"Steuersenkungen per Gießkanne" - Giffey lehnt Lindners Entlastungspaket ab

Mi 10.08.22 | 22:02 Uhr
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Eine Reinigungskraft arbeitet in einem Krankenhaus (Symbolbild) (Quelle: dpa/Daniel Reinhardt)
Video: rbb24 Abendschau | 10.08.2022 | Sabrina Wendling | Bild: dpa/Daniel Reinhardt

Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Inflationsausgleich haben in der Berliner Politik gemischte Reaktionen hervorgerufen. Mit Steuerentlastungen will Lindner nach eigenen Angaben die breite Mitte der Gesellschaft unterstützen. Berlins Regierende Franziska Giffey (SPD) nannte den Vorschlag "Steuersenkungen per Gießkanne".

Geringverdiener würden nach Lindners Plänen zwar prozentual Steuern sparen, nicht jedoch in absoluten Zahlen; Menschen mit höherem Einkommen könnten mehr Geld zur Seite legen. Berlins Regierende findet das nicht zielgerichtet genug. "Wir müssen auch Gruppen erreichen, die bisher nicht ausreichend entlastet sind", sagte Giffey dem rbb und verwies zum Beispiel auf Rentner, Rentnerinnen und Studierende. Es werde noch einige Punkte zu klären geben, so Giffey. Sie forderte bei den Entlastungen mehr soziale Gerechtigkeit.

Zum Ausgleich der Inflation will Lindner die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. 48 Millionen Menschen würden profitieren, sagte er am Mittwoch in Berlin. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld [tagesschau.de]. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. "Die Menschen sind angesichts der Inflation besorgt", sagte Lindner. Angesichts der Befürchtung von steigenden Preisen für Gas und Lebensmittel sei man in einer Situation, wo gehandelt werden müsse.

Berliner CDU begrüßt Lindners Entlastungspaket

Auch Tobias Schulze, stellvertretender Landeschef der Berliner Linken, bewertet Lindners Vorschläge kritisch. "Wir finden, das kommt zu einer Unzeit." Menschen mit niedrigem Einkommen könne man kaum über die Steuern entlasten, so Schulze, weil diese Gruppe kaum Einkommenssteuer zahle. Sie bräuchten vielmehr eine Entlastung. Jetzt sei nicht die Zeit für Steuergeschenke an Besserverdienende, so Schulze.

Längst überfällig hingegen nannte Kai Wegner, Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, die geplanten Entlastungen. Angesichts Inflation und Energiekrise bräuchten die Menschen jetzt genau das. Es sei der richtige Weg, auch Mittelschicht und Normalverdiener zu entlasten.

Gemischte Reaktionen aus Brandenburg

Kritik an Lindners Vorschlag kommt auch von der Brandenburger SPD. Der Vorschlag greife zu kurz und der Fokus liege nicht auf Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen. Auch Rentner und Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, müssten berücksichtigt werden, sagte Generalsekretär David Kolesnyk rbb24 Brandenburg aktuell.

Es gibt aber auch Rückendeckung für den Bundesfinanzminister: Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner zur finanziellen Entlastung der Bürger für grundsätzlich richtig. Die geplante Begrenzung der kalten Progression sorge für viele Menschen dafür, dass eine Lohnerhöhung nicht zu höheren Steuerzahlungen führe, sagte Redmann dem rbb.

Kritischer sehen es die Grünen. Demnach würden Gutverdienende gegenüber Menschen mit gerigem Einkommen bevorteilt werden, so die Landesvorsitzende Julia Schmidt. Für die Linken im Land ist das Entlastungsgesetz "Klientelpolitik" und eine "falsche Antwort auf steigende Preise".

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.08.2022, 19:30 Uhr

70 Kommentare

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  1. 70.

    Frau giffey, wenn Sie polemisch beklagen, dass Rentner benachteiligt werden, dann arbeiten Sie sich mal bei der Deutschen Rentenversicherung durch, bei den Besteuerungen für Rentner sowie bei den SV Beiträgen. Diese fehlbehandlung hat die SPD mit verursacht. Bei der DRV sollte man intensivsten auf den Umgang mit anvertrauten Geldern achten.

  2. 69.
    Antwort auf [Exarbeitnehmer] vom 11.08.2022 um 17:05

    Exarbeitnehmer:
    "Früher hatte ich fast die Hälfte an Abzüge,hab ja ganz gut verdient, ... Das Alles bei knapp über der Mindestrente,also Nichts mit Zuschuss in dieser Zeit."

    So viel verdient, dass fast 50% Steuern und SV gezahlt, und sowenig verdient, dass nur Mindestrente? Da stimmt doch etwas nicht!

  3. 68.

    Eine prozentuale Entlastung ist unfair gegenüber den Kleinverdienern und Rentnern und bevorzugt die, die schon viel Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben.
    Es sollte für alle einen Sockelbetrag in gleicher Höhe geben. Das würde ich als gerecht bezeichnen.

  4. 67.

    Alle reden immer von Steuersenkungen, dabei ist die Belastung durch SV Beiträge viel größer.

    Es 97 - in Worten- siebenundneunzig! Verschiedene Krankenkassen. Würde man eine staatliche Krankenkasse daraus bilden, würden ca. 73 Millionen Versicherte profitieren da geringe Beiträge möglich wären durch immense Kosteneinsparungen.

  5. 66.

    Früher hatte ich fast die Hälfte an Abzüge,hab ja ganz gut verdient,heute nach dem ich viel zu früh in eine EU Rente voll gehen musste bin ich der voll angeschmierte.Wenn demnächst es kein 9 Euro Ticket mehr gibt muss ich wieder voll bezahlen.Rentenertickets erst ab 65.Ermaessigungen in Berlin liegen auch im 1 Euro Bereich.Das Alles bei knapp über der Mindestrente,also Nichts mit Zuschuss in dieser Zeit.

  6. 65.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 11.08.2022 um 13:52

    Lorenzo:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 11.08.2022 um 12:51
    Geringverdiener zahlen erhebliche Lohnsteuer.
    Bei 1.600€ netto, was bei den heutigen Preisexplosionen ein Geringverdiener ist, beträgt die Lohnsteuer ca. 200€."

    Bitte mit Bruttowerten argumentieren, weil die Nettowerte individuell sehr verschieden sein können.
    1.600 € (netto) entspricht ca. 2.300 € (brutto) in der Steuerklasse I für kinderlose Alleinerziehende.

    Lorenzo:
    "Man könnte diese Steuer sofort halbieren, und der Mensch hätte 1.700€.
    Warum passiert dies nicht?
    A) Entweder ist dies nicht gewünscht und das Märchen von der Leistungsträger-Entlastung nur Propaganda.
    B) Die Verantwortlichen kennen die Steuersätze der kleine Leute nicht.
    C) Man hat wichtigeres zu tun."

    D) Man braucht dieses Geld für staatliche Aufgaben!

    Klar, man könnte alle Steuern sofort abschaffen. Dann bricht aber mangels Geld unser Staat zusammen, wenn nicht "Lorenzo" dann alles bezahlt!

  7. 64.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.08.2022 um 13:48

    Steffen:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 11.08.2022 um 12:51
    Zu den Geringverdienern habe ich mich bereits ausgelassen. In aller Regel sind die heute ebenfalls steuerpflichtig. Jemand, der heute keine Steuern bezahlt, ist ohne staatliche Zuschüsse gar nicht überlebensfähig. Insofern wäre ein erhöhter Steuergrundfreibetrag sehr wohl eine Entlastung."

    Ich kenne einige sparsame Menschen, die verdienen unter dem Grundfreibetrag und beziehen keine Sozialleistungen. Diese Menschen haben NICHTS von solch einer Steuerreform.

    Der Vorteil von der Steuerreform beginnt bei 14% (= Eingangssteuersatz) für Geringverdiener und endet bei 45% für Höchstverdiener. Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis!

  8. 63.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.08.2022 um 13:48

    Steffen:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 11.08.2022 um 12:51
    "Wenn sich aber alles nach oben verschiebt..." Bitte setzen Sie sich erst mal mit dem Steuersystem an sich und mit mathematischer Rechnung auseinander."

    Das habe ich bereits!

    Steffen:
    "Da verschiebt sich gar nichts nach oben, die Berechnung setzt nur einheitlich später ein."

    Genau das habe ich gemeint: Wenn sich die ganze Steuerkurve verschiebt, dann profitieren die am meisten, die am meisten verdienen, weil sie den höchsten Grenzsteuersatz haben.

    Steffen:
    "Die kalte Progression führt gerade bei Normalverdienern zu einer immer höheren Steuerbelastung, ..."

    Richtig.

    Steffen:
    "... so dass heute bereits Normalverdiener, wenn sie ledig sind, den Spitzensteuersatz zahlen können."

    Der Spitzensteuersatz von 45% beginnt bei 274.613 €/Jahr = 22.884,42 €/Monat. Welcher "Normalverdiener" verdient so viel??? Nicht einmal Professoren oder Richter verdienen so viel!

  9. 62.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.08.2022 um 13:42

    Steffen:
    "Antwort auf [Lorenzo] vom 11.08.2022 um 13:03
    Genau das ist ja das Thema. Es ist eben nicht gerecht, wenn der Arbeiter bis aufs Blut gemolken wird, während die gehätschelt werden, die nichts zum Steueraufkommen beitragen, obwohl sie es könnten."


    Wer wird wo wie "gehätschelt"? Bitte konkret!

  10. 61.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 11.08.2022 um 07:03

    Ich lese aus ihrem Kommentar, dass Sie zu denen eine Entlastung nicht nötig haben. Dann verzichten Sie doch! Sie müssen nicht über andere herziehen, die es wirklich brauchen.
    Alle Vorschläge von Seiten der FDP kamen bisher nur als Gießkanne oder als Steuergeschenk für überwiegend die, die es nicht unbedingt brauchen!
    Da eine Entlastung für alle nicht zu finanzieren und auch nicht notwendig ist, muss dies gezielt dort ankommen, wo es auch eine ist.

  11. 60.

    Himmel … NICHT die Inflation mit immer mehr Geld in den Taschen der Bürger „füttern“, sondern die URSACHE eliminieren … Den (irrational hohen) ERDGASPREIS … JETZT ... Mit der Bazooka ... Dann ist der Spuk (weitestgehend) vorbei.

  12. 59.
    Antwort auf [Immanuel] vom 11.08.2022 um 12:51

    Geringverdiener zahlen erhebliche Lohnsteuer.
    Bei 1.600€ netto, was bei den heutigen Preisexplosionen ein Geringverdiener ist, beträgt die Lohnsteuer ca. 200€.
    Man könnte diese Steuer sofort halbieren, und der Mensch hätte 1.700€.
    Warum passiert dies nicht?
    A) Entweder ist dies nicht gewünscht und das Märchen von der Leistungsträger-Entlastung nur Propaganda.
    B) Die Verantwortlichen kennen die Steuersätze der kleine Leute nicht.
    C) Man hat wichtigeres zu tun.

  13. 58.
    Antwort auf [Immanuel] vom 11.08.2022 um 12:51

    "Wenn sich aber alles nach oben verschiebt..." Bitte setzen Sie sich erst mal mit dem Steuersystem an sich und mit mathematischer Rechnung auseinander. Da verschiebt sich gar nichts nach oben, die Berechnung setzt nur einheitlich später ein. Die kalte Progression führt gerade bei Normalverdienern zu einer immer höheren Steuerbelastung, so dass heute bereits Normalverdiener, wenn sie ledig sind, den Spitzensteuersatz zahlen können.
    Zu den Geringverdienern habe ich mich bereits ausgelassen. In aller Regel sind die heute ebenfalls steuerpflichtig. Jemand, der heute keine Steuern bezahlt, ist ohne staatliche Zuschüsse gar nicht überlebensfähig. Insofern wäre ein erhöhter Steuergrundfreibetrag sehr wohl eine Entlastung.

  15. 56.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 11.08.2022 um 13:03

    Genau das ist ja das Thema. Es ist eben nicht gerecht, wenn der Arbeiter bis aufs Blut gemolken wird, während die gehätschelt werden, die nichts zum Steueraufkommen beitragen, obwohl sie es könnten. Die einzige Ausnahme, die ich da gelten lasse, sind Arbeitsunfähigkeiten aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen. Denen gegenüber ist es nicht gerecht, genau so viel/wenig zu erhalten, wie jemand, der in seinem Leben noch nicht einen Tag gearbeitet hat. Unser Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft für den sozialen Frieden, den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit den Wirtschaftsstandort. Aber mit vollkommen übertriebenen Forderungen und ständig steigenden Zahlungen wird dieser gerade an die Wand gefahren. Früher galt mal Hilfe zur Selbsthilfe, das war richtig. Heute ist es ein dauerhaftes, bedingungsloses Grundeinkommen zu Lasten der arbeitenden Steuerzahler.

  16. 55.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.08.2022 um 12:08

    Bei der letzten Landtagswahl wählten die Arbeiter wie folgt:
    AfD 44%
    SPD 20%
    Grüne 4%
    FDP 4%
    (ARD-Wahltagsbefragung)
    Dies kommt nicht von ungefähr.
    SPD und Grüne überschlagen sich meist mit Forderungen, Sozialleistungen zu erhöhen, wohl wissend, dass dies nie umgesetzt wird. Da spielt es keine Rolle, ob jemand seit 10 Jahren nicht arbeitet.
    Die kleinen Leute mit wenig Geld, die jeden Tag die Steuern erwirtschaften, die schauen in die Röhre. Die bekommen nichts, weil sie ja knapp über der Armutsgrenze leben.
    Das ist doch nicht gerecht!

  17. 54.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.08.2022 um 12:19

    Steffen:
    "Wenn der steuerfreie Grundfreibetrag angehoben wird, dann profitieren vor allem Gering- und Normalverdiener. Erstere bezahlen im Idealfall gar keine Einkommenssteuer mehr, Letztere deutlich weniger."

    Geringstverdiener, die so wenig verdienen, dass sie schon jetzt keine Steuern zahlen, haben davon überhaupt nichts!

    Steffen:
    "Für Gutverdiener bleibt oberhalb des Freibetrages der Steuersatz auf die restliche Steuer identisch, sie sparen also auch nicht mehr, als Normalverdiener."

    Wenn sich aber alles nach oben verschiebt, was mit der Anhebung des Grundfreibetrages vermutlich gemeint ist, dann profitieren die Menschen mit höherem Einkommen mehr als die mit niedrigeren Einkommen.

  19. 52.
    Antwort auf [Katze ] vom 11.08.2022 um 11:24

    Sie haben gar nicht begriffen, was ich geschrieben habe, oder? Es gibt nun mal gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit und zu Nebentätigkeiten. Diese gelten für Selbständige nicht. Das ist richtig, aber in dem Moment, wenn ein Arbeitnehmer eine selbständige Nebenbeschäftigung aufnehmen möchte, muss das mit dem Arbeitgeber geklärt werden, Es ist auch zynisch, Leuten pauschal vorzuschlagen, sie sollen doch einen Nebenjob aufnehmen, wenn das Geld nicht reicht.
    Mich betrifft es nicht, ich bin selbständig und arbeite so lange ich will. Ich finde aber, Menschen sollten von einer Stelle angemessen leben können. Ich möchte übrigens nicht beispielsweise von einer Krankenschwester betreut werden, die schon müde zur Schicht kommt, weil sie erst noch ihrem Nebenjob nachgegangen ist.

  22. 49.
    Antwort auf [Boris ] vom 11.08.2022 um 11:55

    Vielleicht verstehen Sie unter reich was anderes als ich. Mit ehrlicher Arbeit kann man vielleicht wohlhabend werden, aber nicht wirklich reich. Ich denke, ich habe viel aus meinem Leben gemacht, nach einem Fachschulstudium nochmal ein Hochschulstudium draufgesetzt. Danach viele Jahre in einem gut bezahlten Beruf mit mindestens 50 Arbeitsstunden pro Woche gearbeitet. Dabei habe ich sogar recht sparsam gelebt, aber reich geworden bin ich damit trotzdem nicht. Das schaffen vielleicht einige Manager mit sechsstelligen Jahresgehältern, aber nicht der durchschnittliche Arbeiter und Angestellte. Schauen Sie sich doch mal die Durchschnittsgehälter in Deutschland an und stellen Sie diese den monatlichen Kosten gegenüber. Dann ist das doch offensichtlich. Selbst wenn ich 1.000 €/Monat sparen kann, habe ich nach 20 Jahren ohne Zinsen gerade Mal 240.000 € auf der hohen Kante. Das ist doch nicht reich. Abgesehen davon, dass viele keine 1.000, keine 500 oder sogar keine 100 € im Monat sparen können

  23. 48.
    Antwort auf [SchlaflosInBuckow] vom 11.08.2022 um 11:56

    Und ich habe aus tiefer Überzeugung FDP gewählt. Es bedarf dringend eines bürgerlichen Korrektivs, ansonsten wird nur noch Politik für irgendwelche Randgruppen gemacht oder es werden links-grüne Träumereien verwirklicht, die den realen Interessen breiter Bevölkerungsschichten zuwiderlaufen. Die Mittelschicht ist irgendwann keine Mittelschicht mehr, wenn unten immer mehr entlastet wird und Vieles am besten kostenlos sein soll, während die Mittelschicht alles voll bezahlen muss.
    Außerdem hat die FDP dafür gesorgt, dass die Corona-Maßnahmen im Rahmen bleiben und nicht die nächste Panik-Sau durchs Dorf getrieben wird.

  24. 47.
    Antwort auf [Siggi] vom 11.08.2022 um 05:30

    Wenn der steuerfreie Grundfreibetrag angehoben wird, dann profitieren vor allem Gering- und Normalverdiener. Erstere bezahlen im Idealfall gar keine Einkommenssteuer mehr, Letztere deutlich weniger. Für Gutverdiener bleibt oberhalb des Freibetrages der Steuersatz auf die restliche Steuer identisch, sie sparen also auch nicht mehr, als Normalverdiener.

  25. 46.

    Typisch SPD. Der normale Arbeiter könnte ja entlastet werden, das geht gar nicht, wegen sozialer Gerechtigkeit. Steuern senken war für die SPD schon immer ein rotes Tuch, man verteilt das Geld lieber an die, die nichts zum Steueraufkommen beitragen. Da werden wieder als Alibi Rentner und Studenten vorgeschoben, dabei gäbe es dort deutlich bessere Möglichkeiten zur Unterstützung, da deren Steuerpflicht ohnehin überschaubar ist. Bevor jemand aus SPD-Sicht zuviel Entlastung bekommt, bekommen lieber alle gar nichts. Diese SPD hat sich von ihrer Stammwählerschaft schon lange um Lichtjahre entfernt und verhöhnt sie immer wieder. Arbeiten lohnt sich für immer weniger Menschen, wenn man dank ständig steigender Forderungen auch ohne ganz gut um die Runden kommt und der Staat dann auch noch diverse Nebenkosten stemmt, die ein Normalverdiener alle selbst zu erbringen hat. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

  26. 45.
    Antwort auf [boomer] vom 11.08.2022 um 09:59

    Ich habe die FDP nicht gewählt und werde sie auch nie wählen. Das ist die Partei für die Reichen. Das haben wir jetzt von den ständigen Koalitionen. Es regieren Parteien mit, die im Grunde von der Mehrheit der Menschen gar nicht gewollt sind. Warum geh ich überhaupt noch wählen?

  27. 44.
    Antwort auf [boomer] vom 11.08.2022 um 09:42

    Das stimmt so nicht

    Natürlich kann man mit ehrlicher Arbeit reich werden. Man muss nur was aus seinem Leben machen.

    Daran scheitert es ja heute oft. In der Schule nicht auf den Hosenboden gesetzt, keine vernünftige Ausbildung, kein Engagement im Job, keine Fortbildung ect...

  28. 43.
    Antwort auf [HeinBerlin] vom 11.08.2022 um 09:47

    Die Entlastung wäre minimal und muss nicht zwingend beim Bürger ankommen.

    Aber wie sollen diese Steuerausfälle gegenfinanziert werden?

  29. 42.
    Antwort auf [Thomas ] vom 11.08.2022 um 10:21

    Ich hab keinen Grund neidisch zu sein! Ich schaue im Gegensatz zu manch anderen aber auch mal über den Tellerrand, und zwar zu denen, welchen es schlechter geht als mir.
    Und Steuer- und Beitragserhöhungen treffen wieder vor allem die "Armen"; da ist bald nix mehr zum Leben übrig. Da wird auch nix im "sozialen Bereich" getan. Sozialer Bereich umfasst ja wohl mehr als nur den Kreis der weniger Betuchten. Außerdem gäbe es andre Möglichkeiten als nur das Gießkannenprinzip anzuwenden.

  30. 41.
    Antwort auf [Helga] vom 11.08.2022 um 10:09

    Falsch

    Die Regelsätze im SGB II und XII müssen um mindestens 230 Eur erhöht werden. Das ist das Ergebnis verschiedener Gutachten.

    Außerdem werden von der Erhöhung der Regelsätze auch erwerbsunfähige Behinderte und Rentner mit Grundrente bzw ergänzender Grundsicherung profitieren. Diese Personen können nämlich nicht mehr arbeiten und werden leider mit ALG II Beziehern in einen Topf geworfen

  31. 40.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 11.08.2022 um 10:48

    Die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherung löst das Problem nicht, sondern schafft neue.

    Zumal die Verträge von der privaten auf die gesetzliche Krankenversicherung übertragen werden müssen.

    Auch wenn Beamte in die Rentenversicherung einzahlen würden, bekämen sie bei gleichem Beitragssatz auch weiterhin eine viele höhere Pension. Die 71% bleiben nämlich.

    Ihr Wunschdenken ist keine Lösung

  32. 39.
    Antwort auf [Thomas ] vom 11.08.2022 um 10:23

    Ich freue mich für Sie, daß Sie sich die FDP leisten können und ein gut gefülltes Konto haben.

  33. 38.
    Antwort auf [boomer] vom 11.08.2022 um 09:59

    „FDP war bisher nicht als Arbeiterpartei bekannt, oder?“

    Richtig, lässt aber nicht zwingend auf die Zukunft schließen.

    Gerne dürfen Sie sich aber als Demokrat ordentlich über die FDP aufregen und andere Bürger davon überzeugen, nicht FDP zu wählen.

    Nur zu, es hindert einen Demokraten in BRD niemand daran.

  34. 37.
    Antwort auf [boomer] vom 11.08.2022 um 09:42

    Die Wurzel allen Übels ist und bleibt der Neid.

    Da können Sie natürlich anderer Ansicht sein.

    „Gerechtigkeit“ ist nur der Deckmantel, unter dem der Neid vertuscht werden soll.

    Leute, die keine Steuern zahlen, tragen - das finde ich ungerecht - nicht ausreichend zur Gesellschaft bei.

    Aber machen wir es mal konkret.

    Möchten Sie mich nicht privat und losgelöst von Steuern durch eine Spende unterstützen? Ich würde Ihnen auch sicherlich Gründe für die Verwendung dieser Spende nennen können, bei denen Sie eine Spende moralisch nicht ablehnen könnten.

    Wenn nein, habe ich damit auch kein Problem - ich bin da völlig emotionslos.

    Ich möchte Ihnen nämlich auch nicht helfen.

    Wahrscheinlich, weil ich Sie nicht kenne und Sie als Person nicht beurteilen kann.

    Letztendlich wurde die FDP von Bürgern wie Ihnen, jedoch mit anderer politischer Ausrichtung, demokratisch gewählt.

    Das mag Sie ärgern, ist aber durch Sie zu schlucken.

  36. 35.
    Antwort auf [boomer] vom 11.08.2022 um 09:58

    Nebentätigkeiten sind nicht erlaubt? Selbständigkeit? Der Rest sind die übliche Auslassungen, wie es angeblich nicht gehen soll.

    Machen, dann wird es schon.

    Am besten selber machen !

  37. 34.

    Die kalte Progression oder wie das heisst abzuschaffen ist richtig, für alle Gehaltsklassen! Es ist halt nur kein Entlastungspaket, das sollte nicht vermischt werden. Da braucht es halt noch mehr, ist ja ein Paket, da muss die Politik nochmal ran und noch was reinpacken.

  38. 33.
    Antwort auf [Thomas ] vom 11.08.2022 um 09:25

    Mit höherem Einkommen zahlt man automatisch auch eine höheren Steuersatz wie auch mehr Sozialabgaben. Es gehören die Bemessungsgrenzen angepasst und gerade bei der kalten Progression etwas gegen den Mittelstandbauch unternommen. Bei den Sozialversicherungen müsste man sich davon verabschieden, dass sich breite Bevölkerungsgruppen daran nicht zu beteiligen brauchen. Wie erzählt man das aber den Freiberufler und Beamten im Bundestag?

  39. 32.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 11.08.2022 um 06:48

    Herr Lindner sagt die Wahrheit. Aber die wollen viele Bürger in ihrer Borniertheit nicht hören.

  40. 31.
    Antwort auf [SchlaflosInBuckow] vom 11.08.2022 um 09:42

    Neidisch?

    Natürlich muss auch im sozialen Bereich etwas getan werden. Das geht aber nur über Beitragserhöhung und Steuererhöhung.

    Dank der Alterspyramide müssen immer mehr Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Das lässt sich auch nicht ändern.

    Und das Geschrei nach Umverteilung ist Unsinn und eh nicht machbar.

    Aktuell tut unsere Regierung alles dafür, dass die Wirtschaft Schaden nimmt.

    Wir werden um Rentenkürzungen für Neurentner auch nicht rumkommen

  41. 30.

    Schon Herr Scholz wollte, als er Finanzminister unter Merkel wurde ,die kalte Progression abschaffen.
    Leider hat er es nie angepackt und nun ist die SPD ausgerechnet dagegen.... merkwürdig!

  42. 29.
    Antwort auf [Manfred Götze ] vom 11.08.2022 um 09:21

    Ich stimme Ihnen voll zu! Arbeit muss sich wieder lohnen in diesem Land!
    Mit 2000€ netto bin ich kein Großverdiener und trotzdem blieben mir von meiner letzten Gehaltserhöhung ganze 3€ nur übrig. Aber die Mittelschicht zahlt die Steuern und Abgaben! Reiche haben ihr Geld im Ausland und Hartz4 Empfänger werden von Grünen und Linken genug bevorzugt.

  43. 28.
    Antwort auf [SchlaflosInBuckow] vom 11.08.2022 um 09:42

    Ich denke, das begreift Lindner durchaus, aber er muss ja seine Wählerschaft bedienen. FDP war bisher nicht als Arbeiterpartei bekannt, oder?

  44. 27.
    Antwort auf [Katze] vom 11.08.2022 um 07:05

    Guter Vorschlag. Aber zunächst müssen Gesetze geändert werden, denn nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)darf die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden täglich nicht überschritten werden. Aber eigentlich sollten dann gleich die Tage von 24 auf 48 Stunden verlängert werden, denn Fahrzeit, Betreuung von Familienangehörigen und den Haushalt in Ordnung halten, müssen schließlich auch noch untergebracht werden. Ach, was sag ich Haushalt. Wir machen das einfach wie zu Beginn der Industrialisierung. Die Arbeiter arbeiten 14 bis 16 Stunden und mieten sich nur ein Bett zum Schlafen. Das ist günstiger als ne Wohnung. Dann müssen die auch nicht so viel verdienen. Energie spart es auch, denn es müssen ja weniger Wohnungen geheizt und beleuchtet werden.

  45. 26.

    Warum senkt unser Finanzminister nicht die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Energie!?! Logik scheint für Herr Lindner ein Fremdwort zu sein.

  46. 25.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 11.08.2022 um 07:03

    Das hat nichts mit Neid oder Gönnen zu tun, sondern schlichtweg mit Gerechtigkeit. Auch Sie müssten doch inzwischen begriffen haben, dass man in Deutschland allein durch ehrliche Arbeit nicht reich wird. Trotzdem werden diejenigen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, am meisten belastet und die anderen kriegen den Hals nicht voll, wie aktuelle Beispiele zeigen und drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Letztendlich sitzen wir alle in einem Boot und sollten daher auch alle rudern.

  47. 24.

    Wann begreift Lindner endlich, dass die, die ohnehin schon viel haben, nicht noch mehr brauchen? Die Grundbedürnisse wie Wohnen, Essen etc. müssen sichergestellt werden, nicht der Porsche oder 3. Jahresurlaub. Es ist beschämend, wie asozial unser Land geworden ist und das unsere Generation insbes. die Alten (RentnerInnen) im Stich lässt. Pfui!

  48. 23.
    Antwort auf [H. W.] vom 11.08.2022 um 06:26

    Wenn die Gehälter massiv steigen, wird es Zeit für massive Steuererhöhungen und Erhöhungen der Sozialabgaben

    Die ganzen Entlastungen und Steuergeschenke müssen auch noch gegenfinanziert werden.

    Zusammenfassend kann man sagen, dass die Belastungen für Arbeitnehmer massiv steigen müssen

  49. 22.
    Antwort auf [Marion] vom 11.08.2022 um 08:01

    Das die Belastungen für die Arbeitnehmer massiv steigen müssen, ist sicher. Grund dafür ist auch die Alterspyramide.

    Dann kommt noch die notwendige Erhöhung der Sozialleistungen wie von den Experten gefordert.

    Dann muss noch die Pflegeversicherung von Teilkasko auf Vollkasko umgebaut werden. Das geht nur mit massiven Erhöhungen der Beiträge

    Zukünftig ist es so, dass immer weniger Steuerzahler immer mehr Rentner finanzieren müssen.

    Die Regierung tut nichts gegen die galloppierde Inflation.

  50. 21.

    Absolut überfällig auch mal an die Normalverdiener zu denken, die ja für das Groh an Steuereinnahmen sorgen damit Sozialleistungen überhaupt gezahlt werden können (Alg. 2, Grusi, WohnG, AsylbLG,
    ambulante HzP, stationäre HzP, Eingliederungshilfe für Jugendliche und Erwachsene) nicht zuletzt auch die Gehälter und Privilegien der Politik!

  51. 20.
    Antwort auf [Peter] vom 11.08.2022 um 00:44

    Wo immer sie Bodenschätze kaufen, kaufen sie es von Diktatoren und Regimen welche Kriege führen. Warum kaufen wir in den USA ein???? Schon einmal darüber nachgedacht? Die Skandinavischen Länder nehme ich hier mal aus.

  52. 19.

    Wer nicht die ganze arbeitenden Bevölkerung stärkt, hat bald keine Steuerzahler mehr. Was dann?

  53. 18.

    Also ich würde folgenden Vorschlag machen. Um Geringverdiener bzw. mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten sollte die negative Einkommenssteuer eingeführt werden. Denn dann können für diese Gruppen mehr Geld erstattet werden als für Gutverdiener. Dies wäre auch sozial gerecht und jeden Cent wert. Denn dieses Geld wird mit Sicherheit auch wieder investiert.

  55. 16.

    Das große Problem vieler linker Söckchen ist es, dass sie einfach nicht gönnen können und vom Neid zerfressen sind.

    Bekommt der andere etwa mehr als ich - egal ob prozentual/absolut -, so bin ich neidisch und freue mich nicht über meine mir zu Teil werdenden Vorteile.

    Neidisch zu sein ist schon eine bemitleidenswerte Last.

    Schön, dass ich mit diesem Makel nicht mein Leben erschweren muss, ich gönne nämlich jedem seinen Vorteil.

  56. 15.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 10.08.2022 um 22:29

    Sie meinen den linken Wirtschaftswissenschaftler?

    Wenn er negiert, ist wohl eher das Gegenteil richtig.

  57. 14.

    Die geistigen Ergüsse den Herrn Lindner kann man nicht ernst nehmen, dazu ist er und seine Vasallen viel zu weit weg vom eigentlichen Leben, in einer Traumwelt. Unser Bundeskanzler läuft auch mit einer Unschuldsmiene durchs Leben und wirkt sehr ratlos und unbeholfen. Ich habe das Gefühl er ist erschrocken was seine Minister so alles anstellen, Führungsstärke sieht in meinen Augen anders aus. Die Genossen werden’s schon richten!!

  58. 13.

    Wenn Hr. Lindner wie er sagt die Mittelschicht entlasten will, sollten meiner Ansicht nach SOCKELBETRÄGE für alle ausgezahlt werden, das wäre gerechter für Groß- wie Geringverdiener.
    Denn gerade die Geringverdiener sind doch am meisten betroffen von der Inflation.

  59. 12.

    Ich halte es für sehr sportlich ambitioniert, insbesondere gegen die Abschaffung der kalten Progression zu sein. Das hört sich immer so toll an, wenn Gewerkschaften 200 Euro raus holen. Wenn dann gute hundert wirklich ankommen, jeder kennt das.
    Aber man muss auf der anderen Seite Rot und vor allem Grün verstehen, jeder Cent wird in der Kriegskasse benötigt.

  60. 11.

    Jede prozentuale Entlastung oder Erhöhung ist nicht von Vorteil.
    Ich finde, es sollten für alle gleiche Beträge zur Entlastung ausgezahlt werden.
    Zum Beispiel pro Person 200 Euro, das fände ich gerechter. Damit - wie die Parteien es wollen, nämlich die MITTELSCHICHT entlasten - dies auch wirklich umgesetzt wird. Denn sonst profitieren wieder nur die Großverdiener.

  61. 10.

    Es ist doch nun wirklich keine Überraschung, dass Herr L. + seine FDP, nicht so sehr die Gering-und Mittel-Verdiener finanziell entlasten möchte. Sondern mehr die Leute, die eine finanzielle Unterstützung nicht unbedingt brauchen (die Wahl-Ziel-Gruppe ?). Kindergeld u. Kinderfreibetrag o.k. Aber sonst... ? Hier werden viele Geschenke an Nicht-Bedürftige verteilt. Die Politiker(innen) sollten daran denken, dass die Sozialen Gräben zu viel Wut führen...Wut in Krisen-Zeiten... Nicht ungefährlich...

  62. 9.

    Ungerechte Steuerumverteilung, jeder zahlt durch Inflation mehr MwSt und Energiesteuer, warum soll dies durch geringe Einkommensteuer ausgeglichen werden? Dies ist eine Finanzierung der höheren Einkommen durch die Allgemeinheit. Selten so ein ungerechten Gesetzentwurf gesehen.

  63. 8.

    Am Ende ist es einfach eine große Enttäuschung!
    Egal ob Rentner, Studenten, Arbeitslose oder Arbeitnehmer mit einem Einkommen am existenziellen Minimum, zusehen müssen wie verantwortungslos auf politischer Ebene völlig sinnlose Lösungsvorschläge unterbreitet werden die soziale Ungerechtigkeit weiter antreiben und sinnvolle Verteilung

  64. 7.
    Antwort auf [Helgo] vom 10.08.2022 um 22:44

    Helgo:
    "Es ist nicht so, dass es kein Erdgas gibt. Wir leisten uns den Luxus günstige Gaslieferungen abzulehnen."

    Das Erdgas aus Russland war billig, weil Putin uns einen Rabatt gegeben hat dafür, dass wir seine Diktatur und seine imperialistischen Angriffskriege akzeptieren. Diesen Rabatt dürfen wir aber nicht (mehr) annehmen, wenn wir morgen noch in den Spiegel schauen wollen.

  65. 6.
    Antwort auf [Helgo] vom 10.08.2022 um 22:44

    Helgo:
    "Schließlich hat unsere Regierung die hohen Gaspreise eingebrockt, weil sie Nord Stream2 nicht in Betrieb nehmen will."

    Nein, Putin hat uns das eingebrockt!

    Helgo:
    "Es ist nicht so, dass es kein Erdgas gibt. Wir leisten uns den Luxus günstige Gaslieferungen abzulehnen."

    Wir leisten uns den Luxus, einen imperialistischen Kriegsverbrecher so wenig wie möglich finanziell zu unterstützen!

    Aber es gibt eben leider immer noch Menschen, die würden für billiges Gas und Geld alles tun, auch ihre Großmutter verkaufen.

    Sicher, man kann nicht nur mit menschenrechtsfreundlichen Demokratien Handel führen, denn davon gibt es nicht so viele. Aber dort, wo eine entscheidende Grenze deutlich überschritten ist, da sollte man klare Position beziehen und nicht imperialistische Kriegsverbrechen durch normalen Handel belohnen. Und der imperialistische Kriegsverbrecher Diktator Putin hat diese Grenze beriets 2014, aber erst recht im Februar deutlich überschritten.

  66. 5.
    Antwort auf [Helgo] vom 10.08.2022 um 22:44

    Lieferungen eines Diktators, der mit den Gewinnen einen brutalen Angriffskrieg inklusive Kriegsverbrechen finanziert - schon vergessen? Wir müssen so schnell wie mögliche unabhängig von fossilen Energieträgern werden, dann werden auch alle dauerhaft durch günstige Energiepreise entlastet.

  67. 4.

    Warum sollen nicht auch mal Steuerzahler entlastet werden? Der Einwand Geringverdiener bezahlen keine Steuern, passt in dem Zusammenhang nicht. Denn genau das ist das Problem. Der Steuerzahler zahlt immer.

  68. 3.

    So wie beim Kinderfreibetrag das Kindergeld ein Sockelbetrag ist, sollte es es auch einen Entlastungssockelbetrag geben.
    Die Rentner gehen anscheinend wieder leer aus.

    Schließlich hat unsere Regierung die hohen Gaspreise eingebrockt, weil sie Nord Stream2 nicht in Betrieb nehmen will.
    Es ist nicht so, dass es kein Erdgas gibt. Wir leisten uns den Luxus günstige Gaslieferungen abzulehnen.

  69. 2.

    Marcel Fratzscher bestätigt soeben in den tagesthemen, dass Geringverdiener von diesem Paket kaum was merken werden.
    Na klasse!

  70. 1.

    Ich glaube, die Politik weiß gar nicht, wie hoch Steuern und Sozialabgaben für Menschen sind, die unter 3.000€ verdienen.
    Denen könnte man 100€ Lohnsteuer pro Monat zurückgeben.
    Könnte der Bundestag sofort beschließen.
    Alle Parteien wollten doch Geringverdiener entlasten.
    Oder war das eines dieser Wahlversprechen, dass...?

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