Berlin - Durchsuchung bei früherem Mitarbeiter von Polizei wegen rechter Chats

Do 11.08.22 | 18:56 Uhr
  8
Symbolbild: Ein Polizist hält ein Funkgerät vor seinen Einsatzwagen. (Quelle :dpa/M. Bulling)
Audio: rbb 88,8 | 11.08.22 | Thomas Weber | Bild: dpa/M. Bulling

Wegen rechtsradikaler Parolen und dem Foto eines Maschinengewehrs an einer Zimmerwand hat die Berliner Polizei die Wohnung eines ehemaligen Polizei-Auszubildenden durchsucht. Dabei wurden drei Schreckschusspistolen gefunden, das Maschinengewehr stellte sich als sogenannte Softair-Waffe heraus. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Bei Ermittlungen in anderer Sache war das Landeskriminalamt auf den 24-jährigen Mann und dessen Äußerungen in einer Chatgruppe gestoßen. Er sei als früherer Polizeischüler identifiziert worden und habe bis Juni 2020 seine Ausbildung bei der Polizei absolviert, hieß es. Die Veröffentlichung in dem Chat sei erfolgt, nachdem er aus der Polizei ausgeschieden war.

Schon rund 100 Polizisten sind aufgefallen

In den vergangenen Jahren sind nach vielen Ermittlungen knapp 100 Berliner Polizisten wegen möglicher rechtsradikaler Einstellungen aufgefallen. Meist ging es um Äußerungen oder Bilder in Chatgruppen, teilweise auch um die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen.

2021 setzte die Polizei eine interne Ermittlungsgruppe "Zentral" dazu ein. Zuvor hatten Senat und Polizei ein Konzept zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen vorgestellt. Teil davon sind die Möglichkeit anonymer Hinweise, Abfragen beim Verfassungsschutz und Befragungen von Bewerbern.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.08.22, 19:30 Uhr

8 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 8.

    Warum dürfen Polizisten keine eigene private Meinung haben ?"
    Mal abgesehen davon, das es zwischen einer rechtsradikalen Gesinnung und einer eigenen privaten Meinung schon noch den ein oder anderen Unterschied gibt folgende Frage:
    Gilt Ihre Frage auch für, sagen wir mal, bekennende Mitglieder der MLPD- wobei solche Menschen im polizeilichen Umfeld ein eh schon schweres Leben haben würden?

  2. 7.

    MD:
    "Warum dürfen Polizisten keine eigene private Meinung haben ?"

    Es geht hier nicht um das bloße Eigene-Private-Meinung-Haben, sondern um das eine rechtsradikale Meinung haben, die mit unserer Verfassung und dem Polizeidienst nicht vereinbar ist!

    MD:
    "Auch unsere Helfer haben die Faxen dicke von der Fehlpolitik ..."

    Polizisten, die "die Faxen dicke haben" mit unserem demokratischen Rechtsstaat, haben nichts in der polizei zu suchen!

    MD:
    "... aber unsere Politiker leben in einer Blase wo negative Meinungen kein Platz haben !"

    Rechtsradikale Meinungen sind keine bloßen "negative Meinungen", sondern verfassungsfeindlich und haben deshalb keinen Platz in unserer Gesellschaft!

    "MD" will offenbar rechtsradikale Verfassungsfeinde in der Polizei! Das sagt sehr viel über seine Gesinnung!

  3. 6.

    "Spielzeugwaffe an der Zimmerwand des Delinquenten? "
    Sie haben erkannt das die Waffe an der Wand eine Spielzeugwaffe ist? Warum haben Sie den Ermittlungsbehörden, die während der Durchsuchung feststellten, das es sich um eine Softairwaffe handelt, dies nicht vorher mitgeteilt?

  4. 5.

    Der Unterschied zwischen "eigener Meinung" und rechtsextrem ist ihnen aber bekannt?

  5. 4.

    Nicht richtig, aber ich empfehle nochmal allen Berliner Politikern, ein Praktikum bei der Polizei zu absolvieren. Lenkt den Blick auf die Realität und die Arbeitsleistung vieler Polizisten und Polizistinnen und das unmögliche Benehmen von Verdächtigen und Straffälligen. Das wäre für eine Ursachenforschung unerlässlich.

  6. 3.

    Warum dürfen Polizisten keine eigene private Meinung haben ?
    Auch unsere Helfer haben die Faxen dicke von der Fehlpolitik , aber unsere Politiker leben in einer Blase wo negative Meinungen kein Platz haben !

  7. 2.

    Mit was hat denn der Richter den Durchsuchungsbefehl begründet? Etwa mit einem Foto einer Spielzeugwaffe an der Zimmerwand des Delinquenten?

  8. 1.

    Kommen auch mal Fakten, die auf eine Strafwürdigkeit schließen lassen?

Nächster Artikel