rbb exklusiv - Was Amtsarzt Savaskan vorgeworfen wird – und was er seiner Chefin vorwirft

Di 02.08.22 | 15:45 Uhr
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Nicolai Savaskan, Amtsarzt Neukölln und Leiter des Gesundheitsamtes Neukölln (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.08.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Britta Pedersen

Das Bezirksamt Neukölln erhebt gegen Amtsarzt Nicolai Savaskan schwere Vorwürfe. Das geht aus dem Schreiben hervor, mit dem der Mediziner von seinen Aufgaben entbunden wurde, das dem rbb vorliegt. Kurz zuvor hatte der sich über Mobbing beschwert. Von Franziska Hoppen und Thorsten Gabriel

Der Brief, unterschrieben vom stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeister Jochen Biedermann (Grüne), ist datiert auf den 29. Juli und umfasst acht Seiten: Es ist das Schreiben, in dem dem Leiter des Gesundheitsamtes, Nicolai Savaskan, mitgeteilt wird, dass es ihm ab sofort verboten ist, seine Dienstgeschäfte auszuführen. Außerdem wird ihm ein Hausverbot erteilt. Diese Maßnahmen gegen den prominenten Amtsarzt hatten zuletzt für Erstaunen gesorgt. Es stand die Frage im Raum, ob seine wiederholte öffentliche Kritik am Corona-Management der Politik ausschlaggebend für diesen Schritt gewesen sein könnten.

In dem Schreiben wird Savaskan zwar auch sein Kommunikationsverhalten nach außen vorgeworfen, vor allem aber geht es um das Klima im Amt. Savaskan wird unter anderem vorgehalten, sein Verhalten gegenüber Dienstkräften des Bezirksamts Neukölln habe "ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld" geschaffen. Er habe außerdem kein Verständnis für sein "lautes dominantes Auftreten" gezeigt. Sein Auftreten sei von "zahlreichen Dienstkräften" als "Druck- und Bedrohungssituation empfunden worden". Das ihm erteilte Hausverbot sei deshalb eine Maßnahme "zum Schutz der Dienstkräfte des Bezirksamtes Neukölln".

Vertrauensverhältnis "nachhaltig geschädigt"

Als Beleg für die Vorwürfe wird in dem Schreiben an Savaskan unter anderem aus E-Mails von ihm an Mitarbeiterinnen zitiert. Außerdem werden Beschwerden über ihn von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes aufgelistet. Vorgehalten wird Savaskan auch, er habe sich über Dienstanweisungen der Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) hinweggesetzt. So sei er im März angewiesen worden, Presseinterviews nur noch nach Freigabe durch die Stadträtin zu führen, habe sich daran aber nicht gehalten. Außerdem wurde ihm die weitere eigenständige Veröffentlichung von Podcasts und der Einsatz sozialer Medien in seiner Funktion als Leiter des Gesundheitsamtes untersagt.

Eher beiläufig wird Savaskan in dem Schreiben auch vorgehalten, dass er Bewirtungskosten in Höhe von 116,20 Euro zu Unrecht verausgabt und auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht erstattet habe. Die Kosten fielen im Zusammenhang mit Wochenendarbeit im Pandemiestab des Bezirks an. Angesichts des Umfangs der übrigen Vorhaltungen fällt dieser Vorwurf allerdings kaum ins Gewicht. Zudem soll diese Angelegenheit dem Vernehmen nach mittlerweile erledigt sein.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Savaskan und seinem Dienstherrn wird in dem Schreiben als "nachhaltig geschädigt" bezeichnet. Deshalb sei es ausgeschlossen, dass er seine Dienstpflichten weiter ausübe. Gegebenenfalls sei jetzt ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um die komplexen Vorwürfe weiter zu klären.

Savaskan wirft Gesundheitsstadträtin Mobbing vor

Nicolai Savaskan wollte sich – ebenso wie das Bezirksamt Neukölln – auf rbb-Nachfrage vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern, hatte seinerseits aber wenige Tage vor seiner Freistellung ein zehnseitiges Beschwerdeschreiben an das Beschwerdemanagement des Bezirksamts geschickt, das dem rbb ebenfalls vorliegt. Darin wirft er Gesundheitsstadträtin Blumenthal "organisationsschädigendes Verhalten" vor. Es handle sich um von ihm zusammengetragene Beschwerden von Beschäftigten, von denen viele "Angst vor Konsequenzen durch die Dezernentin" hätten.

Beschäftigte seien "durch Führen mit Macht und autoritärem Verhalten" psychisch unter Druck gesetzt worden. Savaskan spricht von einer "toxischen Arbeitsatmosphäre" und einer "klaren Erfüllung des Tatbestandes Mobbing". Wiederholt habe die Stadträtin Dienst- und Informationswege umgegangen und es sei zu "konspirativen Treffen mit Geheimhaltungsabmachungen" gekommen, zu denen er als Leiter des Gesundheitsamtes nicht eingeladen worden war. Als Beleg fügt er zwei Schreiben von Beschäftigen an, in denen es um die Einrichtung einer "Task Force" durch die Stadträtin Anfang Juli geht.

Vier Tage nach seiner Beschwerde wird Savaskan freigestellt

Aufgrund der "Schwere des Organisationsschadens", der durch die Gesundheitsstadträtin entstanden sei, bitte er, Savaskan, um "uneingeschränktes Verfolgen des Fehlverhaltens", auch, weil die Stadträtin "keinerlei Fehlereinsicht zeige". Eine ähnliche Wortwahl findet sich auch, bezogen auf Savaskan, in dem Freistellungs-Schreiben an ihn, das nur vier Tage später rausging. Auch zu der Beschwerde Savaskans wollte das Bezirksamt Neukölln keine Stellungnehmen. Zu "Personaleinzelangelegenheiten" äußere man sich grundsätzlich nicht öffentlich.

Die Vorwürfe wiegen auf beiden Seiten schwer. Überprüfbar sind sie von außen nur kaum. Einige im politischen Raum werten das Vorgehen des Bezirks als überraschend drastische Maßnahme der Gesundheitsstadträtin, sich eines amtsinternen Gegenspielers zu entledigen. Allerdings war die Freistellung Savaskans keine einsame Entscheidung einer Stadträtin. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) war involviert und das Schreiben an den Amtsarzt wurde letztlich von dessen Stellvertreter Biedermann verfasst. Auch Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) wurde über den Schritt des Bezirksamts informiert. Fest steht allerdings: Die Situation hatte sich über Monate hinweg zugespitzt.

Auch wenn das "Verbot der Führung der Dienstgeschäfte" gegenüber Savaskan nur vorläufig ausgesprochen wurde, erscheint es kaum wahrscheinlich, dass dieser auf seinen Posten zurückkehren wird. Klarheit wird deshalb wohl nicht nur ein Disziplinarverfahren bringen, sondern am Ende werden es vor allem Gerichte sein, die das letzte Wort haben. Savaskan hatte seinen Posten als Leiter des Gesundheitsamtes 2021 angetreten.

Hinweis: Wir haben in unserem Text der Vollständigkeit halber eine Passage zum Vorwurf unrechtmäßiger Bewirtungskosten ergänzt, der von einigen Medien erwähnt wird.

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Sendung: rbb24 Abendschau, 02. August 2022, 19:30 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    "Es zeigt sich wieder mal, dass Kritiker mundtot gemacht werden. Schlimmer als in der Ex-DDR." Blödsinn!

    Es sind immer die gleichen rechtsextremen Verschwörungsverschwurbler mit selten dummen DDR Vergleichen. Wenn Beschwerden über ihn von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes vorliegen kann man am besten Willen nicht von einem Machtkampf sprechen.

    Ihre hanebüchenen Verschwörungsschwurbeleien sind also völlig fehl am Platz.

  2. 20.

    "WEM nützt dieser Artikel?" Das sollte man sich immer bei Artikeln fragen, welche im weitesten Sinne mit der aktuellen Politik und aktuellen Politikern zu tun haben. Dafür gitbe es eigentlich eine Pluralität der Medien, welche Dinge von verschiedenen Seiten betrachten können und sich der geneigte Lesen durch mehrere Quellen ein umfassenderes Bild selbst bilden kann. Warten wir doch mal auf andere Berichte dazu, vielleicht ergeben sich dadurch neue Blickwinkel. Aus dem ersten Artikel zu urteilen, finde ich übereilt.

  3. 19.

    Im Gegensatz zu Hamburg, das seit seinem von oben erwirkten Zusammenschluss 1937 zentralistisch regiert wird, ist Berlin seit 1920, zu demokratischen Zeiten, föderal regiert. Auch wenn der Senat spezifische Vorhaben an sich ziehen kann, die er mit berlinweiter Bedeutung versieht, so gehören PERSÖNLICHE Querelen in einem Bezirk definitiv nicht dazu.

  4. 18.

    Ja, nee, is' klar. Dass Ihnen so ein primitiver Kommentar nicht peinlich ist. Mal ganz davon abgesehen, dass Sie die DDR-Diktatur ziemlich verharmlosen...

  5. 17.

    Meinen Sie, dass es vielleicht, so wie bei ETW's, eine spezielle Art einer Eigenbedarfkündigung sein könnte? Fakt ist wohl, dass nur die Beteiligten wissen, was es für Vorfälle gab. Fazit : nichts genaues weiß man nicht.

  6. 16.

    Wenn sich die Vorgänge im Bezirksamt seit längerer Zeit so zugespitzt haben, sollten sich die Verantwortlichen, wie Bezirksbürgermeister, Gesundheitssenatorin oder die Chefin des Ganzen, Fr. Giffey, die Frage gefallen lassen, weshalb nicht bereits früher eingegriffen wurde. Weiß Fr. Giffey nicht, was ihre "Angestellten" in den Bezirken so treiben? Es kann auch nicht sein, dass ein langjähriger Amtsarzt "gemobbt" wird, weil er ständig die Zustände und die Politik (zu recht!) kritisiert.
    Kein Wunder, dass in den Bezirksämtern nichts funktioniert. Vielleicht ist das auch nur die Spitze des Eisbergs. Manchmal möchte ich gern mal Mäuschen spielen...Es wird tatsächlich Zeit, eine Verwaltungsreform umzusetzen.

  7. 15.

    Hier wird m. E. (nur) offensichtlich, was in sehr vielen Bereichen gang und gäbe ist, aber mit rationalen Argumenten schlichtweg übertüncht wird: Die persönliche "Chemie" stimmt einfach nicht.

    Häufig reichen Gesichtskonturen, die bei Menschen derartige Reflexe auslösen, die sie vor Jz. kennengelernt haben, oft genug liegt es an einem persönlichen Verhalten: Kooperativ, ggf. bei Zurücknahme der eigenen Position oder aber machtbetont, bei Durchsetzung der eigenen Position bis ins letzte Glied hinein.

    Wenn ich die veröffentlichten Texte so lese, denke ich, die "Richtigen" haben sich hier gefunden.

  8. 14.

    Ist gar nicht verdächtig, dass der „Gegenspieler“ von der Stadträtin entlassen wird, just nachdem er sich über diese beschwert hat. Und dann auch noch mit einer Begründung a la copy&paste. Da hatte wohl jemand keine Zeit sich was einfallen zu lassen. Das nutzlose Hausverbot obendrauf ist dann das aus primitiven Straßenkämpfen bekannte „Nachtreten“ - Demütigung auf Amtsdeutsch. Dabei haben wir ja so viele Amtsärzte, die Bezirke können sich vor Bewerbungen kaum retten. Wird sicher helfen…

  9. 13.

    Die Vorwürfe beider Seiten wiegen schwer und können nur durch Unparteiische vor einem Gericht geklärt werden.
    Fakt ist: Wenn die Zustände in einem Bezirksamt derart ausufern, muss man sich nicht wundern, dass Aufgaben FÜR die Bevölkerung kaum zielführend wahrgenommen werden können. Sodom und Gomorrha, sage ich nur. Und das hätte die Stadträtin zu verantworten.
    Meinem Kenntnisstand nach sind Amtsärzte in medizinischen Fragen nicht weisungsgebunden und Politiker haben in diesen Fragen nicht reinzureden. Hr. Savaskan war u. ist schon lange ein Kritiker der Corona-Politik. Ich vermute daher, dass er für die Stadträtin eher zu unbequem geworden ist und sie nun auf diese Weise einen Kritiker loswerden will. Ich bezweifle, dass Fr. Blumenthal die notwendigen Fachkenntnise und Kompetenzen hat, um im Sinne der Bürger dieses Amt zu führen.

  10. 12.

    Es zeigt sich wieder mal, dass Kritiker mundtot gemacht werden. Schlimmer als in der Ex-DDR.

  11. 11.

    Weil er Kritik gegen seinen Arbeitgeber geübt hat. Wie war das in der DDR?
    Paragraph 1, Die Regierung hat immer Recht.
    Paragraph 2, Sollte sie mal nicht Recht haben, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft.
    Wie heißt eigentlich das Stück das gerade läuft?

  12. 10.

    Tja, Grün darf man halt nicht kritisieren...

  13. 9.

    Wosch:
    "Und wieder werden tausende Euro an Gerichte und Anwälte fließen,die dann der Bezirk bzw. der Steuerzahler zu zahlen hat."

    Wie kommen Sie nur darauf? Es gibt doch (noch) kein Gerichtsverfahren!

    Und was wäre Ihre Alternative? Sollte der Leiter weiter im Amt bleiben, falls sich die Vorwürfe letztendlich bestätigen, nur um Gerichts- und Anwaltskosten zu sparen?

  14. 8.

    Es gibt Fragen auf, ob die Öffentlichmachung von Interna, einschließlich Inhalte von eMails, rechtens sind. Ebenso die Herstellung medialer Öffentlichkeit. Niemand weiß etwas richtig. Stichwort Vorverurteilung, egal, was stimmt. Also bisher soll sich kein Bezirksamt und kein Vorverurteilter geäußert haben.

  15. 7.

    Hansen:
    "Das kling für mich wie: Da hat jemand die Rot/Grüne Politik kritisiert und wird nun abgestraft."

    Da hat aber jemand eine blühende Fantasie bar jeder Fakten! Gibt es in dem Artikel irgendetwas, was darauf hinweisen könnte, dass es hier um Kritik an rot-rüner politik gehe? NEIN! Für "Hansen" geht es hier offenbar nicht um Fakten, sondern nur darum dumme Polemik zu machen!

    Hansen:
    "Da hilft in der Tat nur ein Gerichtsverfahren um die Vorwürde aufzuklären, da ein Untersuchungsausschuss auch von Rot/Grün geleitet würde und damit pateiisch wäre."

    Verfolgungswahn gepaart mit primitivem Schwarz-Weiß-Denken!

  16. 6.

    Ja, so ist das nun einmal. Es wird aber nicht dazu führen, dass Sie davon irgend eine Einschränkung in Ihrem Alltag merken. Kein Grund für Selbstmitleid.

  17. 5.

    Das erinnert mich ein wenig an den Umgang mit dem Gedenkstättenleiter von Hohenschönhausen. Soll der Amtsärzte abgesetzt werden um die Stelle durch eine andere evtl. Parteinahestehende Person oder jemand aus dem Freundeskreis zuzuschauen. Wäre nicht das erste Mal. Nachtigall ick hör dir trapsen.

  18. 4.

    In der Hochzeit von Corona hatte ich das Gefühl, der Neuköllner Amtsarzt handelt zügig und unkompliziert, mit Realitätssinn und großem Pragmatismus. Als Schulen wurden wir kompetent und unkompliziert begleitet und beraten. Darum haben uns Kolleg*innen in anderen Bezirken beneidet. Es ist m.E. tragisch, wie schlechte Kommunikation das Gesundheitsamt lähmen wird, denn meist hat so ein Wechsel Sogwirkung. Das darf sich eigentlich kein Bezirk leisten.

  19. 3.

    Ich verstehe nicht, warum diese SchlammSchlacht in die Öffentlichkeit gelangt. Hier will der Herr AmtsArzt wohl eine bessere Abfindung vorm Arbeitsgericht heraus wirtschaften? Denn offenbar hat er sich Weisungen widersetzt. Wer will hier wen demontieren? Es sei denn, hier wäre schlecht recherchiert = WEM nützt dieser Artikel?

  20. 2.

    Und wieder werden tausende Euro an Gerichte und Anwälte fließen,die dann der Bezirk bzw. der Steuerzahler zu zahlen hat.

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