Rot-Grün-Rot erweitert Berliner Nachtragshaushalt auf drei Milliarden Euro

Rot-Grün-Rot erweitert Nachtragshaushalt auf drei Milliarden Euro

12.11.22 | 13:53 Uhr

Der Senat will den Berlinerinnen und Berlinern durch die Energiekrise helfen. Das Gesamtvolumen für die geplanten Entlastungen ist noch einmal deutlich gestiegen. Nun muss das Abgeordnetenhaus am Montag über die Mittel abstimmen.

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke haben den Nachtragshaushalt für die Hauptstadt noch einmal um 400 Millionen Euro erweitert. Mit nunmehr drei Milliarden Euro Mitteleinsatz "werden die Berlinerinnen und Berliner in diesem Krisenwinter gezielt entlastet", teilten die drei Fraktionen am Samstag mit. Über die finanziellen Mittel soll das Berliner Abgeordnetenhaus am Montag abstimmen.

Das Landesparlament hatte am Donnerstag in der ersten Lesung über den Nachtragshaushalt beraten, da hatte er noch eine Höhe von 2,6 Milliarden Euro betragen. Mit dem Geld sollen insbesondere die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energie- und Verbraucherpreise entlastet werden.

Zusätzliches Geld gegen die Energiekrise

Berliner Senat bringt milliardenschweren Nachtragshaushalt auf den Weg

Dank deutlicher Steuermehreinnahmen kann das Land Berlin nochmals 2,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Privathaushalte und Landesunternehmen in der Energiekrise zu unterstützen. Neue Schulden müssen dafür nicht aufgenommen werden.

Härtefallfonds für Menschen, die Strom und Gas nicht mehr bezahlen können

So sollen zum Beispiel Zuschüsse für Berliner Betriebe finanziert werden, die Weiterführung des 29-Euro-Tickets und die Absenkung der Kosten für das Sozialticket auf neun Euro, die Ausweitung der Beratungsangebote zum Energiesparen und der Härtefallfonds für Menschen, die Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können.

300 Millionen Euro sind zudem für die Schulbauoffensive vorgesehen. Die Rücklage für Baukostensteigerungen wird laut SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit 150 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro aufgestockt.

"Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet", teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Silke Gebel und Werner Graf, mit. "Wir schließen die Lücken im Hilfspaket der Ampelbundesregierung, insbesondere für Menschen die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind", hieß es von den Fraktionsführenden der Linke, Anne Helm und Carsten Schatz.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.11.2022, 19:30 Uhr

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