Analyse des Klima-Volksentscheids - Gescheitert, aber mit Ansage

Mo 27.03.23 | 17:05 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Symbolbild: Ein beschädigtes Volksentscheid-Wahlplakat (Quelle: IMAGO/serienlicht)
Video: rbb|24 Abendschau | 27.03.2023 | Nachrichten | Bild: IMAGO/serienlicht

Historisch gut finanziert und dynamisch präsentierte sich der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral". Das Ergebnis war dann aber ernüchternde Berliner Abstimmungsnormalität: eine Niederlage. Wie konnte es dazu kommen? Von Sebastian Schöbel

Klimaschützer argumentieren oft evidenzbasiert, verweisen auf die Wissenschaft und die Unbestechlichkeit von Zahlen. Mit Blick auf das Klima sprechen die nach Ansicht der meisten Expert:innen eine deutliche Sprache: Der Planet heizt sich auf, die Menschheit muss dringend ihren CO2-Ausstoß reduzieren – je schneller, desto besser.

Eigentlich ist es sogar fast schon zu spät.

Am Ende fehlten mehr als 150.000 Stimmen

Die Zahlen des Berliner Volksentscheids vergangenen Sonntag sprechen allerdings auch eine deutliche Sprache. 165.308 Ja-Stimmen haben den Initiatoren, die Berlin bis 2030 klimaneutral machen wollten, gefehlt. Das sind mehr Stimmen als Großstädte wie Leverkusen oder Osnabrück Einwohner:innen haben. Die knappe Mehrheit bei der Abstimmung reicht nicht, denn das Quorum wurde klar verfehlt. Da helfen auch keine trotzigen Jetzt-erst-recht-Rufe der Initiative: Fakt ist, dass es in der Berliner Bevölkerung aktuell nicht genug Zustimmung für ambitionierte Klimaziele gibt – auch nicht, wenn eine gut finanzierte Klimabewegung dafür trommelt.

Für Berlin wird dieser Volksentscheid dennoch nicht folgenlos bleiben: Die Stadt zeigt sich einmal mehr tief gespalten, zwischen Stadtgrenze und Zentrum prallen Welten aufeinander, und die Politik steht vor einer Mammutaufgabe, die keinen Aufschub erlaubt und gleichzeitig gar nicht konfliktfrei gemeistert werden kann - unabhängig vom Abstimmungsergebnis.

Aktivisten beklagen Gegenkampagne

Die Gründe für das Scheitern des Volksentscheids legt sich nun natürlich jede Seite passend zurecht. Die Klimabewegung beklagt eine massive Gegenkampagne der "fossilen Lobby", wie Initiativen-Sprecher Jessamine Davis es ausdrückt. Von Teilen der Wirtschaft über Parteien bis zu einigen Medien, vor allem der konservativen Boulevard-Presse: In ihrer Niederlage sehen sich die Initiatoren umzingelt von Gegnern. "Es gibt Kräfte in dieser Stadt und diesem Land", raunte die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf der Abschlussparty der Volksentscheid-Initiative, "die geben alles, was sie haben, um noch einen Funken länger weiterzumachen, wie bisher".

Senat verhinderte Volksentscheid am Tag der Berlin-Wahl

Natürlich hat auch die schwierige Gesamtsituation ihren Anteil daran: Die Klimakrise ist weit weg, wenn im Hier und Jetzt die Preise explodieren, die Heizung kalt bleibt oder das Eigenheim droht, zur Kostenfalle zu werden.

Dazu kommt die Erzählung der politischen Sabotage. Ausgerechnet der rot-grün-rote Senat hatte verhindert, dass die Abstimmung am gleichen Tag wie die Wahlwiederholung stattfand. Historisch ist das tatsächlich eine Hypothek für Volksentscheide: Acht gab es bislang in Berlin, drei davon fielen auf Wahlen und waren - auch Dank großer Beteiligung - erfolgreich. Vier Volksentscheide fanden abseits von Wahlen statt, und nur einer davon schaffte überhaupt das Quorum (2011 der zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben).

Misserfolg jenseits der Wahltage

Dieses Mal lag die Abstimmungsbeteiligung mit 35 Prozent deutlich unter der Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl und nicht einmal halb so hoch wie beim Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen, der parallel zur Berlin-Wahl 2021 stattfand. Dass die Grünen nun nachträglich der SPD-geführten Innenverwaltung vorwerfen, "den Weg versperrt" zu haben für einen zeitgleiche Abstimmung, mutet allerdings merkwürdig an: Sie selbst haben diese Entscheidung mitgetragen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Dass sich Berlin nach der Pannenwahl 2021 keine Wiederholungswahl mit zeitgleichem Volksentscheid zutraute, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Wahlorganisation in der Bundeshauptstadt.

"Die Forderungen des Volksentscheids wären nicht umsetzbar gewesen"

Die Kritiker des Volksentscheids wiederum verweisen nun darauf, dass die Ziele der Aktivisten als zu ambitioniert abgelehnt worden seien. "Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sieht, dass die Forderungen des Volksentscheides nicht umsetzbar gewesen wären", analysiert die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. "Auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind." Ihr potenzieller Koalitionspartner CDU pflichtet bei. "Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen", so CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

Hämischer drückt sich die AfD aus. "Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben", so Landeschefin Kristin Brinker. Eine "radikale Minderheit" und "Haltungsjournalismus" hätten vorab falsch informiert und verschleiert, dass "Öko-Utopien teuer und freiheitsfeindlich" seien, so Brinker.

Klima-Abstimmung spiegelt Wahlwiederholung

Auch anerkannte Klimaforscher:innen hatten vor der Abstimmung bezweifelt, dass Berlin bis 2030 klimaneutral werden kann. Gleichzeitig bezweifelten sie keinen Moment, dass der Klimawandel real ist und der Kampf dagegen intensiviert werden muss – was unter den Berliner Parteien nur die AfD anders sieht.

Die teils aggressive Klima-Debatte, nicht zuletzt auch im letzten Wahlkampf, polarisierte äußerst erfolgreich, das zeigt der Blick auf die Karte: Innerhalb des S-Bahn-Rings stimmte die Mehrheit für den Volksentscheid, außerhalb des Rings die Mehrheit dagegen. Ein Spiegelbild der jüngsten Abgeordnetenhauswahl: In der Innenstadt bekommen die Grünen mit Forderungen nach autofreien Kiezen und mehr Radwegen die Mehrheit, drumherum dominiert die CDU, die als Anwalt der Autofahrer auftritt und die Autobahn A100 bis Lichtenberg verlängern will. Die Wahl des Verkehrsmittels ist in Berlin längst auch eine Frage der politischen Überzeugung geworden.

Menschen außerhalb des Rings brauchen Alternativen zum Auto

Der Volksentscheid hat nun gezeigt: Für mehr Tempo in der Klimapolitik ist ein Großteil der Berliner Bevölkerung aktuell nicht bereit. Die Politik beeinflussen wird die Abstimmung dennoch, und zwar langfristig. Dass CDU und SPD noch eilig vor dem Volksentscheid Milliardeninvestitionen für den Klimaschutz ankündigten und Tempo bei der Klimaneutralität versprachen, geschah auch in Reaktion auf den Volksentscheid. Die Frage, wo das ganze Geld investiert werden soll, hat das Abstimmungsergebnis ebenfalls gezeigt: Die Menschen, die außerhalb des S-Bahn-Rings leben, brauchen funktionierende Alternativen für das eigene Auto, sonst lehnen sie politische Maßnahmen zu Lasten des Pkw vehement ab.

Ist Klima-Aktivismus zu aggressiv?

Zugleich muss sich die Klimabewegung fragen, warum sie es nicht geschafft hat, genug Menschen zu überzeugen – gerade in Berlin, wo das Potential vorhanden sein sollte. Auch hier lohnt ein Blick auf die Zahlen: Mit 442.210 Ja-Stimmen hat der Volksentscheid das Zweitstimmenergebnis der Grünen bei der Wiederholungswahl klar übertroffen - das Anliegen ist also keine reine Klientelpolitik der Grünen.

Allerdings haben die Initiatoren überhaupt nur in einem einzigen Bezirk, Friedrichshain-Kreuzberg, mehr als 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten überzeugt. Und dass fast 1,5 Millionen Menschen, die abstimmen durften, gar nicht erst teilgenommen haben, kann nicht allein mit dem Termin begründet werden. Die Kampagne hat letztlich nicht genug Menschen mobilisiert.

Dazu gehört einerseits die Erkenntnis, dass es nicht reicht, in der eigenen innerstädtischen Blase Applaus zu bekommen. Andererseits muss sich die Bewegung damit auseinandersetzen, wie stark die Ablehnung gegen radikale Protestformen wie Straßenblockaden geworden ist. In den von der "Letzen Generation" verursachten Staus standen vermutlich vor allem Menschen, die jenseits von Mitte, Kreuzberg oder Schöneberg leben – und mit ihrer Ablehnung den Volksentscheid scheitern ließen.

Ohne diese Menschen aber wird Berlin die Klimaneutralität auch bis 2045 nicht erreichen.

Sendung: rbb24, 27.03.2023, 13 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

153 Kommentare

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  1. 153.

    Das liegt wohl daran, dass die fetten SUV am Stadtrand in Garagen geparkt werden - meinen zumindest Grüne. Ob die dame die Einladung nach Hellersdorf angenommen hat, ist mir aber nicht bekannt.

  2. 152.

    Warum schaffen eigentlich nicht alle Befürworter des Volksentscheids, ebenso wie alle Wähler der Grünen und der Linken nicht ihr Auto ab? Damit wäre der Stadt doch schon ordentlich geholfen!

  3. 151.

    "CO2 kurz erklärt:
    4% Bestandteil in der Atmosphäre, ..."
    Nein Tobias, es sind nicht einmal 4 Promille oder anders geschrieben, 0,04% Anteil - halt 400 parts per million, genau genommen 412 ppm, gemessen am Mauna Loa!

  4. 150.

    Es ist durchaus sehr wahrscheinlich, daß ein Wahlmodus, der dieses so vorgesehen hätte, mehr Leute zur Wahlurne strömen lassen. Dieses 52 : 48 also zum Beispiel zu einem 45 : 55 geworden wäre. So haben viele, so wie ich, gedacht, "unter dieser Bedingung brauch ich da nicht hin."

  5. 149.

    Hier scheinen so manche nicht zu begreifen, dass man beim Umweltschutz erstmal bei sich anfangen muss ehe man mit restriktiven Gesetzen Andere zu etwas verpflichtet. Schau ich mir die Karte mit Ja-Stimmen und schaue auf die dort häufigen Autos, so fällt einem auf, dass dort im wesentlichen keine kleinen Autos stehen. Wer Verzicht predigt, der muss erst einmal bei sich selbst anfangen!

  6. 148.

    Für die Berliner Grünen wirkt das Scheitern des Klimavolksentscheids fast wie ein Déjà-vu. Wie schon nach der Wiederholungswahl vor sechs Wochen, als die Grünen zwar verloren, sich aber dennoch feierten, gratulierten die beiden Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai am Abend „zu einer großartigen Kampagne“. Es wirkt fast ein bisschen trotzig, wie sich die Grünen nach der zweiten Wahlschlappe innerhalb von sechs Wochen präsentieren. Denn die Niederlage des Volksentscheids ist auch eine der Grünen.

  7. 147.

    Mit "Nein" zu stimmen heißt nicht automatisch, dass man gegen den Klimaschutz ist, sondern auch, dass der Zeitrahmen unrealistisch ist.

  8. 146.

    CO2 kurz erklärt:
    4% Bestandteil in der Atmosphäre, von diesen 4% sind wiederum 96,5% natürlicher Ursprung und 3,5% vom Menschen verursacht. Manche glauben sogar es gäbe mehr CO2 in der Luft als Sauerstoff.
    Aber bitte - immer erst mal Fachwissen aneignen bevor man von „52%“ redet. Es nervt wenn man soviel Falsches lesen muss

  9. 145.

    Hallo petra: Diktatur....Ihre Wortschöpfung. Erstaunlich, das sie WISSEN wie jemand/jemandin am Sonntag sein Kreuz gesetzt hat. Grüße an ihre Glaskugel. Augenzwinkern.

  10. 144.

    So, genug davon, jetzt sollte man sich wieder wichtigeren Dingen zuwenden.
    Das Geschrei der Straße ist verhüllt, die vom amerikanischen Geld abhängigen Marionetten haben verloren und Gut ist.
    Demokratie setzt sich eben durch.

  11. 143.

    Mir ist unklar, wie ein Volksbegehren überhaupt zur Abstimmung kommen konnte, obwohl es inhaltlich falsch formuliert wurde.
    Weil Material für genügend Wärmepumpen, Solarmodule ... nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht und wir zudem noch einen Mangel an Fachkräften haben, die diese Dinge herstellen und verbauen, war der Zeitpunkt von 2030 für eine Klimaneutralität Berlins von vornherein viel zu knapp bemessen. Außerdem wäre Berlin auch auf Brandenburg angewiesen (Stromerzeugung).

  12. 142.

    Vor allem ist das ganze so scheinheilig, weil gar nicht alles mitgedacht wird. Es gibt zuviele Ausnahmen. Allein die Tourismus Branche. Was ist denn mit dem ganzen Reise- und Sightseeing Bussen, Schiffen etc. ? Innerdeutsche Flüge sind zt billiger als Bahn.

    Und wenn ich dann unsere Politiker sehe, denen Klimaschutz ja so am Herzen liegt, die aber dann ständig durch die Gegend fliegen oder im Dienstwagen von einem Ministerium zum anderen kutschiert werden... Wie ernst soll man das dann nehmen?

  13. 141.

    "52%Co2 wird von den Reichen erzeugt."
    Ist jetzt durch was belegt? Bin weder reich noch gehe ich irgendwelchen der von Ihnen angeführten Aktivitäten nach. Aber ich hab was gegen das Gegeneinander-Ausspielen jeglicher gesellschaftlicher Schichten. Autofahrer gegen Radfahrer, Radfahrer gegen Fußgänger, Arm gegen Reich. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Wann hört Arm sein auf, wann fängt Reich sein an? Wenn ich nicht arm bin, bin ich dann automatisch reich?
    "aber bitte anfangen dort wo was unsinnig ist." Ja z.B. ein Handy benutzen, was nicht dreimal am Tag an den Strom muss, Facebook, Instagramm, Twitter und ähnliche unsoziale Medien nicht nutzen, ebenso wie Google und irgendwelche Cloud-Dienste. Wir würden soviel Strom sparen. Nebenbei wäre noch Zeit für echte soziale Kontakte.

  14. 140.

    Die chinesischen Behörden haben im vorigen Jahr den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 106 Gigawatt genehmigt. Das entspricht in etwa zwei großen Kraftwerksblöcken pro Woche. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor und so viel wie seit 2015 nicht mehr. (Quelle: tagesschau.de) Wie konnte es dazu kommen?

  15. 139.

    52%Co2 wird von den Reichen erzeugt.Einfach mal mit dem Flieger zum shoppen oder zur Party fliegen und das mehrmals im Monat oder mit schönen großen Yachten umher schippern und Party feiern,ein Fummel nach dem anderen kaufen man muß ja immer das neueste tragen,das Büffet mit Sachen bestücken die eingeflogen werden müssen u.s.w.Das ist von mir kein Neid aber bitte anfangen dort wo was unsinnig ist.Eine Wohnung heizen oder sie sich leisten können ohne sich zu verschulden ist aber eines jeden Recht

  16. 138.

    "Ist Klima-Aktivismus zu aggressiv?" Nein. Bisher noch nicht. Die Aktivisten fordern übrigens, dass die Regierung sich an das Grundgesetz hält auf dessen Basis ja auch schon das Umweltschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Die Begründung war, dass den ganzen Aufwand auf spätere Generationen zu verschieben ungerecht ist.
    Ich habe lange gehadert wie ich zu diesem Volksentscheid abstimme. Dann wurde CDU gewählt und die hat eine Rückwärtsgewandte Antiklimapolitik angekündigt. Mir blieb nichts anderes als mit "JA" zu stimmen, auch wenn es nicht umsetzbar ist.
    Die Ahrtalkatastrophe ist "State of the Art". Es wird nicht besser, nur schlimmer. Noch zynischer ist es, dass die Ahr im Sommer danach fast versiegt war.
    Apropos: "Eigentlich ist es sogar fast schon zu spät." Für 1,5° ist es zu spät, oder denkt jemand, dass wir in 6 Jahren global Klimaneutral werden können.
    P.S. "Think global, act local." ... für alle, die jetzt wieder auf andere Gegenden verweisen wollen.

  17. 137.

    Eine recht oberflächliche Analyse aus meiner Sicht.

    Dass der Volksentscheid nicht mit der Wahl zusammenging. war die Chance, die nicht genutzt wurde.
    Bei lediglich 50,9 % Ja-Stimmen und entsprechend 49% Nein wäre das Ergebnis doch zur AGH-Wahl mit Sicherheit deutlich negativer ausgefallen. Wenn es die "Gegenkampagne" (von der ich bspw. überhaupt nichts mitbekommen habe) geschafft hat, ebenfalls > 400000 Wähler zur Urne zu mobilisieren, dann kann doch keiner ernsthaft behaupten, der Termin wäre Schuld.

    Die meisten gewonnen Volksentscheide der letzten Jahre wurden nicht gewonnen, weil sie am Wahltag stattfanden, sondern weil die Bürger selbst keinen Nachteil haben. Tegel, T-Feld, DW enteignen, nichts davon tangiert den normalen Bürger direkt. Aber in 7 Jahren eine 4 Mio Metropole klimaneutral zu machen, geht eben nicht ohne massive Einschränkungen und kostet haufenweise Geld, dass dann andernorts fehlt, bzw. auf die Einwohner umgelegt wird.

  18. 136.

    Schon mal darüber nachgedacht, dass das CO2 Budget noch für 6 Jahre reicht. Und woher kommt diese Idee, dass eine Diktatur kommt? Je früher wir handeln, desto weniger Einschränkungen sind notwendig. In 10 Jahren hat die Klimabewegung dann ihren "I told you so" Moment. Dann gibt's noch mehr Wasserknappheit, die Regale sind leer, weil in Spanien kein Obst und Gemüse mehr angebaut werden kann, die Energiepreise steigen weiter, weil wir versäumt haben, rechtzeitig auf erneuerbare umzusteigen, die Kosten für Klimaschäden steigen ins unermessliche, die Bäume in Brandenburg sind abgestorben. Super Idee, am Sonntag mit Nein gestimmt zu haben.

  19. 135.

    nein Sie spinnen nicht.

    Irgendwann wäre eine Kaltzeit gekommen. Dauer solch einer Umstellung mehrere tausend Jahre.

    Die Kaltzeit fällt allerdings aus, weil der menschengemachte Klimawandelt viel stärker ist und sogar noch die 2,7 Millionen Jahre andauernde Eiszeit (Vergletscherung der Pole, je nach Definition 1 oder beide, beide ist die engere geläufigere Definition) beendet.

    Perfektes Geoengineering. Ob das klug war, sowas an der Erde auszuprobieren würde ich jetzt mal in Frage stellen, aber die "muss man sich halt anpassen" Fraktion ist ganz *heiß* drauf. Wortspiel ungewollt...

  20. 134.

    Und Sie meinen, die Gegenmaßnahmen zum Klimawandel, die dann nötig sind, weil wir nicht präventiv genug waren, sind dann günstiger? Wer ist hier der Illusionist?

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