Flughafen BER - Abschiebezentrum könnte Bund und Land hunderte Millionen Euro Miete kosten
Der Investor des geplanten BER-Abschiebezentrums kann wohl mit hunderten Millionen Euro Miete von Bund und Ländern rechnen. Das geht aus einer Absichtserklärung hervor, die von der Brandenburger Landesregierung nächste Woche unterschrieben werden soll.
Das am Flughafen BER geplante sogenannte Behördenzentrum für Ein- und Ausreisen in Schönefeld könnte Bund und Land mehrere hundert Millionen Euro Miete kosten. Das geht aus einer Absichtserklärung zwischen dem Land Brandenburg und dem zukünftigen Vermieter hervor, die dem rbb vorliegt. Die Absichtserklärung ist noch nicht unterschrieben.
Mietvertrag über 30 Jahre
So werde die Kaltmiete für das Zentrum rund 760.000 Euro im Monat kosten. Ein ebenfalls geplantes Rückführungsgebäude, das von der Bundespolizei genutzt werden soll, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Absichtserklärung. Es soll vom Bund angemietet werden und mindestens rund 550.000 Euro im Monat an Kaltmiete kosten.
Der Mietvertrag soll auf 30 Jahre ausgelegt werden, es gibt die Option auf eine Verlängerung bis zu zehn Jahre. Außerdem soll die Kaltmiete als Indexmiete vereinbart werden – sie würde also an die Inflation gekoppelt.
In dem umstrittenen Behördenzentrum sollen laut dem Dokument etwa Asylsuchende, die über den BER einreisen, untergebracht werden. Außerdem soll es 64 Plätze im Ausreisegewahrsam geben, noch einmal etwa 50 Plätze in einem Transitgebäude. Kritiker gehen davon aus, dass in dem Behördenzentrum hauptsächlich Abschiebungen durchgeführt werden sollen.
Baukosten von 155 Mio. Euro
Laut einer Aufstellung des Investors rechnet dieser mit Baukosten von etwa 155 Millionen Euro. Sollte der Mietvertrag nicht zustande kommen, zahlt das Land dem Investor bis zu 1,2 Millionen Euro für bereits entstandenen Kosten. Laut Absichtserklärung sei der Beginn des Mietvertrags spätestens bis zum 31.3.2023 geplant.
Landesregierung will Absichtserklärung bestätigen
Am kommenden Dienstag soll die Absichtserklärung von der Brandenburger Landesregierung bestätigt werden. Laut der Vorlage des Kabinettsbeschlusses, die dem rbb ebenfalls vorliegt, soll der Landtag erst unterrichtet werden, nachdem die Absichtserklärung von Land und Investor unterschrieben wurde.
Derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/24. Die Brandenburger Linke hat zu dem Vorgang eine Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag beantragt.
rbb-Recherchen stellen Regierungsangaben infrage
Das Land plante das Behördenzentrum bereits früh mit einem privaten Investor. Vom aktuellen Innenminister Michael Stübgen (CDU) wurde das damit begründet, dass der Investor die nötigen Flächen in der Nähe des BER bereits besitze und diese nicht verkaufen wolle.
Recherchen der rbb-Landespolitik-Redaktion, von Kontraste und der Transparenzplattform "FragDenStaat" hatten das Ende Juli infrage gestellt. Demnach könnte die Beteiligung eines Investors dem damals SPD-geführten Innenministerium dazu gedient haben, den damaligen Finanzminister von der Linken zu umgehen.
Außerdem zeigten die Recherchen, dass der Investor sich relevante Grundstücke erst im Frühjahr 2019 gesichert hatte - zu einem Zeitpunkt, als die alte Landesregierung mit ihm über ihr Vorhaben bereits gesprochen hatte.
Bei dem Investor handelt es sich um Jürgen B. Harder, der am BER bereits einen Hangar gebaut hat. Im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal beim Ausbau des Frankfurter Flughafens war Harder 2015 vom Landgericht Frankfurt/Main zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 17.08.2022, 19:30 Uhr
