Wasserentnahme in Brandenburg - SPD lehnt höheren Grundwasserpreis ab - CDU begrüßt Vorschlag

Fr 13.01.23 | 17:40 Uhr
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Grundwasser läuft aus einem Schlauch, der per Pumpe an einen Grundwasserbrunnnen angeschlossen ist. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Video: rbb24 | 13.01.2023 | rbb24 Brandenburg Aktuell | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Der Brandenburger Umweltminister Vogel will die Preise für die Entnahme von Grundwasser an Berlin angleichen - das würde eine Verdreifachung der Gebühren bedeuten. In der Koalition löst die Ankündigung ein geteiltes Echo aus.

Der Plan des Brandenburger Umweltministers Axel Vogel (Grüne), die Kosten für die Entnahme von Grundwasser zu erhöhen, ist im Land auf Zustimmung, aber auch Widerstand gestoßen.

Protest kommt in der rot-schwarz-grünen Koalition unter anderem vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick. Auf rbb|24-Anfrage schloss er eine Preissteigerung kategorisch aus: "Wir haben das Wassergesetz vor fünf Jahren geändert und die Wasserentgelte angepasst. Wir halten die Höhe nach wie vor für richtig und werden sie in dieser Legislaturperiode nicht wieder ändern", so Roick.

Steinbach zweifelt an Zeitpunkt

Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte sich skeptisch. Man sei erst am Anfang der Debatte. Noch läge kein konkreter Vorschlag des Umweltministers vor. "Ich frage mich allerdings, ob es derzeit der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung der Wasserpreise ist", sagte Steinbach. "Bürger wie auch Unternehmen haben enorm gestiegene Energiekosten zu bewältigen, hinzu kommt die hohe Inflation. Außerdem bewegen wir uns mit unseren derzeitigen Wasserpreisen im Ländervergleich bereits im oberen Drittel."

Stattdessen müsse eine Diskussion über einen anderen Umgang mit Wasser geführt werden. Ziel müsse es sein, mehr Wasser im Kreislauf zu nutzen. Als Vorbild nannte er Israel, wo bereits 95 Prozent des Wasserbedarfs im Kreislauf gedeckt werde.

Landeswasserverband in Sorge um Industriestandort

Der Geschäftsführer des Landeswasserverbandes, Turgut Pencereci, sagte, eine Preiserhöhung würde von den Wasserversorgern an die Kunden weitergereicht. Auf eine Person gerechnet betrage die geplante Steigerung im Durchschnitt etwa 6 Euro im Jahr. Wie sich die höheren Preise auf wasserintensive Unternehmen auswirke, lasse sich nicht pauschal sagen.

"Was man nicht erreichen sollte ist, dass schlimmstenfalls Industrien abwandern. Auch das Wassernutzungsentgelt kann da ein Faktor sein", sagte Pencereci auf Anfrage von rbb|24. Andererseits sei er skeptisch, ob die Steigerung für Privathaushalte ein Anreiz zum Wassersparen sei. Unter anderem mit diesem Argument hatte Umweltminister Vogel den Vorstoß begründet.

Senftleben (CDU) hält Steigerung für richtigen Hebel

Ingo Senftleben, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßte den Vorschlag hingegen. Er gehört zu denjenigen, die sich davon zumindest zum Teil einen Anreiz zum Wassersparen erhoffen. Für die Politik sei der Wasserpreis dafür der einzige Hebel. Sie könne Verbrauchern beispielsweise nicht vorschreiben, wassersparende Duschsysteme anzuschaffen. "Deswegen bleibt es politisch eigentlich die einzige Möglichkeit, diese Diskussion über den Preis zu führen", so Senftleben. Die Debatte dürfe allerdings nicht beim Preis für Grundwasser stehen bleiben. Dieser sei zu niedrig, um ein Umdenken hin zu einem sparsameren Verbrauch von Wasser zu bewirken.

Umweltminister Vogel hatte in dieser Woche erklärt, dass in Brandenburg die Kosten für die Entnahme von Grundwasser steigen müssten. Er wolle den Preis dafür in etwa auf das Berliner Niveau anheben, was einer Verdreifachung des Preises entspräche. Derzeit kostet Grundwasser in Brandenburg pro Kubikmeter, also 1.000 Liter, etwa 10 bis 11 Cent. Vogel begründete dieses Vorhaben damit, dass mehr Wasser gespart werden müsse.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 13.01.2023, 19:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Oder ist es ganz anders? Die Geschichte der „Brandenburggeschäfte“ der letzten 33 Jahre ist nicht steuerzahlerfreundlich abgelaufen? Können Sie sich vorstellen, dass gute Politiker sich überhaupt verrechnen können? Vermutlich nicht.

  2. 24.

    Wenn wir mal so weit sind, dass wir den Sauerstoff aus der Luft tausend mal schneller verbrauchen als neuer nachgebildet wird, kostet das sicher auch was. Beim Grundwasser sind wir schon so weit.

  3. 23.

    Wenn man keine Argumente hat, dann fängt man an zu beleidigen. "völlig sinnlosen Demos" Glaube ihr Kommentar ist wesentlich sinnloser.

  4. 22.

    Ich habe diese grünen Spinner nicht gewählt. Aber man will ja auch als Minister immer im Gespräch bleiben. was diese für mich völlig sinnlosen Demos mit hohen Kosten in Lützeroth verursachen, interessiert keinen Politiker. Auch die SPD kann morgen schon einen ganz anderen Standpunkt nach dem Willen des Ministerpräsidenten haben. Und die Polizei muss wieder die Drecksarbeit leisten.

  5. 21.

    Verzeihung, ich habe mit der Fernwasserleitung nach Grünheide ein falsches Beispiel gewählt. Diese würde ja aus den Tesla-Steuereinnahmen + Ansiedlungssteuereinnahmen und stark sinkender Arbeitslosenzahlen zu finanzieren sein?
    Aber die Kernaussage ist trotzdem deutlich geworden: Willkür oder Leistung für Steuern ist es.

  6. 20.

    Danke, dass Sie den Preis mal zum besseren Verständnis auf einen Liter heruntergerechnet haben. Es wird hier mediengetrieben so getan, dass es durch die Verdreifachung unlesbar wird. Das ist doch eigentlich eher Bild-Niveau...

  7. 19.

    Würden die erhöhten Fördergebühren hinzukommen wäre man bei rund 2,50 €. In München kostet der m³ 1,77 €..."
    Da lohnt es sich ja fast zum Wassertrinken nach München zu fahren.

  8. 18.

    Die Atemluft ist genauso wertvoll wie das Grundwasser. Man kann beides nur verkaufen wenn eine Leistung dahintersteckt. Z.B. wenn man eine Fernwasserleitung nach Grünheide bauen muss, um das Grundwasser dort anzuheben. Das wäre eine Leistung. Aber ist das so notwendig, dass wir alle dafür aufkommen müssen?

  9. 17.

    Grundwasser ist Gemeineigentum und richtet sich nicht an Grundbucheinträgen. Eine Bewilligung der Grundwasserentnahme ist deshalb gründlich zu prüfen.
    Tesla sondiert in Grünheide gegenwärtig die grundwasserführenden Schichten. Da der Bereich sowieso zu wenig Wasser hat, sollte man eine Entnahme nicht bewilligen.

  10. 16.

    Große Gefahr: Industrieabwanderung (wohin?). Keine große Gefahr: Ausdorren des ganzen Bundeslandes. Die Brandenburger SPD ist echt eine Sache für sich. Absolut keine Gedanken an die Zukunft.

  11. 15.

    Grundwasser ist eine kostbare Ressource, und sollte daher ruhig ein bisschen was kosten, damit das auch tatsächlich bei Menschen und Industrie gleichermaßen ankommt. Können Sie dem soweit folgen?

  12. 14.

    Der Artikel ist für manche leider nicht verständlich. Es geht hier um die Födergebühren. Der m³ kostet in Brandenburg im Schnitt 2,26 €. Würden die erhöhten Fördergebühren hinzukommen wäre man bei rund 2,50 €. In München kostet der m³ 1,77 €...

  13. 13.

    Grundwasser ist eine kostbare Ressource, und sollte daher ruhig ein bisschen was kosten, damit das auch tatsächlich bei Menschen und Industrie gleichermaßen ankommt. Können Sie dem soweit folgen?

  14. 12.

    Brandenburg hat bereits jetzt gegenüber dem Grundstückseigentümer die Verpflichtung das Regenwasser auf seinem Grundstück zu versickern. Der Wasserkreislauf wird gestärkt. Da Brandenburg ein Flächenland ist macht es weit über 90% aus. Die Landwirtschaft und unsere kleinen und mittelständischen Betriebe würden als einzige die Last tragen müssen, was Herr Vogel mit einer Verdreifachung des Preises für die Grundwasserentnahme vorschlägt. Ich sage nein zu jeder Erhöhung.

  15. 11.

    Ich kann Sie beruhigen: Ich bin Normalverdiener aus Berlin, und die uferlosen 0,0003 EUR/Liter haben mich noch nicht verdorren lassen.

  16. 10.

    Am besten auch noch Geld für die Atemluft nehmen, um den Normalverdiener finanziell endgültig zu ruinieren. Aber "bloß keine Lohn-Preis-Spirale" (CDU). Preise ins Uferlose steigen lassen und den Leuten das Einkommen abdrehen.

  17. 9.

    Ja, die Preiserhöhung sollte früher kommen. Das Wasser wird halt knapper. Wie wäre es zum Ende Q1/2023?

  18. 8.

    Genau, in der Grundschule wird beim Kreislauf des Wassers erklärt, daß es aus Flüssen und Meeren verdunstet. Also in Spree, Havel und natürlich auch in der Nordsee usw..

  19. 7.

    So geht Brandenburgische Politik: Menschen werden abgekoppelt, weil öffentlicher Personennahverkehr in manchen Teilen des Landes kaum vorhanden ist. Aber weil der Liter Grundwasser nicht mehr nur ein Dreitausendstel (!) eines Liters billigsten Flaschenwassers kosten soll, sondern nur noch ein Tausendstel davon, beruft die SPD sich auf das S in ihrem Namen. Und der "Landeswasserverband" holt das Totschlag-Drohargument der Abwanderung von Arbeitsplätzen raus. Traditionell setzt man hier wie dort auf Veränderung allein durch frommes Wünschen. Und ausgerechnet die traditionell industrieverbundene CDU muss daran erinnern, dass Geld der (einzig) richtige Hebel ist, wenn man Verbrauch vermindern MUSS.

  20. 6.

    Macht ruhig alles teurer.
    Doch wundert Euch nicht über noch stärkere Reaktionen aus dem extremen Rechten oder Linken Lager.
    Die warten in ihren Löchern auf jede Gelegenheit die Demokratie auszuhebeln.

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