Abstimmung in Berlin - Klima-Volksentscheid gescheitert - Initiative verfehlt Quorum deutlich

So 26.03.23 | 23:18 Uhr
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Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" reagieren auf die ersten Ergebnisse über den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“. Bei dem Volksentscheid geht es um ehrgeizigere Klimaziele in Berlin. (Quelle: dpa/C. Gateau)
Video: rbb|24 | 26.03.2023 | Bild: dpa/C. Gateau

Ein klimaneutrales Berlin schon 2030 statt 2045 wollten die Initiatoren eines Volksentscheids durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert - zu wenige Berlinerinnen und Berliner gaben ihre Stimmen ab.

  • Rund 442.000 Menschen stimmen für "Berlin 2030 klimaneutral", rund 423.000 dagegen.
  • Das nötige Quorum von 607.518 Stimmen wird deutlich verfehlt.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.

Der Volksentscheid, nach dem Berlin schon 2030 klimaneutral werden sollte, ist gescheitert. Zwar erreichten die Befürworterinnen laut vorläufigem Ergebnis aller Stimmen eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent, aber das erforderliche Quorum wurde verfehlt.

442.210 Ja-Stimmen wurden laut Abstimmungsleiter Stephan Bröchler gezählt. Das vorgeschriebene Quorum von 607.518 Ja-Stimmen wurde damit deutlich verfehlt.

Mit Nein stimmten 423.418 Berlinerinnen und Berliner (48,7 Prozent). Das ist insofern überraschend, als Experten erwartet hatten, dass Gegner des Volksentscheids eher nicht abstimmen würden als dagegen zu votieren.

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.

Friedrichshain-Kreuzberg dafür, Marzahn-Hellersdorf dagegen

In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte stimmte eine große Mehrheit derjenigen, die zur Abstimmung gingen, für den Gesetzesvorschlag. In Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln überwogen ebenfalls die Ja-Stimmen. In Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Reinickendorf lagen hingegen die Nein-Stimmen vorne. In Spandau und Marzahn-Hellersdorf votierten besonders viele Menschen gegen die vorgeschlagene Gesetzesänderung.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen auf das Scheitern des Volksentscheids fielen sehr unterschiedlich aus. Die CDU äußerte sich erfreut über "Nein zu falschen Versprechen". Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, sie wolle dennoch "schnellstmöglich" eine klimaneutrale Stadt. Enttäuscht zeigte sich hingegen Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future".

Mehr zu den Reaktionen hier.

Viermonatige Unterschriftensammlung

Das Bündnis "Klimaneustart Berlin" hatte den Volksentscheid im Vorjahr mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung erzwungen, bei der rund 260.000 Menschen für das Ansinnen unterschrieben.

Exakt 2.430.072 Berlinerinnen und Berliner waren am Sonntag aufgerufen, über den Volksentscheid "Klimaneutral 2030" abzustimmen. Diese Zahl gab die Landeswahlleitung am Samstag nach Schließung der Abstimmungsverzeichnisse durch die Berliner Bezirkswahlämter bekannt.

Die Wahlämter haben im Vorfeld 458.000 Abstimmungsscheine ausgestellt - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Die Scheine sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief. Wie viele Scheine zurückgeschickt wurden, ist allerdings noch nicht bekannt.

Abstimmungsleitung: "Volksentscheid ist sehr gut gelaufen"

Insgesamt sei die Abstimmung, "sehr gut gelaufen", teilte Abstimmungsleiter Bröchler mit. Vereinzelt gab es dennoch Hinweise auf mögliche Pannen. So schrieb eine Frau am Donnerstag Vormittag auf Twitter, in einem Abstimmungslokal in Tempelhof würden Menschen ohne Abstimmungsbenachrichtigung weggeschickt. Laut DPA geht die Landesabstimmungsleitung diesem Hinweis nach. Jedoch sei es schwierig, den Sachverhalt direkt zu überprüfen. Die Frau wollte nämlich laut eigener Aussage auf Twitter nicht veröffentlichen, um welches Abstimmungslokal es sich handelt.

Die Landesabstimmungsleitung teilte außerdem mit, vereinzelt hätten sich Menschen beschwert, dass sie Briefabstimmungsunterlagen beantragt, aber nicht erhalten hätten. Weil sie Briefabstimmung beantragt hätten, konnten sie am Sonntag auch nicht vor Ort abstimmen. Es sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass man sich beim zuständigen Wahlamt melden müsse, wenn die Unterlagen nicht eintreffen, teilte die Landesabstimmungsleitung mit. Nun sei es zu spät um noch abzustimmen.

Ein Bündnis "Klimaneustart" wollte mit dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Schon vor der Abstimmung hatte die amtierende rot-grün-rote Landesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 als nicht umsetzbar bezeichnet und empfohlen, den Volksentscheid nicht anzunehmen.

Potsdamer Experte: Ziel nicht realistisch

Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hält dieses Ziel nicht für realistisch. Die Mehrheit der Experten sage, dass sei ein zu ehrgeiziges Ziel, erklärte der Soziologe am PIK, Fritz Reusswig, in der rbb24 Abendschau.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.03.2023, 9.00 Uhr

784 Kommentare

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  1. 784.

    Klima ist aber nun einmal eine globale Angelegenheit. Nur weil Berlin CO2-Neutralität erreicht wird, steigt die Temperatur auch in Berlin weiter an, sofern das nicht global der Fall ist.

  2. 783.

    „BERLINER Klima und NICHT um das WELTklima.“

    Also eine Extrawurst für Berlin?

  3. 782.

    50,9% der Stimmen, von denen die wählen waren, nicht 50% der möglichen Wähler in Berlin

  4. 781.

    Na so denkt nur jemand, der die Erdgeschichte und vor allem die Evolution der Säugetiere insbesondere des Menschen nicht kennt.

    Von Stabilität in Ökosysteme gar nicht zu sprechen.

    Am besten das "Das Klima hat sich schon immer gewandelt"...ja in dem aktuellen Ausmaß sonst Jahrmillionen! Wir schauen mal was passiert wenn man das in 100 Jahren macht.

    Quizfrage: Was ist der Unterschied für Ökosysteme/Arten wenn sich das Klima statt über Jahrmillionen in 1 Jahrhundert so dramatisch ändert?


  5. 780.

    Die Ausweitung des Ozonlochs wurde mit dem Verbot des FCKW's weltweit abgewendet. Peak-Oil setzt die Kenntnis an der förderbaren Gesamtmenge an fossilen Rohstoffen voraus. Die kennt meines Erachtens niemand präziese, da die sich in Folge der Erderwärmung auch ändern. Allerdings würde ich gerne darauf verzichten diese Lagerstätten alle noch auszubeuten. Das Waldsterben findet ständig statt. Natürlich ist der saure Regen nicht mehr das Thema, aber der Raubbau im Zuge der gnadenlosen Abholzung der rumänischen Urwälder, die Abholzung der Mangroven im Zusammenhang der Teak-Holzgewinnung und die Abholzung des Regenwaldes in Verbindung der Soja-Produktion sind ein ständiger Begleitung der Walddezimierung.

    Und seien wir froh, dass sich Zeiträume nicht zu Zeitpunkten zusammenfassen lassen und Extremvorhersagen bisher nicht eingetreten sind. Aber das heißt nicht, dass bei einem Weiterso alles auch so bliebe!!

  6. 779.

    Dann nochmal zum Mitmeißeln: Es geht um das BERLINER Klima und NICHT um das WELTklima.

    Die Klimawandelleugnerlobby hat ganze Arbeit geleistet.

  7. 778.

    Aber hey, die Ostsee wäre dann schwimmend zu erreichen, sehen sie doch mal die Chancen die sich ergeben! ;-)

    Die A 100 wäre dann eine neue Wasserstraße und die U-Bahn Tunnel ein Erlebnispark für Taucher!

    So oder so ähnlich "argumentieren" doch Klimawandelleugner...

  8. 777.

    Das gute alte, sollen erstmal der andere machen....

    Am besten gemischt mit Verweisen auf China ohne zu beachten, dass China mehr für Klimaschutz ausgibt als Deutschland.

  9. 776.

    Waldsterben sollten Sie sich mal im Harz anschauen.

    Was war wohl aber grundsätzlich anders, warum man Ozonloch und Waldsterben (zunächst) erfolgreich eingedämmt hat?

    Na kommen Sie, dass wissen Sie doch, warum es nicht dazu kam.

    (Oder sind sie etwa ungebildet/doof? Tipp: hat was mit Verboten zu tun...)

  10. 775.

    Als Außensteher kann ich erstens nur sagen, wird Berlin wieder vernünftig, erst die Abgeordentenhauswahl, die für die damals regierenden eine schallende Ohrfeige waren, jetzt das der Volksentscheid gottlob, dernicht kommt.
    Denn wir anderen Budnesländer hätten wieder für eine verkorste Politik, für Partikularinterssen zahlen müssen. Das verkennt der Berliner.
    Im Übrigen hat Berlin kein eigenes Stromkraftweg etc. Sie sind also von außen angewiesen. Wie egostisch denkt ein Teil der Berliner Bevölkerung, auf Kosten der anderen zu fordern und dann trotzdem in fast allen Bereichen viel Blödsinn anzustellen.
    Arm aber nicht mehr sexy, sondern raffgierig. So das Motto.
    Auch wenn es vielen Berlinern nicht gefällt. Solidrarität sieht anders aus.

  11. 774.

    Yipiiiieeehhh es gibt doch auch schon mehr als genug ungenutzte Radwege so breit wie ganze Strassen weil die Radfahrer trotzdem die KFZ-SPUREN benutzen !

  12. 773.

    Wie realistisch ist es, dass *im* Land Berlin inkl. anteilig BER bereits ab 2030 gesetzlich verpflichtend kein CO2 und keine andere Treibhausgase mehr ausgestoßen werden bzw. das kompensiert wird? Denn darum ging es gestern:
    "Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern. Dies gilt für alle sonstigen Treibhausgasemissionen entsprechend."

    Hier wurde jahrelang beim, Ausbau der EE nix getan, der ÖPNV sabotiert (ganz frisch in der Invalidenstraße Linksabbiegespur statt Sperrfläche auf Tramgleisen) und auch sonst wenig getan, um z.B. die öffentlichen Gebäude klimagerecht zu sanieren. Im Land Berlin fahren Verbrenner-PKW, beziehen Firmen fossile Energie, wird vielfach mit Öl und Gas geheizt etc.

  13. 772.

    Na, aber auch Ihnen dürfte klar sein, dass die BRD weitaus mehr für den Klimaschutz tut, als die meisten anderen Staaten. Viele größere und bevölkerungsreichere Staaten steigern ihren CO2 Ausstoß weiterhin, während wir hier darüber diskutieren, ob die CO2-Reduktion bei uns schnell genug geht.

  14. 771.

    "Es gab keine Gegenbewegung, weder von Seiten der Politik noch von Verbänden etc." DER Witz des Tages.

    EIKE, CFACT, The Heartland Institute, die rechtsextreme AfD, Teile der cDU/cSU... Alle mit undurchsichtigen Geldquellen.

    Der auf der Internetpräsenz von EIKE angegebene Leitspruch lautet „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein.“

    Deckt sich zu 100 % mit der Agitation vieler Schreiberlinge hier. Merkwürdig oder? Erfolgreiche Lobbyarbeit oder bezahlte Schreiberlinge?

  15. 770.

    Selbst wenn wir unseren deutschen Anteil von 2% zu 100%, gleich morgen abschaffen, was uns enorme Kosten aufbürdet, dann bleiben noch 98% im Rest der Welt übrig. Dann kann D wirtschaftlich einpacken. Das sozialste Schlaraffenland aller Zeiten ist dann zuende. Da würden sich manche Befürworter aber noch wundern.
    Und wir "wollen" ja nur einen Teil unserer 2% angehen. Bleiben also 98+%. Die Auswirkungen sind quasi = 0 und das für horrende Kosten (auch auf die Mieten... zahlen ja auch Firmen und Dienstleister) und Wettbewerbsunfähigkeit.

  16. 769.

    "Na mach ich doch, ich liefer mal derer drei.... " Er sprach von seriös, nicht von n-tv (RTL), Die Welt (Springer) oder Der Westen (Funke Mediengruppe), bezeichnenderweise unter "Panorama".

  17. 768.

    Geht es noch ein bisschen klaustrophobischer? Mein Gott, was wollen Sie mit diesen absurden Übertreibungen erreichen? Ist ja schlimmer als die Kirche mit ihrem Fegefeuer. Die menschliche Zivilisation wird sich mit Sicherheit irgendwann selbst auslöschen, aber nicht am Klima. Es ist schlimm genug, dass es mit Sicherheit für die Menschheit ungemütlicher wird. Aber auch da wird sie sich wieder anpassen, so wie sie es bisher weltweit über sämtliche Klimazonen hinweg tut. Die ewige Drohung mit Weltuntergang bringt aber definitiv nicht weiter.

  18. 767.

    Naja, 100 Meter sind arg übertrieben. Aber rd. 66 Meter beim kompletten Abschmelzen des Inlandeises sind drin. Berlin liegt auf 34 M ü.NN und würde dann noch aus den drei Halligen bestehen (Hahne-, Teufels- und Arkenhallig).

  19. 765.

    "Das ist schlicht wahrscheinlich das Ende der gewohnten menschlichen Zivilisation."
    Können wir die Mega-Ökokatastrophen bitte in der gleichen Reihenfolge abfeiern, wie sie angekündigt wurden? Wir warten noch auf Waldsterben, Peak Oil und das Ozonloch.

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