Ein Polizist steht, bewaffnet mit einer Maschinenpistole, am 20.12.2016 am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin an der Absperrung (Quelle: dpa/ Bernd von Jutrczenka)
Video: Kontraste | 19.10.2017 | Jo Goll / Norbert Siegmund | Bild: dpa

Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz - V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. Von Jo Goll und Sascha Adamek

Das Wichtigste in Kürze:
- Vorwürfe gegen LKA-Vertrauensperson erstmals durch drei unabhängige Quellen bestätigt
-  Laut einer bislang geheimen Akte des Verfassungsschutz-Chefs von NRW soll die Vertrauensperson von einem Anschlag mit einem LKW gesprochen haben
- Erstmals veröffentlichte interne Vernehmungsprotokolle zeigen, dass die Vertrauensperson einräumte, über Anschläge gesprochen zu haben

Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut eines Zeugens war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.

Zeuge berichtet über möglichen Lkw-Anschlag

Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson hat der Recherche zufolge diverse Mitglieder der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert. Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe "immer wieder" mitgeteilt, "dass man Anschläge in Deutschland verüben solle". Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb,  VP-01 sei sogar "der Radikalste" gewesen.  

Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: "Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag." Die Vertrauensperson des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren. Bekannt war bisher nur, dass er Amri nach Berlin gefahren hatte.

Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisierte den Einsatz von VP-01. V-Personen dürften "nicht den agent provocateur spielen". Dies wäre eine "rechtsstaatswidrige Tatprovokation". V-Personen dürften nur "passiv Informationen entgegennehmen", anstatt andere zu Straftaten anzustiften.

Den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen

Das LKA Nordrhein-Westfalen hielt die Aussage eines Zeugen über das Verhalten von VP-01 laut einem Vermerk vom Dezember 2016 nicht für richtig und unterstellte dem Zeugen, damit von eigenen "strafrechtlich relevanten Taten" abzulenken. Gegenüber dem rbb und der "Berliner Morgenpost" bestätigten jetzt drei Anwälte unabhängig voneinander diese Vorwürfe gegen die Vertrauensperson VP-01. Der Düsseldorfer Strafrechtsanwalt Johannes Pausch sprach von "förderndem Verhalten" des V-Mannes gegenüber einem Mandanten, der bereits wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages verurteilt wurde.

So habe VP-01 bei Fragen nach einem Anschlag gesagt, sein Mandant solle sich den Bart abrasieren, um nicht als Islamist aufzufallen. Auch habe VP-01 "Einkaufszentren" als Anschlagsziele ins Spiel gebracht. Anwalt Pausch sieht hierin eine klare Grenzüberschreitung der Befugnisse von V-Leuten. Er halte dieses Verhalten seinem Mandanten gegenüber für "unverantwortlich", kritisiert Pausch.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Ali Aydin bestätigte dem rbb und der "Berliner Morgenpost", er wisse aus eigener Recherche, dass der V-Mann zu mehreren Personen aus der Abu Walaa-Gruppe gesagt haben soll: "Lasst uns diese Ungläubigen töten, wir brauchen gute Männer, damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können." Aydin betont, dass er für diese Aussage nicht nur eine Quelle habe. Für ihn sei klar, dass der V-Mann zu Anschlägen "angestachelt" habe. Rechtsanwalt Aydin fordert Ermittlungen, ob VP-01 auch direkt auf Anis Amri eingewirkt habe, einen Anschlag zu begehen.

"Ein agent provocateur im Dienste des Staates"

Auch der Bonner Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz berichtet ähnliches. Sein Mandant Mikail S., der kürzlich wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda verurteilt wurde, habe ihm berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und "Aktionen" durchzuführen. "So wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein agent provocateur im Dienste des Staates", sagte Sertsöz.
Bei einer Befragung durch das LKA bestritt VP-01 die Vorwürfe und wies darauf hin, er habe sich entsprechend seinem Auftrag "immer als anschlagsbereit" gezeigt, um an Informationen zu gelangen.

Das LKA Nordrhein-Westfalen verweigerte die Auskunft zu den Vorwürfen gegen VP-01 mit Verweis auf laufende Gerichtsverfahren und den Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in Nordrhein-Westfalen.

mit Informationen von Susanne Katharina Opalka und Norbert Siegmund

Beitrag von Jo Goll und Sascha Adamek

Kommentar

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32 Kommentare

  1. 32.

    Ah, noch so ein "Rübe ab" Fan...

    Sie unterschätzen den Einfluß von rhetorisch begabten Menschen auf andere die sich in Sinn- oder anderen Krisen befinden.

    Also mir wäre ein lebender Terrorist lieber gewesen, alleine schon deshalb um etwas über die Hintermänner zu erfahren.

    Von daher mein Tipp an sie: Erst nachdenken, dann schreiben. Sonst kommt nämlich ganz oft totaler Unsinn raus.

  2. 31.

    Wenn der V-Mann gesagt hätte: spring vom Eiffelturm, wäre Amri gesprungen? Wenn der V-Mann gesagt hätte: spreng Dich in Mekka in die Luft, hätte sich Amri in die Luft gesprengt? Die Carabinieri haben es ohne Zweifel richtig gemacht- sie haben Amri ohne etwas zu sagen „ausgeschaltet“.

  3. 30.

    "Immer wenn der Verfassungsschutz darauf hingewiesen wurde, wussten es die Nachbarn sofort, sehr merkwürdig."

    Das ist jetzt echt nicht ihr Ernst oder? Ist hier irgendwo ein Nest?

    Aluhüte!...ALUHÜTE!!!...im Dutzend billiger! :-DDD

  4. 29.

    Es wundert nicht, dass der Verfassungsschutz in NRW so stümperhaft agiert, hat er doch offenbar reichlich ungebildete Mitarbeiter und V-Leute beschäftigt...meine Freundin hat Scientology-Nachbarn, die ihr seit mehr als 12 Monaten das Leben zur Hölle machen und unter verschiedenen Identitäten/Firmierungen in verschiedenen Bundesländern, sogar Ländern, aktiv sind. Immer wenn der Verfassungsschutz darauf hingewiesen wurde, wussten es die Nachbarn sofort, sehr merkwürdig...Von NRW kann man insgesamt nur dringend abraten.

  5. 28.

    Verdeckte Ermittler und V Männer sind zu unterscheiden. Grob gesagt, während verdeckte Ermittler heimliche Polizisten bzw. Verfassungschutzmitarbeiter sind, sind V Männer aus der Szene rekrutierte Spitzel, die für Informationen bezahlt werden.

    Für V Leute ist es im finanziellen Interesse, wenn sie Tatgeneigte zu bestimmten Taten anstiften bzw anregen. Je schlimmer die Tat ist, umso wertvoller sind die Informationen über die pot. Tat bzw Täter für die Sicherheitsbehörden, die umso mehr Geld für umso brisantere Informationen bezahlen.

    Der Verdeckte Ermittler wiederum hat ein Interesse daran seinen Ausflug in die Unterwelt so kurz wie möglich zu gestalten (die sind ja mitunter jahrelang im Einsatz) und gleichzeitig haben sie ein Interesse daran, dass der Fall umso verbrecherischer wird, und so viele Täter wie möglich auf einmal gefasst werden (allein schon zur eigenen Karriereförderung). Auch diese haben also pot. ein Interesse Tatgeneigte aufzustacheln

  6. 26.

    a) Es ist immer noch nicht geklärt wir ein Amri einen nagelneuen Truck fahren ohne Ausbildung?
    b) wie ist Amri von Tatort entkommen, und wieso hat er seine Papiere dort liegen lassen?

    Das geht nur, wenn ein andere gefahren ist, und von jemand anderes am Tatort abgeholt wurde. Dieser Staat mordet seine eigenen Bürger. Doch bald werden wieder die Ehrenmänner das sagen haben und nicht diese Landesverräter Mörder aus der Bundesregierung.

  7. 25.

    Wer denkt mt Agent Provocateur hat man nichts zu tun, weil man sich nicht in einem kriminellen Umfeld bewegt: der denkt falsch. So ziemlich bei jeder Demo oder Kundgebung in Berlin ab einer gewissen Größe, oder politisch motiviert, laufen verdeckte "Ermittler" mit, die bei aufgeheizter Stimmung gezielt einzelne Leute oder Gruppe weiter anstacheln. Oft werden solche Leute anhand von Stahlkappenschuhe oder Polsterung unter der Kleidung erkannt.

    Auch sind in der Vergangenheit zahlreiche Ermittler in politisch aktiven gutbürgerlichen Gruppen (keine Religion) enttarnt wurden, die innerhalb der Gruppe die radikalste Meinung vertreten haben und Teils sogar die Gruppe angeführt haben.

    Die Vorgehensweise ist äquivalent zu dem Fall hier.

  8. 23.

    Ich glaube "Der von drüben" schaut lieber rückwärts als geradeaus. ;-)

    Und träumt von der Zeit wo die Medien nur berichten durften was behördlicherseits genehmigt wurde.

  9. 22.

    Ach und wieso zählst Du nicht die Leute von LKA NRW mitauf, denn die haben die Hauptschuld?????????????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  10. 20.

    Der Anschlag sollte dazu dienen, Frau Merkel den Gnadenstoß zu verabreichen.
    So dreckig, schmutzig und gefährlich geht es hinter den Kulissen zu.

  11. 19.

    Ich finde, der RBB sollte das tägliche Amri Gebet lassen.Das ist ein bischen so wie die Anti-DDR-Liturgie vor jedem Mauer-Jahrestag. Man kann so schön die Menschen damit betäuben

  12. 18.

    Jetzt wird verständlich warum Amri unbehelligt blieb.

    Das ist einfach nur gruselig was dieser Staat im Staate in diesem unserem Lande abzieht. Oder sollte man von Staaten sprechen?

    NSU...Amri...was kommt als nächstes?

    P.S. Netter nick btw.

  13. 17.

    Erst einmal ist diese Geschichte nicht neu. Vor Monaten wurde das bereits behauptet. Grundsätzlich ist es natürlich nicht nur bedenklich, wenn diese "Zuträger" solche Dinge fördern und anstossen. Doch bleibt hier trotz alledem immer noch die Frage unbeantwortet, was hat in der Zwischenzeit das BfV unternommen. Das Amt war ja massgeblich an den Abu Wallaa Ermittlungen beteiligt? Und das ist die durchaus wichtigste Frage. Wann haben die Observationen von Amri durch das BfV aufgehört? So sind nur fie Beamten der Polizei die Deppen der Nation. Und bitte jetzt nicht mit dem Ammenmärchen kommen, der VS habe dich bereits negativ dazu erklärt. Wir alle, die hier in diesem Bereich recherchieren, wissen, das BfV lügt wo es nur kann. Und wird auch noch dabei durch die Politik unterstützt, indem die Gesetze der Republik keine wirkliche Kontrolle der Nachrichtendienste ermöglichen. Siehe Raf, NSU etc..

  14. 16.

    Ja wirklich unvorstellbar, der VfS irgendwelche Menschen zu irgendwas anstacheln? Niemals! /s
    Gerade laufen andernorts wohl mal wieder die Schredder heiß.
    Total banane, da wird seit Jahrzehnten wirklich in jedem Milieu rumgestochert und angefeuert bis zum geht nicht mehr, Tja, irgendwoher muss das konstante "Bedrohunsgefühl" ja kommen mit welchem man dem Pöbel immer weiter die Rechte entzieht.

  15. 14.

    Man kann ja nur gespannt sein was noch alles rauskommt. Von Mal zu Mal denke ich, es kann nicht schlimmer werden und: es wird schlimmer! Wie grauenhaft muss dies für die Opfer und Hinterbliebenen sein.
    Wann werden endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?
    Jäger, Henkel und Geisel, im Endeffekt die Hauptverantwortlichen gehören ins Gefängnis und müssen an die Opfern, bis ans Lebensende, blechen.

  16. 13.

    Man nennt so was "inside job". Hauptsache Angst und Hass in der Bevölkerung gesät, damit lassen sich Menschen leichter kontrollieren und erzeugt für die Sicherheitsbehörden mehr Daseinsberechtigung.

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