Kritik an Bundes-CDU - Woidke: Linke nicht mit der AfD gleichsetzen

Mo 24.02.20 | 15:06 Uhr
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD (Quelle: imago images/Zensen)
Bild: www.imago-images.de

Eine Lösung für die Regierungskrise in Thüringen ist weiter nicht in Sicht, weil die Bundes-CDU jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Gleichsetzung für "in keiner Weise gerechtfertigt".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält das Kooperationsverbot der CDU auf Bundesebene mit der Linken für überholt. "Die Bundes-CDU steht mit der Gleichsetzung von AfD und Linke vor einem erheblichen Problem", sagte Woidke der "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de].

"Ich hoffe, dass das aufhört. Das ist in keiner Art und Weise gerechtfertigt, so viel Kritik man auch an der Linkspartei haben kann." Er hoffe, dass sich die CDU "ihrer staatspolitischen Verantwortung in Thüringen" bewusst werde.

Lösungsvorschlag von CDU-Generalsekretär Ziemiak kassiert

Die Bundes-CDU hatte 2018 beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Thüringen vereinbarte die Linke mit SPD, Grünen und CDU, dass die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl im April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will, um die Regierungskrise zu beenden. Das hatten neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unter anderen auch Parteikollegen der Berliner CDU abgelehnt.

Bei den Thüringer Christdemokraten stößt die Linie der Bundes-CDU jedoch immer mehr auf Unverständnis. Fraktionschef Mike Mohring wies in der "Bild" auf die spezielle Notlage im Erfurter Parlament hin. Von der Bundes-CDU sei "alles hysterisch abgelehnt" worden, was es an Optionen gegeben habe.

Linke war Woidkes Regierungspartner

Woidkes SPD hatte in Brandenburg bis 2019 zusammen mit der Linkspartei zehn Jahre lang regiert. Abgelöst wurde sie nach der letzten Landtagswahl von einer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Die Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD hatte Woidke als "besorgniserregend und schädlich" für Thüringen und Deutschland bezeichnet. Die Wahl Kemmerichs sei unter "Missachtung des Wählerwillens" geschehen, da der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) große Zustimmung in der Bevölkerung genieße, sagte er dem rbb.

Sendung: Radioeins, 24.02.2020, 13.00 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Basisdemokrad] vom 26.02.2020 um 12:48


    ... De facto herrscht im Gegenteil eine rechte/rechtsextremistische „Welle“ vor. Und die ist sehr viel gefährlicher:
    Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in D 2018: 4.622
    Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in D 2018: 19.409
    Linksextremistisch 2017: 9.752
    Rechtsextremistisch 2017: 20.520
    Linksextremistisch 2016: 5.230
    Rechtsextremistisch 2016: 22.471
    Quellen: BKA, Bundesinnenministerium, Bundesamt für Verfassungsschutz.
    Dies bedarf keines Kommentars.
    Wenn sogar schon Herr Seehofer ein „massives Problem“ von rechts sieht…

  2. 36.
    Antwort auf [Basisdemokrad] vom 26.02.2020 um 12:48

    Dass Sie sich über die Wiedergabe mathematisch-neutraler Tatsachen so sehr aufregen, ist ja erfreulich vielsagend… Zudem gehen Sie noch nicht einmal auf die von mir dargelegten Fakten ein, dies dafür aber mit reichlich falscher Rechtschreibung. In sachlicher Ausgangslage und ohne Spekulation über die vermeintlich politische Ausrichtung der Kommentierenden bleibt festzustellen, dass ein „linkes Demokratie Verständnis“ [sic!] nicht existiert. Wie Demokratie zu verstehen ist, ist in der gängigen Literatur nachzulesen.

    Ohne Ihre hysterische Darstellung zu übernehmen, ist sehr deutlich zu sagen, dass von einem „Überrollen durch eine linke Welle“ keine Rede sein kann. De facto herrscht im Gegenteil eine rechte/rechtsextremistische „Welle“ vor. Und die ist sehr viel gefährlicher: Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in D 2018: 4.622, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in D 2018: 19.409, Linksextremistisch 2017: 9.752, Rechtsextremistisch 2017: 20.520, ...

  3. 35.
    Antwort auf [Richard] vom 24.02.2020 um 18:24

    Und ich verbitte mir aufs Schärfste, mir den Mund verbieten zu wollen und weiter ihre rechtspopulistische bis -extreme Hetze als Fakten hinzustellen!

    Sie hetzen, ich stelle dem historische Fakten entgegen. Warum sonst unterschlagen sie dass DIE LINKE ein Zusammenschluß der WASG und der PDS ist. Warum hat man eine Doppelspitze?

    "Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. [...] Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Keßler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte."

    Auf meinen letzten Satz gehen sie erst gar nicht ein.

  4. 34.
    Antwort auf [Randolf] vom 25.02.2020 um 18:26

    Ihre Aussage ist völlig falsch! Die Stimmen von RRG haben nicht ausgereicht, um Herrn Ramelow ins Amt zu bringen! Sinn der Demokratie ist es, dass ALLE im Parlament gehört werden. 34 % sind nicht ALLE! Auch die Politik von RRG gefällt nicht ALLEN! Die komplette Ausgrenzung der AFD wird von VIELEN gefordert, im Fall Thüringen die Ausgrenzung von 23,4% der Wähler! Bevor hier wieder einer "Nazi" brüllt, nein ich bin ein Demokrat der niemals wieder rote Diktatoren an der Macht in Deutschland möchte. Die Demokratie gilt es auch gegen Links zu verteidigen. Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel für linkes Demokratie Verständnis! Demokratisch ist an der Wahl von Herrn Kämmerich nichts zu beanstanden, moralisch muss jede Partei für sich entscheiden! Da wir aber scheinbar von einer linken Welle überrollt werden, bleiben den Menschen im Zentrum nicht mehr all zu viele demokratische Optionen gegen Links, ohne Einbeziehung der AFD. Das ist das eigentliche Drama!

  5. 33.
    Antwort auf [Wossi] vom 24.02.2020 um 15:59

    "Will Herr Woidke nicht erkennen, das RRG und Herr Ramelow abgewählt wurde?? Gegen den Wählerwillen..."

    Hä?!?
    Wo wurden RRG und Herr Ramelow abgewählt??? Laut Landeswahlleiter erhielt bei der Thüringen-Wahl 2019 die Partei DIE LINKE mit 31 Prozent die meisten Wählerstimmen. Die afd hingegen erhielt lediglich 23,4 Prozent. Um mal ganz scharf zu schließen: Der thüringische Wählerwille befindet sich mehrheitlich bei der Partei DIE LINKE.

    "So war das auch bei Herrn Schröder, als Frau Merkel ihn abgelöst hat."

    Schlechter Vergleich! Schröder ist ein rechter spd-ler!!! Wenn überhaupt!

  6. 32.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 24.02.2020 um 17:57

    wollten, halte ich dagegen für ganz und gar absurd, um nicht zu sagen: für pathologisch. … hat die Linkspartei einer Vereinbarung zwischen den drei potentiellen Regierungsparteien zugestimmt, dass die DDR eine Diktatur war und kein Rechtsstaat, ja sogar – in der Konsequenz – ein Unrechtsstaat. …
    Erinnern wir uns dagegen an das, was in der Bundesrepublik nach 1945 geschehen – und gerade nicht geschehen – ist. Wieviele Leute hatten dort Positionen in der NSDAP inne und wurden dann in der Demokratie tätig? Damals haben alle Parteien, an der Spitze CDU/CSU, den Menschen in der Bundesrepublik eine Wandlung zur Demokratie zugetraut. …
    Friedrich Schorlemmer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 28.01.2015
    Aber lieber das immer gleiche Blabla nachsprechen...

  7. 31.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 24.02.2020 um 17:57

    Friedrich Schorlemmer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 28.01.2015: Es sind aber nicht die Nachfolger der SED, die heute die Linkspartei prägen. Es sind nicht mehr die, die damals verantwortlich waren. Es sind ganz andere Leute – 25 Jahre nach dem Mauerfall. ... Diese Menschen haben nun in der Linkspartei eine politische Heimat gefunden, stehen aber in ganz großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen geht der Vorwurf, die Linkspartei sei die Nachfolgepartei der SED oder gar deren „Drachenbrut“, wie der Ex-Kommunist und selbsternannte „Drachentöter“ Wolf Biermann als hasserfüllter Wadenbeißer im Bundestag trompetete, an der Sache vorbei. ... Bodo Ramelow war weder in der SED, noch war er in der DKP ...und hat in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass er ein linker Demokrat ist. ... Den Eindruck zu erwecken, in der Linken gäbe es unzählige Leute, die die Unterdrückung der Menschen in der DDR leugnen oder diese vielleicht sogar wieder einführen...

  8. 30.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.02.2020 um 18:01

    Genauso war’s mit der Ost-CDU nach der Wende und mit der West-CDU nach der Nazizeit…!

  9. 29.

    Also, wenn z.B. Herr Ramelow den Begriff "Unrechtsstaat" für die "DDR" nicht gelten lässt dazu den Schießbefehl an der "DDR"-Grenze anzweifeln verleumdet er auch einiges aus der jüngeren Geschichte. Da ist er gedanklich gar nicht so weit weg von den anderen Extremen, oder?

  10. 28.
    Antwort auf [fronzek] vom 25.02.2020 um 12:00

    Ihre rechtsgerichtete Gesinnung haben Sie ja hier schon oft kundgetan.
    Ändert aber nichts daran das wir die DDR neben großen Gebietsverlusten und Millionen Tote den Nazis zu verdanken haben.

  11. 27.
    Antwort auf [Rolf] vom 24.02.2020 um 18:07

    "die Stasi haben wir Ostdeutschen den Nazis zu verdanken". Die Stasi haben wir Ostdeutschen zunächst dem SED-Staat zu verdanken. Denn der konnte ohne Stasi nicht einen Tag überleben. Die Stasi war "Schild und Schwert" (Eigenbekundung) der SED-Diktatur.

  12. 26.
    Antwort auf [Kai] vom 25.02.2020 um 11:04

    Es ist wohl offenkundig, dass die Stasis und SED Bonzen und deren Erben nach der Wende weiter in dieser Partei ihr Unwesen trieben und treiben. Mit dem Verleugnen outet man sich nur selber.

  13. 25.

    Ich glaube kaum, das Woidke das beurteilen kann. Als Folge der langjährigen Zusammenarbeit mit den SED-Erben ist er vorbelastet.
    Dass Woidke die AfD nicht besonders gern hat, geschenkt. Schließlich trägt die AfD nicht ganz unmaßgeblich zum Untergang der SPD bei. In Brandenburg machten 12.000 frühere SPD Wähler diesmal das Kreuz bei der AfD.

  14. 24.
    Antwort auf [Konop] vom 24.02.2020 um 18:27

    Was an der Aussage sachlich falscher Unfug ist würde ich schon gerne erläutert bekommen.

  15. 23.

    Erschreckend, wie viele hier die letzten 30 Jahre verpennt haben und immer noch im "kalten Krieg" leben. Die SED gibt es längst nicht mehr und ihre damals aktiven Mitglieder dürften mittlerweile nicht mehr leben, es sei denn sie hätten schon als sehr junger Mensch einen hohen Posten gehabt. Sehr unwahrscheinlich. Ich kann auch nicht verstehen warum immer von rechter und Linker Gewalt die Rede ist. Rechte ermorden andere, die ihnen nicht passen Linke Gewalt gibt es nicht. Das sind assoziale Verbrecher, die Straftaten begehen. Aber weil sie nicht Rechts sind nennt man sie automatisch Linke? Schwachsinn. Und nun, mal abwarten, wann die Bundes-CDU mal aus ihrem bisher 30jährigem Dornrösschenschlaf erwacht. Die Mauer ist weg, es gibt keine "Kommunisten" mehr, Herr Dregger, Czaja und wie diese Flitzpipen alle heissen. Mit denen sag ich nur: Gute Nacht, Berlin!

  16. 22.
    Antwort auf [Fred] vom 24.02.2020 um 16:47

    Genau mit solchen Sprüchen spalten Sie die Gesellschaft, aber sie wissen es und machen es bewusst.

  17. 21.
    Antwort auf [Ret Marut] vom 24.02.2020 um 17:17

    "Außerdem zählen sie mal durch wieviele SEDler sich noch in der Partei in führenden Positionen befinden."
    Katrin Lompscher! Die war schon beim Verkauf der GSW Senatorin.

  18. 20.
    Antwort auf [Fred] vom 24.02.2020 um 16:47

    Glück gehabt das es bis jetzt ,,NUR '' Sachbeschädigungen waren, denn wer mit Pflastersteinen von Hausdächern aus auf Polizisten wirft begeht MORDANSCHLÄGE und nichts anderes, aber solange wie Menschen wie SIE das gutheißen, oder verharmlosen ist ja alles in bester Ordnung.

  19. 19.

    Die Linken gehören genauso wenig wie die AFD in die heutige Parteienlandschaft. Man hätte die Linken mit der DDR auflösen sollen.

  20. 18.
    Antwort auf [Kai] vom 24.02.2020 um 15:20

    Niemand kann Ihnen untersagen, diesen sachlich falschen Unfug immer wieder zu sagen. Aber es wird in der Wiederholung nicht richtiger.

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