mich erinnere, an die 30 % der Erststimmen.

  7. 3.

    Sie können ruhig den Verein verbieten, aber bitte die Grünen gleich mit.

  8. 2.

    Vielleicht sollten sich die Grünen mal über die Grundrechte zum Thema Weltanschauung und Meinungsfreiheit informieren.
    Die Verfolgung und Kriminalisierung Andersdenkender ist schom in volem Gange.
    Das wird langsam ungeheuerlich.

  9. 1.

    Jetzt haben die Grünen schon Angst vor solch einem kleinen Verein...im Verbieten sind die bekanntlich schnell.
    ich hole mir lieber noch ne Currywurst (wer weiss)

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren