Rheinsberg
Im Streit um die Zukunft des Kurt Tucholsky-Literaturmuseums in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) wollen die drei Stadtfraktionen von SPD, CDU und Linke den Druck auf Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) erhöhen. Sie haben für den 29. April eine Sondersitzung der Stadtverordneten beantragt. Das kündigten die Fraktionen am Dienstag in einer Pressekonferenz an.
Auf der Sitzung soll über den seit März vorliegenden Übernahmevertrag des Museums durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin abgestimmt werden. "Das entscheidend andere ist, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister anzuweisen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum 1.6.2024 umzusetzen. Ihn hier also nicht zu beauftragen bis zum jüngsten Gericht zu verhandeln, sondern jetzt zum 1.6. zur Umsetzung zu kommen", sagte Freke Over, Vorsitzender der Linksfraktion in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung.
Über die künftige finanzielle Beteiligung der Stadt am Museumsbetrieb müssten Stadt und Landkreis, aber auch die Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag eine Lösung finden. Den drei Fraktionen schwebt eine Beteiligung von jährlich bis zu 85.000 Euro vor. "Der Landrat würde gerne mehr bekommen, der Bürgermeister hat 14.800 Euro angeboten", so Over.
Die drei Fraktionen kritisieren eine Blockadehaltung des Bürgermeisters bei den Übernahmeverhandlungen und werfen ihm ideologische Gründe vor, ohne konkreter darauf einzugehen. Die von Rheinsberg geplante Zusammenlegung der Leitung des Kurt Tucholsky-Literaturmuseums mit dem Tourismusbereich und der Wirtschaftsförderung der Stadt zu einer gemeinsamen Amtsstelle lehnen die drei Fraktionen weiterhin ab.
"Ein Manager, der sowohl die Touristinformation als auch das Museum leiten soll, kann das nicht schaffen. Auch entsprechende fachliche Qualifikationen kann man nicht haben: entweder man ist ein Tourismusmanager oder ein Literaturwissenschaftler, Tucholsky-Spezialist", sagte Ulrike Liedtke, Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinsberg.
Nicht nur aus Teilen der SVV erhält Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) Druck, sondern auch aus der Landkreisverwaltung. Schwochow reagierte deutlich auf Kritik aus der Landkreisverwaltung, wonach weder erforderliche Unterlagen zur Verfügung gestellt, noch Einsichtnahmen bedingungslos ermöglicht haben soll. "Die internen und vertraulich vereinbarten Verhandlungen öffentlich zu führen, hat nur den Zweck, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen."
Der "bisherige Stil vonseiten des Landkreises" werde in Rheinsberg "nur noch mit äußerster Verwunderung zur Kenntnis genommen". Er würde es begrüßen, "wenn die Verhandlungspartner des Landkreises teilweise ersetzt werden würden, um so eine vertrauensvolle Arbeit zu erreichen". Außerdem solle sich auch der Landrat an den Verhandlungen beteiligen, sagte Schwochow.
Sie äußerte die Sorge, dass das Museum ohne eine wissenschaftliche Leitung an Bedeutung verliere. "Das Worst-Case-Szenario wäre ein Absinken der Museumsqualität auf einen Standard, wo man die Museumsräume nur noch auf- und zuschließt, man das Museum nicht mehr weiterentwickeln kann", so Liedtke.
Der ehemalige Leiter des Museums, Peter Böthig, sagte, er sehe eine starke Polarisierung in der SVV. Die politischen Blöcke arbeiteten gegeneinander anstatt miteinander.
Seit dem Jahresbeginn verhandeln die Stadt Rheinsberg und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu einer möglichen Übernahme des Literaturmuseums durch den Kreis Ostprignitz-Ruppin. Er bietet an, das Museum mit einer wissenschaftlichen Leitung samt Personal zu übernehmen. Ursprünglich wollte die Kreisverwaltung das Museum zum 1. April übernehmen. Aufgrund der zähen Verhandlungen und gegenseitigen Vorwürfen zwischen Stadt und Landkreis war dieser Termin nicht mehr zu halten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.04.2024
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