Brief an Berliner Innensenator - Giffey fordert Schließung der Al-Nur-Moschee

Zugang zur Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey will die Schließung der umstrittenen Al-Nur-Moschee vorantreiben. Das vor zwei Jahren angekündigte Prüfverfahren sei vernachlässigt worden, schrieb die SPD-Politikerin jetzt an den neuen Innensenator.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, fordert in einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (beide SPD), die Schließung der umstrittenen Al-Nur-Moschee voranzutreiben. Sie sei nach wie vor der Ansicht, dass der Staat hier konsequent reagieren und der Verbreitung menschenunwürdiger Hasspredigten Schranken setzen müsse, schrieb Giffey in einem Brief an den neuen Innensenator, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Aus der Innenverwaltung hieß es laut epd: "Wir nehmen die Sache sehr ernst, geben zu Vereinsverboten aber generell keinen Kommentar ab".

Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln (SPD) (Quelle: dpa/Karlheinz Schindler)
Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) | Bild: dpa/Karlheinz Schindler

"Anspruch auf Grundrecht der Religionsfreiheit verwirkt"

Sie sei sich durchaus bewusst, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht mit hohem Verfassungsrang sei und die Hürden für ein solches Vereinsverbot hoch lägen, so Giffey. "Doch wer unter seinem Dach wiederholt zulässt, dass offen zu Gewalt und Antisemitismus aufgerufen wird und auch der Verbreitung dieser unerträglichen menschenunwürdigen Hasspredigten keine Schranken setzt, der stellt sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und hat damit auch die Inanspruchnahme dieses Grundrechts verwirkt."

Giffey äußerte auch Unverständnis darüber, dass Geisels Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) "dem Sachverhalt offensichtlich keine große Bedeutung zugemessen und daher zugelassen hat, dass das Prüfverfahren vernachlässigt wird". Sie verbinde mit ihrem Schreiben die Hoffnung, dass der neue Innensenator die Prioritäten anders setzen werde und das Prüfverfahren auf Verfassungskonformität des Vereins wieder aufgegriffen werde.

Für Vereinsverbote gebe es hohe verfassungsrechtliche Hürden, sagte dazu der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, am Montag dem epd.

Verbot soll bereits seit zwei Jahren geprüft werden

Frank Henkel hatte als Innensenator bereits im März 2015 angekündigt, ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee zu prüfen. Die umstrittene Moschee gilt als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten und ist häufiger in den Schlagzeilen.

Im Sommer 2014 rief ein Prediger zur Tötung aller Juden auf, Anfang 2015 sprach ein ägyptischer Imam in einer Predigt Frauen jegliches Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihre Lebensführung ab. Im Februar 2015 hatte sich daraufhin die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für ein Verbot des Trägervereins der Moschee, der Islamischen Gemeinschaft Berlin, ausgesprochen. Die Berliner Innenverwaltung wurde um eine entsprechende Prüfung gebeten. Das Verfahren ging aber nicht voran, weil die zuständige Abteilung in der Senatsinnenverwaltung nur einen zuständigen Mitarbeiter hatte, der die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Hinweise anderer Behörden rechtlich prüfte. Im Oktober schied der Beamte dann aus dem Amt.

Nach Angaben des Sprechers Pallgen ist die Stelle seit Jahresbeginn kommissarisch besetzt und durch einen Mitarbeiter verstärkt worden. "Wir haben da umgehend gehandelt", sagte Pallgen. In der Abteilung wird seit 2015 auch ein Verbot des Islamisten-Vereins Fussilet 33 in Berlin-Moabit geprüft, bei dem der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, ein- und ausgegangen sein soll.

5 Kommentare

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  1. 4.

    interessant diese Ermittlungsverschleppung u. das Desinteresse , auch vor dem Hintergrund des "Aufmarschs " von
    ca 100 Personen in Cottbus vor 3 Tagen , DA soll mit Elan eifrig ermittelt werden , die haben wohl mehr Mitarbeiter ?

  2. 3.

    Hoffentlich schließt man recht bald diese Moschee !!! Wer hier nur Hasspredikten abhält, der hat hier nichts verloren. Eine Zumutung für alle Bürger in einem demokratischen Land.

  3. 2.

    Ach auf einmal, wäre also der Anschlag nicht erfolgt, wäre diese Hetzer Moschee & Brutstelle des Hasses gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung still schweigend weiter geduldet worden, nein Frau Giffey wer Ihnen noch glaubt hat selbst Schuld, Sie hatten über 2 Jahre Zeit & passiert ist rein gar nichts, es ist der Druck & die Angst vor der BTW die Sie hier zeigen mehr nicht, nach der Wahl ist alles wie vor der Wahl,der Bürger hat die SPD schon längst durchschaut.Und ich hoffe das diese SPD bei der BTW bei 15 % landet, dann kann diese sich mal wieder auf die Werte Ihrer S P D in den Buchstaben besinnen.

  4. 1.

    Dann sollte das "liegengelassene" Verfahren ganz schnell wieder aufgenommen werden. Und dann sollte diese Bude geschlossen werden.

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