Corona-Schnelltestzentren - Bundesregierung will besser gegen Abrechnungsbetrug bei Tests vorgehen

In einer Spielothek wurde ein Testzentrum eingerichtet. (Quelle: dpa/Sascha Steinach)
Bild: dpa/Sascha Steinach

Die Bundesregierung will effizienter gegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests vorgehen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch eine entsprechende Verordnung geändert.

Laut Bundesfinanzministerium werden die Kassenärztlichen Vereinigungen damit verpflichtet, Zahlungen für die kostenlosen Bürgertests auch an die Finanzbehörden zu melden. So sollen die Finanzämter prüfen können, ob Einnahmen in Steuererklärungen vollständig und richtig sind.

150 Durchsuchungen wegen Verdachts auf Corona-Betrug

Der Bundesrat soll der Änderung am 17. September zustimmen. Nach mehreren Betrugsfällen wurden erst vor einer Woche in Berlin etwa 150 Teststellen durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, gab es mehr als 50 Tatverdächtige.

Mehr als 200 Beamte des Landeskriminalamts und der Landespolizeidirektion durchsuchten nach Polizeiangaben die Teststellen.

Über 90 Prozent der Testungen an privaten Stationen

Allein von März bis Ende Mai wurden in Berlin 5,2 Millionen Tests gemeldet, davon 4,8 Millionen an privat betriebenen Teststationen. Die Anbieter bekommen die Leistung über die Kassenärztlichen Vereinigung aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Zunächst waren es zwölf Euro für den Aufwand plus bis zu sechs Euro für den Test. Seit Juli sind es acht beziehungsweise 4,50 Euro. Der Bund änderte die Testverordnung zum Juli auch, damit die Abrechnungen gründlicher geprüft werden können.

Wohl bald keine Gratis-Tests mehr

Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Corona-Schnelltests derzeit kostenlos. Doch das könnte sich dem Bundesgesundheitsministerium zufolge im Herbst ändern. Laut einer Sprecherin könnten die Tests, die für Ungeimpfte zum Teil etwa für Restaurant- oder Friseurbesuche Voraussetzung sind, möglicherweise dann nicht mehr von der Allgemeinheit finanziert werden.

Mitte Oktober sei ein guter Zeitpunkt, bis dahin werde es für wirklich jeden ein
Impfangebot gegeben haben. Über das Thema wollen Bund und Länder am Dienstag im Detail beraten. "Die Gespräche laufen derzeit", so die Sprecherin.

Sendung: Inforadio, 04.08.2021, 15:00 Uhr

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3 Kommentare

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  1. 3.

    Wenn die Tests privat gezahlt werden müssen - was hoffentlich so kommt - ist das Problem ohnehin erledigt. Bis die Behörden irgendeine funktionierende Kontrollstruktur aufgebaut haben wird es doch auch Herbst sein. Wieder Mal vergeudete Steuergelder
    Sollen sie doch lieber hinterher ermitteln.

  2. 2.

    Im Artikel steht etwas von 5,2 Millionen Tests in diesem Zeitraum.
    Woher kommen Ihre 11,5 Millionen?
    Gibt es wieder einmal verschiedene Quellen mit unterschiedlichen Daten in Berlin?

  3. 1.

    In Berlin wurden von März bis Mai 11,5 Millionen Tests mit der KV abgerechnet.

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