Brandenburg
Eine neu eingerichtet Technische Einsatzleitung soll im Kaft gegen ASP verschiendene Verbände koordinieren und die Landkreise unter anderem beim Bau eines festen Zauns unterstützen. Über den gibt es unterdessen harte Dikussionen.
In der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hat am Donnerstag eine Technische Einsatzleitung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ihre Arbeit aufgenommen. Diese wurde am Vormittag von Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) offiziell eröffnet.
Sie soll die Umsetzung der Maßnahmen, die im Landeskrisenstab getroffen werden, künftig in Zusammenarbeit mit Verbänden vor Ort, wie Polizei, Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk besser koordinieren.
Zwei Wochen nach dem ersten Fund eines infizierten Wildschweines in Schenkendörbern (Spree-Neiße) hat sich die Seuche in den benachbarten Kreis Oder-Spree ausgebreitet. Stand Donnerstagnachmittag sind bisher insgesamt 32 infizierte Wildschweine registriert worden.
Innenminister Stübgen sieht trotzdem keinen Grund zur Eile, wie er dem rbb gegenüber mitteilte. Er sagte: "Wir folgen der Entwicklung der Krise. Wenn sich das Ausbruchsgeschehen auf Spree-Neiße beschränkt hätte, hätten wir wahrschenlich nicht ein solches Einsatz-Leitzentrum einrichten müssen. Aber die Entwicklung ist jetzt, wie sie ist und wir müssen davon ausgehen, dass noch mehrere Landkreise betroffen sind."
Am Rande der Eröffnung sagte Verbaucherschutz-Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer die Seuche werde in Brandenburg noch mindestens ein Jahr lang Thema sein.
Aus der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt soll künftig die Umsetzung der Maßnahmen als Unterstützung für die Landkreise zur Bekämpfung der Schweinepest zentral koordiniert werden.
Dazu zählen beispielsweise auch die aktuell in der Kernzone aktiven Hundestaffeln. Gleichzeitig soll die Koordinierungsstelle dem Leiter Ronny Marquart zufolge auch mit den Verbänden zusammenarbeiten. "Hier spielt die Zusammenarbeit mit der Jägerschaft vor Ort eine große Rolle."
Eine Entscheidungsbefugnis, welche Maßnahmen wann ergriffen werden, besitzt die neue Stelle allerdings nicht. Das bleibt weiterhin dem Krisenstab des Landes in Potsdam vorbehalten. Darüber hinaus sollen die Krisenstäbe der Landkreise bestehen bleiben.
Um zu verhindern, dass die Schweinepest erneut aus Polen eingeschleppt wird, plant Brandenburg außerdem erstmals einen festen Zaun an der gesamten ostbrandenburgischen Grenze zu Polen. In Spree-Neiße wurde am Mittwoch bereits mit dem Bau begonnen.
Im Streit um den mobilen Zaun um die Kernzone zwischen Guben und Eisenhüttenstadt verschärft sich unterdessen der Ton. Jagdverbandschef Dirk-Henner Wellershoff hatte am Mittwoch auf Facebook behauptet, der Zaun sei weitgehend stromlos. Der zuständige Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD) hat die Vorwürfe am Donnerstag entschieden zurückgewiesen.
Er sagte dem rbb gegenüber: "Was wir jetzt nicht brauchen können, ist, dass jeden Abend im Fernsehen ein neuer Schlaumeier auftritt und Bilder produziert, wie wir sie gestern Abend gesehen haben. Herr Wellershoff saß gestern Morgen, zwei Stunden bevor er diesen Beitrag gepostet hat, zusammen mit den Vertretern der EU-Kommission und uns am Tisch. Da war überhaupt keine Rede davon."
Man sei dem Fall auch nachgegangen und habe festgestellt, dass der besagte Zaun bewusst keinen Strom führe. "Es handelt sich um den ursprünglichen Zaun um Bomsdorf, der auf den ersten Schweinefund reagiert hat, also gar nicht mehr in Funktion ist", sagt Lindemann.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.09.2020, 16:10 Uhr
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