Reaktionen auf gescheiterten Klima-Volksentscheid - CDU erfreut über "Nein zu falschen Versprechen", Giffey will "schnellstmöglich" klimaneutrale Stadt

So 26.03.23 | 23:12 Uhr
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Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" reagieren am 26.03.2023 in Berlin auf das Scheitern vom Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" (Quelle: dpa / Christophe Gateau).
Video: rbb24 | 27.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa

Die Aktivisten von "Klimaneustart" schwanken zwischen Enttäuschung und Optimismus. Bürgermeisterin Giffey sagt, sie wisse um die Dringlichkeit des Themas. CDU, FDP und AfD begrüßen das Scheitern des Berliner Volksentscheids.

Das Scheitern des Klima-Volksentscheids hat in Berlin zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Stefan Zimmer von "Klimaneustart", die den Volksentscheid initiiert hatten, bemühte sich um Optimismus: "Wir haben international ein Zeichen gesetzt. Und die Stadt hat jetzt angefangen darüber zu diskutieren, wie wir schnell aus der fossilen Ära rauskommen."

Enttäuscht zeigte sich hingegen Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future": "Es gibt Kräfte in dieser Stadt und diesem Land, die geben alles, um noch einen Funken mehr Klimazerstörung aus diesem Planeten rauszupressen, um noch einen Funken länger weitermachen zu können wie bisher."

Luisa Neubauer, Fridays for Future, spricht am 26.03.2023 bei der Wahlparty des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" nach dem Scheitern vom Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral". Bei dem Volksentscheid ging es um ehrgeizigere Klimaziele in Berlin (Quelle: dpa / Christophe Gateau).
Luisa Neubauer von "Fridays for Future" nach der Abstimmung. | Bild: dpa

Giffey: "Wir wissen um die Dringlichkeit"

Die noch amtierende Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte nach dem Scheitern des Volksentscheides, sie wolle dafür arbeiten, dass Berlin "schnellstmöglich vor 2045 eine klimaneutrale Stadt wird".

Vor der Abstimmung hatte sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch bezeichnet. "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat." Giffey, die derzeit mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition verhandelt, sagte weiter, der Kampf gegen den Klimawandel werde "für jede künftige Landesregierung eine Querschnittsaufgabe mit hoher Priorität"

Grüne fordern mehr Druck aus der Zivilgesellschaft

Die Berliner Grünen gratulierten den Aktivisten zu einer "großartigen Kampagne für mehr Tempo beim Klimaschutz". "Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst", teilten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai vom Berliner Landesverband der Grünen in einem gemeinsamen Statement mit.

Die kommende Stadtregierung brauche weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft und müsse Klimaschutz in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu einer "echten Priorität" machen.

CDU spricht von "falschen Versprechen" der Klima-Aktivisten

Die Berliner CDU zeigte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung. "Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen", sagte Generalsekretär Stefan Evers, "Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen." Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.

FDP und AfD begrüßen Scheitern des Volksentscheides

Auch die FDP wertete das Scheitern des Volksentscheides positiv. Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Berliner FDP, sagte: "Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt." Die FDP bekenne sich ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. "Postwachstums-Humbug, Verbote und Gängelungen oder eine staatliche Klima-Planwirtschaft sind aber keine Verbündeten für mehr Klimaschutz", sagte Meyer weiter.

Auch die Berliner AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist", erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker. "Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben, sondern ein Zustandekommen des Quorums verhindert", so Brinker weiter.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.03.2023, 19:30 Uhr

103 Kommentare

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  1. 103.

    Die LG sind wie die Initiatoren des Klima Volksentscheid Teil des Netzwerkes Umwelt in Deutschland. Weitere sind Bund für Umwelt und Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, NABU – Naturschutzbund Deutschland. ... Sie agieren unabhängig voneinander, stimmen sich jedoch in ihren Aktionen ab.

  2. 102.

    Wenn das Ziel "nur das Berliner Klima" war, war das ganze "Theater" sowieso vollkommen unnötig.
    Nebenbei: Wenn alle, die für Klimaschutz sind, nicht nur in Berlin, sich selbst danach verhalten würden, mit allen Einschränkungen und Kosten, wäre schon sehr viel erreicht.
    Dann bräuchte man, wegen des Klimas, auch keine Demonstrationen mehr.

  3. 101.

    "...weiß jeder, wie schwierig es ist, Menschen überhaupt zur Abstimmung über einen Volksentscheid zu bewegen.."
    Klar, und das ist nun einmal so. Man könnte auch bewundern, dass weit über 800.000 Berliner abgestimmt haben - aber nein, man klagt endlos, dass man sich nicht an den Termin der Wiederholungswahl hängen durfte.
    Mal ganz deutlich - diese Wahl hätte es normalerweise gar nicht gegeben, also was hätten die Organisatoren dann, also in diesem vorhersehbaren Normalfall, gemacht?
    Bis zur nächsten Bundestagswahl gewartet, nach ihrer Logik?
    Und dann eben 2032 auf die Plakate gedruckt, weil es mit 2030 soooo wichtig dann auch wieder nicht gewesen wäre?

  4. 100.

    "Wenn für einen Volksentscheid MEHR Leute stimmen als für den Wahlsieger der letzten Berlinwahl, der Wahlsieger natürlich in Amt und Würden kommt, der Volksentscheid aber als verloren gewertet wird, dann liegt vielleicht irgendwo ein Fehler vor."
    Ja, und zwar in Ihrem Denken. Beim Volksentscheid gab es zwei Möglichkeiten, bei der Wahl ungefähr zwanzig. Oder so, ich werde jetzt nicht extra nachgucken...

  5. 99.

    Was hat die Gruppe LG mit den Iniatoren des Volksentscheid zu tun? Nichts. Wie gesagt, die Lobbyarbeit des Klimawandelleugner ist voll aufgegangen.

  6. 98.

    „Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen.“

    Haha! Wo lieben die Grünen bitte? Nicht in der Realität. Die Mehrheit von 3,7 Mio Berlinern sind nen bissel was über 400k die mit „Ja“ gestimmt haben. Alles klar.
    Die Gängelein der Klimakleber, eine Unkalkulierbarkeit unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ der Ampel, Verbote hier, Belehrungen dort… Man, die Leute haben einfach keinen Bock mehr auf diese „Aktivisten“ und sind werden des Themas überdrüssig. Die Wahlbeteiligung ist ja wohl mehr als ein deutliches Zeichen.

  7. 97.

    "Da wurde weder behindert noch manipuliert. " Aber massiv sogar!

    "Der Gelder- Sponzoring [sic!] aus Inn und Ausland war enorm, aber warum, dass ist hier die Frage."

    Das haben die Sponsoren eindeutig bekannt gegeben.

    "Die Wissenschaft hält die Klimaneutralität 2030 für nicht machbar, und diese Beurteilung ist die Maßgebliche. "

    Es gibt nicht DIE Wissenschaft! Wissenschaftler sind keine homogene Masse und sind sich nie einig, das liegt an der Natur der Sache, ihre Verschwörungstheorien sind einfach nur lächerlich.

    Einsteins Relativitätstheorie wurde von Wissenschaftler sogar lächerlich gemacht, heute wissen wir es besser.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kritik_an_der_Relativit%C3%A4tstheorie

  8. 96.

    "Tja, der Klima - Ignorant USA, tritt in Berlin als Großspender für "klimaneutralität 2030" ein!"

    Die USA hat die Iniative finanziert? Das wäre mir aber neu.

  9. 95.

    Da wurde weder behindert noch manipuliert.
    Der Gelder- Sponzoring aus Inn und Ausland war enorm, aber warum, dass ist hier die Frage.
    Da sieht man, das Geld regiert doch nicht!
    Die Wissenschaft hält die Klimaneutralität 2030 für nicht machbar, und diese Beurteilung ist die Maßgebliche.



  10. 94.

    So, jetzt muss mal wieder Schluß sein.
    Das Geschrei der Straße ist verhallt, die Demokratie wurde gefestigt.

  11. 93.

    Tja, der Klima - Ignorant USA, tritt in Berlin als Großspender für "klimaneutralität 2030" ein!

  12. 92.

    Selbst der rbb24 hat über die Spenden berichtet, außerdem im Internet gibt es genauere Infos aus sicheren Quellen.

  13. 91.

    Super Entscheidung. Nun wird auch schön sichtbar welches Demokratieverstaendnis die Initiator:innen haben, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen. Ganz klar, wo die Prioritäten, der wenigen, die zum Volksentscheid gingen liegen. Von den Befürwortern dürfte fast jeder seine Stimme abgegeben haben, bei denen die es ablehnten ist noch großes Potential. Sicher hat das auch viel mit dem Erscheinungsbild der Leitfiguren und ihrer unterstützenden Politprominenz zu tun.

  14. 90.

    "Lars, wo wurde der Volksentscheid absichtlich behindert und das Ergebnis durch gezielte Desinformation manipuliert?"

    Das habe ich ausführlich dragelegt aber wenn man nicht lesen kann...

    "Reden Sie nicht so einen Stuss daher und ertragen Sie endlich die Niederlage dieses Volksentscheides."

    Stuss reden überlasse ich ihnen und die Niederlage muß ich nicht mehr lange ertragen aber meine Kinder und Enkel. Es soll nämlich tatsächlich Menschen geben die nicht die ganze Zeit nur an sich denken...

  15. 89.

    "Na, aber auch Sie müssen zugeben, dass eine CO2-neutrale Stadt unserem lokalen Klima nichts nützt, sofern andernorts bedenkenlos vermehrt CO2 in weit höherem Maß als hierzulande produziert wird."

    Und deswegen machen wir so weiter wie bisher.... schon klar...

  16. 88.

    Wer sind genau die amerikanischen großspender und warum setzen die ihr Geld nicht zur Umweltrettung im eigenen Land ein???

  17. 87.

    Sorry, die Menschheit hat im warmen Afrika nicht "trotz" des damaligen Klimas ihren Anfang genommen, sondern " wegen " der Wärme. Anderswo war es schlicht noch zu kalt, um ohne dickes wärmendes Fell zu überleben. Anpassung hieß dann, immer dorthin zu wandern, wo Temperaturen und Vegetation leben ermöglichten. Immer wenn sich das Klima änderte, wanderten Menschen weiter. Die Kimbern aus dem kalten Norden, die Hunnen weg von den zu trocken werdenden Steppen.

  18. 86.

    Lars, wo wurde der Volksentscheid absichtlich behindert und das Ergebnis durch gezielte Desinformation manipuliert?
    Reden Sie nicht so einen Stuss daher und ertragen Sie endlich die Niederlage dieses Volksentscheides.

  19. 85.

    Sieht nicht nach Einsicht aus.

    Zitat aus dem Tagesspiegel, 27.03.2023 -

    "Am Tag nach der Niederlage klingt Jessamine Davis gar nicht so sehr enttäuscht. „Wir haben eine Mehrheit für schnelles Klimahandeln in Berlin. Das ist ein Erfolg“, sagt die Sprecherin des Bündnisses „Klimaneustart Berlin“ am Telefon über den Klimavolksentscheid, der am Sonntag mit 442.210 Ja-Stimmen klar am Quorum der nötigen 607.000 Ja-Stimmen gescheitert war.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-gab-nur-androhungen-die-angst-gemacht-haben-an-der-kampagne-des-klimavolksentscheides-in-berlin-wird-kritik-laut-9568430.html

  20. 83.

    Ausgenommen die Mieterinteressen haben Sie im wesentlichen Recht. Es nützt nichts, kleinräumig CO2-Neutralität zu erreichen. Klimaschutz funktioniert nur global. Und gerade hier ist die BRD vorbildlich.

  21. 82.

    Poster:"Nun, in der Regel zählt die Mehrheit der Abstimmenden, der nicht-abstimmende Teil der Menschen ist dann automatisch Anhänger der gefundenen Mehrheit. So läuft das halt, wenn man zu bequem ist zur Wahl zu gehen."

    Was erzählen Sie da für einen Quatsch. Man ist nicht automatisch Anhänger der gefundenen Mehrheit. Man riskiert dabei nur, dass die Falschen gewinnen. Dies war aber bei dem Volksentscheid anders. Hier musste ein Quorum erreicht werden und das geht nur, wenn soviel wie möglich zur Wahl gehen und mit Ja Stimmen. Ca. 65% sind nicht zur Wahl gegangen und deshalb konnte das Quorum nicht erreicht werden, was auch gut so ist.
    Also Poster, wenn Sie was erklären, dann aber richtig.

  22. 81.

    Na, aber auch Sie müssen zugeben, dass eine CO2-neutrale Stadt unserem lokalen Klima nichts nützt, sofern andernorts bedenkenlos vermehrt CO2 in weit höherem Maß als hierzulande produziert wird.

  23. 80.

    Sie wissen vor allem nicht, welcher Wissenschaftler gesagt hat, dass es realistisch ist, dass im Land Berlin bis Ende 2030 der CO2-Ausstoß auf Null heruntergefahren werden kann.

  24. 79.

    Hatten Sie bei der AGH-Wahlwiederholung nur zwei Möglichkeiten, Ihr Kreuz zu machen? Ich konnte wie sicherlich die meisten anderen Berliner auch zwischen mehreren Parteien bzw. Kandidaten auswählen. da bei benötigt die CDU einen Koalitionspartner. Mit wem kann ein Gesetz koalieren?

  25. 78.

    Ein deutliches Ja gab es? Anja, in welchem Märchenartikel haben Sie das denn gesehen oder gelesen.

  26. 77.

    "Mit "Es geht um das BERLINER Klima und NICHT um das WELTklima." haben Sie schreiend bewiesen, dass Sie keine Ahnung haben. Das Berliner Klima wird sich einen Teufel um das hier ausgestoßene CO2 scheren. Drumrum würde sich durch das umformulierte Gesetz nichts ändern."

    Ich weiß, sie haben die alleinige und einzig wahre Ahnung für sich gepachtet.

  27. 76.

    Welche Wissenschaftler hat z.B. beim RBB gesagt, dass es realistisch ist, *in* Berlin keine CO2 o-ä. mehr auszustoßen? Selbst die Klimaaktivisten haben keinen Plan. Warum hat sogar Jarasch als zuständige Klimaschutzsenatorin die Initiative abgelehnt?

    Mit "Es geht um das BERLINER Klima und NICHT um das WELTklima." haben Sie schreiend bewiesen, dass Sie keine Ahnung haben. Das Berliner Klima wird sich einen Teufel um das hier ausgestoßene CO2 scheren. Drumrum würde sich durch das umformulierte Gesetz nichts ändern.

  28. 72.

    "Auch obdachlosenlos; und sei es diesen Menschen einen sauberen Container anzubieten. "

    Wieviele Lose muß ich denn ziehen um obdachlos zu werden?

    Im Ernst, diejenigen die plumpes Politikerbashing betreiben haben selbst keine Vorschläge zur Verbesserung.

  29. 71.

    Die Linke hat keine Meinung dazu? Wenn ja,würde ich das aus dem Text auch gerne erfahren. Die Partei wird ja nicht zum ersten Mal bei der Berichterstattung nicht berücksichtigt.

  30. 70.

    Die Ja-Sager werden ihre Niederlage hoffentlich einsehen und Berlin ganz schnell verlassen. Es gibt bestimmt Gegenden in Deutschland, wo sie sich wohlfühlen können.

  31. 69.

    Sylvester Stallone hat schon immer Haudrauf-Filme gemacht. Auf seine Rollenauswahl hat die Berliner Regierung wenig, vermutlich sogar gar keinen Einfluss...

  32. 67.

    Ich denke, egal zu welchem Zeitpunkt der Volksentscheid durchgeführt worden wäre, wären nicht mehr Ja-Stimmen zusammengekommen als gestern. Dass gleichzeitig so viele Nein-Stimmen abgegeben wurden, hängt meiner Meinung nach auch damit zusammen, dass viele die Intention zwar befürworten, aber die Umsetzung anzweifeln. Ich habe mit "Nein" gestimmt, weil ich ein Gesetz, das selbst die Initiatoren als nicht wirklich umsetzbar ansehen, für nicht zustimmungsfähig halte. Ein gutes Gesetz ist auch vom jeweiligen Adressaten einhaltbar. Das war hier nicht der Fall. Und einem schlecht gemachten Gesetz gebe ich nicht meine Zustimmung - wenn ich denn schon mal gefragt werde.

  33. 66.

    Sorry, aber immer wieder das Geschwafel vom „Timing“.
    Ohne Wahlwiederholung hätte es auch nen separaten Termin benötigt – welchen hätten Sie denn gerne, Silvester, 1.Mai, 21.Juni?
    Wer da nicht Abstimmen geht leidet dann sich unter niedrigen Luftdruck, oder hohen, je nach dem.
    Oder lieber gleich Alles über ne APP im Zeitraum von nem Monat oder so.
    Man, kriegt Euch mal ein, es würde nie DEN OPTIMALEN/BEQUEMEN TERMIN geben.

  34. 65.

    Man stelle sich vor, die Welt geht unter und keiner geht zur „letzten“ Wahl.

    Das Konzert der Bewegung war ja auch für die Initiatoren ein Schlag in das Gesicht.

    35000 Teilnehmer wurden erwartet, erschienen sind für das Klima dann doch nur ca. 999.

  35. 64.

    Sorry, aber immer wieder das Geschwafel vom „Timing“.
    Ohne Wahlwiederholung hätte es auch nen separaten Termin benötigt – welchen hätten Sie denn gerne, Silvester, 1.Mai, 21.Juni?
    Wer da nicht Abstimmen geht leidet dann sich unter niedrigen Luftdruck, oder hohen, je nach dem.
    Oder lieber gleich Alles über ne APP im Zeitraum von nem Monat oder so.
    Man, kriegt Euch mal ein, es würde nie DEN OPTIMALEN/BEQUEMEN TERMIN geben.

  36. 63.

    Dann nochmal zum Mitmeißeln: Es geht um das BERLINER Klima und NICHT um das WELTklima.

    Die Klimawandelleugnerlobby hat ganze Arbeit geleistet.

  37. 62.

    Was hat die Politik in den vergangenen 7 Jahren bewegt ? Klimamäßig nicht viel. Aber das "Klima" ist in der Stadt nur schlechter geworden. Macht doch erst mal die ganze Stadt sauberer und zu Sylvester friedlicher. Auch obdachlosenlos; und sei es diesen Menschen einen sauberen Container anzubieten. Schafft ihr nicht !

  38. 61.

    "Die Wissenschaft hat klar und deutlich gesagt, dass das Ziel 2030 nicht realisierbar ist. "

    DIE Wissenschaft ist schon mal die erste Lüge. Die unterschiedlichen Wissenschfatler sind sich nämlich nicht einig, wie es nunmal in der Wissenschaft so ist.

  39. 60.

    Mit den verschwendeten 1,2 Mio hätte man so viel Gutes für die Umwelt machen können.
    Fast jedem war klar ... bis 2030 nicht realisierbar.

  40. 59.

    Ich glaube, und das wissen sie auch ganz genau, dass @Lars das Timing zur Volksabstimmung meint. Unabhängig wie man zu dem Volksentscheid steht, weiß jeder, wie schwierig es ist, Menschen überhaupt zur Abstimmung über einen Volksentscheid zu bewegen.
    Und den Initiatoren jedes Volksentscheids ist zumindest eine hohe Wahlbeteiligung vergönnt.

  41. 58.

    Sie haben nichts verstanden. Ändert sich das Klima, wenn Berlin klimaneutral wäre? Nein, definitiv nicht

    Wenn Klimaschutz erfolgreich sein soll, müssen alle Staaten gleichzeitig und mit den gleichen Mitteln anfangen. Nur dann kann man nachhaltig etwas verbessern,
    Anstatt sich um den gleichzeitigen weltweiten Beginn zu kümmern, soll Berlin mal wieder die Vorreiterrolle spielen und allen zeigen, dass man noch mehr Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen kann.

    Die Generationen nach uns werden auch ganz normal leben können, wie wir auch. Es müssen sicherlich einige Gesetze verändert werden. Aber das ist machbar.
    Bisher ist doch fast alles im Umweltschutz Augenwischerei. Die E Autos werden sehr umweltschädlich produziert und entsorgt, die Wind- und Sonnenenergie wird niemals eine sichere stabilie und wetterunabhänigige Stromversorgung gewährleisten können
    Die energetische Modernisierung von Gebäuden und das Verbot bestimmter Heizungen treibt die Mieter zum jammern.

  42. 57.

    Wenn für einen Volksentscheid MEHR Leute stimmen als für den Wahlsieger der letzten Berlinwahl, der Wahlsieger natürlich in Amt und Würden kommt, der Volksentscheid aber als verloren gewertet wird, dann liegt vielleicht irgendwo ein Fehler vor.

  43. 56.

    Die jungen Menschen werden aber auch mal alt, und dann?
    Werden sie auch alleine gelassen.
    Wollen Sie alt und jung gegeneinander ausspielen oder wollen Sie einfach nur etwas provozieren, weil Ihnen das Ergebnis nicht passt?

  44. 55.

    Nein, der Lars weiß es ganz doll sicher und hat den absoluten Durchblick, der passt schon in die Welt -
    „Nein, das ist keine Demokratie wenn der Volksentscheid absichtlich behindert und das Ergebnis durch gezielte Desinformation manipuliert wird.“
    Schon alleine solch Reaktionen sind das Ergebnis der Abstimmung wert.
    Aber die Mehrheit ist ja eh doof, sogar so doof um zu wissen was JA und Nein überhaupt bedeuten.
    Stand doch extra groß drauf auf den Aufstellen und Plakaten zum Volksentscheid.

  45. 54.

    Ich sehe das anders.
    Eine Wahl, bei der das Quorum der entscheidende Faktor ist, ist gar nicht vergleichbar mit einer Bundestags- oder Landtagswahl.
    Da müssen eben die Leute, die etwas erreichen wollen, sich auch einbringen.
    Die andere Seite weiß, dass sie das nicht tun muss und deshalb auch nicht zur Wahl gehen muss.
    Es überrascht sogar, dass trotzdem so viele Leute zur Wahl gingen und mit "Nein" gestimmt haben.

  46. 53.

    Nur werden wir am Ende alle die Verlierer sein, die Welt wird natürlich nicht untergehen, nur braucht uns dieser Planet nicht um weiterhin zu existieren, wir sind dem Klima egal, es wartet nicht bis wir irgendwann mal so ein bisschen Lust haben etwas zu machen.

  47. 52.

    „Schade, man hätte diesen arroganten Herren von der CDU einfach mal Grenzen setzen können.“
    Und was ist mit den Damen und Diversen?
    Merken Sie, wem man Grenzen setzen muss? Erstaunlich das Ihr antimoralischer Kommentar durchgekommen ist. Ihre Absicht der Beleidigung ist zu offensichtlich. Da muss man gegen anschreiben.

  48. 51.

    Vielleicht hätte der Volksentscheid auch mit JA ausgehen sollen. Dann hätte Berlin der Welt zeigen können, wie beabsichtigter Blödsinn nicht umsetzbar ist.

  49. 50.

    Hätte man denn wirklich innerhalb von nur 7! Jahren eine Großstadt wie Berlin klimaneutral bekommen? Und, wenn ja, zu wessen Lasten? Was hätte dies für uns Bürger bedeutet? Wie und woher werden die finanziellen Mittel beschafft, die dafür nötig wären? So viele Fragen, keine klaren Antworten.
    Ja, es muss etwas geschehen, um unsere Erde zu retten und nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Ja, ich gebe zu, dass ich auch noch viel zu oft mit dem PKW unterwegs bin. Aber ich wohne in einem Außenbezirk, muss zur Arbeit 35km 1x komplett durch die Stadt. Mit ÖPNV bin ich gezwungen 4x umzusteigen, benötige für die Strecke rund 1,5h (mit dem Auto sind es nur 30Minuten). Alleine das Umsteigen und warten auf die nächste Verbindung, welche mir mal wieder vor der Nase weggefahren sind, dauert. Ich finde, da sollte erst mal deutlich nachgebessert werden, um BVG und Co. attraktiver für Autofahrer zu machen, bevor man über ein verbrennerfreies Berlin nachdenkt.

  50. 49.

    Meinen Sie mit Desinformation die Aussage von Klimaschutzsenatorin Jarasch, die die Forderung der Aktivisten als unrealistisch eingestuft hatte? Einstimmig votierten die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD gegen das Vorhaben der Initiative für radikalere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Erst mit Blick auf die Oppositionsbank haben Linke und Grüne ihre Meinung geändert.

    Hört auf die Wissenschaft! Johan Lilliestam, Professor für Energiepolitik an der Uni Potsdam: "Berlin kann allein nicht klimaneutral werden, weil für eine Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien die Flächen fehlen." Klimaforscher Felix Creutzig von der TU Berlin glaubt auch nicht daran, dass Berlin bis 2030 klimaneutral werden kann.

  51. 48.

    Die, die Sie so gönnerhaft "Kinderchen" nennen, zeichnen sich halt durch Lernfähigkeit aus.
    Andere eher nicht.

  52. 47.

    "Nein, das ist keine Demokratie wenn der Volksentscheid absichtlich behindert und das Ergebnis durch gezielte Desinformation manipuliert wird."
    Hahaha, das mußte ja wieder kommen, demokratische Entscheidungen sind nun mal nicht jedermanns Sache.
    Nein, die Bürger sind nicht so blöd und laufen grüner Ideologie hinterher sondern sehen was realistisch machbar ist.
    Gut so!


  53. 46.

    Es gibt halt nichts schlimmeres als schlechte Verlierer, die schlechten Verlierer erkennen dies aber trauriger Weise nur selten.

    Dafür ist dann die Schadenfreude größer.

  54. 45.

    Nein, ein deutliches Ja war es nicht mal im Ansatz. Die Nein-Stimmer konnten nämlich einfach zuhause bleiben, um dagegen zu stimmen und das haben sie massenhaft getan. Gerade mal 18% der Wahlberechtigten haben schlussendlich dafür gestimmt und das ist eine unübersehbare und nicht schön zu redende Niederlage. Man darf davon ausgehen, dass Diejenigen, denen das Thema der vorzeitigen Umsetzung am Herzen lag, auch zur Wahl gegangen sind und mit Ja gestimmt haben. Selbst bei einer höheren Wahlbeteiligung ist daher nicht davon auszugehen, dass noch wesentlich mehr Stimmen dazu gekommen wären. Die Mehrheit hat auf dem Sofa abgestimmt und das war auch gut so., weil ein Durchsetzen des Volksentscheides die Stadt vollkommen auf den Kopf gestellt hätte, ohne dabei für das Klima etwas bewirken zu können.

  55. 44.

    Nö, macht sie nicht. Die Wissenschaft hat klar und deutlich gesagt, dass das Ziel 2030 nicht realisierbar ist.
    2045 ist noch anstrengend genug und selbst da werden sich Viele noch ob der sozialen Folgen umschauen.

  56. 43.

    Die Klimajünger haben schlicht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Alles, was sie anzubieten haben, sind finsterste Weltuntergangsphantasien, die vollkommen außer Acht lassen, wie anpassungsfähig der Mensch ist. Das höhere menschliche Leben ist nicht umsonst auf einem der heißesten Kontinente dieser Erde entstanden. Es ist ja durchaus bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen längst die Erkenntnis gereift, dass ein Weiterso keine Option ist. Das ist auch gut und richtig so. Sich dabei aber die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, ist eben für die breite Mehrheit keine Option, obwohl sie durchaus zu gewissen Einschränkungen bereit ist. Wenn aber gleichzeitig sämtlich sinnvollen privaten Maßnahmen von der Politik konterkariert werden, weil freier Handel weltweit wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz, dann fragt man sich, ob Klimaschutz wirklich ernst gemeint ist oder doch nur ein Mittel, den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

  57. 42.

    Lars auch nicht ... auch wenn er es immer wieder neu versucht.

  58. 41.

    "Tja Frau Neubauer, dass nennt sich Demokratie." Nein, das ist keine Demokratie wenn der Volksentscheid absichtlich behindert und das Ergebnis durch gezielte Desinformation manipuliert wird.

    "Warum hört die Dame eigentlich nicht auf die Wissenschaft? " Genau das macht sie ja.

  59. 40.

    Ja ist und bleibt ein Dilemma. 16 Jahre Versäumnisse lassen sich nicht zum Jahreswechsel fixen und andererseits schreitet das "Unvermeidliche" weiter voran.
    Man kann die Kuh eben nicht schlachten die man melken will, ist in diesem Fall eine traurige Erkenntnis.

  60. 39.

    Da sieht man, dass die finanziell gut betuchte "Klima-Liga", trotz zusätzlicher beträchtlicher Summen von Spendern aus dem Ausland geschetert ist. Geld ist nicht Alles, Vernuft ist besser, und die hat gestern gewonnen.
    Das Ausland hat einen Volksentscheiid in Berlin beinflusst, der Klimaschutz etc. in heimischen Gefielden, beispielsweise in den USA ist nicht so wichtig?
    Ja, geschenkten "Gaul" schaut man nicht ins "Maul", gelle "Klimaneustart" Aktivisten, aber dass die Klimaneutralität.eine globale Aufgabe ist, das ist allgemein bekannt.

  61. 38.

    Hoffen und glauben dürfen sie immer, am besten in religiösen Einrichtungen, nur hat das ja nichts mit Berlin sondern bundesweiten Verordnungen zu tun.

  62. 37.

    Tja Frau Neubauer, dass nennt sich Demokratie. Warum hört die Dame eigentlich nicht auf die Wissenschaft? Die hat deutlich gemacht, dass Berlin allein das unrealistische Ziel der Aktivisten nicht erreichen kann. Kontaktlose Symbolpolitik gibt es genug in der Stadt. Zudem haben ja Grüne und Linke im AGH auch eine schnellere Klimaneutralität abgelehnt und sich erst angesichts der drohenden Oppositionsbank anders entschieden. Wie glaubhaft kann eine solche Politik sein?

  63. 36.

    Gut das sich die Berliner für Realität und gegen Ideologie entschieden haben.

  64. 35.

    Darf man jetzt die Hoffnung haben, dass die Preise für Wärmepumpen nicht „durch die Decke gehen“?
    Und Schulden aufgenommen werden müssen, um dies durch immer höhere Subventionen sozial ungerecht abzufedern?

  65. 33.

    "Es gibt Kräfte in dieser Stadt und diesem Land, die geben alles, um noch einen Funken mehr Klimazerstörung aus diesem Planeten rauszupressen, um noch einen Funken länger weitermachen zu können wie bisher."

    Frau Neubauer sollte mal mit Namen und Adressen arbeiten und ihre Behauptungen belegen, öffentlich, das würde bestimmt mehr bringen .

  66. 32.

    Der Plan war im Umkehrschluss so realistisch wie das entsalzen der Ostsee. Merkwürdig das viele nicht so weit gedacht haben

  67. 31.

    Alles wurde aufgefahren. Auch dank des Geldes einer amerikanischen Stiftung. Einen Tag vor der Abstimmung gab es ein Konzert vorm Brandenburger Tor. Mit Sven Regener, Igor Levit und Annett Louisan. 35.000 Zuschauer wurden erwartet – 1.200 waren da. Es hatte geregnet. „Klimaaktivisten“ kämpfen vielleicht entschlossen gegen den Klimawandel – aber nicht bei schlechtem Wetter. Und sie sind nicht so viele, wie ARD, ZDF und Neubauer gerne glauben machen. Was sie zum Schulstreik hochjazzen, ist für die Mehrheit der Schüler halt doch bloß nur Event und Blaumachen.

  68. 30.

    Die Kinderchen haben wieder etwas fürs Leben gelernt!

  69. 29.

    Die zuletzt viel gescholtenen Berliner haben mit dem Ergebnis Vernunft bewiesen. Wahrscheinlich mußte es erst so weit kommen, daß die totalitäre grüne Ideologie unmittelbar die eigene Existenz zu ruinieren droht. Obwohl es aus der Sicht der meisten nur auf die Zustimmungsquote von 25 Prozent ankam und es ausschließlich – und davon unzählige – werbende Plakate für „Berlin 2030 klimaneutral“ gab, stimmte jeder Zweite mit „Nein“. Das dürfte auch die Ökopartei und ihre politischen Vorfeldorganisationen entsetzt haben. Das Zeichen, das von Berlin ausgeht, lautet: Bis hierhin und nicht weiter.

  70. 28.

    Wo sehen Sie ein deutliches "Ja"? Der Volksentscheid ist krachend gescheitert. Gut so.

  71. 27.

    Nur 18,2 Prozent der Wahlberechtigten votierten für den verbindlichen Gesetzentwurf. Zwar versammelte der Volksentscheid laut Landeswahlleiter 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen hinter sich. Aber bei einer Beteiligung von 35,8 Prozent und den eigenen Ansprüchen ist das eben sehr dürftig. Viele Nein-Sager blieben zudem bewußt zuhause. Abgestraft wurde die Überheblichkeit einer kleinen Schicht, die meint, der Mehrheit mit radikalen Maßnahmen, die beim Klima-Kleben anfangen und beim Heizungsverbot aufhören, mit Weltretter-Gehabe ihren Willen aufdrücken zu müssen.

  72. 26.

    Ohne klare Ziele wird es immer Ausreden geben etwas nicht zu tun. Ist in Familien u. Unternehmen nicht anders.
    Nahezu alle Politiker zeigen, dass sie sich an Vereinbarungen, Regeln oder Volkes Meinung ohnehin nicht halten.
    Am Ende wird es die Klimaveränderung regeln. Bis dahin empfehle ich allen jungen Menschen absolut nichts mehr für ältere Menschen, die mehrheitlich gegen Klimamaßnahmen u. für CDU sind, in z.B. Pflege, Hilfe Gesundheit, ... zu tun und sich um sich selbst zu kümmern.

  73. 25.

    Nur 18,2 Prozent der Wahlberechtigten votierten für den verbindlichen Gesetzentwurf. Zwar versammelte der Volksentscheid laut Landeswahlleiter 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen hinter sich. Aber bei einer Beteiligung von 35,8 Prozent und den eigenen Ansprüchen ist das eben sehr dürftig. Viele Nein-Sager blieben zudem bewußt zuhause. Abgestraft wurde die Überheblichkeit einer kleinen Schicht, die meint, der Mehrheit mit radikalen Maßnahmen, die beim Klima-Kleben anfangen und beim Heizungsverbot aufhören, mit Weltretter-Gehabe ihren Willen aufdrücken zu müssen.

  74. 24.

    "Es gab doch ein deutliches Ja..."
    442.000 zu 423.000 ist für mich nicht deutlich. Aber wer dafür war, sieht da natürlich gern eine deutliche Zustimmung für seine Anliegen. :-)
    Deutlich war die Nichtbeteiligung. Das hat aber weniger etwas mit "Sichnichtbequemen" zu tun, wie Sie es hinstellen, sondern damit, dass Form und Ziele der Abstimmung nicht ankamen, als unsinnig empfunden wurden oder einfach egal waren (was übrigens auch eine erlaubte Meinung ist).

  75. 23.

    Es war nicht die "Bequemlichkeit", sondern das Wissen, dass ein Nicht-Wählen auch eine Abstimmung ist (nämlich NEIN). Halten Sie bitte die Wähler nicht für blöd, nur weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Was glauben Sie, was hier los wäre, wenn die Fernwärme-Gaskraftwerke abgestellt werden?

  76. 22.

    Ich sehe es nicht so wenn ich eins und eins zusammen zähle Ziel verpfehlt so einfach. Muß man als Verlierer akzeptieren.

  77. 21.

    Frau Giffey ist auch schon ganz auf Linie mit den ganzen halbwissenden der Umweltorganisationen ....

  78. 20.

    Na, da kann die Linke sich freuen - zusammen mit der CDU, der FDP und der AfD

  79. 19.

    Hallo rbb24, schon wieder so eine Überschrift! " CDU erfreut über........." Mich würde gerne mal interessieren, was sie damit eventuell bezwecken? Bin gespannt auf ihre Antwort. MFG

  80. 18.

    Manchmal hat man schon den Eindruck das einige meinen, das Thema Umwelt sei viel zu wichtig, als das man ernsthaft etwas dafür tun sollte.

  81. 17.

    Nun, in der Regel zählt die Mehrheit der Abstimmenden, der nicht-abstimmende Teil der Menschen ist dann automatisch Anhänger der gefundenen Mehrheit. So läuft das halt, wenn man zu bequem ist zur Wahl zu gehen. Beispiel aus nicht allzu ferner Vergangenheit: Die Wähler von CDU und SPD der letzten AGH-Wahl machen eben auch nicht die Mehrheit aller Wahlberechtigten aus. Nur die der Wählenden. Wenn Sie schon anderen Verdrehungen attestieren, dann reflektieren Sie auch einmal selber, in welcher "Bubble" Sie unterwegs sind.

    Beim Klimaentscheid gab es noch das Quorum als aus meiner Sicht grundsätzlich sinnvolle 2te Hürde, auch wenn es mich diesmal schmerzt, daran gescheitert zu sein.

  82. 16.

    Was glauben Sie wird dieVerschärfung klimatischer Probleme in den Ländern des globalen Süden auf den von Ihnen sog. "Migrationsdruck" haben? Denken Sie mal ein bisschen weiter als nur bis zur Fingerspitze auf der Tastatur.

  83. 15.

    Dieser Volksentscheid hat gezeigt, wie mit utopischen unrealistischen Forderungen einwichtiges Anliegen kaputt gemacht werden kann, Der Unmut, den die „Klebekids“ auf sich gezogen haben, hat sicher seinen Teil dazu beigetragen haben.
    Obdie Initiatoren daraus die richtigen Schlüsse ziehen? Ich bezweifle das, wenn ich die erste Reaktion von Luisa Neubauer lese,,,,

  84. 14.

    Die Initiative ist deutlich gescheitert."
    Und die cdu ist der eindeutige Wahlsieger (mit gefühlter absoluter Mehrheit)

  85. 13.

    Gut so.
    Das ist hoffentlich der nötige Denkzettel für die Initiatoren grüner Verbotspolitik, die uns Bürger permanent Minderheiteninteressen zu oktroyieren gedenkt.
    Egal, ob Klimaneutralität, Gendersprech oder Migrationsdruck.

  86. 12.

    "Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen..."
    Knapp 15%, also so ungefähr die Klientel der Grünen, da von Mehrheit zu sprechen ist schon ziemlich dreist.
    Genau wegen solchen lügen und Verdrehungen ist für mich die Links grüne bubble komplett gestorben.

  87. 11.

    Gibt es wirklich keine Initiativen gegen Teslas Wasserverschwendung in Brandenburg?

  88. 10.

    Weniger als 1500 mehr Menschen stimmten mit Ja als mit Nein. Und die Mehrheit hat die Abstimmung überhaupt nicht interessiert und sie blieben der Wahl fern. Wo sehen Sie da ein eindeutiges Ja???

  89. 9.

    Welches eindeutiges Ja?
    Sie sollten sich zur Wahrheit bekennen es gab eben kein eindeutiges Ja !
    Die Klimaaktivisten sollten sich lieber um Grünheide und Tesla kümmern.
    Wissen Sie eigentlich wieviel Wasser zur Herstellung von einem Auto benötigt wird?
    Gibt interessante Infos dazu im Internet wo Brandenburg unter Wasserarmut leidet.
    Beschäftigen Sie sich damit erstmal uns dann dürfen Sie uns berichten hier!

  90. 8.

    " Denn Waffen und Krieg bringen ganz sicher keine Klimarrettung "

    Na dann machen Sie doch mal einen Vorschlag wie man einen Kriegsverbrecher der von einem Großrussischen Reich träumt und der das auch mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt davon abringt . Vielleicht fassen wir uns alle an den Händen und tanzen im Kreis um frisch gepflanzte Gänseblümchen . Ein Lupenreiner Demokrat und Menschenfreund wie Herr Putin wird sicher dankend darauf eingehen .

    Bei allen anderen Argumenten bin ich durchaus bei Ihnen .

  91. 7.

    Ich bin auch für Klimaschutz.
    Aber für unrealistische Ziele geht man nicht zur Wahlurne.
    Mit ein bisschen Verstand könnte man das wissen.

  92. 6.

    Gott sei Dank ist dieser Unsinn vom Tisch. Der Bürger will das nicht.

    Da braucht auch niemand den Unsinn von Luisa oder der klimaGretel zu faseln.

  93. 5.

    Die "falschen Versprechen" der CDU werden wir stattdessen nächste Woche im Koalitionsvertrag sehen. Freut Euch!

  94. 4.

    Wo sehen Sie hier ein eindeutiges Ja? Die Initiative ist deutlich gescheitert.

  95. 3.

    Es gab doch ein deutliches Ja, nur zu wenige die sich bequemten zur Wahlurne zu gehen. Schade, man hätte diesen arroganten Herren von der CDU einfach mal Grenzen setzen können.

  96. 2.

    Wenn Frau Giffhey,wie sie sagt,wirklich verstanden hat, was Sache in Richtung Klimapolitik ist,kann sie nicht weiterhin die CDU Forderung nach Enteignung zum anschließenden Autobahnbau oder einen UBahnzug zum Flug fordern.Es liegen genügend Pläne für elektrische Straßenbahnen vor.Straßenrückbau für ÖPNV ist nur eine Umkehrung des vor Jahren erfolgten Umbaues von Straßenbahntrassen zu Autofahrbahnen und Parkplätzen,nicht mehr und nicht weniger.Pläne gibt es genügend,sie müssen nur umgesetzt werde

  97. 1.

    Ich bin Randberliner und liebe die Natur. Wäre ich Berliner, hätte ich ein glattes Ja gesetzt. Es gab Zeiten, da habe ich meine absolute Sympathie auf Luisa Neubauer gesetzt. Luisa Neubauers braucht sich meiner Meinung nach nicht wundern. Als erstes sollten sich alle Klimaaktivisten gegen Waffenlieferungen und für Friedensverhandlungen einsetzen. Denn Waffen und Krieg bringen ganz sicher keine Klimarrettung. Ganz zu schweigen, dass wir uns im Falle einer weltweiten Eskalation keine Gedanken mehr über Klima machen bräuchten. Meine nächste Frage. Wo bleibt die Stimme der Klimaaktivisten beim Ausbau Tesla. Das Werk steht im Berliner Naherholungs- und teilweise Trinkwasserschutzgebiet. Nun soll das Werk noch weiter ausgebaut werden, d. h., noch weitere Wälder abgeholzt werden. Und dem Werk wird von Prof. Steinbach Wasser und Strom zugesagt, welches nicht vorhanden ist. Den Klimaaktivisten sollte auch bekannt sein, dass nicht E-Autos die Welt retten, sonder weniger Autos.

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