Strafverfahren eingeleitet
Gegen rund 100 aktive und ehemalige Tarifbeschäftigte und Beamte der Berliner Polizei besteht der Verdacht einer rechtsextremistischen Einstellung. Zu allen Fällen seien Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden, teilte Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Berlin mit.
Bei der Polizei Berlin handelt es sich demnach um zwölf Tarifbeschäftigte und einen ehemaligen Tarifbeschäftigten, hieß es. Zudem sind 94 Beamte und vier ehemalige Beamte bekannt, bei denen der Verdacht bestehe, eine rechtsextremistische Einstellung zu haben.
Außerdem ist den Angaben zufolge bei der Polizei Berlin ein Tarifbeschäftigter bekannt, bei dem der Verdacht besteht, eine linksextremistische Einstellung zu haben. Gegen den Betreffenden sei ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ein flächendeckendes Problem mit rechts- oder linksextremistischen Bestrebungen konnte demnach nicht festgestellt werden.
Konkrete Maßnahmen zum Umgang mit extremistischen Bestrebungen würden bedarfsgerecht entwickelt und umgesetzt, erklärte Borkamp. Ziel eines Konzepts zur Vorbeugung und Bekämpfung extremistischer Tendenzen sei es, Dienstkräfte, die nicht vollumfänglich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, aus dem Beamten- oder Arbeitsverhältnis zu entfernen. Zudem solle die Widerstandsfähigkeit der behördlichen Dienstkräfte gegenüber antidemokratischen Einflüssen gestärkt werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.08.2022, 9 Uhr
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