Berliner Senat - 9-Euro-Sozialticket bleibt bis Jahresende - 29-Euro-Ticket steht auf der Kippe

Di 28.03.23 | 20:16 Uhr
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Symbolbild: Ein Fahrgast kauft am Berliner Hauptbahnhof das 9-Euro-Ticket (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: rbb|24 | 28.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Menschen mit geringem Einkommen können bis Jahresende weiter für neun Euro monatlich mit Bus und Bahn fahren. Viele andere Berliner sind bisher noch mit dem 29-Euro-Ticket unterwegs. Damit könnte es bald vorbei sein.

Das 9-Euro-Sozialticket für Busse und Bahnen in Berlin soll es mindestens bis zum Jahresende geben. Der rot-grün-rote Senat hat die Verlängerung am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Bisher war das sogenannte "Berlin-Ticket S" bis Ende April befristet.

Es gilt im Tarifbereich AB und kostet 9 Euro monatlich. Es soll einkommensarmen Personen ermöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hatte für die Verlängerung Mitte März grünes Licht gegeben.

Menschen, die Sozialleistungen bekommen, zahlen weiter nur neun Euro

Das 9-Euro-Sozialticket soll damit ab Mai parallel zu dem neuen, bundesweiten Nahverkehrsticket für 49 Euro angeboten werden. Einen Anspruch auf das Ticket haben laut Senatsmitteilung Berliner, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Opferrenten nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz oder NS-Ausgleichsrenten erhalten.

Noch keine Entscheidung zum 29-Euro-Ticket

Derzeit gibt es noch ein weiteres Angebot für alle Berlinerinnen und Berlin: Sie können für 29 Euro monatlich mit Bus und Bahn in der Tarifzone AB durch die Stadt fahren. Aber das Angebot läuft nach aktuellem Stand Ende April aus. Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das sogenannte 29-Euro-Ticket verlängern und hatte damit auch Wahlkampf gemacht. Aber derzeit ist nicht sicher, ob das klappt. "Es gibt Klärungsbedarf mit den Landkreisen", sagte Giffey am Dienstag, "Letztlich muss es einen Weg geben, bei dem wir möglichst viel Zustimmung auch von Brandenburg bekommen."

Unterstützung aus Brandenburg fehlt

Mit dieser Brandenburger Unterstützung sieht es derzeit schlecht aus. So hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einer Verlängerung des 29-Euro-Tickets bisher nicht zugestimmt. Stattdessen sieht der VBB dieses Angebot nur als Übergangslösung, bis ab Mai ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr auf den Markt kommt.

"Es war immer klar, dass Brandenburg die Verlängerung des 29-Euro-Tickets nicht will und das im VBB blockieren wird", sagte Werner Graf von den Berliner Grünen am Dienstag, "Der VBB kann das nicht so schnell umsetzen und die dafür nötigen 200 Millionen Euro stehen im Nachtragshaushalt nicht zur Verfügung."

Sendung: rbb24 Abendschau, 28.03.23, 19:30 Uhr

76 Kommentare

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  1. 76.

    Einen 520 Euro-Job kann man in Zeiten von Arbeitskräftemangel durchaus erwarten. Die Latte ist so niedrig, da kommt jeder drüber.

  2. 75.

    Warum gab es hierzu keinen Volksentscheid. Ich hätte gegen das 9 Euro-Ticket gestimmt. Auch wenn Kommentatoren hier von Erwerbsunfähigen sprechen, die werden sicherlich nicht die ganze Zeit mit dem ÖPNV durch Berlin fahren. Arbeit muss sich mehr lohnen als nicht-Arbeiten - wir leben nun einmal in einer Leistungsgesellschaft!

  3. 74.

    Machen Sie es doch umgekehrt: Geben Sie mit gutem Beispiel Ihre bisherige Existenz unwiderruflich auf ud versuchen Sie dann mal (krank oder gesund) eine auskömmliche Arbeit zu finden. Achja: Dann müssten Sie konsequenterweise das 9€-Ticket für sich selbst ebenso unwidderruflich verweigern.

    Dass es (nicht wenige) Menschen gibt, die sehr gerne arbeiten würden, es aber aus gesundheitlichen Gründen nicht können ud parallel dazu auch noch Riesenprobleme haben, die dazu notwendigen Zuzahlungen zu leisten -blenden Sie aus, auch dass es Sie selbst mal so böse erwischen könnte.

    Von mir aus könnte der Soli wieder für alle zu dem Zweck eingeführt werden, dass daraus Leistungen (Tickets u.ä.) aus Solidarität für alle Flüchtlinge und alle Bürgereldempfänger mitfinanziert werden.

  4. 72.

    Mein Mann kann sogar bundesweit kostenlos den Nahverkehr nutzen und noch jemanden kostenlos mitnehmen!

  5. 71.

    Ehrliche Frage: Warum hat Brandenburg Mitsprache, wenn es sich um die Tarifzonen AB handelt?

  6. 70.

    Vielen Dank. Leider werden es niemals alle begreifen, dass es Menschen gibt, die tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind und für dies das keine Spaßveranstaltung ist.

  7. 68.

    Hallo „Oleg“,
    wie wäre es wenn Sie mal genau überlegen würden? Es gibt auch Menschen die aus gesundheitlichen Gründen noch nichtmal für 3 Stunden täglich belastbar sind? Oder die in speziellen Werkstätten und Einrichtungen arbeiten? Ihrer Sicht nach ist ja alles sooo einfach. Ich habe einen sehr interessanten Artikel in der Ratgeberseite „Gegen-Hartz-IV.de“ gelesen, wonach sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern Bürgergeld erhalten. Was sagen Sie dazu? Unten der Link dazu mit der Bitte an den RBB dieses zu veröffentlichen.
    https://www.gegen-hartz.de/news/sachbearbeiter-in-den-jobcentern-muessen-selbst-buergergeld-beziehen
    Ich hätte gerne eine Reaktion ihrerseits diesbezüglich.

  8. 67.

    "Nur vom Finanzausgleich zu leben, wird da nicht reichen und die anderen Bundesländer haben auch mal die Nase voll."

    Wie kommen Sie darauf, Berlin würde "nur" vom Länderfinanzausgleich leben? Natürlich nimmt Berlin auch eigene Steuern ein. Neo-"liberale" Vorurteile sind eben auch nur Vorurteile, die Realität sieht anders aus. Gilt ebenso für "Steffen" und seine Stereotypen.

  9. 66.

    „Bezieher von Transferleistungen haben im Vergleich mit anderen Gruppen bis dato die geringsten Ausgleichszahlungen erhalten. 200 € Einmalzahlung letztes Jahr und 50 € pro Monat seit Anfang dieses Jahres kann man bei den Preissteigerungen wohl kaum als Klientelpolitik bezeichnen.“

    Wie wärs ma mit arbeiten?

  10. 65.

    Guten Tag „Reinhold“,
    vor allem wenn man bedenkt daß einige Städte, ich glaube da sind München und Hannover mit bei, deren Mitarbeiter die für die Stadt arbeiten solch einen Zuschuss geben, sodaß die am Ende nur 19€ bezahlen müssen.
    MfG

  11. 64.

    Hallo „Ökotussi“,
    die Frage ist wirklich berechtigt. Wie sollen die Menschen, wie in dem Falle dein Mann, die Finanzen erhöhen? Leider wird man von solchen Leuten nie eine Antwort wie „SB“ etc. erhalten.
    Schöne Grüße

  12. 63.

    Nachtrag:
    Bei der S-Bahn bekommt man das Berlin-Ticket-S für April schon jetzt am Automaten.

  13. 62.

    Dann wenden Sie sich an Ihre Brandenburger Verantwortlichen, wenn die Entfernungspauschale, die Pendler doppelt und dreifach subventioniert, abgeschafft wird. Mit den Bundesweit rund 6 Milliarden €, wäre ein bundesweites 19,- bis 39,- € Ticket möglich. Wenn man praktisch, so wie Sie, noch innerhalb Berlin lebt, aber die selben Bedingungen wie jemand aus z.B. Finstetrwalde, ist das natürlich ungünstig.

  14. 61.

    Aber haben Sie keine Angst. Bin diesen Monat schon 2 mal kontrolliert worden. Die Kramerei nach Leistungsbescheid und Ausweis war beide male nicht gefragt.

  15. 60.

    Wie würden Sie meinem Mann (Schwerbehinderung 100%, Pflegegrad 3) einen Anreiz geben, sein Einkommen zu erhöhen?

  16. 59.

    Auf Ihren Kommentar hin habe ich es mit der BVG Ticket APP versucht, war innerhalb von 30 Sekunden erledigt. Die APP einzurichten dauert, wie üblich natürlich ein bisschen, muss man allerdings nur einmal machen.

  17. 58.

    Danke für den Hinweis.
    Ich sehe sie schon vor Augen, die Jobsucher im Arbeitsamt, die darauf bestehen, das die neue Stelle mindestens 1 kg Beluga-Kaviar, einen Porsche als Dienstwagen, eine Dienstwohnung im Grunewald und on top so ca 25 000 Euro mtl. cash im Monat einbringen muß.
    Sie wären dann auch bereit, dafür etwas zu leisten.

  18. 57.

    Schön das Berlin überhaupt sowas hat. Ich bin Frührentner und bekomme zusätzlich Bürgergeld. Ich wohne 1 km von der Stadtgrenze entfernt und muss mindestens einmal in der Wochen zum Arzt nach Berlin was eigentlich finanziell gar nicht machbar ist so ein 9 Euro ticket wäre da echt eine Hilfe

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