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Entscheidung des rbb-Rundfunkrats
Der rbb-Rundfunkrat hat die ehemalige Intendantin Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Schlesinger äußerte sich bei der Sitzung zu den umstrittenen Abendessen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun Akten vom rbb angefordert.
Der rbb-Rundfunkrat hat die zurückgetretene rbb-Intendantin Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, Friederike von Kirchbach, am Montagabend am Rande einer Sondersitzung des Gremiums mit.
22 von 23 Rundfunkratsmitgliedern hätten für die Abberufung gestimmt, sie sei durch Gründe in der Person von Frau Schlesinger bedingt. Diese rechtfertigten eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Die Abberufung sei auf Grundlage von § 22 Abs. 2 des rbb-Staatsvertrags erfolgt, der dem Rundfunkrat die Abberufung der Intendantin vor Ablauf der festgesetzten Amtszeit erlaube, teilte von Kirchbach weiter mit. Zu den konkreten Gründen für die Abberufung äußerte sie sich mit Blick auf die weiterhin laufende juristische Auseinandersetzung nicht. Das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger sei aber nachhaltig zerstört.
Der Vertragsauflösung von Schlesinger steht damit nichts mehr im Wege. Die Details muss jetzt der Verwaltungsrat klären. Er kann die Vertragsauflösung vollziehen und auch über eine mögliche Abfindung oder eventuelle Schadenersatzansprüche des rbb gegenüber Schlesinger entscheiden.
"Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei", heißt es weiter in einer Mitteilung der Gremiumsvorsitzenden von Kirchbach. Sie kündigte zugleich an, dass der Rundfunkrat seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen werde: "Zu seiner nächsten Sondersitzung möchte der Rundfunkrat in rund zwei Wochen zusammenkommen. Dort wird es auch um das Verfahren für die Wahl des nächsten Intendanten oder der nächsten Intendantin gehen."
Vor Beginn der Sitzung des rbb-Rundfunkrats protestierten rbb-Beschäftigte vor dem Haus des Rundfunks. Von den eintreffenden Rundfunkratsmitgliedern forderten sie die Entlassung der Intendantin und umfassende Aufklärung.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat die Abberufung der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung begrüßt. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, er halte sie aber nicht für ausreichend, sagte Überall am späten Montagabend im rbb. Er hätte sich gewünscht, dass der Rundfunkrat dem Verwaltungsrat für den Fall einer Verurteilung Schlesingers Vorgaben mit auf den Weg gegeben hätte. Es müsse vertraglich geregelt sein, dass Schadenersatz-Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Es dürfe auch kein Altersruhegeld ausgezahlt werden.
Der Berliner Landesverband des DJV begrüßte die Entscheidung des rbb-Rundfunkrates ebenfalls. Der Beschluss sei "richtig und konsequent", erklärte der Landesvorsitzende Steffen Grimberg am Montagabend: "Dass dieser Beschluss fast einstimmig gefallen ist, zeigt, wie nachhaltig die Vertrauensbasis zwischen dem obersten rbb-Gremium und Frau Schlesinger zerstört ist."
Der stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrates, DieterPienkny, entsand vom Detuschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte im rbb24 Inforadio, Schlesinger habe bei ihrem Auftritt die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen. Sie habe ihre Erfolge aufgezählt, aber keinerlei Schuldbewusstsein gezeigt. So habe Schlesinger nichts dazu gesagt, warum sie 16 Prozent Gehaltserhöhung bekam, obwohl im rbb massiv gespart werde. Auch zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und zu Abrechnungen von Essenseinladungen habe es keine Stellungnahme gegeben.
In der Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den rbb nun aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen sind neben der Intendanz auch die juristische Direktion, die Verwaltungsdirektion und die Gremiengeschäftsstelle.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme gegen die zurückgetretene Intendantin Schlesinger sowie ihren Ehemann und den ehemaligen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf.
Schlesinger bestritt am Montag im rbb-Rundfunkrat die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter anderem geht es um ein Abendessen in Schlesingers Wohnung am 12. Februar 2022. Schlesinger hatte für das Essen 1.154, 87 Euro dienstlich als "Bewirtungskosten" abgerechnet. An dem Essen nahmen neben Schlesinger und ihrem Ehemann sieben weitere Gäste teil, darunter auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Im rbb-Fernsehen hatte Slowik dazu erklärt, sie sei von einem privaten Treffen zur Einweihung der neuen Wohnung der Intendantin ausgegangen.
Bei ihrem Auftritt im Rundfunkrat ging Schlesinger am Montag auch auf dieses Essen ein und sagte: "Ich kann verstehen, dass einige Gäste den Rahmen dieser Treffen als privat empfunden haben. Mein Wunsch war es, interessante Persönlichkeiten zusammenzubringen, mich mit ihnen zu vernetzen, um damit um die Verankerung des rbb in der Gesellschaft, die vorher nicht ausgeprägt war, zu stärken."
Schlesingers Anwalt, Ralf Höcker, ergänzte auf Anfrage des rbb-Rechercheteams, die Einladung an Slowik sei am 23. Januar 2022 per WhatsApp erfolgt. Ein expliziter Anlass für die Einladung sei - anders als von Slowik dargestellt - nicht genannt worden. Slowik bestätigte dem rbb heute, dass sie weiterhin von einer Einladung zu einer Wohnungseinweihung und damit einem privaten Treffen ausgeht.
Schlesinger steht seit anderthalb Monaten wegen etlicher Vorgänge in der Kritik. Dabei geht es um Interessenkollisionen bei der Planung eines neuen Medienhauses des rbb, um Berateraufträge der Messe Berlin für ihren Ehemann und dienstlich abgerechnete Abendessen, die offenbar privater Natur waren. Außerdem geht es um eine Erhöhung ihres Intendantinnengehalts um 16 Prozent und intransparente Bonuszahlungen für Führungskräfte im rbb.
Mittlerweile ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl sowie den ebenfalls zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15. August 2022, 19:30 Uhr
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