Senat beschließt neue Kapitel des Mobilitätsgesetzes - Weniger Platz für Autos in Berlin, Priorität für den Lieferverkehr

Di 20.12.22 | 18:14 Uhr
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Symbolbild: Fahrzeuge blockieren in zweiter Reihe auf der Oranienstrasse in Kreuzberg den Verkehr. (Quelle: dpa/J. Held)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.12.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/J. Held

Rot-Grün-Rot erklärt das Verbrenner-Auto zum Auslaufmodell in Berlin: Laut den neuen Kapiteln des Mobilitätsgesetzes soll es weniger Platz in der Stadt einnnehmen. Parkplätze werden häufiger kostenpflichtig und sollen dem Lieferverkehr weichen.

  • Berliner Senat verabschiedet letzten Teil des Mobilitätsgesetzes
  • künftig zeitliche Regelungen für Lieferverkehr, dafür mehr Platz für die Fahrzeuge
  • Ausweitung der kostenpflichtigen Parkplätze
  • Durchgangsverkehr soll besser gelenkt werden

Für den Wirtschaftsverkehr und umweltfreundliche Mobilitätsformen gibt es bald neue Regeln in Berlin. Die entsprechenden weiteren Kapitel des Mobilitätsgesetzes hat der rot-grün-rote Senat am Dienstag beschlossen. Damit ist das gesamte Mobilitätsgesetz nun vollständig und kommt, wie es hieß, nach einer Abstimmung mit den Bezirken ins Abgeordnetenhaus.

In dem Gesetz wird das Ziel formuliert, den Autoverkehr in Berlin zu reduzieren, um "den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effizienter zu nutzen".

Autos mit Verbrennungsmotor werden mit der Novelle des Mobilitätsgesetzes zu Auslaufmodellen erklärt: "Der verbleibende motorisierte Individualverkehr soll zugleich stadtverträglicher, insbesondere klimaneutral und lokal emmissionfrei werden", heißt es.

Mehr Parkplätze künftig gebührenpflichtig, weniger Fläche für fließenden Verkehr

Eine der vorgesehenen Maßnahmen ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Lag bislang der Fokus auf der Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings, soll die Parkraumbewirtschaftung nun in ganz Berlin "auf Gebiete mit Parkdruck" ausgeweitet werden.

Zudem sollen "Rückbaupotentiale" im öffentlichen Straßenland identifiziert werden. Explizit ist in der Gesetzesbegründung von "weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge" und "weniger Fläche für den fließenden Verkehr" die Rede.

Eine weitere Vorgabe ist, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Dazu sollen "Verkehrsbeeinflussungsanlagen" dienen, wie es im Amtsdeutsch heißt. Umgangssprachlich würde man von Pollern sprechen, wie sie etwa in Kiezblocks schon jetzt zur Absperrung verwendet werden.

Platz für Lieferverkehr - aber möglichst außerhalb der Hauptverkehrszeiten

Ein weiterer Bereich betrifft den Lieferverkehr in der Stadt. Er soll auf der einen Seite - so weit es geht - aus den Hauptverkehrszeiten herausgehalten werden und möglichst über emissionsarme oder -freie Fahrzeuge abgewickelt werden. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) kündigte an, dass beispielweise ein Routennetz für Schwerlasttransporte durch die Stadt erarbeitet werde.

Auf der anderen Seite soll der Lieferverkehr - mit Blick auf Umschlagplätze - Vorrang in der Stadtplanung bekommen. Das bedeutet konkret bei der Umgestaltung von Verkehrsflächen oder beim Bau von neuen Kiezen: Für die Einrichtung von Liefer- und Ladeverkehrsflächen werden im Zweifelsfall normale Parkplätze wegfallen.

Der weitere Gesetzgebungsverlauf - für den Abschluss des Mobilitätsgesetzes

Der Gesetzentwurf soll nun an den Rat der Bürgermeister gehen und dann noch einmal im Senat beraten werden. Danach muss sich das Abgeordnetenhaus damit beschäftigen.

Das Berliner Mobilitätsgesetz gilt seit Sommer 2018 und konzentrierte sich zunächst auf den öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehr, Anfang 2021 wurde es um einen Abschnitt zum Fußverkehr ergänzt. Die rot-rot-grüne Koalition schaffte es dann vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 nicht mehr, die beiden letzten Kapitel wie geplant zu beschließen.

Sendung: rbb24 Inforadio, Nachrichten, 20.12.2022, 13 Uhr

 

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128 Kommentare

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  1. 128.
    Antwort auf [thomas krause] vom 20.12.2022 um 20:28

    "verstehe ich das richtig oder falsch" nichts, weder richtig noch falsch. Der Senat IST rechtmässig gewählt und darf entscheiden. Dazu gibt es ausführliche Berichte.

  2. 127.
    Antwort auf [Holger] vom 20.12.2022 um 18:08

    "Ein Auto gehört nun einmal zum modernen Lebensstil ergänzend hinzu. Ich kann nichts dafür, wenn es Menschen gibt, die sich ein Auto nicht leisten können, aber gern auch eins hätten..."

    Es gehören also Tausende von Kranken, Schwerverletzten und Toten jährlich zu ihrem modernen Lebenstil?

    Vernunftbegabte schaffen sich in der Stadt absichtlich kein eigenes Fahrzeug an, was ohnehin die meiste Zeit steht. Entweder im selbstproduzierten Stau und auf dem von der Allgemeinheit gesponserten Parkplatz.

  3. 126.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 20.12.2022 um 20:17

    Ah - jetzt wirds interessant, der "Radfahrer ist wach - meine Chipstüte ist schon auf *lool*

  4. 125.

    verstehe ich das richtig oder falsch, ein senat der nicht regulär gewählt wurde....wir würden sonst nicht neu wählen dürfen, müssen oder können....macht einfach weiter wie gehabt......für mich völlig unverständlich.............

  5. 124.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2022 um 18:49

    "Können Sie das mit einer seriösen, also nachvollziehbaren, Studie belegen?"

    Sie fordern seriöse Studien und hantieren anschließend mit frei erfundenen Zahlen! Es sind hauptsächlich PKW die die Straßen verstopfen und verschleißen. Bei einer Verringerung des MIV käme auch der Lieferverkehr wieder voran. Der Dauerstau wird vom MIV verursacht.

  6. 123.

    Ich bin dafür komplett alle Bauarbeiten in der Innenstadt einstellen, kein Handwerker führt noch irgendwelche Arbeiten aus,, da jetzt schon keine Parkmöglichkeiten für Handwerker sind. Im Roten Rathaus fahren Abgeordnete und Senatoren nur noch mit Fahrrad durch Berlin keine Großlimousinen und müssen sich selber verpflegen, da Lieferverkehr für die Kantine nicht mehr möglich ist und da wird der Anfang gemacht und nicht beim normalen Bürger, ob Radfahrer oder Autofahrer. Wichtig wäre Solarenergie für Schulen und andere Gebäude und.., aber wo sollen die Parken, das kann sich kein Handwerker mehr leisten, die Parkgebühren und dazu noch die traumhaften Ausschreibungen, so was von kompliziert und, und....

  7. 122.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 19:05

    Plump ist hier nur eins, nämlich ihre Realitätsverweigerung!

    https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/auto--studie-zeigt-die-wahren-kosten-des-autofahrens-31576032.html

  8. 121.

    Hat beim Senat schon mal einer darüber nachgedacht, daß MAN mit der künstlichen Verknappung von Straßenraum VOR ALLEM den ÖPNV (Busse) UND Rettungskräfte behindert? Diese Leute denken wirklich nur von 12 bis Mittach. Und 'n Bus oder Laster, resp. Feuerwehrfahrzeug haben die auch noch nie von innen gesehen, geschweige denn gefahren.

  9. 120.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 19:05

    Hätten sie den Artikel und weiterführende Informationen gelesen würden sie schnell merken in welcher ideologischen Sackgasse sie sich befinden.

    Diese Feststellung ist schlicht Tatsache, die sie absichtlich ignorieren. Siehe auch Antwort # 70.

  10. 119.
    Antwort auf [Michael] vom 20.12.2022 um 19:33

    Die Hauptstadt in die Zukunft zu führen heißt aber auch u.a., endlich die harte deutsche Sprache als Amtssprache und Auslaufmodell abzulösen. Hier bieten sich, neben Englisch, sehr gute Alternativen an. Weiterer Vorteil : Es muss nicht mehr gegendert werden. Die ersten zaghaften Vorstöße hat die FDP schon mal halbherzig angestoßen.Aydan Özuguz wird es besonders freuen.

  11. 118.

    Bei den aktuellen Politikern könnte man fast Peter Fox rezitieren „Die Aff… steigen auf den Thron“. Sorry an die lieben Tiere.

  12. 117.

    Freu mich richtig.
    Endlich wird nicht kostenlos den Autos 23 Stunden am Tag ein Parkplatz geschenkt. Kann man doch auch bei sich selbst abstellen, wenn man ein Auto braucht. Dann haben wir auch mehr Platz für eine schöne Entfaltung der Stadt. Endlich wieder mehr draußen sitzen und vielleicht können irgendwann auch wieder Kinder draußen spielen.
    Und das mit dem Lieferverkehr finde ich auch super. Man kann ja schließlich nicht per Bahn vor die Haustüre liefern und manches muss halt geliefert werden.
    Also endlich eine gute Nachricht vom Senat.

  13. 116.
    Antwort auf [Michael] vom 20.12.2022 um 19:33

    Weil der ÖPNV nicht funktioniert.
    Ergo, ERST U+S Bahn ausbauen dann erledigt sich auch der mit dem Verkehr.
    Aber das verstehen die Grünen leider nicht, das man statt Verbote Angebote schaffen muss.
    Und dafür muss kräftig investiert werden.

  14. 115.

    Bundesweit zahlen PKW-Halter ca. 47 Milliarden Euro an Abgaben u. Steuern, alleine 9 Milliarden nur an KFZ-Steuer (Quellen BMF) und finanzieren damit das Gemeinwohl. Was bringen die Fahrradfahrer dafür ein? Zu wenig! Bitte nicht das Argument anderer Steuerarten, die zahlen wir alle mehr oder minder auch noch zusätzlich. Übrigens gibt es durchaus eine stabile Rechtsmeinung, das wegen der Bestimmungen der KFZ-STEUER in Deutschland ein allgemeiner Anspruch auf Nutzung der Parkflächen besteht.

  15. 114.
    Antwort auf [Sati Riker] vom 20.12.2022 um 17:44

    Dann gibt es auch keine Probleme mehr mit der Kriminalitätsstatistik, denn wo keine Polizei mehr kommt, gibt es auch kein Verbrechen zu melden und das mit der Überforderung von Feuerwehr und Rettungwagen hat sie auch gleich mit erledigt. Berlin kann nur gewinnnen !!!

  16. 113.
    Antwort auf [Leuchtturm ] vom 20.12.2022 um 15:33

    Sie werden sich wundern. Auch die anderen Parteien werden den Autoverkehr reduzieren. Wir, ich schliesse mich da ein, müssen begreifen, dass wir kurz vor dem Kollaps stehen und die 70.-iger Jahre vorbei sind als man noch vor dem Cafe Kranzler parken konnte und man direkt vor seiner Wohnung die Karre abstellen konnte. Allerdings erinnern mich diese ganzen Vorgaben an die Zeit mit Corona, in der auch so ein Haufen Zeug auf die Bewohner rieselte und keiner mehr durchblickte. Politiker leben halt ihren Traum und das heisst Chaos für alle außer für sich selbst.

  17. 112.

    Wir werden uns in 10 Jahren an die Stirn fassen und nicht nachvollziehen können, wie es möglich war, mit Verbrennern in bewohnte Gebiete zu fahren.
    Rauchen im Restaurant?

    Der Mensch muss zu seinem Glück leider immer erst gezwungen werden.

  18. 111.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 19:05

    Hätten sie den Artikel und weiterführende Informationen gelesen würden sie schnell merken in welcher ideologischen Sackgasse sie sich befinden.

    Diese Feststellung ist schlicht Tatsache, die sie absichtlich ignorieren.

  19. 110.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 19:05

    Fahrräder erzeugen einen einzigartigen Wohlstand und schaffen jede Menge Arbeitsplätze. Viele namhafte Politiker fahren deshalb schon seit langem vorbildlich mit Fahrrädern und verzichten konsequent auf Dienstwagen. Nur beim RBB gab es einen kleinen Ausrutscher. Der Clou sind die umwelt-freundlichen Dynamos zur Stromerzeugung für das Licht. Perfekt wäre es ,wenn man die Räder für einen Elektro-Motor noch mit Windmühlen bestücken würde,

  20. 109.
    Antwort auf [Basti] vom 20.12.2022 um 19:12

    So wird es auch kommen, wenn die Innenstadt tot ist, wer braucht da noch Lieferverkehr.

  21. 108.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2022 um 18:49

    "Die Infrastruktur muss ohnehin fast vollständig vorgehalten werden, um Versorgung und Sicherheit gewährleisten zu können."
    Wie viele Parkplätze müssen zu diesem Zweck "ohnehin" vorgehalten werden?

    " Eine extreme Belastung für die gesamte Straßeninfrastruktur ist dagegen der stetig zunehmende LKW-Verkehr, der in den letzten Jahrzehnten nicht nur zahlreicher sondern im Durchschnitt auch wesentlich schwerer geworden ist."
    LKW gehören Gewerbebetrieben. Gewerbebetriebe bezahlen Gewerbesteuer, also die wichtigste Einnahme der Kommunen um eben diese Infrastruktur zu bauen und zu sanieren.

  22. 107.
    Antwort auf [Horst] vom 20.12.2022 um 16:17

    "Es muss vielmehr um ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gehen. Nicht spalten, sondern einen!"

    Es sind Autofahrer die spalten weil sie den Platz für sich allein beanspruchen. Wenn Autofahrer "einen" meinen meinen sie alles für sich haben zu wollen.

    Damit ist jetzt vorbei, ein winziger Anfang ist getan.

  24. 105.

    Es wird Zeit, die Hauptstadt in die Zukunft zu führen und wieder lebensgerechter zu gestalten. Fahrzeuge nehmen deutlich zu viel Raum ein.

  25. 104.
    Antwort auf [Andrea] vom 20.12.2022 um 17:00

    Ich tippe mal auf sie Orabienstrassen mit vielen Geschäften für die Nahversorging. Mehr Kreuzberg geht fast gar nicht mehr. Und selbst dort stimmen die Einheimischen mit den Füssen ab, auch wenn viele von denen nicht zur Wahlwiederholung aufgerufen werden.

  26. 103.
    Antwort auf [Sabas] vom 20.12.2022 um 18:59

    Herr H. hat recht..ich lebe in einem Land wo ich wählen kann wie ich mich fortbewege.
    Wenn Sie persönlich es als so gefährlich empfinden mit dem Rad zu fahren dann lassen Sie es einfach stehen.
    Nutzen Ihre gesunden Füße und lassen sich hoffentlich nicht von einem rasenden Radfahrer auf dem Fußweg umfahren.

  27. 102.
    Antwort auf [!!!] vom 20.12.2022 um 15:39

    "Hier werden einfach Interessen gegeneinander ausgespielt. Anstatt, dass man eine Lösung findet, die möglichst die Interessen aller berücksichtigt, werden einfach Gruppen gegeneinander aufgehetzt."

    Das ist Unsinn.
    Welche Gruppen werden denn gegeneinander aufgehetzt, wenn man zB Lieferzonen einrichtet?
    In der Innenstadt, auf die dies wohl meist zutrifft gibts reichlich freie Parkhäuser. Statt diese zu benutzen blockiert mal lieber das Gewerbe. Dies halte ich für unanständig.

  28. 101.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 19:05

    Hätten sie den Artikel und weiterführende Informationen gelesen würden sie schnell merken in welcher ideologischen Sackgasse sie sich befinden.

    Diese Feststellung ist schlicht Tasache, die sie absichtlich ignorieren.

  29. 100.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 19:05

    "Daraus lassen sich keine plumpen Verallgemeinerungen ableiten, wonach "jeder Autofahrer die Gemeinschaft über Gebühr belastet und jeder Radfahrer die Gemeinschaft entlastet.""

    1. Doch. So lesen Sie doch!
    2. Nennen Sie die Forschenden plump? :D
    3. und ganz allgemein an alle Kommentierenden, weil das hier im Kommentarbereich unter diesem Artikel heute ja Mode zu sein scheint: Die Kritik am AUTO ist pauschal eben keine an den in ihnen sitzenden Menschen, sondern an der Verkehrspolitik, die immer noch das Auto privilegiert behandelt. Das Märchen des angeblichen Spaltens und Aufwiegelns kann also gern wieder in die Mottenkiste.

  30. 99.
    Antwort auf [Meier] vom 20.12.2022 um 17:30

    Der Lkw-Verkehr ist das grösste Problem. Sollte rigoros inder City verboten werden, auch als Lieferverkehr.

  31. 98.
    Antwort auf [Autofahrerin] vom 20.12.2022 um 18:16

    Weil Busse im 20-Minuten-Takt fahren, steigt also die Zahl Zweitwagen und der Wohnmobile in Berlin. Naja.
    Die Einrichtung von Lieferzonen und Straßenbahnen sind praktikable Lösungen zum Nutzen von allen. Wer sich dagegen sträubt sind leider regelmäßig egoistische Autofahrer, weil mal ein paar Parkplätze wegfallen.

    Es wäre allen geholfen, auch den Autofahrern selbst, wenn die vielen Parkhäuser mal genutzt werden würden. Leider stehen viele halb leer rum.

  32. 97.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2022 um 18:49

    Moin Steffen. Sie schreiben: "Diese Infrastruktur nutzen PKW zwar mit, nutzen sie aber kaum ab. Eine extreme Belastung für die gesamte Straßeninfrastruktur ist dagegen der stetig zunehmende LKW-Verkehr, der in den letzten Jahrzehnten nicht nur zahlreicher sondern im Durchschnitt auch wesentlich schwerer geworden ist. Ein LKW belastet eine Straße genau so stark wie 40.000 PKW, einige Forscher gehen sogar von bis zu 160.000 mal aus!"

    Jetzt interessiert mich aber wirklich brennend die Quelle für diese Behauptung. Der Faktor Gewicht ist selbstverständlich, äääh, gewichtig ;) aber DIESER Faktor klingt fast zu schön um wahr zu sein.

  33. 96.
    Antwort auf [DePe] vom 20.12.2022 um 17:33

    Daraus lassen sich keine plumpen Verallgemeinerungen ableiten, wonach "jeder Autofahrer die Gemeinschaft über Gebühr belastet und jeder Radfahrer die Gemeinschaft entlastet."

  34. 95.
    Antwort auf [Uliver] vom 20.12.2022 um 17:55

    Sie gehen leider genau so auf bedingungslosen Konfrontationskurs, wie der Senat oder die von Ihnen zu Recht kritisierten Autofahrer. Eine Verkehrswende drängt den Autoverkehr durch besseres Angebot ganz automatisch zurück. Alles, was der Senat bisher zustande gebracht hat, ist das Klima noch weiter gegeneinander anzuheizen. Die gegenseitigen (!) Provokationen kann man täglich im Straßenverkehr beobachten und es wird von allen Seiten immer schlimmer. Das ist auch eine Folge der Senatspolitik und fördert definitiv nicht die Verkehrssicherheit. Die meisten Autofahrer würden, gerade bei den aktuellen Preisen, ihr Auto mit Freude stehen lassen. Niemand hat Freude daran, sich durch dieses Gewusel zu zwängen. Aber Viele haben nun mal keine andere Wahl und das ändert sich nicht, wenn wir einfach nur dem Autoverkehr noch mehr Platz wegnehmen, aber keine Alternativen ausbaut. Das Rad ist für die Mehrheit maximal eine Alternative auf Kurzstrecken.

  35. 94.
    Antwort auf [Herr H. ] vom 20.12.2022 um 16:29

    "Wir leben in einem freien Land, in dem eder seine Mobilität selbst wählen darf."
    -> Selbstverständlich ist es meine persönliche Freiheit, mich auf bestimmten Straßenzügen von jedem 5ten Auto gefährdend eng überholen zu lassen. Nennt sich motorisierte Gewalt und erlebe ich täglich. Vielen Dank für nüscht. Das hat für die Autoführenden übrigens in keinem einzigen Fall jemals Konsequenzen. Ist es dies die Freiheit, von der Sie sprechen?

    "Sie posten ständig einen Unsinn und sollten es mal mit einem Gespräch bei einem dafür ausgebildeten Menschen versuchen."
    -> Vielen Dank! Ganz viel Konfettigoldstaub für Sie.

  36. 93.
    Antwort auf [Sabas] vom 20.12.2022 um 15:56

    S-Bahnhof Mahlsdorf.
    Kommen Sie vorbei und schauen es sich direkt an.
    Sie werden Augen machen.

  37. 92.
    Antwort auf [Mapo] vom 20.12.2022 um 18:38

    Diese Milchmädchenrechnung ist so oft wiederholt wie falsch. Die Mehrheit der Berliner nutzt regelmäßig einen PKW, ohne ihn als Eigentum zu haben. Natürlich haben Eheleute meist nur ein Fahrzeug in der Familie und lassen die Kinder sich von einem Elternteil fahren. Wenn man diese Rechnung aufmacht, dann doch bitte Haushalte mit versus ohne PKW. Ach ja, Leihfahrzeuge sollten konsequenterweise auch rausfallen. Wenn das Auto verteufelt wird, dann ganz oder gar nicht.

  38. 91.
    Antwort auf [Jutta95] vom 20.12.2022 um 15:11

    Können Sie das mit einer seriösen, also nachvollziehbaren, Studie belegen? Alle derartigen Studien, die zu Ihrem Ergebnis kommen schlagen nämlich den Bedarf der Infrastruktur einseitig dem Autoverkehr zu und das ist sachlich schlicht falsch. Die Infrastruktur muss ohnehin fast vollständig vorgehalten werden, um Versorgung und Sicherheit gewährleisten zu können. Diese Infrastruktur nutzen PKW zwar mit, nutzen sie aber kaum ab. Eine extreme Belastung für die gesamte Straßeninfrastruktur ist dagegen der stetig zunehmende LKW-Verkehr, der in den letzten Jahrzehnten nicht nur zahlreicher sondern im Durchschnitt auch wesentlich schwerer geworden ist. Ein LKW belastet eine Straße genau so stark wie 40.000 PKW, einige Forscher gehen sogar von bis zu 160.000 mal aus! Genau so unseriös sind auch andere Kosten, die man pauschal dem PKW-Verkehr zuschlägt. Für eine sinnvolle Diskussion sollte man schon bei belegbaren Fakten bleiben.

  39. 90.

    Ick fänds toll. Man sieht ja berlin vor lauter Autos nicht mehr.

    Hoffen wir mal, dass es auch umgesetzt wird.

  40. 89.

    Finde das Vorhaben in Ordnung. Bei fast 1,5 Mio PKW Besitzern und 2 Mio. Einwohnern ohne PKW und von den PKW die max. 1h/Tag bewegt werden, scheint es bei knappen Platz richtig zu sein politisch einzugreifen. Freiheit geht soweit, bis die Freiheit von Anderen (nicht PKW Besitzern) begrenzt wird, z. B. durch Einschränkung der Räume durch Autostrassen und Parkplätze. Es gibt kein Grundrecht auf Parken im öffentlichen Raum.

  41. 88.
    Antwort auf [!!!] vom 20.12.2022 um 15:39

    "Hier werden einfach Interessen gegeneinander ausgespielt. Anstatt, dass man eine Lösung findet, die möglichst die Interessen aller berücksichtigt, werden einfach Gruppen gegeneinander aufgehetzt. Und ein Bild gezeichnet, in dem die einen die „Bösen“ und die anderen die „Guten“ sind. Eine beliebte Methode in diesem Senat."
    Sehr gut geschrieben, 100% Zustimmung!

  42. 87.

    Am 12. Februar haben wir Gelegenheit, diesen Blödsinn und viel weiteren Irrsinn zu stoppen. Nutzen wir die Chance!

  43. 86.
    Antwort auf [Horst] vom 20.12.2022 um 16:17

    "Es muss vielmehr um ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gehen. Nicht spalten, sondern einen!"

    Es sind Autofahrer die spalten weil sie den Platz für sich allein beanspruchen. Wenn Autofahrer "einen" meinen meinen sie alles für sich haben zu wollen.

    Damit ist jetzt vorbei, ein winziger Anfang ist getan.

  44. 85.
    Antwort auf [agb] vom 20.12.2022 um 14:33

    Die steigende Anzahl an Autos in Berlin ist der Beweis, dass der rot-grün-rote Senat nichts an Alternativen im Petto hat. Busse, die im 20-Minuten-Takt fahren und U-Bahnstrecken, die auf Verlängerung warten, sind nur zwei Beispiele für den mangelhaften ÖPNV in dieser Stadt. Anstatt Autofahrer zu gängeln, sollte der Senat praktikable Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer erarbeiten.

  45. 84.
    Antwort auf [Sati Riker] vom 20.12.2022 um 17:44

    Vielleicht ziehen Sie lieber nach Amsterdam statt uns hier unser Berlin immer noch schlechter zu machen. Ein Auto gehört nun einmal zum modernen Lebensstil ergänzend hinzu. Ich kann nichts dafür, wenn es Menschen gibt, die sich ein Auto nicht leisten können, aber gern auch eins hätten...

  46. 83.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2022 um 13:29

    Leider wachsen Flächen in einer Großstadt nicht auf Bäumen, sodass man den raren Platz nur umwidmen kann. ÖPNV Ausbau geht eben nur, wenn dafür der Individualverkehr eingeschränkt wird. Ich kann keine Tram auf das nicht vorhandene freie Feld bauen, daher muss Parkhaus zuerst weichen.
    Vielen Auto fahrenden ist leider nicht bewusst, dass sie nicht nur die Fahrspur für sich beanspruchen sondern auch die Flächen fürs Parken. So ergeben sich exemplarisch vor meiner Haustür drei Spuren für Autos (davon die Fahrspur zu schmal, für Fahrrad und Auto gepaart mit wütenden Autofahrenden, wenn man in der Mitte fährt, weil ein Sicherheitsabstand beim Überholen fehlt), zwei für Zu-Fuß-Gehende und 0 für ÖPNV oder Fahrrad. Gerechte Flächenverteilung sieht anders aus. Zumal die meisten Autos 23 von 24 Stunden sinnlos in der Gegend parken.

  47. 82.

    Berlin sollte als Vorzeigestadt alle Fahrzeuge verbieten. Dazu gehören auch Liederfahrzeuge für Apotheken, da es ja bald auch keine Medikamente mehr gibt. In Folge dessen sinkt dann auch die Zahl derer, die da noch leben. Grüne Art der Gentrifizierung.

  48. 81.
    Antwort auf [Sabas] vom 20.12.2022 um 15:50

    Geht es jetzt ums Gewicht? Großartig!!! Ich mache gerade Diät!

  49. 80.

    Wie soll man mit einem Kindergarten- und Schulkind die Kita und die Schule erreichen, die z.B. mehrere Kilometer von einander entfernt sind? Hier zeigt sich, wie realitätsfremd die "Lösungen" sind. Man kann froh sein, daß man überhaupt einen Kitaplatz bekommt. Das Jugendamt rät, mind. 2 - 3 unterschiedliche angrenzende Bezirke in Betracht zu ziehen, damit man eine Chance hat, zum Zeitpunkt der Aufnahme der Berufstätigkeit einen Platz zu erhalten. Kita und Schule innerhalb des Kietz ist undenkbar und dann muss man noch in vertretbarer Zeit zur Arbeit kommen. Mein Selbstversuch mit Wohnort im Wedding, Kita in Reinickendorf und Schule am Falkplatz zeigt, 1:15 h Kinder hinbringen, 0:45 min zur Arbeit und dann das Gleiche beim Abholen. Damit kann ich nur noch einen 30 h Job ausüben. Das sind Lösungen, die von Leuten geschaffen werden, die keine Kinder haben, oder von „Enthusiasten“, die nicht arbeiten müssen.

  50. 79.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 15:47

    Das ist keine Ideologie, sondern Tatsachen und selbst denken nimmt ihnen der Artikel nicht ab.

    "Würde er aber generell eine wesentlich niedrigere oder gar keine Kfz-Steuer erheben, wäre der Anreiz mehr Auto zu fahren höher, was zugleich die gesellschaftlichen Kosten erhöhen würde."

    "Bekommen Radfahrer die Infrastruktur geschenkt?

    Nein. Sie beteiligen sich genauso wie Auto- und Motorradfahrer an den Kosten für die Infrastruktur, denn die meisten von ihnen sind ja ganz normale Steuerzahler. Mehr als 2,3 Millionen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gibt es nach aktueller Berechnung der Verkehrsverwaltung in der Hauptstadt. Sie entrichten genauso Einkommensteuer, Mehrwertsteuer sowie viele andere Steuerarten und finanzieren damit auch die Straßen, beispielsweise Autobahnen, auf denen nur motorisierte Fahrzeuge fahren dürfen. Das tun Fußgänger auch, die ebenfalls keine Steuer für Fußwege zahlen müssen."

  51. 78.

    Weniger im Onlinehandel bestellen = weniger Lieferverkehr. Auch das sollte man begrenzen!

  52. 77.

    Laut Verkehrsbefragung des Senates hat mehr als die Hälfte der Haushalte Zugriff auf mindestens einen privaten PKW oder Firmenwagen. Das ganze ist verbunden mit einer in den letzten Jahren zunehmenden Autodichte. Richtig putzig wird es, wenn die Berliner, die innerhalb der Ringbahn wohnen, diesen Bereich verlassen wollen. Dann greifen die ähnlich häufig zum PKW wie die Mehrheit der Groß-Berliner, die gerne von der linksalternativen, kiezzentrierten Verkehrspolitik vertröstet oder gar vergessen werden. Bettina Jarasch hat passend dazu ihre Direktkandidatur in Spandau bei Berlin auch zur Abstimmung über die Blockade der Verkehrswende erklärt.

  53. 76.

    Laut Verkehrsbefragung des Senates hat mehr als die Hälfte der Haushalte Zugriff auf mindestens einen privaten PKW oder Firmenwagen. Das ganze ist verbunden mit einer in den letzten Jahren zunehmenden Autodichte. Richtig putzig wird es, wenn die Berliner, die innerhalb der Ringbahn wohnen, diesen Bereich verlassen wollen. Dann greifen die ähnlich häufig zum PKW wie die Mehrheit der Groß-Berliner, die gerne von der linksalternativen, kiezzentrierten Verkehrspolitik vertröstet oder gar vergessen werden. Bettina Jarasch hat passend dazu ihre Direktkandidatur in Spandau bei Berlin auch zur Abstimmung über die Blockade der Verkehrswende erklärt.

  54. 75.

    Laut Verkehrsbefragung des Senates hat mehr als die Hälfte der Haushalte Zugriff auf mindestens einen privaten PKW oder Firmenwagen. Das ganze ist verbunden mit einer in den letzten Jahren zunehmenden Autodichte. Richtig putzig wird es, wenn die Berliner, die innerhalb der Ringbahn wohnen, diesen Bereich verlassen wollen. Dann greifen die ähnlich häufig zum PKW wie die Mehrheit der Groß-Berliner, die gerne von der linksalternativen, kiezzentrierten Verkehrspolitik vertröstet oder gar vergessen werden. Bettina Jarasch hat passend dazu ihre Direktkandidatur in Spandau bei Berlin auch zur Abstimmung über die Blockade der Verkehrswende erklärt.

  55. 74.

    Laut Verkehrsbefragung des Senates hat mehr als die Hälfte der Haushalte Zugriff auf mindestens einen privaten PKW oder Firmenwagen. Das ganze ist verbunden mit einer in den letzten Jahren zunehmenden Autodichte. Richtig putzig wird es, wenn die Berliner, die innerhalb der Ringbahn wohnen, diesen Bereich verlassen wollen. Dann greifen die ähnlich häufig zum PKW wie die Mehrheit der Groß-Berliner, die gerne von der linksalternativen, kiezzentrierten Verkehrspolitik vertröstet oder gar vergessen werden. Bettina Jarasch hat passend dazu ihre Direktkandidatur in Spandau bei Berlin auch zur Abstimmung über die Blockade der Verkehrswende erklärt.

  56. 73.

    Die Autofans hier regen sich ganz umsonst auf - auch wenn sie es natürlich wie immer nur stellvertretend für Handwerksbetriebe, Feuerwehrleute usw. tun, weil ja private PKW in Berlin bekanntlich quasi nicht existieren.

    Denn von diesen hochtrabenenden Plänen wird sowieso nichts umgesetzt werden, genau wie bisher beim Mobilitätsgesetz zum Radwegebau. Da ist der Berliner Senat perfektes Vorbild für den Lufthansa-Vorstand mit seinen Boni: Einfach drauf pfeifen, was man selbst unterschrieben hat und weitermachen wie bisher. Stichworte: Untätigkeit beim Bau von Radschnellwegen, weiterhin nur 50cm breite Radwege nach Neugestaltung des Straßenraumes; ersatzloses Streichen von Radspuren während langwieriger Baustellen etc pp.

    In der Realität wird garantiert weiterhin Klientelpolitik für die skurrile Minderheut der Autofahrenden gemacht - bekanntermaßen besitzt nämlich mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte überhaupt keinen PKW.

  57. 72.
    Antwort auf [Stephan] vom 20.12.2022 um 13:22

    Das ist es doch jetzt schon. Ich nehme keine Aufträge mehr in Gegenden ohne Parkplatz oder horrenden Parkgebühren an. Kann meinen Monteuren ja keinen 2 Kilometer Marsch mit Werkzeugen und Material zumuten. Fehlt dann eine Dichtung gehts zurück zum Auto? Welcher Kunde soll das bezahlen? Von daher, Aufträge fast nur noch in den Außenbezirken.

  58. 71.

    Also ich bin sicherlich kein Autohasser, würde es aber sehr begrüßen, wenn diese Massen an Autos in der Stadt verschwinden würden. Schaut euch mal das Bild an! Ist das nicht fürchterlich?! Ich sehe da ein einziges Chaos an Blech neben zum Teil schönen Altbauten und sehr wenig Grün. Das KANN keinem gefallen! Einfach nur gruselig!

  59. 70.
    Antwort auf [Paul] vom 20.12.2022 um 15:47

    "Das ist Ideologie, was Sie da von sich geben und so steht es auch nicht in dem von Ihnen zitierten Artikel."

    Ganz und gar nicht. Ich zitiere aus demselben Artikel, den der User verwendet und auf den auch Sie sich beziehen:
    "Zu einem ähnlichen Schluss kommen die Autoren der Studie “The Social Cost of Automobility, Cycling and Walking in the European Union” von 2019: Nach ihrer Rechnung verursachte einen Kilometer Radfahren einen externen NUTZEN in Höhe von 0,18 Euro, einen Kilometer Autofahren externe KOSTEN in Höhe von 0,11 Euro [sciencedirect.com]."
    (Großschreibung zur Hervorhebung durch mich)

    Es scheint, Sie hätten einen großen Teil der Erkenntnisse des Artikels nicht wahrhaben wollen.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

  60. 69.

    Da die Menschen dann ihr Auto abschaffen und Geld sparen, können die Mieten ja weiter erhöht werden .

  62. 67.
    Antwort auf [Jutta95] vom 20.12.2022 um 15:11

    Laut Verkehrsbefragung des Senates hat mehr als die Hälfte der Haushalte Zugriff auf mindestens einen privaten PKW oder Firmenwagen. Das ganze ist verbunden mit einer in den letzten Jahren zunehmenden Autodichte. Richtig putzig wird es, wenn die Berliner, die innerhalb der Ringbahn wohnen, diesen Bereich verlassen wollen. Dann greifen die ähnlich häufig zum PKW wie die Mehrheit der Groß-Berliner, die gerne von der linksalternativen, kiezzentrierten Verkehrspolitik vertröstet oder gar vergessen werden. Bettina Jarasch hat passend dazu ihre Direktkandidatur in Spandau bei Berlin auch zur Abstimmung über die Blockade der Verkehrswende erklärt.

  63. 66.

    Dieser Senat sollte sich mal fragen, warum die Leute mit dem Auto fahren! Erstmal diesen katastrophalen ÖPNV ausbauen und dann der nächste Schritt. Straßenbahn ist keine Lösung, da viel zu laut. Aber lieber mal wieder alle gegeneinander aufhetzen. Wenn sich alle an die Regeln halten würden und mehr Rücksicht nehmen würden, wäre auch ein vernünftiges Miteinander möglich.

  64. 65.
    Antwort auf [Sabas] vom 20.12.2022 um 16:12

    Wir leben in einem freien Land, in dem eder seine Mobilität selbst wählen darf. Vorausgesetzt, der Umgang damit erfolgt auch so, dass den Regeln entsprochen wird. Gestern wurde ein Freund von einem Radler umgefahren, der Rot hatte und unser Freund bei Grün für Fußgänger lief. Der Radfahrer ist abgehauen und mein Freund wurde im RTW erst wieder wach und liegt heute noch verletzt im Krankenhaus. Sie posten ständig einen Unsinn und sollten es mal mit einem Gespräch bei einem dafür ausgebildeten Menschen versuchen.

  65. 64.
    Antwort auf [Sabas] vom 20.12.2022 um 16:12

    Nun, selbst die von Ihnen genannten Gruppen profitieren vom Auto. Denn auch sie werden beispielsweise bei Unfällen mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren und bekommen ihren Lebensmitteln und Konsummittel per Auto. So einfach kann man es sich halt nicht machen.

  66. 63.
    Antwort auf [Gerhard] vom 20.12.2022 um 15:32

    Lieber Gerhard,
    aufmerksam lesen ist wichtig. 20% *exklusive* Nutzung allein zum Parken. Diese schließt Fahrbahn und weiteren Platzverbrauch nicht ein. Autofahrende nutzen den restlichen öffentlichen Raum (z.B. Gehwege) ebenfalls. Das ist die Exklusivität, die in diesem Fall den Unterschied macht.

  67. 62.

    Den Autoverkehr weiter künstlich zu verringern ist die falsche Enscheidung. Es muss vielmehr um ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gehen. Nicht spalten, sondern einen!

  68. 61.
    Antwort auf [Jutta95] vom 20.12.2022 um 15:11

    "Das Schlimme ist ja sogar, dass Steuerzahler*innen jetzt schon für die Instandhaltung und den Bau der primär von Autofahrer*innen genuzter Infrastruktur wie z.B. Straßenparkplätzen aufkommen müssen." Und BESONDERS schlimm ist, dass Autofahrer AUCH Steuern zahlen und zwar zusätzlich eine Kfz- Steuer!!!
    "Und das obwohl es sich bei den Nutzer*innen nur um einen Bruchteil der Bevölkerung handelt, die hier ~20% des öffentlichen Raumes exklusiv für sich beanspruchen." Hm, wir haben bei 3,6... Mio Einwohnern 1,2... Mio Kfz macht ca. 30% - da sind doch "20 % des öffentlichen Raumes" eigentlich zu wenig, oder?

  69. 60.

    Wie die Statistik der Neuzulassungen in Berlin zeigt, wird hier Politik gegen die Menschen, die in der Stadt leben und individuell mobil sein wollen gemacht. Schluss mit dieser Verteufelung des Kfz.

  70. 59.
    Antwort auf [Hans81] vom 20.12.2022 um 13:39

    "Das Auto ist gut für alle."

    Außer für:
    ... Menschen ohne Führerschein (13 Millionen Volljährige Menschen in Deutschland, zuzüglich der rund 13 Mio. Minderjährigen = 26 Mio. Menschen; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172091/umfrage/besitz-eines-pkw-fuehrerscheins/)
    ... Menschen ohne Auto (42 % der Bundesürger:innen besitzen kein Auto; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_N058_51.html)
    ... Menschen, die Angst haben Auto zu fahren
    ... Menschen, die sich nicht am Autoverkehr aktiv beteiligen wollen (die Gründe sind sehr mannigfaltig) und zu Fuß oder per Rad unterwegs sind
    ... Menschen, die von einem Auto angefahren, umgefahren oder in einem sitzend zu Schaden oder ums Leben gekommen sind.

    Aber sonst ist alles tofte mit dem Automobilen Verkehr. Ich schwöre!

  71. 58.

    War doch klar das das unter RRGso kommt. Alle drei eint der permanente verteufelnde Kampf gegen das Auto. Geheiligt wird das Fahrrad. Nur wer fährt bei schlecht Wetter? Und wann gibt es endlich wirklich dichten ÖPNV auch Nachts um 3 Uhr? Und was ist dort mit Sicherheit? RRG sind nur stumpfe Ideologen ,machen alles kaputt und nichts wird besser. Abwählen! CDU oder AfD. Aber niemals Rot Grün!

  72. 57.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2022 um 13:29

    "Viele Pendler nutzen derzeit den PKW, um mangels ausreichender Alternativen des ÖPNV, bis zu einem S-Bahnhof zu gelangen und dort in den ÖPNV umzusteigen. Das sind dann auch genau die Gebiete mit hohem Parkdruck."

    Interessant, wenn es stimmt. Können Sie die Behauptung mit einer Quelle belegen? Bzw. welche Gebiete meinen Sie, vllt anhand eines Beispiels? Also dass bspw. jmd aus Müncheberg bis Strausberg fährt, um dort mit der S-Bahn bis zur Friedrichstraße zu fahren? Ich glaube (ohne ebenfalls eine Quelle zu haben), dass das die allerwenigsten so handhaben. Wer sich in Müncheberg ins Auto setzt, fährt damit auch durch. Oder meinen Sie alles innerhalb Berlins?

  73. 56.
    Antwort auf [Eulenspiegel ] vom 20.12.2022 um 13:10

    "Dann bin ich auch dafür,die Steuern die Autofahrer Bezahlen,zu Stornieren.Radfahrer, Lastenfahrrad so Groß wie SUV.Gleichheitsgesetz."

    Sie wollen also bei immer größer werdenden und straßen- wie umweltzerstörenderen, menschenlebengefährdenderen Autos die KfZ-Steuern SENKEN? Ein Rad samt Mensch wiegt ein 20stel eines SUV. Nur so als Relation.

  74. 55.
    Antwort auf [DePe] vom 20.12.2022 um 14:51

    Das ist Ideologie, was Sie da von sich geben und so steht es auch nicht in dem von Ihnen zitierten Artikel.

  75. 54.
    Antwort auf [Jutta95] vom 20.12.2022 um 15:11

    Es handelt sich wohl kaum um einen Bruchteil der Bevölkerung, sonst gäbe es ja nicht so viele Autos. Hier werden einfach Interessen gegeneinander ausgespielt. Anstatt, dass man eine Lösung findet, die möglichst die Interessen aller berücksichtigt, werden einfach Gruppen gegeneinander aufgehetzt. Und ein Bild gezeichnet, in dem die einen die „Bösen“ und die anderen die „Guten“ sind. Eine beliebte Methode in diesem Senat. Es wir auch permanent so getan, als würde die komplette Bevölkerung Berlins aus fitten Mittdreißigern bestehen, die ihr komplettes Leben im eigenen Kiez verbringen und sich auch gerne bei Glatteis und schneeregen aufs Fahrrad schwingen. Nur so ist es halt nicht...

  76. 53.

    "Rückbaupotentiale", "weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge" und "weniger Fläche für den fließenden Verkehr".
    Das mag in Teilbereichen sinnvoll erscheinen, aber ist viel zu pauschal. Zu befürchten ist, dass die verbliebenen Hauptstraßen, auf denen der Verkehr momentan noch gut fließt, so lange zurückgebaut werden, bis dort auch endlich Dauerstau herrscht. Der ÖPNV alleine kann es nicht richten(sitze gerade mal wieder in einer überfüllten U-Bahn), wo bleiben Netzausbau und Zwei-Drei-Minutentakt bei der U-Bahn?
    Na wie gut, dass wir bald Wahlen in Berlin haben...

  77. 52.
    Antwort auf [Jutta95] vom 20.12.2022 um 15:11

    Laut Verkehrsbefragungen des Senates hat die Mehrheit der Haushalte Zugriff auf mindestens einen eigenen PKW oder Firmenwagen, und das mit seit einigen Jahren in Berlin steigender Tendenz bei der Fahrzeugdichte. Es ist sicherlich auch ein Teil Bequemlichkeit wie nicht überall eine für ÖPNV-Fahrgäste angenehme Architektur zu finden ist. Es mangelt aber zu oft schlicht an Alternativen, um in Großberlin zügig von A nach B zu kommen. Die Einwohner der Ringbahnblase greifen, wenn sie diese verlassen wollen, deshalb ähnlich häufig zum PKW die der Großteil der außerhalb wohnenden Berliner

  78. 51.
    Antwort auf [Jutta95] vom 20.12.2022 um 15:11

    30% Autofahrer haben nur 20% des öffentlichen Raums zur Verfügung. Da läuft bzw. fährt doch etwas falsch!

  79. 50.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 20.12.2022 um 13:45

    "Wozu braucht man in der Innenstadt noch Lieferverkehr, wenn die Kunden mangels Parkplätzen sowieso lieber in Einkaufszentren in den Außenbezirken oder vor die Tore der Stadt fahren?"

    Das ist nachweislich falsch und wissenschaftlich widerlegt. Dort wo Innenstädte wieder attraktiver werden wird mehr konsumiert weil die Aufenthaltszeit von Fußgängern und Radfahrer immens höher als die von Autofahrern ist. Autofahrer und ihr immenser Platzverbrauch haben unsere Innenstädte veröden lassen.

    "Ich dachte bisher, Innenstädte sollen wiederbelebt werden? " Durch die Verringerung des MIV werden sie. Es geht nur viel zu langsam.

  80. 49.
    Antwort auf [Cl] vom 20.12.2022 um 13:35

    Wen soll man eigentlich wählen? Keine Partei setzt sich wirklich für den Bürger ein!

  81. 48.
    Antwort auf [Neo] vom 20.12.2022 um 14:42

    "Die steigende Zahl an KFZ in der Stadt ist auch der zunehmenden Zahl an Bewohnern geschuldet. Aber die Tatsachen werden nicht genannt sondern immer nur Öl ins Feuer der KFZ-Hasser gegossen, dank eines Senats, der Zusammenhänge bewusst vertuscht."

    Das ist eine glatte Lüge, es gibt immer mehr Zweit- und sogar Drittfahrzeuge pro Haushalte.

  82. 47.
    Antwort auf [Hans81] vom 20.12.2022 um 13:39

    Das Schlimme ist ja sogar, dass Steuerzahler*innen jetzt schon für die Instandhaltung und den Bau der primär von Autofahrer*innen genuzter Infrastruktur wie z.B. Straßenparkplätzen aufkommen müssen. Und das obwohl es sich bei den Nutzer*innen nur um einen Bruchteil der Bevölkerung handelt, die hier ~20% des öffentlichen Raumes exklusiv für sich beanspruchen.

  83. 46.
    Antwort auf [DePe] vom 20.12.2022 um 14:51

    Wie Radfahrende die Gesellschaft entlasten lässt sich gut in Adlershof beobachten. Da dürfen Zufussgehende alle 20 Meter auf den Bürgersteigen zur Seite springen, weil rasende Radfahrende den Bürgersteig zu ihrem Radweg auserkoren haben. Große Bereicherung.

  84. 45.
    Antwort auf [Anton] vom 20.12.2022 um 14:56

    Die Fläche neu zu verteilen, bedeutet selbstverständlich, dass der MIV Flächen abgeben muss. Schließlich beansprucht dieser die meisten Flächen.
    Neben den auf das Auto angewiesenen Menschen, die Sie in Ihrem Beitrag aufgeführt haben, gibt es ja noch jene, die nicht auf das Auto angewiesen sind. Diese sollten den Platz räumen. Dann bleibt genug Platz für Straßenbahnen, Radwege und zweckmäßige Fahrzeuge jener Menschen, die aufs Auto angewiesen sind.

  85. 44.
    Antwort auf [DePe] vom 20.12.2022 um 14:51

    Also 90% der Radfahrer belasteten die Fußgänger auf den Fußwegen über die Maßen. Sie gefährden sogar extrem!

  86. 43.
    Antwort auf [Neo] vom 20.12.2022 um 14:42

    Die Zahl der PKW steigt sicher auch durch die steigende Bevölkerung. Anscheinend sind auch zunehmend Menschen auf ein Wohnmobil angewiesen, zumindest in meiner Wohngegend.
    Tatsache ist jedoch, dass alle zugelassenen Fahrzeuge einen Parkplatz finden. Manche auch wochenlang herumstehen.
    Es existiert also kein Parkplatzmangel.

    Sharingfahrzeuge sind ein Teil der Lösung, nicht des Problems. Sie werden abwechselnd von Menschen genutzt, die in konkreten Situationen ein Fahrzeug benötigen. ZB um schwere Lasten zu befördern oder jemanden zum Arzt zu fahren. Sie sollten gefördert werden.

  87. 42.
    Antwort auf [Hans81] vom 20.12.2022 um 13:39

    Das Auto ist gut für alle, außer natürlich alle die nicht grade drinsitzen. Oh und auch nicht für die, die drinsitzen. Gibt ja Stau mit den ganzen Karren...

  88. 41.

    Es geht hier um Verbote / Entfall und Erschwernisse. Welche gleichzeitig attraktiven (für auf das KFZ bislang aus diversen Gründen wie Entfernung, Alter, Krankheit, Familie, Beruf angewiesenen Personen) Lösungen bzw neue Investitionen wurden denn angekündigt. Welche U-Bahn Linie werden wir in Berlin aus- oder neubauen? Die Fläche neu zu verteilen kann ja nicht heißen dass MIV reduziert und stattdessen Straßenbahnen in die Stadt geknallt werden sollen die wir schon vor Jahrzehnten zurückgebaut und mancherorts durch U-Bahn ersetzt haben um die Fläche oberhalb anderweitig nutzbar zu halten.

  89. 40.
    Antwort auf [Neo] vom 20.12.2022 um 14:42

    "Na dann sollten mal Autofahrer, bin ich auch ein Jahr keine KfZ Steuer zahlen"
    Nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Raucher und Alkoholtrinker sollten mal ein Jahr keine Steuern zahlen. Die bekommen bisher keinerlei Gegenleistung für ihre Steuern.

    Bitte informieren Sie sich einfach, wie die Infrastruktur bezahlt wird. Laut den Gemeinden ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahme.
    Straßen innerorts wurden in Deutschland bisher meist durch Anliegerbeiträge finanziert und zentimetergenau abgerechnet. Die Ausnahme ist Berlin, da dies hier immer schon durch das allgemeine Steueraufkommen bezahlt wurde. In Brandenburg wurden die "Straßenbaubeiträge" 2019 abgeschafft.

  90. 39.
    Antwort auf [Neo] vom 20.12.2022 um 14:42

    Grundsätzlich richtig, nur hat auch die Zahl der PKW je 1000 Einwohner zugenommen, nicht nur die absolute Zahl.

  91. 38.
    Antwort auf [agb] vom 20.12.2022 um 14:33

    Der rot-grün-rote Senat macht Politik gegen sein eigenes Volk, unglaublich. Die Zulassungszahlen in Berlin steigen und die wollen das Auto immer weiter beschneiden. Mit Verboten und Bestrafungen erreicht man doch nichts. Der ÖPNV muss attraktiver werden, auch Carsharing kann man verbieten, um weniger Autos zu haben, Taxis immer teurer machen und vermehrt Paketstützpunkte finanziell fördern, um weniger Lieferverkehr zu haben. Parkflächen von Kitas und Grundschulen gehören versteuert, im Umkreis von 500m um Schulen der Kindershuttle-Service verboten, indem man zu bestimmten Zeiten dort Autoverkehr verbietet. Die Kinder müssen sich sowieso mehr bewegen (mind.20 min. pro Tag).

  92. 37.
    Antwort auf [Eulenspiegel ] vom 20.12.2022 um 13:10

    Weil jeder Autofahrer die Gemeinschaft über Gebühr belastet und jeder Radfahrer die Gemeinschaft entlastet.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

  93. 36.

    Mein Gott bin ich froh bald endlich diese Stadt zu verlassen, und gegen das Landleben zu tauschen. Dieser Wahnsinn ist eindach nicht mehr zu ertragen.
    Endlich kein Parkplatz gesuche, keine Junkies in den Bahnhöfen, Saubere Gehwege ohne zugestelleten Ramsch. Bezahlbarer Wohnraum!, kein gegängel mit Parkraumbewirtschaftungszonen, keinen Stau aufgrund von KlimaKlebern. Ich könnte endlos so weiter aufzählen, klar man muss es lieben mit weniger Angebot auf dem Land klar zu kommen, aber das nehme ich gern in Kauf.

  95. 34.

    Mehr Platz für Gewerbefahrzuge? Nach einem besonderen "Erlebnis" in der Friedrichshainer Schreinerstr. nimmt mein Chef in manchen Teilen Berlins keine Aufträge mehr an. Wozu eine Lieferzone wenn das Ordnungsamt sie nicht überwacht oder einfach dran vorbeigeht?

  96. 33.
    Antwort auf [agb] vom 20.12.2022 um 14:33

    Die steigende Zahl an KFZ in der Stadt ist auch der zunehmenden Zahl an Bewohnern geschuldet. Aber die Tatsachen werden nicht genannt sondern immer nur Öl ins Feuer der KFZ-Hasser gegossen, dank eines Senats, der Zusammenhänge bewusst vertuscht. Ich habe nichts gegen weniger KFZ-Verkehr, jedoch die Ursachen müssen auch benannt und nicht ständig die Leute verurteilt werden. Auch bestellen immer mehr Leute im WWW, dadurch gibt es mehr an Lieferverkehren, die vor allem dank Amazon, ständig mit laufenden Motoren stehen, während geliefert wird. Weiterhin kommt die steigende Zahl an Sharingfahrz. dazu. Wer also Butter bei die Fische macht, der darf nicht einfach nur draufhauen, sondern sollte mal reflekiert argumentieren (können).

  97. 32.

    Ich kann es verstehen, wenn Lieferanten, Handwerker und Dienstleister wie Gutachter und ähnlich für die Anfahrt nach Berlin mindestens 250 € verlangen, schließlich haben die Berliner diese Verkehrsverhinderungspolitik gewählt, also sollen sie selber für die unnötige Zeitverschwendung auch Zahlen! So schön ist diese dreckige Stadt nicht!

  98. 31.

    Sehr gut. Zwar alles viel zu langsam (typisch Berlin bzw. Deutschland), aber ein Weiter so in der Verkehrspolitik muss vorbei sein.

  99. 30.
    Antwort auf [Stephan] vom 20.12.2022 um 13:22

    Gute Idee mit den Zuschlägen, den meisten Krempel kann man sich auch vor Ort kaufen.

  100. 29.

    Gut zu wissen woran man bei diesem Senat ist. Man kann sich dann demnächst als Autofahrer und Käufer das Umland viel näher ansehen. Bezahlter Preis mit MwSt. verbleibt dann in Brandenburg. So einfach ist das.

  101. 28.
    Antwort auf [Volker] vom 20.12.2022 um 14:12

    Die steigende Zahl an Autos ist der Beweis, dass es genügend Parkplätze gibt.
    Es können also problemlos welche in Lieferzonen und Radwege umgewandelt werden.

  102. 27.
    Antwort auf [Soe] vom 20.12.2022 um 13:25

    Seit wann ist Merkel eine Grüne? Die hatte doch schon 2013 das Ziel von einer Mio E-Autos ausgegeben. Die Mehrheit der Experten geht davon aus, dass Batterieautos klimafreundlicher sind als Verbrenner, sieht man von Einzelmeinungen wie z.B. von Kolben-Koch ab, der aus Sinn-losen Studien abschreibt, deren Zahlen völlig veraltet sind.

  103. 26.

    Wo ist denn mein erster Kommentar hin verschwunden?
    Nochmals.
    Danke RGR für die eigene Abwählung im Februar. Zeit für einen konstruktiven Senat. Und nein, ich meine sicherlich nicht den Rumpfverein der AFD

  104. 25.

    Anstatt immer den Autos den Platz weg zu nehmen, sollte das Land sich erst mal um den ÖPNV kümmern.
    Denn immer noch heißt es außerhalb des S-Bahn Ringes leider sehr oft vom VBB:
    Zu dieser Zeit ist keine Verbindung möglich.
    Wann dann zwangsweise die Bewohner zum PKW treibt.
    Ergo nicht der PKW ist das Problem, sondern der schlechte ÖPNV.

  105. 24.
    Antwort auf [Hans81] vom 20.12.2022 um 13:39

    Das Auto ist nicht gut für "alle".
    Es ist nur gut für die Autofahrer. Den anderen nimmt es den Platz weg. Insbesondere dem Lieferverkehr.

  106. 23.

    Und wieder hat dieser Senat schnell was durchgedrückt, bevor er es nicht mehr kann, weil evtl. abgewählt.
    Es würde doch schon erheblichen Parkdruck nehmen, wenn Firmen den öffentlichen Parkraum nicht mehr als Abstellfläche für den eigenen Fuhrpark nutzen dürften.

  107. 22.

    Die steigende Zahl von Autos in Berlin spricht eine andere Sprache. Vielleicht hat sich der feuchte grüne Traum bald ausgeträumt, noch bevor er so richtig angefangen hat. In Berlin sind 1,24 Millionen PKW zugelassen, das sollten genug Wählerstimmen sein.

  108. 21.

    Das ist doch prima dass die Planungen vor der Wahl bekannt werden. So weiß der Wähler was ihn danach erwartet. Hoffentlich werden auch für andere Bereiche konkrete Planungen veröffentlicht und nicht wieder "wir wollen, möchten, würden, überlegen," dem Wähler vorgesetzt und am Ende ist eine Seifenblase das Ergebnis!

  109. 20.

    Zum Glück sind bald Neuwahlen.
    Damit schießt sich RGR selbst noch mehr ins aus.

  110. 19.

    Immerhin zeigt der Senat noch einmal, was er bestens kann:
    Chaos stiften und Schaden anrichten.

  111. 18.

    "Rot-Grün-Rot erklärt das Verbrenner-Auto zum Auslaufmodell in Berlin"
    Dafür dürfen Motorräder künftig kostenlos geparkt werden, wie hier kürzlich zu lesen war. Könnte laut im Kiez werden... Wer aus dem Senat fährt eigentlich alles Motorrad? ;)

  112. 17.

    „Jeder sollte das Recht haben, ein Leben ohne ein eigenes Auto führen zu können“

  113. 16.

    Wozu braucht man in der Innenstadt noch Lieferverkehr, wenn die Kunden mangels Parkplätzen sowieso lieber in Einkaufszentren in den Außenbezirken oder vor die Tore der Stadt fahren?
    Ich dachte bisher, Innenstädte sollen wiederbelebt werden?
    So produziert die Politik nur Bürotürme die nach Arbeitszeitende leer und verwaist dastehen.

  114. 15.

    Radfahrer kann schön sein, besonders bis zu einem gewissen Alter, aber der Radverkehr ist nicht DIE Lösung, der ÖPNV muß daher ausgebaut werden.Und da bietet sich nun einmal die Straßenbahn an und zwar nicht um 2500 sondern heute.Es ist mir unbegreiflich,dass nicht die Linie nach Spandau sofort nach dem derzeitigen Bauende in Moabit gebaut wird.Genauso unbegreiflich ist mir, dass man zum Hermannplatz und durch die Potsdamer Str. Bereits vor 30 Jahren die ersten Schienen verlegt hatte ohne Erfolg

  115. 14.

    Früher sind wir gern mal in die Stadt gefahren. Hat sich aber immer mehr erledigt. Gäste sind hier wohl nicht mehr erwünscht. Gute Nacht!

  116. 13.

    Wieder mal will man uns Autofahrer gängeln!
    Ein Irrsinn ist das. Das Auto ist gut für alle.
    Wer soll das alles bezahlen?
    Natürlich: Wir Steuerzahler.
    Wahnsinn!

  117. 12.

    Wählt am 12. diese Regierung ab.

  118. 11.

    Der Lieferverkehr soll aus den Hauptverkehrszeiten herausgehalten werden. Da bekommen die Paketdienste wohl bestimmte Zustellzeiten vorgeschrieben? Handwerker dürfen auch nur zu bestimmten Zeiten kommen. Wenn es mal länger dauert, entweder zahlen, oder wiederkommen. Ein Glück, dass ich 90 bin, da werde ich das hoffentlich nicht mehr erleben.Mein armer Nachwuchs tut mir leid.

  119. 10.

    Und wieder erweist sich die angebliche "Verkehrswende" als reiner Krieg gegen den Autoverkehr. Parkzonen kostenpflichtig auf Bereiche außerhalb des Rings auszuweiten, kann nämlich ganz schnell nach hinten losgehen. Viele Pendler nutzen derzeit den PKW, um mangels ausreichender Alternativen des ÖPNV, bis zu einem S-Bahnhof zu gelangen und dort in den ÖPNV umzusteigen. Das sind dann auch genau die Gebiete mit hohem Parkdruck. Statt dies zu fördern und mehr Parkplätze bereit zu stellen, will man nun Parkgebühren einführen. Im Ergebnis führt das nur dazu, dass man dann auch gleich in die Innenstadt durchfahren kann und eben nicht mehr in Bus oder Bahn umsteigt, weil es weder finanziell noch zeitlich einen Vorteil bietet. Dieser Senat ist in seiner Ideologie einfach nur kurzsichtig und realitätsfern. So wird eine durchaus notwendige Verkehrswende ganz sicher scheitern.

  120. 9.

    Ist auch nicht schlimm, zum Einkaufen fahre ich ins Umland, der Rest wird geliefert. Geht es Berlin halt wie anderen Städten und die Innenstadtgeschäfte gehen Konkurs, tun sie ja jetzt schon. Als nächstes wandern dann die solventen Mieter ab, da diese nicht mehr zur Arbeit komnen.
    Hausgemachte Innenstadtverarmung würde ich so etwas nennen :(

  121. 8.

    ...insbesondere klimaneutral und lokal emissionsfrei...
    Also lassen wir die Emissionen woanders anfallen. Naja ob das der richtige Weg ist. Wie schon oft festgestellt sind NEUE Vebrenner in der Ökobilanz Schadstoffärmer als E-Autos, und wo soll der ganze Strom herkommen? Das ist doch alles eine über das Knie gebrochene Milchmädchenrechnung. Lasst uns das doch bitte alles mit Vernunft angehen und nicht mit dem grünen!!
    Und bitte denkt nicht nur an Deutschland!! Wir machen hier schon sehr viel!!

  122. 7.

    Problematisch wird es dann, wenn es für Lieferdienste unattraktiv wird in die City zu fahren.
    Es zu Ablehnung der Aufträge kommt, bzw solche Innenstädte mit Lieferkostenaufschläge belastet werden

  123. 6.

    Das ist ja frech: Von Wende spricht man doch erst, wenn sich was wendet... Wo sind die Alternativen? Wo wird geschafft? Die Einnahmeseite zu verkleinern und zu verteuern ist keine Wende sondern ideologisches Handeln. Schön wenn man gönnerhaft zuteilen kann? Mal sehen wie lange noch das Nichtstun geduldet wird....

  124. 5.

    Darf dieser, durch nicht legitime Wahl ins Amt gekommene Senat sowas überhaupt beschließen ?

  125. 4.

    Na dann sollten mal Autofahrer, bin ich auch ein Jahr keine KfZ Steuer zahlen, dann werden endlich mal die Fahradstreifen nicht von unserem Geld bezahlt und die Parkuhren bleiben leer!!! In Berlin wird es immer schlimmer, man kann dieses Land als Deutscher nur verlassen und Steuern da zahlen, wo das Gesamtkonzept noch stimmt.

  126. 3.

    Wie wäre es den Durchgangsverkehr auf den Ring zu verlagern. Schon das gäbe erhebliche Verbesserungen. Zudem glaube ich nicht daran, dass die Autofahrer die Lieferzonen beachten werden. Sie missachten ja schon heute das Verbot sich direkt an den für die Querung von gehinderten Fußgängern abgesenkte Bordsteine zu parken oder an Zebrastreifen!

  127. 2.

    Dann bin ich auch dafür,die Steuern die Autofahrer Bezahlen,zu Stornieren.Radfahrer, Lastenfahrrad so Groß wie SUV.Gleichheitsgesetz.Liebe Grünen nicht nur Steuern für Unsinn nehmen.Leben und Leben lassen.

  128. 1.

    Schön, dass RRG den Durchgangsverkehr reduzieren möchte,. Doch warum wird der nicht gleich an der Quelle in den ÖPNV gelenkt. Das scheint Jarasch wie schon vor ihr Günther wohl zu viel Arbeit zu sein. Jahrelang blieb der Verkehrssenat bzgl. der Tram nach Spandau untätig und jetzt ist auch die U7-Verlängerung auf die gleiche lange Bahn geschoben worden, auf der auch der Radweg entlang der Heerstraße liegt. Warum verlassen die Linksalternativen nicht mal ihren kleinen Kiez und schauen sich in Wien an, wie man dort den MIV-Anteil reduziert hat? Dort kommt man sogar mit einem Nachzug hin.

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