Letzte Senatssitzung vor Koalitionsgesprächen - Kipping sieht Bedarf für 10.000 neue Plätze für Geflüchtete in Berlin

Di 07.03.23 | 15:53 Uhr
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Eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) steht im Märkischen Viertel, aufgenommen am 16.04.2018. (Quelle: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen)
Video: rbb24 Abendschau | 07.03.2023 | S. Schöbel | Bild: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Die Zahl der Geflüchteten, die in Berlin ankommen, ist aktuell gesunken. Dennoch benötige Berlin neue Unterkünfte, sagt Sozialsenatorin Kipping, denn fast alle Plätze seien belegt.

  • Fast alle der rund 32.000 Plätze für Geflüchtete in Berlin belegt
  • Zahl der Asylsuchenden niedriger als im Dezember, aber höher als vor einem Jahr
  • Berlin benötigt laut Sozialsenatorin Kipping rund 10.000 neue Plätze für Geflüchtete
  • Kipping empfiehlt künftiger Koalition, Neubau von modularen Unterkünften "mit Hochdruck" anzugehen

Berlin benötigt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) in diesem Jahr 10.000 weitere Plätze, um Flüchtlinge unterzubringen. Von den bestehenden gut 32.000 Plätzen seien fast alle belegt, sagte Kipping am Dienstag nach einer Senatssitzung.

Sie plädiert deshalb unter anderem für eine Bau-Offensive im Bereich der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Sie empfehle der zukünftigen Koalition, über die CDU und SPD ab Donnerstag verhandeln, dieses Projekt "mit Hochdruck" anzugehen und hier alle Bezirke in die Pflicht zu nehmen.

Aktuell etwas weniger Schutzsuchende - aber keine Entwarnung

Aktuell kommen laut Kipping zwar weniger Schutzsuchende an. Das sei aber noch kein Grund zur Entwarnung. Während im Dezember mit 3.180 Asylsuchenden ein neuer Höchststand registriert wurde, hätten im Januar 2.319 Menschen Asyl beantragt. Damit lag die Zahl etwa auf dem Niveau vom vergangenen November und damit gleichzeitig deutlich höher als im Januar vor einem Jahr.

Kipping verwies darauf, dass zusätzlich zu den Asylsuchenden aktuell pro Tag etwa 300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin ankommen. Viele von ihnen reisten zwar weiter, so Kipping, aber 2.200 Menschen sei im Januar und Februar Berlin als Aufenthaltsort zugewiesen worden.

Noch in ihrer Zuständigkeit will Senatorin Kipping dafür sorgen, dass das Ukraine-Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel über Ende März hinaus verlängert wird. Die 3.200 Plätze in Leichtbauhallen sollten mindestens bis Ende Juni zur Verfügung stehen. Wie es danach weitergehe, müsse der zukünftige Senat entscheiden. Kipping kündigte an, dass die sozialen Angebote für die Ukraine-Geflüchteten in Tegel deutlich ausgeweitet werden sollen. Geplant ist, im April in fußläufiger Entfernung soziale Räume zu eröffnen, die unter anderem als Begegnungsorte mit freiwilligen Helferinnen und Helfern dienen.

Etwa 975 Geflüchtete in Tempelhof

Im letzten Quartal des vergangenen Jahres waren die Zahlen der Asylsuchenden und auch der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich angestiegen. Allein in der erst zum Jahresende in Betrieb genommenen Großunterkunft in den Hangars im früheren Flughafen Tempelhof sind inzwischen rund 975 Geflüchtete untergebracht.

Anders als vor einem Jahr kommen aktuell deutlich weniger Ukraine-Flüchtlinge privat unter. Für jeden Fünften muss mittlerweile das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) eine Unterkunft finden.

Kipping: Senatssitzung mit "professionellem Fokus"

Die Senatssitzung am Dienstag war absehbar eine der letzten des rot-grün-roten Senats. Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnerinnen war zuletzt sehr angespannt, weil Grüne und Linke der SPD vorwerfen, sie habe die Sondierungsgespräche über eine Fortsetzung der aktuellen Koalition mit fadenscheinigen Begründungen platzen lassen, um Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Nach der Atmosphäre in der Senatssitzung gefragt, sprach die linke Integrationssenatorin Kipping von einem "professionellen Fokus auf die Tagesordnungspunkte". Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nahm weder an der Senatssitzung noch an der anschließenden Pressekonferenz teil, da sie einen Termin bei der Internationalen Tourismusbörse (ITB) hatte.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.03.2023, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    So langsam ist die Aufnahmekapazität in Deutschland ausgeschöpft

    Immer mehr Ukrainer aufzunehmen kann keine Lösung sein. Zumal die dafür benötigten Mittel für die Belange der deutschen Bevölkerung benötigt werden.

    Ebenso kann es nicht sein. dass viele Ukrainer in Deutschland um Schutz bitten aber dann für Wochen in die Heimat fahren und Verwandte besuchen oder den Garten abernten.

    Letztlich erbringen die Ukrainer hier auch keine Gegenleistung für den Aufenthalt

  2. 45.

    "Wenn die zuständige Dame der Linken auch noch sagt, wo man die unterbringen kann, dann wäre allen geholfen. "

    "Sie plädiert deshalb unter anderem für eine Bau-Offensive im Bereich der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Sie empfehle der zukünftigen Koalition, über die CDU und SPD ab Donnerstag verhandeln, dieses Projekt "mit Hochdruck" anzugehen und hier alle Bezirke in die Pflicht zu nehmen."

    Schreib dich nicht ab...

    "Somit ist es aber wieder nur einmal eine Aussage, weil sie zufällig ein Mikrophon fand, in das sie etwas Sinnfreies hinein sprechen kann!"

    Warum wälzen sie ihre Unfähigkeit den Text zu lesen und zu verstehen auf Kipping ab?

  3. 44.

    Zehntausend neue Flüchtlingsplätze? Im Monat oder am Tag? Wenn die zuständige Dame der Linken auch noch sagt, wo man die unterbringen kann, dann wäre allen geholfen. Somit ist es aber wieder nur einmal eine Aussage, weil sie zufällig ein Mikrophon fand, in das sie etwas Sinnfreies hinein sprechen kann!

  4. 43.

    "Sehe ich ähnlich - Ende offen " Na, dann steht die Querfront doch und Grüße an Alice und Sarah.

  5. 42.

    "Sehe ich ähnlich - Ende offen " Na, dann steht die Querfront doch, Grüße an Alice und Sahra.

  6. 41.

    "... Ergebnis ist ein Stellvertreterkrieg im Interesse geostrategischer, geopolitischer Grossmächte ..."
    Sehe ich ähnlich - Ende offen

  7. 40.

    "In der Ukraine führen Nationalisten, Oligarchen, repräsentiert von Comedydarstellern und Preisboxern seit langen Kleinkrieg gegen russische Nationalisten."

    Logisch, die "Grünen Männchen" sind die Befreier der armen unterdrückten russichen Nationalisten.

    "Dazu winkt noch ein strategisch wichtiger Flottenstützpunkt, wo weder eine "Ukraine" noch ein "Russland" lebt, das den wünschen der jeweiligen Nationalisten entspricht."

    Die Krim ist mitsamt Flottenstützpunkt ukrainisches Territorium. Aus , Ende.

    "Ergebnis ist ein Stellvertreterkrieg im Interesse geostrategischer, geopolitischer Grossmächte. (Putin natürlich schuld)"

    Oh, oh... RT Propaganda in Reinstform. Außer das mit Putin, dafür säßen sie jetzt in Russland im Gulag.

    "Und daraus entsteht dann irgendwann wundersam Demokratie und demokratisches Personal mit Rechtsstaat?"

    Eher als unter einem faschistischen Diktator mit Allmachtsfantasien.

  8. 39.

    Und nur das das klar ist: Ich wünschte Ukrainern einen demokratischen Staat sehr. Aber mir scheint die gesellschaftlichen Grundlagen und das Bewusstsein dafür sind nicht sehr weit entwickelt. Und das ist keine Häme. "Deutschland" "Europa" - diese immer etwas konstruierten Subjekte - sind da ja auch nicht gerade hilfreich. "Demokratisch" wäre doch, die ukrainische Gesellschaft besteht nicht dort ukrainische Nation zu sein, wo sie es so schlicht doch einfach nicht ist. Zumal auf der Krim. Wo der Anspruch auch noch einen geostrategischen Konflikt heraufbeschwört.
    Deshalb habe ich meine Zweifel, das Geflüchteten bal in die Ukraine zurückkehren werden. Es gibt kein Anzeichen für die Bereitschaft ein friedliches, demokratisches Land zu bauen. Rechtsstaat. Korruption bekämpfen. Die Oligarchen entmachten, die nun behaupten "Ukraine" zu sein. Nationalismus - egal welcher Couleur ist Gift für die europäische Idee.
    Wer das weiss, gelernt hat ist gerade komplett und von allen verlassen.

  9. 38.

    SvenBerlinMittwoch, 08.03.2023 | 09:44 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 08.03.2023 um 00:13
    "Deswegen sollen und müssen die Russen ja besiegt werden, damit es das alles nicht mehr gibt."

    Ist das Ironie? In der Ukraine führen Nationalisten, Oligarchen, repräsentiert von Comedydarstellern und Preisboxern seit langen Kleinkrieg gegen russische Nationalisten. Dazu winkt noch ein strategisch wichtiger Flottenstützpunkt, wo weder eine "Ukraine" noch ein "Russland" lebt, das den wünschen der jeweiligen Nationalisten entspricht.
    Ergebnis ist ein Stellvertreterkrieg im Interesse geostrategischer, geopolitischer Grossmächte. (Putin natürlich schuld)
    Und daraus entsteht dann irgendwann wundersam Demokratie und demokratisches Personal mit Rechtsstaat?
    Natürlich "nachher" weil vorher ja angeblich nicht geht. Kommen Sie - ehrlich?

  10. 37.

    "Was haben denn die Russen mit den ukrainischen Oligarchen zu tun, oder der Korruption?"

    Die hat man quasi geerbt. Das war in der Zeit nach dem Zusammenbruch der SU absolut die Norm. Und damit meine ich nicht nur die "Diebe im Gesetz".

    "Die Ukraine ist 30 Jahre unabhängig." Nicht wirklich wie der Überfall beweist.

    "Aber die internationale Ranking Liste ist auch für Sie per Internet einsehbar." Und die Ukraine wäre wieder ganz oben wenn sie sich wieder russischen Verhältnissen anpasst. Aber das wollen die Putinfreunde hier nicht sehen.

  11. 36.

    "Nein. die Menschen müssen nicht fliehen. Und wenn. können sie in Polen bleiben" Es ist für Putintrolle natürlich schwer zu verstehen aber ihr Messias lässt gerade gezielt und völkerrechtswidrig die Infrastruktur der Ukraine zerstören.

    "Nach deutschem Recht hätten die Ukrainer nie von Polen nach Deutschland kommen dürfen. da Polen ein sicheres Drittland ist"

    Polen hat schon die meisten Flüchtlinge aufgenommen, also Ukrainer. Ber Schwarzafrikanern war man nicht so großzügig.

    "Es kann nicht sein. dass der deutsche Steuerzahler für alles aufkommt und die Probleme deutscher Bürger nicht gelöst werden"

    Das macht er ja auch nicht, zumal wir es uns leisten können Milliarden an Konzerne und Superreiche zu verschenken.

    "Dann soll die Ukraine doch ergeben und schon ist das Probeabo gelöst" Und spätestens jetzt hat sich der lupenreine Putintroll geoutet.

  12. 35.

    Was haben denn die Russen mit den ukrainischen Oligarchen zu tun, oder der Korruption? Die Ukraine ist 30 Jahre unabhängig. Aber die internationale Ranking Liste ist auch für Sie per Internet einsehbar.

  13. 34.

    Deswegen sollen und müssen die Russen ja besiegt werden, damit es das alles nicht mehr gibt.

  14. 33.

    Das liegt daran, dass in einer Reihe von anderen europäischen Ländern die Rechtsauffassung keinesfalls so ist, dass die Massenmigration in unbegrenzter Höhe auf unbestimmte hinzunehmen ist.

  15. 32.

    Na da bin ich nicht so sicher. Ein Land in dem Oligarchen das sagen haben. Gewerkschaftliches Organisationsrecht erst ab einer Betriebsgrösse mit 250 Mitarbeitern. 15 Jahre Knast für den falschen Pass wählen. Korruption überall. "Widerstandsgruppen" exekutieren ohne Anklage noch Prozess "Verräter"...Gebiete die gar nicht nach dem Selbstverständnis der ansässigen Bevölkerung "Die Ukraine" sind, aber als Ukraine beansprucht werden...
    Das klingt alles nicht nach einer rosigen oder friedlichen Zukunft. Eher nach ziemlich engen, repressiven Verhältnissen. Ist nicht mal klar, ob auf dieser Grundlage in der Westukraine ziviles und rechtsstaatliches Leben möglich sein wird innerhalb des nächsten Jahrzehnts.

  16. 31.

    Nein. die Menschen müssen nicht fliehen. Und wenn. können sie in Polen bleiben

    Nach deutschem Recht hätten die Ukrainer nie von Polen nach Deutschland kommen dürfen. da Polen ein sicheres Drittland ist

    Es kann nicht sein. dass der deutsche Steuerzahler für alles aufkommt und die Probleme deutscher Bürger nicht gelöst werden

    Dann soll die Ukraine doch ergeben und schon ist das Probeabo gelöst

  17. 30.

    Also ich bin davon auch überzeugt und habe da ein ganz gutes Gefühl !

  18. 29.

    Der Krieg wird irgendwann auch vorbei sein und die meisten Ukrainer werden wieder zurück gehen, vermute ich. Das ist nichts Langfristiges.

  19. 28.

    Berlin sollte endlich sein Wohnungsbauproblem in den Griff kriegen, dann wäre auch die Unterbringung zu uns fliehender Menschen kein Problem.

  20. 27.

    Im vergangenen Jahr konnten 3.542 Ausreisepflichtige aus Berlin nicht abgeschoben werden, weil sie von der Polizei am Abschiebetag nicht angetroffen wurden.

  21. 26.

    Wenn dieser Senat sich endlich entschließen würde, all die abzuschieben, die zu Unrecht und somit auch zum Ärger der Berliner Bevölkerung geduldet werden, sähe es viel entspannter aus.
    Aber so entsteht nur Frust und teilweise sogar Wut.

  22. 25.

    Und ich dachte Dänemark hat eine Regierung aus Socialdemokraterne, Venstre und Moderaterne!

  23. 24.

    War Frau Kipping auf Augenhöhe mit dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern? War Sie auf Augenhöhe mit Personal der Kitas? War Sie auf Augenhöhe mit dem Personal dass sich um Jugendliche kümmert die zum Schutz vor Gewalt aus den Familien genommen werden mussten. War Sie au Augenhöhe mit dem Personal der Organisation die sich um Jugendliche kümmern? Nein, dass war Sie eben nicht, teilweise wurden sogar Mittel gekürzt!

  24. 23.

    Ich pflichte Ihnen voll und ganz zu. Ersteinmal sollten alle ausreisepflichtigen das Land verlassen, dann wäre auch wieder Platz für Schutzsuchende.

  25. 22.

    Und RRG hat auch Schuld, dass die Sonne nachts nicht scheint.

    Was haben denn die Energiekosten mit Berlin zu tun? Das ist eine nationale Aufgabe und die hat wer in den letzten 20 Jahren verbockt?

  26. 21.

    Das müssen sie die anderen EU Mitglieder fragen, besonders diejenigen miit rechtspopulistischen Regierungen.

  27. 19.

    Ja, es muss geholfen, unterstützt, integriert werden. Keine Frage.
    Dennoch: Wieso derart ungleich verteilt in Europa?
    https://www.tagesspiegel.de/politik/fluchtlinge-aus-der-ukraine-polen-und-deutschland-leisten-in-der-eu-am-meisten-9343202.html

  28. 18.

    Wie ist denn Ihr persönliches Konzept und Lösung?

  29. 17.

    Es gibt Leute, die brüsten sich mit Couching: Da gibt es das Gehalt und Wohnung.
    Die Chancennutzung ist das eigentliche vorankommen. Jedenfalls überall auf der Welt.
    Sie sollten erarbeiteten Wohlstand, wenn es mit Anstrengungen zu tun hat, nicht immer wieder auf das Neue beleidigen. Jeder darf sich anstrengen und dafür belohnen.

  30. 15.

    Sie haben Flüchtlinge aufgenommen? Persönlich?

    Und weil das jetzt nicht mehr geht - wo bringen Sie die unter oder hin, die nun nicht mehr gehen?
    Haben Sie da was im Auge? Einen Vorschlag?

    Wissen Sie - ich hab mich schon vor 40 Jahren damit beschäftigt, dass unserer geostrategischer und weltwirtschaftlicher Anspruch dazu führen wird, dass immer mehr Menschen die Trümmerfelder werden verlassen müssen, die wir für unseren Wohlstand anrichten. Wollte schon damals kaum jemand hören. Ich exekutiere diese Ignoranz jetzt nicht an Geflüchteten. Obwohl ich selbstverständlich weiss, das es unser aller Infrastruktur an den Rand bringt. Zumal diese Infrastruktur sowie schon seit Jahrzehnten unterversorgt und totgespart wurde. Weil sich Gemeinsinn und Gemeinwesen halt für die Herren der Welt nicht rechnet. Nirgendwo.
    Aber sie können das ja irgendeinem Flüchtlingskind erzählen. Es wird Sie sicher verstehen und in die Todeszone zurückkehren, aus der es sich flüchtete.

  31. 14.

    Dann gehen sie zu Putin und sagen sie ihm er soll seinen Vernichtungskrieg beenden. Hier muß niemand "fordern", die Menschen müssen flüchten.

  32. 13.

    Es reicht. Ich möchte keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt ist voll und platzt aus allen Nähten. Aus meiner Sicht geht das nicht mehr und so wie es bisher gemacht wurde wird es auch nicht mehr lange gut gehen. Es ist hart, aber wir können nicht alle aufnehmen und in Sachen Kapazität und Gesellschaft kommen wir nicht nur an unsere Grenzen, sie wurden teilweise auch schon überschritten… dieses immer weitere Fordern nach mehr ohne Obergrenze ist verantwortungslos.

  33. 12.

    Ja, da haben Sie Recht, ich sehe den Bericht vom RBB noch vor mir, der die Zustände in den Einrichtungen für Kinder, die durch häusliche Gewalt bedroht sind. Die Veröffentlichung der Belastungsanzeige. Oder die Forderung von Frau Kipping, Brandenburg muss Berlin Flüchtlinge abnehmen? Weil in BB gibt es noch schöne Wohnungen? Realitätsfremder geht es nicht mehr. Und warum gibt Frau Kipping jetzt die "Empfehlung" an den neuen Senat? Warum hat sie das nicht selber angeschoben? Und allein schon Ihre Einführung zu Ihrem Kommentar steht im totalen Widerspruch zu dem RBB Bericht. Also für was hat Frau Kipping sich eingesetzt, dass die Beschäftigten der Kliniken ausreichend bezahlt werden? Ach nein, die streiken ja gerade für mehr Lohn/Gehalt. Und genau darum haben die Linken bei jeder Wahl Stimmen eingebüßt.

  34. 11.

    Und was lässt Sie vermuten "Ausreisepflichtige unklarer Herkunft" beschrieben eine zentrales Problem? Und eigentlich welches? Welche Sozialpolitik ist nicht möglich, weil das notorisch rechtsreaktionäre, wirtschaftsliberale Milieu der "Welt" als Ursache "Ausreisepflichtige Ausländer unklarer Herkunft" vermutet? Welche nicht oder falsch stattfindende Wirtschafts- Sozial.- und Aussenpoltik benötigt als Schuldige "Ausreisepflichtige Ausländer unklarer Herkunft" damit der gemeine Bürger nicht bemerkt - an gescheiterter oder falscher Politik kann doch nicht der "Ausreisepflichtige Ausländer unklarer Herkunft" schuld sein. Wie sehr muss man eigentlich am Tropf der Marketing- und Erklärungsabteilungen der dafür verantwortlichen hängen, um derart unemanzipiert solcher Entlastungsargumention zu folgen? Wie sehr Untertan?
    Für Berlin sind 2000 übrigens 0,06% der Bevölkerung.
    Ach ja die "Welt" immer auf dem Punkt und am Puls der Probleme.

  35. 10.

    Letzte Senatssitzung, dann ist es wohl vorbei mit Kippings Empfehlungen. Denn eine Anschlussverwendung in der Politik wird sie wohl nicht finden. Die 2000 Ausreisepflichtigen mit ungeklärter Herkunft in Berlin habe ich jetzt nicht bei Frau Kippings Verlautbarungen gefunden.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article244141167/Berlin-Ueber-2000-ausreisepflichtige-Auslaender-haben-ungeklaerte-Herkunft.html

  36. 9.

    ... und Frau Giffey hat wichtigere Termine. Alles klar und gute Nacht :-(

  37. 8.

    Einige Kommentatoren sollten mal mit jenen reden, die die Bereiche Geflüchtete, Wohnungslose, Einrichtungen für Kinder usw. tatsächlich wuppen und alltäglich organisieren.
    Da werden sie hören: Lange nicht, oder eigentlich noch nie war eine Senatorin so auf Augenhöhe, praktisch und entschlossen in ihrem Interesse und für ihre Bedürfnisse unterwegs.

    Was in dieser Stadt los ist, was die Destruktion, das vergifte Klima, die verlorene Zeit wirklich repräsentiert, ist hier in manchem Kommentar zu lesen: Die aggressiv entschlossene Weigerung die gute Arbeit einer Politikerin anzuerkennen. Selbst wenn sie gut ist.
    Deutlicher kann man die Ignoranz, den Unwillen eigentlich gar nicht dokumentieren in der Sache und an den betroffenen Menschen nullkommanull interessiert zu sein.
    Es dokumentiert die vollständige Zerstörung jeder Grundlage, in der das Gemeinwesen in der Sache überhaupt noch etwas anpacken und lösen kann.

  38. 7.

    In welcher Welt lebt Frau Kipping? Unglaublich.

  39. 6.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 07.03.2023 um 14:30

    Das ist kompletter Schwachsinn

  40. 5.

    "(Russland und China und Iran juckt es schon auf den Atomknopf zu drücken)und Ihr dann überall abgewiesen werdet?"
    Oh man, schon wieder mal Panikmache!
    Sollte irgendwer auf die Idee kommen auf den roten Knopf zu drücken dann brauchen sie nirgendwohin mehr wandern, dann gehen die Lichter aus! Finish

  41. 3.

    Was nützen Euch coole Versuche, Hilfen für Geflüchtete abzuwerten wenn Ihr mal selbst flüchten müsst (Russland und China und Iran juckt es schon auf den Atomknopf zu drücken)und Ihr dann überall abgewiesen werdet?

  42. 2.

    Frau Kipping informiert... über... Daten. Das passt...zur Ideologie. Feststellen und Fordern.

  43. 1.

    Wann erhalten Bürger an der Tafel, Kinder in der Arche, Obdachlose, andere untere Schichten einmal diese politische und mediale Aufmerksamkeit und Hilfe? 6 Jahre RRG und es geht den Menschen schlechter in unserer Stadt. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, Energiekosten werden unerschwinglich und viele Verbote wurden eingeführt

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