Beratungen zum Doppelhaushalt - Berliner Senat erwägt offenbar deutliche Einsparungen bei Radwegen

Di 04.07.23 | 05:57 Uhr | Von Jan Menzel
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Archivbild: Blick auf einen fast fertigen, aber für ungültig erklärten Radweg in der Ollenhauerstraße im Bezirk Reinickendorf. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Bild: dpa/J. Carstensen

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat jüngst die Radweg-Projekte in Berlin vorerst auf Eis gelegt - jetzt sollen offenbar auch die entsprechenden Mittel deutlich heruntergefahren werden. Experten in der Mobilitätsverwaltung schlagen Alarm. Von Jan Menzel

  • Finanzverwaltung fordert Kürzungen zwischen 40 und 60 Prozent
  • Experten in Verkehrsverwaltung warnen davor, Radwegeausbau abzuwürgen
  • Position von Verkehrssenatorin Schreiner unklar
  • Berlin droht Verlust von Bundesmitteln

Wären Haushaltsberatungen ein Radrennen, dann lägen die verschiedenen Senatsverwaltungen jetzt auf den letzten Metern. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 steht in seinen wesentlichen Zügen. Alle Fach-Senatoren waren beim obligatorischen "Chefgespräch" mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Kommende Woche soll dann der Senat das Zahlenwerk beschließen.

Radfahrende und Radaktivisten treibt aber spätestens seit dem Radwege-Stopp von Mobilitätssenatorin Manja Schreiner (CDU) die Sorge um, sie könnten auf der Strecke bleiben. Senatsinterne Unterlagen für den geplanten Doppelhaushalt, die dem rbb vorliegen, zeigen, dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist.

Finanzverwaltung will Kosten halbieren - Experten warnen

Für das nächste und übernächste Jahr droht demnach eine deutliche Reduzierung der Mittel im Radwege-Bereich. Die Finanzverwaltung hat in den üblichen Abstimmungsrunden mit der Verkehrsverwaltung Kürzungen zwischen 40 und 60 Prozent gefordert. Diese Spar-Vorgaben stoßen bei den Fachleuten in der Mobilitätsverwaltung jedoch auf Widerspruch.

Die Experten warnen eindringlich davor, dass bestehende Finanzierungszusagen für Radprojekte in den Bezirken nicht eingehalten werden können, wenn es bei den Kürzungen bleibt. Ohne mehr Geld gebe es auch "keine Spielräume für neue/zusätzliche Maßnahmen", schreiben sie in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sanierung und Neubau wären betroffen

Konkret betroffen von den Kürzungsüberlegungen ist das Bezirks-Sonderprogramm für die Sanierung von Radwegen und eher einfache Maßnahmen in diesem Bereich. Hier hatte die seinerzeit noch von Grünen-Politikerin Bettina Jarasch geführte Verkehrsverwaltung 15 Millionen Euro für 2024 und 22 Millionen Euro für 2025 veranschlagt. Die Finanzverwaltung mit dem neuen Senator Evers fordert dagegen eine Halbierung auf 9 beziehungsweise 9,5 Millionen Euro pro Jahr.

Bei den großen Investitionsvorhaben – hier geht es vor allem um den Neubau von Radwegen – verhält es sich ähnlich. Ursprünglich waren 12 beziehungsweise 16 Millionen Euro für die beiden Jahre vorgesehen. Die Finanzverwaltung spricht sich dafür aus, nur etwa halb so viel auszugeben. Die Experten in der Mobilitätsverwaltung warnen deshalb vor einem Abwürgen des Radwegebaus, der sowohl bewilligte Maßnahmen als auch neue Projekte betreffen würde.

Position von Senatorin Schreiner unklar

Dass in Haushaltsberatungen die Finanzverwaltung stets restriktiver auftritt als die jeweiligen Fachverwaltungen, ist durchaus üblich und gehört sozusagen zum Geschäft. Unklar ist dagegen, wie sich die neue Mobilitätssenatorin Schreiner in ihren Verhandlungen mit dem Finanzsenator positioniert hat. Schreiners Verwaltung hatte den Prüf-Stopp für alle Radprojekte bereits mit einer Priorisierung und der finanziellen Situation Berlins begründet. Das könnte darauf hindeuten, dass die Senatorin beim Radwegebau künftig mit weniger Geld kalkuliert. Eine Sprecherin der Mobilitätsverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.

Die Sprecherin der Finanzverwaltung verwies darauf, dass die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen seien. "Grundsätzlich kann ich mitteilen, dass wir mit unseren Ansätzen für 2024 und 2025 weit oberhalb der Ist-Ausgaben von 2022 liegen", sagte sie weiter. Das klingt zunächst so, als würde es mehr Geld für den Radverkehr geben. Am Ende könnte sich hinter der Formulierung "weit oberhalb der Ist-Ausgaben von 2022" aber doch die befürchtete Kürzung verbergen.

Geht Berlin damit bei Bundesmitteln leer aus?

Denn 2022 war bezogen auf den Landeshaushalt ein besonderes Jahr. Aufgrund der Koalitions- und Senatsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 verzögerte sich damals der Haushaltsbeschluss. Als Konsequenz rutschte Berlin in der ersten Jahreshälfte in die vorläufige Haushaltswirtschaft. Für die Verwaltungen war das eine Quasi-Haushaltssperre. Damit konnten zum Teil keine Aufträge mehr erteilt werden und auch keine Mittel abfließen. 2022 wurden im Rad-Bereich für einfache und große Bauvorhaben zusammen nur rund neun Millionen Euro abgerufen. In etwa die gleiche Summe blieb ungenutzt liegen.

Die Fachleute der Mobilitätsverwaltung prognostizieren aber, dass die Mittel ohne vorläufige Haushaltswirtschaft wieder besser abgerufen werden. Die Bezirke hätten zudem mehr offene Stellen mit Radplanern besetzt. Das könnte dafür sprechen, dass mehr Radwege geplant und gebaut werden können.

Den Experten zufolge läuft Berlin aber auch Gefahr, künftig bei Bundesmitteln aus dem Förderprogramm "Stadt und Land" leer auszugehen. Dabei handelt es sich um Radprojekte, bei denen der Bund Dreiviertel der Kosten übernimmt. Den Rest muss Berlin zuschießen. Damit diese Fördergelder in Anspruch genommen werden können, dürften die Ansätze im Haushaltsentwurf aber nicht so stark abgesenkt werden, mahnen die Mobilitätsexperten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.07.2023, 19:30 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

168 Kommentare

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  1. 168.

    Skandalös, was diese neue Regierung unserer Zukunft antut.
    Wann wird endlich die perverse Autoindustrie und die verantwortungslose Nutzung von viel zu großen Autos reguliert?

  2. 167.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 10:04

    Weiß das Finanzamt, dass Sie keine Steuern zahlen? Falls Sie doch welche zahlen, wissen Sie wofür die ausgegeben werden?

  3. 166.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 10:04

    Die Finanzierung ist bereits vorhanden. Die Gelder existieren aber werden nicht abgeschöpft.

    Ihre Forderungen sind einfach Quark, der vom eigentlichen Problem ablenken soll.

    Es erinnert mich immer ein wenig an das Argument, wenn Fahrradfahrer Helm und Licht hätten, gäbe es keine Unfälle mehr. Jetzt haben Fahrradfahrer mehrheitlich Helm und Licht aber die Unfälle sind trotzdem nicht zurückgegangen. Jetzt fordern sie Nummernschilder - dann wird es diese geben und meinen Sie wirklich, die Unfälle hören dann auf? Nein. Weil die Ursachen erwiesener Massen andere sind. Also bitte bleiben Sie einfach sachlich und fokussiert.

  4. 165.

    Ein Aufschrei bei den Prinzip-Nörglern und Radfahrern, die nur ihr eigenes Ich im Kopf haben oder einfach nur sinnfrei meckern wollen. Das Steuergeld ist eben nicht unendlich und Wichtiges muss von Unwichtigem getrennt werden, ob´s passt oder nicht. Wenn ich über meine Verhältnisse lebe, muss ich mich auch anpassen und umdenken.
    Es sind noch nicht einmal 5 Monate um und schon wird genörgelt und schwarzgeredet, weil der neue Senat noch nicht geliefert hat. Geht´s noch? Jeder, der der Meinung ist, es besser machen zu können, sollte sich bei der nächsten Wahl für seinen Wahlkreis aufstellen lassen. In die Polkitik kommt man auch ohne Arbeitserfahrung oder Grips - wie die Ampel beweist.

  5. 164.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 10:04

    Die Finanzierung ist bereits vorhanden. Die Gelder existieren aber werden nicht abgeschöpft.

    Ihre Forderungen sind einfach Quark, der vom eigentlichen Problem ablenken soll.

    Es erinnert mich immer ein wenig an das Argument, wenn Fahrradfahrer Helm und Licht hätten, gäbe es keine Unfälle mehr. Jetzt haben Fahrradfahrer mehrheitlich Helm und Licht aber die Unfälle sind trotzdem nicht zurückgegangen. Jetzt fordern sie Nummernschilder - dann wird es diese geben und meinen Sie wirklich, die Unfälle hören dann auf? Nein. Weil die Ursachen erwiesener Massen andere sind. Also bitte bleiben Sie einfach sachlich und fokussiert.

  6. 163.

    Sehr gut Herr Wegner,endlich wieder solide Haushaltspolitik für Berlin.
    RRG konnte nur Geld rausschmeißen, immer mehr Schulden aufnehmen.

  7. 162.
    Antwort auf [SABINE ] vom 04.07.2023 um 07:28

    Antwort auf Sabine
    Ich kenne den Brunsbüttler Damm habe in Spandau gearbeitet lange im Grässe Weg und musste auch dort immer lang unten ist der Radweg ok weiter oben stimmt da ist einiges zu sanieren.
    Deshalb wenn wir Radfahrer Steuern zahlen haben wir auch Ansprüche.
    Ist ja mein Reden also kämpfen Sie mit für Fahrradfahrer Steuern und Kennzeichen.

  8. 161.
    Antwort auf [Europäer ] vom 04.07.2023 um 08:44

    In anderen Ländern setzt man sich in der Tat für eine "zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur" ein. Man schaue nach Wien oder Paris, die den ÖPNV massiv ausgebaut haben oder gerade dabei sind. Sogar Kopenhagen hat eine U-Bahn gebaut, weil man die Grenzen des Rades als Mittel für eine Verkehrswende erkannt hat. Straßenbahnen erleben weltweit eine Renaissance. BTR als Vorstufe kommen auch immer mehr in Mode. Es ist halt etwas komplexer, dem Autofahrer eine Alternative anzubieten als nur konzeptlos Verkehrsraum auch zu Lasten den ÖPNV dem Radverkehr zu widmen.

  9. 160.
    Antwort auf [Jan] vom 04.07.2023 um 08:35

    " Verschuldung für die vermeintliche Verkehrswende auf Lasten von Schulen und Bäderbetriebe explodieren lassen hat."

    Verkehrswende auf Lasten von Schulen und Bäderbetrieben ???? Glauben Sie wirklich was Sie hier schreiben ??? Und wird jetzt unter dem CDU geführten Senat tatsächlich eine Politik für " Alle " gemacht werden oder gar eine Verkehrswende die den Namen auch verdient und längst überfällig ist ???? Ich habe daran starke Zweifel !!!!!

  10. 159.
    Antwort auf [Europäer ] vom 04.07.2023 um 08:44

    Sie schreiben es: „ zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur“ und nicht eine Beeinträchtigung eines Verkehrsteilnehmers.
    ALLE haben das Recht, sich auf dieselbe oder andere Art fortzubewegen.
    Und ehrlich: wozu brauchen wir Radwege, wenn ein Großteil der Radfahrer die Bürgersteige benutzen und somit den schwächsten Verkehrsteilnehmer, den Fußgänger, bedrängen, belästigen und in Gefahr bringen

  11. 158.
    Antwort auf [Graumann] vom 03.07.2023 um 19:41

    Danke für Ihre ehrliche Anmerkung. Es gibt sie doch - die realistischen Radfahrer ;-)

  13. 156.
    Antwort auf [UM] vom 04.07.2023 um 08:58

    Das ewige selbe Geheule was damals mal war und wie (un)fortschrittlich RRG war. Es geht allen gut wenn es der Wirtschaft gut geht (Jobs, Geld, Wohlstand). Was SPD/Grüne tun war noch nie fortschrittlich und ging nie gut aus, egal ob Bund oder Berlin. Gut das ein Großteil CDU wählte und keine „Zählergemeinschaft“ die allein nichts raffen

  14. 155.

    In Amsterdam lachen sie uns aus für dieses Armutszeugnis.

    Man hört immer nur von allen Seiten, wie toll unsere europäischen Nachbarn mit Energiewende, Bildung und öffentlicher Infrastruktur usw. umgehen, aber die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird nur noch von ewig gestrigen Lobbyisten blockiert.

  15. 154.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 04.07.2023 um 05:44

    Die cDU hat keine eigene Mehrheit sondern ist durch das Umfallen der SPD in die Regierung gekommen. Bitte nicht vergessen.

  16. 153.
    Antwort auf [UM] vom 04.07.2023 um 08:58

    Diepgen war ein sehr guter Regierender Bürgermeister.

  17. 152.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 09:02

    Hören Sie doch mal mit diesen ollen LKW-Kamellen auf.
    LKW bringen uns Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs ins Stadtzentrum.
    Und ich möchte auch nicht, dass LKW-Fahrer ständig bei ihrer Arbeit von linksgrünen Verkehrsbehinderungen genervt werden.
    Sie haben eh schon einen anstrengenden Job.

  18. 151.

    Um Geldverschwendungen zu vermeiden, finde ich es völlig ok, wenn bisher geplante Projekte auf dem Prüfstand landen. Es muss eine Prioritätenliste für Berlin geben. Was ist kurzfristig wohl wichtiger: Radwege, die sinnfrei sind und nur EINE Bevölkerungsgruppe befriedigen oder evtl. doch dafür Schulen auf Vordermann bringen, den Öffi für ALLE fit machen, die Außenbezirke besser anbinden etc.? Jeder, der über den Tellerrand schauen kann, hat die Antwort parat. Ja, vorhandene Radwege sanieren und neue installieren, wo es Sinn für den gesamten Straßenverkehr ergibt, ist wichtig. Doch der vorherige Senat hat auf Teufel komm raus neue Radwege geplant. Ob´s Sinn machte oder nicht.
    Deshalb: ALLES auf den Prüfstand und Prioritäten setzen...auch wenn das Gejammere bei den GRÜNEN und LINKEN wahrscheinlich unendlich ist.

  19. 150.
    Antwort auf [Jan] vom 04.07.2023 um 08:35

    Immerhin hat Grüne Politik dafür gesorgt, dass die Wähler die CDU auf 28,2% hochkatapultiert haben.
    Also dem besten Berlin-Ergebnis seit 24 Jahren.
    Die Wähler wollten eine neue vernünftige Mobilitätspolitik.
    Und die bekommen sie jetzt dank Manja Schreiner und Kai Wegner.

  20. 149.

    Ok, dann radle ich eben weiter auf dem Gehweg, da der Radweg entlang des Spandauer Damms/Charlottenburger Chaussee streckenweise in einem unsäglichen Zustand ist und teilweise sogar schon gesperrt ist. Auf die Fahrbahn werde ich ganz sicher nicht ausweichen. Danke CDU!

  21. 148.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 04.07.2023 um 08:30

    Ich bin kein Schilderhersteller aber wenn ich einer wäre , würde ich schon mir was einfallen lassen wie ich ein Schild anbringen kann.
    Kinderfahrräder bekommen auch Kennzeichen und zwar falls Sie Schaden anrichten sind die Eltern haftbar.
    Und Fahrräder ohne Schutzblech müssen eben nachrüsten.

  22. 147.
    Antwort auf [Biervernichter] vom 04.07.2023 um 08:44

    Ich fahre DodgeRAM aus Überzeugung und keiner macht mich blöd an im Verkehr. Ja, das Ding ist sicher!

  23. 146.

    Vorhin erst wieder gesehen, dass eine Radfahrerin von einem Transporter mit 30-50cm Abstand überholt wurde. Sowas darf nicht sein! Ein eigener Radweg wäre eine Lösung nur ist dort aber kein Platz. Was aber erstmal allen helfen könnte ist die Möglichkeit sowas unter drastischer Strafe zu stellen und auch zu verurteilen. Die Strafen für alle Verkehrsteilnehmer sind in Deutschland ein Witz. Das müsste hart an das Einkommen gekoppelt werden und auch vollzogen. Ich denke nämlich, wenn das egoistische Verhalten aberzogen (ja aberzogen) wird, dann braucht es gar keine so strikten Trennungen mehr.
    Solange aber Radfahrer: "Ich will mehr Radwege. Interessiert mich nicht was andere machen" und Autofahrer: "Ich lasse mir keine Parkplätze wegnehmen. Sollen die sich nicht so haben" bringt es nichts eine Diskussion zu führen und es wir immer spalten, da kein Konsens gefunden werden möchte.

  24. 145.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 08:39

    Kommst Du gerade von der Grünen/Juso Parteiversammlung? Und warum sollte der neue Senat eine RRG-Fehlpolitik weiter betreiben, umgekehrt erleben wir ja im Bund wie es nach Merkel massiv abwärts geht. Wer das nicht selbst merkt sollte sich eher zurückhalten und sich selbst mal hinterfragen wie die eigene Wahrnehmung leidet

  25. 144.
    Antwort auf [Europäer ] vom 04.07.2023 um 08:44

    "Nur in Kartoffelland wird die Autoideologie...."
    Hier geht's aber um Berlin, nicht um Südamerika.

  26. 143.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 08:39

    Bitte nicht immer wieder die gleiche Propaganda durchkauen.
    Es ist ermüdend.
    Bitte!

  27. 142.

    Früher hat es doch auch funktioniert mit den Radwegen die vorhanden sind. Das schlimme ist das immer dem Autofahrer die Schuld gegeben wird aber die Radfahrer sind teilweise schlimmer denn diese halten sich nicht an die STVO Radfahrer sollten sich auch daran halten nicht über Rot zu fahren oder Kreuz und Quer. Ich habe es wieder erlebt das Radfahrer über Rot fahren. Das schlimme ist eswird dann auch noch den Kindern vor gemacht.
    Wenn sich alle an die STVO halten würden wäre alles super

  29. 140.

    Ich bin Fußgänger und möchte nicht, dass meine Steuern für weitere Radwege ausgegeben werden.
    Entweder Fahrradsteuer oder Fahrradfahrer zahlen in einen Radwegefond ein.
    Aber die Allgemeinheit kann nicht für alle Wünsche zahlen und muss sich zunächst mal um folgende Dinge kümmern:
    - Schulen
    - Kitas
    - Wohnungen
    - neue Öffie-Linien / neues Personal
    Wenn dann noch Geld übrig ist, Steuern im unteren Lohnsegment senken, wie von Aiwanger vorgeschlagen.
    Otto Normalverbraucher hat mit hohen Mieten, Preisen und Abgaben zu kämpfen. Daher verbieten sich weitere Schulden wohl von selbst.

  30. 139.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 07:38

    Lassen Sie mich raten: Ihre angeblichen Radfahrten sind ausschließlich vorgeschoben; haben Sie doch offensichtlich nicht die geringste Ahnung von der Fahrphysik, wenn Sie bei ausgeprägten Baumwurzeln, die nicht nur den Fahrkomfort, sondern insbesondere auch die Fahrstabilität beeinträchtigt, wogegen auch keine Federung hilft.

    Die aber gerade im Herbst versteckt unter Laub unerwartete Stöße verursachen, die zu Stürzen führen können.

    Autofahrer können übrigens mitnichten »mit ihrer KFZ-Steuer« die Radwege »mitfinanzieren«: Die zusammengenommenen Steuern auf das Auto und alles drumherum reichen nicht einmal dazu aus, die externen Kosten eben desselben Autos zu decken: Die Gesellschaft muss also jedes private Auto subventionieren, noch bevor die KFZ-Steuern auch nur ein Meter Radweg finanzieren.

    Ferner dienen schlechte Radwege mitnichten der Sicherheit der Radfahrer, sondern ausschließlich der Bequemlichkeit der Autofahrer, indem ihnen die Radfahrer aus dem Weg geräumt werden.

  31. 138.
    Antwort auf [Ivo] vom 04.07.2023 um 08:26

    Gebe Ihnen vollkommen Recht. Die Infrastruktur sind Werte mit grossem - auch geldwerten - sehr langfristiger "Rendite"
    Den schuldenfreien Staat hat es nie nirgends gegeben. Es gehört zur ewigen Lebenslüge kapitalistischen Wirtschaftens, letzlich sei nicht alles was sie selbst tut und ist, eine Wette auf die Zukunft und alltagsökonomisch auf Kredite gebaut. Wer Kredite aufnehmen, Schulden für was machen darf oder kann, war schon immer und ist seit vielen tausend Jahren ewiger Kern gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer - dann oft militärischer Auseinandersetzung. Man muss verstehen - in der Bankenkrise die Finanzwirtschaft mit dem Geldumlauf zu finanzieren, der gesamtgesellschaftlich erwirtschaftet wurde, ist nicht bloss weltanschaulich-moralische Frage. Es ist materielle Entscheidung, wer für was Schulden machen, einen Kredit aufnehmen kann. Welche Wette auf die Zukunft gemacht wird mit welchem Ziel, mit welcher Aussicht darauf, dass sie gesellschaftlichen Nutzen hat.

  32. 137.

    Die Fahrradtrolle wieder. Einfach zum Lachen. Da wird wieder alles an Übertreibungen ausgepackt um Stimmung zu machen. Wie so ein bockiges Kind an der Supermarktkasse.
    Vielleicht sollten wie erstmal aufhören andere dauernd zu belehren was richtig und was falsch sei. Dann kommen wir Deutsche auch wieder besser in anderen Ländern an. Dieses ewige ich, ich, ich und ich weiß ohnehin alles besser.
    Ja Fahrradwege werden gebraucht, ja Straßen für MIV auch. Beides geht nicht immer zur selben zeit am selben Ort. Mal ist die Straße dort besser, mal der Radfahrweg. Aber jedes Mal der "anderen" Klientel vorzuwerfen sie wäre doof, weil... . Das muss nicht sein. Kann man da nicht konstruktiv rangehen und nicht immer Phrasen zu dreschen?
    To be continued

  33. 136.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 07:10

    Nehmen sie etwa an, dass der Straßenbau von den KfZ Steuern bezahlt wird? Das Bezahlen alle Steuerzahler, auch die, die nur Mehrwertsteuer zahlen.

  34. 135.
    Antwort auf [Monika] vom 04.07.2023 um 08:09

    Ich kann das nur doppelt und dreifach unterstreichen, leider! Ich bin früher selber sehr gerne Rad gefahren, aber es macht unter den derzeitigen Umständen keinen Spaß mehr. Es ist ja mittlerweile so eine Art "Krieg" ausgebrochen - nicht nur zwischen Autofahrern und Radfahrern, sondern auch unter den Radfahrern selbst. Mal davon abgesehen, dass selbst Fußgänger tagtäglich auf dem Bürgersteig um ihr Leben fürchten müssen, weil irgendwelche Radfahrer mit nur wenigen cm Abstand und gefühlter Lichtgeschwindigkeit an einem vorbei preschen, und sich dann auch noch über die "lästigen" Fußgänger aufregen...

  35. 134.

    Wo kein Radweg ist, muss der Radfahrer auf der Straße fahren. Er hat 1m Abstand zum ruhenden Verkehr zu halten. Das Rad ist mindestens 0,5m breit. Abstandspflicht der Autofshrer 1,5m zum Radler. Somit muss der Radfahrer 3m Breite in Anspruch nehmen. Innerstädtische Fahrspurbreite 2,5m. Somit ist eine komplette Spur für Autofahrer blockiert. Gewollt? Oder lieber Radwege.
    Ich fahre mit vollem Recht in der Spurmitte und werde ständig angepöbelt, angehupt und gefährlich beiseitegedrängelt.

  36. 133.
    Antwort auf [Monika] vom 04.07.2023 um 08:09

    Möchte Ihnen anderen Denkansatz, andere Perspektive anbieten.
    Richtig. Radfahrende sind nicht bessere Menschen. Müssen es auch nicht. Ist auch nicht Grundlage, auf der 70 Jahre KFZ-Verkehr im Zentrum aller Zuwendungen und Aufmerksamkeit stand. Im Grunde begann diese Konzentration schon vor mehr als hundert Jahren. Das ist eine sehr lange Zeit, die als geradezu "natürlich" und selbstverständlich erscheinen lässt, was aber nun schlicht rückständige Infrastrukturpolitik ist.
    Radfahrende, Radverkehr ist vielfach auch deshalb chaotisch, regelwidrig, weil er nicht über die Fahrspuren, die Zuteilung im Raum, die Verkehrsführung verfügt, die ihm sowohl alltagspraktisch erlaubt Regeln einzuhalten, als auch unverletzt von A nach B zu kommen. Autofahrende belangen wir gegen Regelverstösse als Staat und Gesellschaft deshalb zu Recht, weil wir ihm Grundsätzlich den Raum, die Verkehrsführung und Infrastruktur zur Verfügung stellen, die ihm Regeltreue und Verkehrssicherheit erlaubt.

  37. 132.
    Antwort auf [Bendte] vom 04.07.2023 um 07:55

    Es wird keine Lösung geben, weder für den Verkehr, noch für Wohnungen noch für Schulen. Dieser Senat wird anstelle Lösungen anzubieten neue und mehr Probleme schaffen... das mit den so wichtigen, sicheren Radwegen ist nur der Beginn des Dilemmas...

  38. 131.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 07:10

    Die Finanzierung für Radwege ist da, es wird halt nicht umgesetzt. Übrigens die Autofahrer zahlen nicht die Radwege, die schaffen es ja nichtmal ihre eigenen Straßen zu bezahlen.

  39. 130.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 07:38

    Ich bin Mischnutzer Rad / Auto / Motorrad und kann recht gut die jeweiligen Seiten betrachten. Für mein Dafürhalten ist die Reduzierung der finanziellen Mittel des Radwegeausbaus der falsche Weg des amtierenden Senats. Die angestoßenen Projekte sollten zu Ende geführt, bereits fertige Wege (Ollenhauerstr.) freigegeben und vorhandene, marode Strecken ertüchtigt werden. Dass ich dann als KFZ-Nutzer Einschränkungen zu erwarten habe, hat mich in meiner dann zu wählenden Streckenplanung bei KFZ-Nutzung zur Flexibilität zurückkehren lassen, die ich zu analogen Zeiten ohne digitale Helferlein hatte. Viele müssen aus ihrer erlernten Starre wieder heraus, flexibler und gelassener werden - das gilt für alle am Stadtverkehr teilnehmenden, ob auf zwei oder vier Rädern. Dann gäbe es weniger Streitlust und Hass. Und wer den in der letzten befeuert hat, wissen wir; etliche sind auf diesen Zug aufgesprungen und haben sich davon mtireißen und verblenden lassen. Schade, Berlin könnte soviel mehr.

  40. 129.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 07:38

    Herr Teichert,
    Sie halten es für besonders klug sich als Radfahrer zu behaupten, der Individual-KFZ, LKW-Güterverkehr weiterhin wie in den letzten 70 Jahren ins Zentrum von Budget, Raumzuteilung und Vorrecht stellt. Dieses Rezept hat aber zu den vorliegenden Ergebnissen geführt. Das festzustellen ist nicht Ideologie, es ist die faktisch produzierte Grundlage in der Verkehrsinfrastruktur. Menschengemachte, materiell gewordene Politik. Sachstand.
    Ihre Selbstdarstellung als Radfahrer mag als Kommunikationstrick schlau sein. Ändert aber an der Sachlage für die Klugen nichts. Dafür ist es wurscht, welches Verkehrsmittel man (vornehmlich) benutzt oder benutzen muss.
    Es nützt auch nicht die funktionelle Lüge, KFZ und Mineralölsteuer finanziere den entscheidenen Teil der auf KFZ und LKW-Verkehr abgestellten Infrastruktur. Wollten Sie hier redlich diskutieren, wüssten Sie das alle seriösen Rechnung mit Kontext und Kollateral eine andere Kostenrechnung haben.

  41. 128.

    Willkommen in der Vergangenheit. Ich kann mich gut an den Stillstand der 90-er Jahre erinnern, mit Diepchen als Bürgermeister. Landowsky, der Bankenskandal.
    Das Wahlversprechen der CDU, die Spaltung in Berlin aufzuheben, ist mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen der Bruch des Versprechens.
    Und wenn bestehende Radwege nicht saniert bzw. neue nicht gebaut werden, mache ich es wie bisher: ich fahre auf der Straße. Wenn Autos Radwege blockieren ( was dank der aktuellen Debatte gerade wieder enorm zunimmt ), halte ich nicht an und versuche zu erklären. Man stößt in der Regel nur auf Ignoranz. Besser rechtzeitig auf der Autospur einordnen ( nicht erst zwei Meter vorher ) und dort fahren. Dann muß der nachfolgende Verkehr eben hinter mir herfahren und kann sehen, warum ich dort fahre. Ich gehöre zu den älteren Damen, die gerne umgefahren werden und habe schon vor Jahren beschlossen, nicht auf der Straße oder Hochbordradwegen zu sterben.

  42. 127.

    Giffey tut so , als hätte sie mit all dem nichts zu tun.Dabei ist sie doch mit der CDU als Regierende in die Verhandlungen gegangen.Vielleicht erinnert sie mal jemand daran , warum sie einen (sehr) gut dotierten Posten als Senatorin hat. Was ist mit Giffeys Wahlversprechen ? Auch vom 29-EUR-Ticket hört man nichts mehr. Der Wähler durfte doch zumindest darauf bauen , dass die SPD ihren in Berlin eingeschlagenen Weg zur Mobilitätswende
    weiter beschreitet. Wenn auch mit Abstrichen / Kompromissen in Richtung CDU. Jetzt hat man das Gefühl , dass die SPD wirklich jede Kröte von Manja Schreiner schluckt.Spätestens wenn dieses 3jährige Desaster mit Wegner vorbei ist , kann Giffey genauso politisch einpacken wie die Jarasch.
    Die haben sich ( für meinen Geschmack ) nachhaltig ins Abseits gestellt.

  43. 126.
    Antwort auf [Monika] vom 04.07.2023 um 08:09

    Danke, dass Sie den täglichen Überlebenskampf nun auch für unsere Kinder begrüßen. Nach ihrer Logik würde es Sinn machen, jedem 12jährigen ein Auto zu kaufen, damit er sicher zur Schule kommt. Merken se selber was an ihrer Logik nicht stimmt.

  44. 125.
    Antwort auf [Max] vom 04.07.2023 um 07:32

    Das Narrativ verfestigt sich, dass Radinfrastruktur „linksgrün“ ist. In anderen Ländern setzen sich auch Konservative für zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ein. Nur in Kartoffelland wird die Autoideologie gegen Verkehrssicherheit ausgespielt. Irgendwie erbämlich.

  45. 124.
    Antwort auf [Alexander ] vom 04.07.2023 um 05:25

    Doch. ENTSCHIEDEN hatte die CDU keine sachlich-fachliche OppositionsARBEIT zu machen. Weshalb Sie nun blank ist. Und andererseits Machtpolitik macht, die man macht, ist man sowohl inhaltlich-sachlich blank, als auch im Sachverhalt vor allem und nur "dagegen" - man nutzt die Macht zur Obstruktion. Machte die CDU in der Opposition so. Mit der FDP und der AfD. Nun hat die CDU ENTSCHIEDEN vor allem zu verschwenden, wovon wir alle am wenigsten haben: Zeit und Konsens in der Stadtgesellschaft für eine menschen- statt autogerechte Stadt. Woraufhin zusätzlich passiert, was viele meist für die zentrale Frage halten - sich auch noch Geld, Budget, 3/4 der Finanzierung in Luft auflöst. Die erst einmal verdient werden müssen. Bevor man sie als Fachpolitik in konkreter Planung und Projekten ausgeben kann. Zudem tut CDU was sie seit Jahrzehnten - in Alleinregierung, oder Koalitionen tut: Zentrale Infrastruktur vernachlässigen. Weshalb die Bahn nicht funktioniert, Schwerlastverkehr Strassen rottet.

  46. 123.
    Antwort auf [Hans Meiser ] vom 04.07.2023 um 08:14

    Gerade der dort hektisch aufgepoppte Radweg ist ein weiteres Symbol konzeptloser Politik zugunsten der Radfahrer ohne Rücksicht auf andere. Zumindest einen Fehler haben die Linksalternativen eingesehen und planten schon vor der Sperrung des Kaiserdamms, das angerichtete Chaos durch Freigabe für den ÖPNV zumindest etwas zu heilen. Dabei ist selbst Florian Schmidt aufgefallen, dass er mit dem Auto schneller auf der Arbeit ist als mit dem ÖPNV, den bei kühler oder feuchter Witterung so viele Radfahrer nutzen, dass das sogar im RRG-Nahverkehrsplan berücksichtigt worden ist. Es hat schon seine Gründe, dass selbst in Fahrradstädten wie Amsterdam und Kopenhagen mehr geMIVt wird als in Berlin. Spätestens mit Blick auf Verkehrsleistung sollte das eigentlich jeder einsehen können.

  47. 122.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.07.2023 um 07:10

    "Ich möchte mehr Gerechtigkeit und Anerkennung als Fahrradfahrer deshalb auch Kennzeichen denn ich halte mich an Vorschriften."
    Moin, ich hab sie schon einmal gefragt wie sie sich das vorstellen: wo soll das Kennz. angebracht werden, wie soll es aussehen, aus welchem Material soll es sein und soll es für ein oder mehrere Räder gelten? Was ist mit Kinderräder?
    Es gibt nicht nur Lasten- und Hollandräder sondern Räder ohne Schutzblech, ohne Gepäckträger usw usw! Würden sie für Helmpflicht plädieren hätten sie meine Unterstützung aber bei Kennzeichen ein glattes NO!

  48. 121.

    An alle Sparfüchse: Die erwarteten Steuermittel gehen in den kommenden Jahren nicht mehr so durch die Decke wie zuletzt, daher der Sparansatz.
    Würde man Schulden abbauen wollen, wären in Berlin so gut wie gar keine Leistungen mehr möglich.
    Die Stadt Zukunftsfähig (u. a. durch eine Verkehrswende) zu machen kostet halt Geld. Solange für die Schulden keine Verbrauchsgüter bezahlt werden, ist doch alles gut.

    Ich sehe es übrigens ähnlich: Der Schwächere sollte mehr Schutz erhalten als der Stärkere.

  49. 120.
    Antwort auf [Besser Miteinander ] vom 03.07.2023 um 23:25

    Herzlichen Glückwünsch, sie haben den Zweck der Maßnahmen schon gesehen nur noch nicht verstanden. Wenn die Autofahrer jetzt auch noch kapieren würden das man in vielen Situationen mit dem Fahrrad schneller unterwegs sein kann als mit dem Auto, dann wäre es der Regierung vielleicht auch möglich die internationalen Verträge zur Einsparung von CO2 Emissionen einzuhalten die sie unterzeichnet hat. Die auch die CDU und FDP einhalten muss. Aber so gar keine Maßnahmen dafür unternimmt.

  50. 119.

    Ich habe das Radfahren in Berlin aufgegeben weil die Rücksichtslosigkeit vieler Radler immer mehr zunimmt. Die fahren nicht zur Arbeit sondern zu täglichen Kampfeinsätzen im Verkehr, gefühlt. Im Auto fühle ich mich sicherer und es gelten noch Regeln. Und genau darum fordere ich mehr Rad-Polizei (möglichst als Zivilstreife) und Kennzeichen am Rad um Rowdys zu identifizieren und notfalls anzeigen zu können. Deshalb auch eine Dashcam im Auto.

  51. 118.

    Möchte nicht wissen, wieviel Geld verpulvert wird durch das ganze hin und her mit den Radwegen. Und die ganzen Debatten! Würde mir wünschen, diese Energien würden stattdessen in die Lösung der Wohnungsfrage gehen.

  52. 117.
    Antwort auf [Nelson Röhrl] vom 03.07.2023 um 22:33

    Antwort auf Nelson Röhl
    Ich weiß nicht wo Sie fahren, aber da ich seit 51 Jahren Fahrrad fahre und kein Auto habe sondern mit ansehen muss wie Autofahrer gezwungen sind mit Ihrer KFZ Steuer auch meine Fahrradwege mit zu finanzieren kann ich mich nicht auch noch beklagen über den Zustand derer.
    Abgesehen das heutige Fahrräder Stoßdämpfer besitzen und gut federn was mein erster Drahtesel nicht konnte.
    Also bitte den Ball flach halten.

  53. 116.

    Tja wat willste machen wenn das Geld nicht reicht, dann muß gespart werden....oder neue Schulden für die nächste Generation aufgeladen werden. Dieses ewige mehr ausgeben als einnehmen muss ein Ende haben, wobei Berlin eh schon am Tropf der zahlenden Länder hängt, Brandenburg übrigens auch!

  54. 115.

    Sieht so auf, als würde der cdu/spd-Senat endlich Politik für ALLE Berliner macht und der linksgrünen Klientelpolitik ein Ende bereitet.

  55. 114.
    Antwort auf [hajo] vom 03.07.2023 um 22:47

    Der Punkt sind die Kosten: Autofahren verursacht weit höhere Kosten als die Summe aller direkten und indirekten Steuern, die dafür gezahlt werden.

  56. 113.
    Antwort auf [PaulaW] vom 03.07.2023 um 20:15

    Brunsbütteler Damm ist alles andere als intakt. Nicht mal 1 m breit meist noch zugeparkt und so voll mit Wurzeln dass er stadteinwärts nicht zu benutzen ist. Mal aufs Fahrrad setzen und ausprobieren

  57. 112.
    Antwort auf [lollebolle] vom 03.07.2023 um 20:53

    Antwort auf lollebolle
    Also da ich schon oft umgezogen bin auch ins Umland also Exilberliner war kann ich Ihnen sagen ,das die Miete in Oberkrämer (OHV) nicht günstig war 1200€ in Berlin zahle ich 650€ aktuell.
    6qm kleiner.
    Dazu Ärzte und Einkaufen sehr umständlich und weite Wege .
    Deshalb sofort korrigiert und dankbar zurück in die Heimatstadt wieder gezogen und glücklich darüber.

  58. 111.
    Antwort auf [Ralf ] vom 03.07.2023 um 20:08

    Antwort auf Ralf
    Sind Sie Radfahrer?
    Ich ja und das seit 51 Jahren und durften wir uns wie andere Verkehrsteilnehmer auch an den Kosten beteiligen?
    Antwort Nein da nur KFZ Fahrer Steuern zahlen und wir Radfahrer nicht beteiligt sind.
    Sowie auch keine Kennzeichen, daß heißt wenn ich jemanden Schaden zufüge kann ich schwer bestraft werden.
    Wo bitte ist Ihrer Meinung da die Gerechtigkeit?

  59. 110.
    Antwort auf [hajo] vom 03.07.2023 um 22:47

    Was zahlen sie dafür das sie Fußgänger und Radfahrer in Gefahr bringen,Die Umweltzerstörung vorantreiben,Stau mit verursachen und so andere Leute in ihrer Freiheit einschränken. Jetzt kommen sie mir nicht mit dem bißchen KFZsteuer.

  60. 109.
    Antwort auf [Tobi] vom 03.07.2023 um 20:03

    Antwort auf Tobi
    Erstens bin ich selbst Fahrradfahrer und kein Hasser.
    Ich möchte mehr Gerechtigkeit und Anerkennung als Fahrradfahrer deshalb auch Kennzeichen denn ich halte mich an Vorschriften.
    Dazu Steuer um mich an Finanzierung der Fahrradwege zu beteiligen.
    Erst dann kann man auch was fordern.

  61. 108.

    Hier wird immer von "den Experten" gesprochen. Wer ist das? Was macht die zu "Experten"?

  62. 107.

    Die Aufregung verstehe ich nicht. Was ist so schlimm daran, die vorhandenen Pläne auf ihren Nutzen hin zu prüfen? Unter RRG wurde viel Blödsinn gebaut, ein Beispiel ist die Diagonalsperre Durlacher Str. Prinzregentenstr. Das Radfahren war vorher nie ein Problem, jetzt ist alles mit Schildern und Pollern vollgepflastert. Davon hat niemand einen Nutzen. Das Geld wäre für die Sanierung vorhandenen Radwege sinnvoller eingesetzt.

  63. 106.
    Antwort auf [Teichert ] vom 03.07.2023 um 20:04

    Für diejenigen die es noch immer nicht kapiert haben:

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

    Dort ist alles gut und klar aufgeschlüsselt und Unklarheiten bzw. Unwissenheiten sollten damit beseitigt sein...

  64. 105.
    Antwort auf [Rene ] vom 03.07.2023 um 21:41

    RRG hat über Jahre Berlin finanziell ins Desaster getrieben, das hat dieser neue Senat nun auszubaden, es ist schlichtweg kein Geld mehr da, danken sie RRG !!!"

    Sie meinen das RRG, das jahrelang ausgeglichene Haushalte mit einem Überschuß vorgelegt hat?
    Und die CDU-geführten Senate, denen der Aubis-Klotz noch jahrzehntelang am Hals hängen sollte?

  65. 104.

    Danke für eure vielen Kommentare! Ich finde es auch erschreckend, was hier nun alles an Infrastruktur zurückgefahren wird. Liebe Leute, die ihr so gute Kommentare pro Fahrrad schreibt: bitte wendet euch direkt an die Abgeordneten eures Bezirks. Und nennt ihnen eure Argumente. Bei mir ist es Herr Evers persönlich! ;)

  66. 103.

    So wie sich Harry Ristock einst schützend vor jeden Baum gestellt hat, stellen sich Frau Giffey und Herr Wegner schützend vor jedes Auto.

  67. 102.

    Ich lese beim RBB immer nur Radfahrer, Radfahrer etc.
    Die Schließung des Schlangenbader Tunnel ist eine Verkehrskatastrophe!
    Es wird nicht berichtet wie groß die Belastung den Anwohner geworden ist, die unterhalb des Tunnels wohnen und quasi vom Nordwesten abgeschnitten sind. Dieser Tunnel war die einzige Möglichkeit direkt über die Stadtautobahn zu kommen.
    Es gibt keine Öffis die direkt nach nordwesten fahren!
    Klar ich fahre mit dem Fahrrad in das Krankenhaus Westend!
    Es wurde in den letzten Jahren viel für den Radfahrer in Berlin gemacht.
    Trotzdem wohnen auch andere Menschen in dieser Stadt, die müssen das alles erdulden!
    Schreibt doch mal über diese Menschen!

  68. 101.

    Es wird lange dauern bis sich die Stadt von dem 3jährigen Konservativen Intermezzo erholt hat. Sie blockieren nicht nur, sie zerstören auch viel. Die Gesundheit der Menschen, das Stadtklima, das Miteinander, Fördergelder u.a.m.
    Es ist traurig mit anzuschauen wie kleinkariertes Denken regiert. Dass die SPD Steigbügelhalter für das stattfindende Desaster ist, werden bestimmt auch sehr viele im Hinterkopf behalten.

  69. 100.

    Es wäre toll zu lesen, dass die eingesparten Millionen in einen für Wohnungssuchende bezahlbaren Wohnungsneubau investiert werden.

    Die werden dringender benötigt als diese ÜBERDIMENSIONALEN RADFAHRSPUREN der Partei DIE GRÜNEN.

  70. 99.
    Antwort auf [hajo] vom 03.07.2023 um 22:47

    Welche Straßen nutzen Sie als Autofahrer, die Radfahrer nicht benutzen dürfen?
    Da kommen Sie von selbst drauf, oder?

  71. 98.

    Es wird nicht leicht, den Weg der Grünen zu korrigieren. Aber es wird gelingen.

  72. 97.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 03.07.2023 um 21:56

    "Dazu kommen noch die Schulden der Ampel."

    Dazu kommen auch noch die Einnahmen der "Ampel", nämlich 3,7 Billionen BIP gegen 2 Billionen Schulden. Diese Seite der Medaille wird von Pessimisten wie sie gern verschwiegen.

    D hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem. Die Regierung schmeisst wie ein Zuhälter täglich Geld zum
    Fenster raus, denn morgen kommt ja wieder neues, frisches Geld rein...

  73. 96.
    Antwort auf [Hansen] vom 03.07.2023 um 19:32

    Ich wohne 200 Meter von der Stadtgrenze entfernt und das einzige was infrastrukturell hier in Hellersdorf fehlt sind sichere Fahrradspuren.

  74. 95.

    ALLES ist wichtig! Aber wenn das Geld nicht - mehr - für alles reicht, muss irgendwo gespart werden...
    Und: bei wem? Na, immer bei den anderen...

    Um die Radweg-Projekte weiter wie bisher umsetzen zu können, könnte man ja auch im sozialen Bereich kürzen ...
    Nee, besser in den Kunst- und Kulturressorts ...
    Oder etwa doch beim Wohnungsbau? Oder lieber bei Polizei und Feuerwehr ?

    Jeder Bereich hält SICH für wichtig, systemrelevant und unersetzbar, und da keiner von seinen Mitteln etwas abgeben will, kommt es zu Verteilungskämpfen ... also eigentlich alles wie immer ...

  75. 94.

    Klassicher Move der konservativen. Dingen, die man aus ideologischen Gründen nicht mag einfach das Geld entziehen. Siehe zum Beispiel auch die EPA in den USA.

  76. 93.
    Antwort auf [Hans Meiser] vom 03.07.2023 um 22:22

    Auch für Sie nochmal: Kopenhagen hat ein Zehntel der Fläche Berlins. Ganz Dänemark hat so viele Einwohner wie Berlin/Brandenburg. Sie vergleichen Äpfel mit Erbsen.

  77. 92.
    Antwort auf [Äölk] vom 03.07.2023 um 22:41

    Aber: Sie (die CDU) ist mehrheitlich gewählt worden...
    Das ist halt so in einer Demokratie, da muss man die Meinung der Mehrheit respektieren!
    Ob sie einem persönlich gefällt oder nicht ...

  78. 91.

    Ich finde Berichte über Andeutungen und Eventuelle Änderungen sehr irreführend und mit unter populär.

    Noch ist nichts entschieden, noch ist nichts gekürzt und noch hat sich die Verantwortende Stelle nicht geäußert.

    Wir kommen nicht weiter wenn wir immer alles von Vorhinein schlecht Reden.
    Die CDU wurde gewählt, Sie ist in der Verantwortung und jetzt müssen wir zusehen was passiert.
    Kosten zu halbieren, heißt ja nicht immer sofort alle Projekte einzustampfen. Geht vielleicht auch günstiger.

  79. 90.
    Antwort auf [Timo] vom 03.07.2023 um 22:37

    Genau. Richtig erkannt! Stimme voll zu. Allein wenn man bedenkt, wie viel Parkplätze ein Schulneubau kostet, bekommt man es mit der Angst zu tun. Zumal die Kinder dann womöglich noch mit dem Rad zur Schule fahren wollen und sie den ganzen Verkehr behindern. Gut, dass endlich jemand gegen diesen Unsinn vorgeht. Mehr CDU führt zu weniger Bildung führt zu mehr CDU. So ist es gut.

  80. 89.

    Hier zeigt sich, dass die Grünen und die CDU niemals zusammen gekommen wären. Frau Giffey hatte behauptet, wenn wir das nicht machen, dann macht die CDU das mit den Grünen. Diese Nebelkerze hat offensichtlich verfangen. Am Besten: Gierffey weg, und die SPD zurück in die Zukunft.

  81. 88.

    Herr Evers hat wohl nur gewartet, damit er bei der Demo am Sonntag nicht gleich mitge"dis"t wird {Kotz-emoji}!!
    Warum sind unter den ersten 50 Kommentaren eigentlich 70-80% gegen bessere Infrastruktur für Radfahrende??
    Liebe Anti-Radler, begreift doch bitte:
    Bessere Rad-Infrastruktur = mehr Radfahrer = weniger Autoverkehr = weniger Stau = mehr Platz für Autofahrer, die tatsächlich auf diese Art der Fortbewegung angewiesen sind!!
    Und damit meine ich eben solche, die wirklich notwendig mit dem Auto fahren müssen, und nicht die, bei denen gleich haßerfüllt die Augen anfangen zu zucken, wenn sie etwas von "mehr Radwege", "weniger Parkplätze", "eine Fahrspur weniger" lesen!
    Liebe Leute, wenn alle das Fahrrad auf kurzen Strecken (bis 5km) nehmen, die dazu körperlich in der Lage sind, wären Berlins Straßen fast leer!!

  82. 87.
    Antwort auf [Teichert ] vom 03.07.2023 um 20:04

    hier die Diskussion gabs es hier zu hauf. Einfach lesen und beim nächsten mal lassen.

    Es ist leider so, dass uns das Autofahren erhebliche Kosten bereitet, welche nicht durch Kfz oder anderen Steuern gedeckt werden. Die Gesellschaft zahlt also für Sie mit.

    Ich fände Autofahrer sollten bitte mehr Steuern zahlen.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

  83. 86.
    Antwort auf [hajo] vom 03.07.2023 um 22:47

    hajoBerlinMontag, 03.07.2023 | 22:47 Uhr
    Antwort auf [Uliver] vom 03.07.2023 um 21:58
    "Welche Steuer zahlen Sie als Radfahrer die ein Autofahrer nicht auch zahlen muss?"

    Falsche Frage nach 70 Jahren alles Budget für "autogerechte Stadt" Ich weiss fällt schwer. Ist aber so.
    Wollte man das so einkochen geht die Frage an die Gemeinde der Autofahrenden: Wie wollt ihr in den nächsten Jahrzehnten die angehäuften Verbindlichkeiten gegenüber anderen Verkehrsmitteln zurückbezahlen?
    ich weiss, mit den redlichen Kostenrechnungen ist das immer übel.

    Mit dem Unsinn ist objektiv Schluss. Was noch möglich ist - das totale Chaos anrichten, Trümmerhaufen pro. Budget in den Sand setzen. Wut- und BesserwisserbürgerInnen mobilisieren.
    Die es gar nicht besser wissen. Wie als wissen. Die wirklich etwas gestalten und aushandeln müssen und wollen.
    Hat aber gerade super Einschaltquoten in den Lokalnachrichten europäischer Hauptstädte. In der Sparte wunderliche Nachrichten aus der Reichshauoptstadt.

  85. 84.

    Wird ja auch Zeit, dass an die Verkehrsplanung mit Sachverstand herangegangen wird. Die Grünen waren ja schon fast krankhaft besessen, was Radwege anging. Schaut euch mal die Neue Kantstraße an. Radfahrer kann man dort selbst tagsüber an einer Hand abzählen. Immer nach dem Motto: Nice to have.

  86. 83.
    Antwort auf [hajo] vom 03.07.2023 um 22:47

    Es geht nicht darum, dass Autofahrer mehr Steuern zahlen - es geht darum, dass Steuergelder die von Radfahrern kommen für Dinge eingesetzt werden, die Autofahrern zu Gute kommen ohne dass man als Radfahrer etwas davon hat!

  88. 81.

    Mit der CDU kann es nur rückwärts gehen... Eine lebenswertere Stadt oder gar Klimaziele wird man mit der CDU nicht erreichen.
    ...und eine SPD als Steigbügelhalter.
    Traurig.

  89. 80.
    Antwort auf [E.Herr] vom 03.07.2023 um 21:53

    Als wenn ein Führerschein etwas bringt, dass sich an Verkehrsregeln gehalten wird. Sehe ich jeden Tag auf dem Arbeitsweg. Wenn man nicht aufpasst, wird man auf 11 km von Führerscheininhabern mindestens zweimal vom Rad geräumt,

  90. 79.

    Was sind denn das für Fachleute aus der Mobilitätsverwaltung,kann man die auch benennen oder soll das so nebulös gehalten bleiben. Kann man auch sagen zu welchem politischen Lager diese "Fachleute" gehören? hier tut Aufklärung Not.

  91. 78.
    Antwort auf [hajo] vom 03.07.2023 um 22:47

    Über die normalen Steuern wird es bezahlt, wobei die Kosten für die Autoinfrastruktur trotzdem noch höher sind. Und die KfZ Steuer deckt es nicht ab.

  92. 77.

    Mal sehen ob das Tempolimit vor Schulen auch abgeschafft wird. Vielleicht auch etwas vom Schulhof wegnehmen, damit man gleich vor die Eingangstür mit der Karre fahren kann.

  93. 76.

    Ich sage nur: Verkehrswende!!!
    Hat sich von den Radwege Verhinderern mal einer daran erinnert, dass der individuelle Autoverkehr verringert werden soll? Strichpunkt CO2-Emmission.
    Autofahren soll ja nicht verboten werden, jedoch die unnötigen Fahrten müssen vermieden werden.
    Zu Judith 21:40 BRAVO , endlich mal ein objektiver Kommentar.

  94. 75.

    Frechheit, aber nicht überraschend, dass Vornamen-Kai sichere Radwege für unsere Kinder verhindert. Unsere Kinder haben ihm ja keine 800000 Tacken "geschenkt".

  95. 74.

    Willkommen in der Provinz - dort war die Berliner CDU ja schon immer zu Hause. Jetzt wieder-mit Hilfe der SPD. Die Stadt gehört allen - nicht den Autos und der CDU

  97. 72.
    Antwort auf [Uliver] vom 03.07.2023 um 21:58

    Welche Steuer zahlen Sie als Radfahrer die ein Autofahrer nicht auch zahlen muss?

  98. 71.

    Genau dafür ist die CDU doch gewählt worden. Kein Parkplatz weniger und erstmal alles wie immer weiter. So schade zu sehen! Aber nicht nur das: Keine Zukunftspolitik, kurzsichtig und Klientel-orientiert. Hieß es nicht immer „alle Verkehrsteilnehmer zusammen denken“? Das sehe ich nicht mehr

  99. 70.

    Bitte auch an Schulen sparen und Kitas und Unis und Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen! Aber bitte nicht an Parkplätzen, die brauchen wir sehr. Unsere Autos werden nämlich immer größer und breiter und schwerer.
    Oder wofür habe ich die CDU gewählt?

  100. 69.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 03.07.2023 um 21:56

    " Dazu kommen noch die Schulden der Ampel. "

    Und woher kommen die Neuen Schulden der Ampel ?? Ein Krieg mitten in Europa der nicht nur Deutschland vor ganz neuen Herausforderungen stellt und wo eine CDU mit Sicherheit ähnlich reagiert hätte wenn nicht noch deutlicher und einen Jahrzehntelangen Investitionstop in fast allen Bereichen u.a. in der Bildung , Verwaltung , Digitalisierung , extreme Vernachlässigung bei der Bahn und deren Infrastruktur und einiges andere mehr . Das führte u.a. dazu das in Deutschland teilweise 3.Welt Zustände herrschen und wir in einigen Bereichen längst den Anschluss an die Weltspitze verloren haben . Ich weiß lieber " Lorenzo " das viele Menschen sehr schnell Ursachen und Zusammenhänge vergessen aber ich gehöre NICHT dazu .

  102. 67.

    Mit Vollgas in die Steinzeit. Die bereits bestehenden Radwege sind in einem erbärmilichen Zustand. Unter den Bäumen ist überall der Asphalt oder die Bodenfliesen durch die Wurzeln hochgedrückt und es besteht zum Teil Lebensgefahr die Wege zu nutzen. Da wird es bald einen Toten geben und es würde mich nicht wundern wenn die Stadt dann an die Erben Entschädigung bezahlen miüsste.

  103. 66.

    Lügen haben kurze Beine…

  104. 65.

    Wenn eine fast nur von Rentnern gewählte Gruppierung in der Regierung sitzt, darf man nichts anderes erwarten als Rückwärtsgewandtheit und miefiges Kleinstadtdenken. Bald ist ganz Berlin ein Reinickendorf….
    Danke an alle Nichtwähler!

  105. 64.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 03.07.2023 um 20:04

    Alte weiße verwirrte Männer in einer widersprüchlichen Pirouette um sich selbst… Lesen Sie manchmal auch was sie schreiben? An Peinlichkeit ist es kaum zu überbieten.

  106. 63.
    Antwort auf [Bert] vom 03.07.2023 um 20:49

    Bester Senat seit RRG ist ja nicht schwer, denn es ist der direkt anschließende. Daher: relativ gesehen ganz sicher der beste Senat. Absolut gesehen habe ich da so meine ausgeprägten Zweifel.

    Man hätte wenigstens offen zugeben können, dass man nur und ausschließlich Politik für das Auto machen möchte. Wäre zumindest aufrichtig gewesen. Wissen ja sowieso alle. Immerhin schafft man schon früh in der Legislaturperiode Klarheit. Hat auch was.

  107. 62.

    Hier ein Tweet vom ehemaligen Bürgermeister Kopenhagens zum Thema Investition in Infrastruktur:

    “While Mayor, I was often asked ‘how have you been able to afford this in Copenhagen???’
    I’d reply, ‘how have you been able to NOT afford it?’ 25 years ago we were a few days away from going bankrupt. So the city invested in the cheapest infrastructure..bicycling.”~ @mortenkabell

  108. 61.
    Antwort auf [Rene ] vom 03.07.2023 um 21:41

    "RRG hat NICHT vorhandenes Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen,"

    Unsinn. Aber Sie glauben wohl, Sie müssten nicht einmal mehr als dieses ewig recycelte Standardargument in die Runde werfen.

    Wen wollen Sie für blöde verkaufen, im Angesicht einer Realpolitik in der wirklichen Wirklichkeit, in der der CDU-Giffey-Saleh-SPD-Senat 3/4 der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in den Sand setzt. Die Trümmer dürfen dann wieder andere aufräumen.

    Das Geld ist übrigens stets nicht vorhanden. Lassen Sie sich das mal von einem Betriebswirtschafter in einer seiner ehrlichen Stunden erklären. Es kommt nur darauf an, wer das nicht vorhandene Geld beansprucht.
    Sie sind halt so mehr vom Team internationaler Finanzkapitalismus. Der ist gegenüber den Staatswesen der grösste Beansprucher von Geld, das er weder hat, noch das es ihm gehörte.
    Aber das ist kompliziert. Ökonomie des Geldes ist ein verzwicktes Thema.

  109. 60.

    Ich bin schon einiges von der Berliner Politik gewohnt,aber ein Wahlversprechen so schnell zu brechen ist schon Rekordverdächtig!
    Radwege werden demnächst in Berlin mit Legosteinen gebaut!?

  110. 59.

    Was für ein Desaster.
    3/4 der Bundeszuschüsse für die Verkehrsinfrastruktur Berlins auf der Kippe.

    Kostet zudem was am Teuersten ist: Zeit.

    Danke Giffey-Saleh-SPD. Ihr wusstet das noch besser, als jede Bürgerin, jeder Bürger Einblick hat.

    Die Stadt den kulturkämpfenden Hasardeuren ausgeliefert. Die reden nicht nur. Die sind das wirklich.

  112. 57.

    Lindner stellt sich wenigstens dem endlosen Schuldenmachen irgendwie entgegen.
    Leider mit noch mäßigem Erfolg.
    Aber wenn die FDP nicht in der Regierung wäre, wären finanzpolitisch womöglich schon alle Dämme gebrochen.
    Noch mehr Steuern.
    Noch mehr Ausgaben.
    Noch mehr Schulden.

  113. 56.
    Antwort auf [Mariendorfer] vom 03.07.2023 um 19:51

    Natürlich, um gerecht zu sein, wird der Senst auch bek den Maßnahmen für Autofahrer 40-60% eindparen.
    Ychließlich hat die aktuelle Verkehrssenatorin im Interview öffenhlich bekundet, keine Poligik füf Autofahrer zu machen. Oder ist die genauso verlogen wie ihr reg. BM und ihre Wähler?
    Und wieso Verkehrssicherheit.
    Die Fahrradhasser sind doch in ihren fetten SUV's sicher genug. Mit ihren 3 Tonnen können sie doch locker jeden Menschen und Radfahrer aus dem Weg räumen.

  114. 55.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 03.07.2023 um 19:48

    Ich wohne in einer Grünen Innenstadt-Hochburg, finde aber die Politik von Wegner und Schreiner bisher sehr gut.
    Also was den Verkehrssektor angeht.

  115. 54.
    Antwort auf [Rene ] vom 03.07.2023 um 21:41

    " RRG hat über Jahre Berlin finanziell ins Desaster getrieben "

    Sind Sie sich da wirklich so sicher ??

    Also wenn ich die paar km Radwege nehme und die 2 x 2 Km neue Tram Strecke ( Wista II und Turmstraße I ) die unter RGR umgesetzt wurden komme ich sicher bei weitem nicht auf solche Summen wie die die man bei der CDU für neue Straßen und vor allem für Mega U Bahnprojekte ausgeben möchte !!! Und das fängt schon bei den Planungen an .

  117. 52.
    Antwort auf [Björn ] vom 03.07.2023 um 19:55

    … Wohl eher genau das Gegenteil: Verschärfung der Spaltung!
    Herzlichen Glückwunsch

  118. 51.
    Antwort auf [Sven L.] vom 03.07.2023 um 21:24

    Dazu kommen noch die Schulden der Ampel.
    Somit wird es für Berlin in den nächsten Jahren auch vom Bund keine größeren Finanzspritzen geben können.
    Sollten sich die schlechten Wirtschaftsprognosen bewahrheiten mit allen Folgen für Arbeitsmarkt und Bürgergeldzahlungen, wird das nächste große Spar- und Entschuldungspaket nötig sein.

  119. 50.

    Niemand hat was gegen sinnvolle Radwege - aber RRG verpulverte Steuergelder für Schwachsinn - zBsp Adlergestell. Also bitte da wo es sinnvoll und notwendig ist statt wie RRG irgendwo im nirgendwo Radkilometer zu verkaufen nur um was medial ausschlachten zu können oder Rushhour zu erzeugen aus Autonutzer-Hass und Hetze

  120. 49.
    Antwort auf [Silke] vom 03.07.2023 um 20:02

    Silke ich kann Sie nur unterstützen. So wie es von ihnen beschriebenen wird, so ist es.Diese Befürworder sollen erst mal einen Fahrrad-Führerschein vorweisen und mit eine Rad-Steuer belegt werden.

  121. 48.

    Bitte weiter sparen und kürzen.
    Auch in anderen Bereichen.
    Berlin ist hochverschuldet.
    Erst mal die vorhandenen Radwege nutzen.
    Für Otto Normalverbraucher sind keine Steuersemkungen drin, alles wird teurer, dann bitte auch keine unnötigen Ausgaben mehr tätigen und die Schulden zurückfahren.
    Bitte zuerst mal das Geld für Kinder und Schulen ausgeben.

  122. 47.

    Wann startet die nächste Fahrraddemo?

  123. 46.
    Antwort auf [Ralf] vom 03.07.2023 um 19:48

    Im Gegenteil, die Wahl war vollkommen richtig, denn RRG hat NICHT vorhandenes Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, der neue Senat denkt zumindest mal darüber nach wofür das Geld SINNVOLL ausgegeben werden kann und dazu zählen sicherlich keine unnötigen Radwege die dann von den Radrambos eh nicht genutzt werden !!!
    RRG hat über Jahre Berlin finanziell ins Desaster getrieben, das hat dieser neue Senat nun auszubaden, es ist schlichtweg kein Geld mehr da, danken sie RRG !!!

  124. 45.

    Wie kann man hier schreiben, dass nun Schluss sei mit der Spalterei? Ich verstehe das überhaupt nicht. Es geht dich hierbei nicht um ein entweder oder. Es geht um: sowohl als auch. Autos werden ja nicht verboten. Radfahrende sollen dies nur sicherer tun können und damit auch dazu animiert werden, das Auto auch mal stehen zu lassen sofern man kann und somit den Autofahrenden, die auf dieses angewiesen sind, einen flüssigeren Verkehr ermöglichen.
    Und noch: bitte versuchen sie hier wenigstens auf diese unsäglichen Verallgemeinerungen zu verzichten. Ich gehe noch fahre ich über rot, überquere Kreuzungen, wenn grün ist und halte mich zu Fuß, im Auto, in der Bahn und auf dem Fahrrad an die Verkehrsregeln.
    Dennoch bleiben Fahrradfahrende und zu Fuß gehende Personen die schwächsten Verkehrsteilnehmende und benötigen somit mehr Schutz: also Fahrradwege. Danke für das allgemeine und gegenseitige Verständnis!

  125. 44.
    Antwort auf [Tobi] vom 03.07.2023 um 20:03

    Wegen Ihres Hasskommentares würde ich das sofort tun. Woher nur…?

  126. 43.
    Antwort auf [Hansen] vom 03.07.2023 um 19:32

    " Das einzige was wir neues brauchen in Berlin sind S+U Bahn Strecken in den Randbezirken."

    Bleibt abzuwarten ob nach den Radwegen nicht auch noch deutlich beim Ausbau des ÖPNV eingespart wird !!

  127. 42.
    Antwort auf [Graumann] vom 03.07.2023 um 19:41

    " Man muss aber wissen, das RGR die Schulden von Berlin mit 10 Mrd € mehr auf 66 Mrd€ hochgetrieben hat! "

    Ich kenne da noch eine Partei die Schulden in Berlin massiv nach oben getrieben hat ( Stichwort : Bankenskandal ) !!

    Und auch von 2011 bis 2014 war diese Partei mit in der Regierungsverantwortung des Berliner Senats .

  128. 41.

    Richtig so. Anfangen, Geld zu sparen. Hat Berlin nötig.

  129. 40.

    Sehr sinnvoll, Bundesmittel abzulehnen.
    Naja, durch die Rad-Demos bleibe ich wenigstens fit; hat großen Spaß gemacht gestern, gerne wöchentlich.
    Ich fühle mich schon ganz arg zusammengeführt, Herr Wegner.

  130. 39.

    Ich möchte auch gern nochmal Kladow-Kai aus einem Tagesspiegel-Interview vom 22.06. zitieren: "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung." Mensch, liest sich nicht nur wie heiße Luft, sondern ist es offensichtlich auch. Was eine Gurkentruppe, und Auspuff-Franzi trägt es mit ihren Genossen mit. Dafür wird's wahrscheinlich die Quittung bei der nächsten Wahl geben. Berlin, die Stadt des 20. Jahrhunderts.

  131. 38.

    Yay, das gesparte Geld von hunderten Radwegen kann dann ja von den Konservativen in 50 Meter A100 verbraten werden (kostet übrigens derzeit 300.000€ je gebauter Meter). Die Herrschaften von der CDU sind sowas von gestern, das ist einem schon peinlich. Alle lachen über Berlin.

  132. 37.
    Antwort auf [Hansen] vom 03.07.2023 um 19:32

    Es geht auch um die Kürzung für die Sanierung von bestehenden Radwegen. Wieder wird Infrastruktur vernachlässigt

  133. 36.
    Antwort auf [Rita] vom 03.07.2023 um 19:26

    Wenn sie die grünen meinen, gebe ich ihnen recht. Übrigens nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.
    Die grünen und die SPD sind schuldig daran das die AFD durch die Decke gehen.

  134. 35.

    Ist es denn üblich, dass die Finanzverwaltung konkret definiert, an welchen Stellen in den anderen Verwaltungen wie viel gespart wird?! Man muss nicht viel von Lindner halten, aber der hat zumindest den Ministerien nur gesagt, "ihr müsst sparen, macht Vorschläge".

  135. 34.
    Antwort auf [Hansen] vom 03.07.2023 um 19:32

    "Erst mal das Bestehen sanieren und nicht immer nur neu bauen."

    Erst mal Artikel lesen und dann kommentieren: "Konkret betroffen ist das Programm für Radwege-Sanierungen "

  136. 33.

    Ein unverantwortliches und kurzsichtiges Vorgehen. Erst heute wurde wieder eine Radfahrerin in Berlin von einem Lkw zu Tode gequetscht. Gestern an die 13.000 (!) Fahrradfahrer auf der Straße gegen diese Politik. Der Haushalt umfasst bald 40 Milliarden Euro, auf Kosten der Radfahrer neun Millionen einzusparen ist lächerlich und ungeheuerlich!

  137. 32.
    Antwort auf [Rita] vom 03.07.2023 um 19:26

    Nein! Berlin ist eine Großstadt. Fahradparadiese gibt es ausreichend in Brandenburg und sogar noch günstige Mieten. Liegt ganz in der Nähe von Berlin. Der Umzug wäre bequem mit dem Lastenrad zu schaffen.

  138. 31.
    Antwort auf [Rita] vom 03.07.2023 um 19:26

    Nein,diese Partei sorgt sich ums Wohl Berlins und setzen den Willen der Bevölkerung um und sind nicht Ideologie getrieben. Das ist der beste Senat seit RRG.

  139. 30.

    Der Rand Berlins wählt den Mobilitäts-Rückschritt für die Mitte, wo er sich praktisch nie aufhält. Wie deprimierend.

  140. 29.

    Na endlich! Dann aber bitte auch konsequent zu Ende denken und endlich den Tiergarten abholzen, um mehr Parkplätze zu schaffen. Falls Platz ist, noch eine Mall dorthin. Bäume sind so eine Platzverschwendung. Außerdem braucht die Bauwirtschaft dringend eine Konjunkturspritze. Das ist natürlich mit so popeligen Radwegen nicht hinzubekommen. Dann lieber fette Straßen! Daher bin ich für eine Verlängerung der A100 nach Oslo. Für die ganzen Pendler. Endlich geht die Fairkehrswende so richtig los. Ich freu mich so!

  141. 28.

    Es ist und bleibt einfach zum kotzen, was da gerade passiert.

    Nie wieder CDU.

  142. 27.

    Rückwärts immer Vorwärts nimmer!
    Viel Spaß liebe Autofahrer. Jetzt zeigt mal wer Herr auf der Straße ist.
    Ich pass noch mal besser auf mit dem Fahrrad in Berlin

  143. 26.

    Sinnvolle Radwege mit denen alle leben können - gut so. Schwachsinn aus RRG-Ära eindampfen - auch gut, die wollten nur Kilometer abrechnen, egal wie abwegig.
    KENNZEICHENPFLICHT AM RAD - und alles läuft gesitteter

  144. 25.

    Bitte noch mehr kürzen - auch in anderen Bereichen.
    Möglichkeiten gäbe es genug.
    Sparvorschläge können bei mir angefragt werden.
    Berlin hat Schulden ohne Ende.
    Für die Bürger wird alles teurer.
    Da können auch mal die bereits vorhandenen Radwege benutzt werden.

  145. 24.

    Nach allem was ich bisher gelesen und gehört habe,soll überall eingespart werden,im Land Berlin und den Bezirken. Und das nicht nur im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgesetz. In der Zwischenzeit sollten doch schon mal alle Radfahrenden ihr alleiniges Privileg nutzen,nämlich die intakten Radwege der Stadt die ausschließlich von Radfahrenden genutzt werden können.Die gibt es tatsächlich auch wenn es zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zuwenige sind. Aber wenn, wie z.B. auf der Jaffe`Str. undcdem Brunsbütteler
    Damm trotzdem auf der Fahrbahn gefahren wird,ist das ganze nur ein Sturm im Wasserglas.

  146. 23.

    So etwas kommt dabei heraus, wenn Dellitanten und 50er-Jahre versessene in die Regierung dieser Stadt gewählt werden. Danke an Frau Doktor!

  147. 22.

    Gut so. RRG hat über ihre Verhältnisse gelebt aber bei den Diätenerhöhungen voll zugeschlagen. Nun wollen die noch 2 Jahre Edel-Bürgergeld beziehen. Radwege wo es Sinn macht als gemeinsames Miteinander finde ich gut. Radwege wie am Adlergestell sollte man zurückbauen und woanders aufstellen. Der größte Schwachsinn ever dort. Und wenn noch Radkennzeichen kommen dann ist die Welt in Ordnung für alle

  148. 21.

    Die eh geringen Mittel für Radwegesanierung zu kürzen grenzt schon an Körperverletzung. Die CDU nimmt dann vermeidbare Unfälle bewusst in Kauf. Schlimmer geht immer.

  149. 20.

    So viel zu den Zusagen aus dem Wahlkampf die Mobilität in Berlin in allen Bereichen zu verbessern.

  150. 19.

    Das gibt wütende Bürger der Mitte aus der Innenstadt. Dabei wird sich Schreiner auch daran messen lassen, ob die tatsächlich wie angekündigt etwas für die Pendler macht und den ÖPNV stärkt. Die vor kurzem angekündigte Einstellung von 10.000 Mitarbeitern in den nächsten fünf Jahren von der BVG ist schon mal ein Anfang der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigte, ausgebremste und sabotierte Stütze des Umweltverbundes. Wenn wenigstens die Busse wie zu der Zeit vor Jarasch anstelle nach ausgedünntem Fahrplan fahren würden, wäre das ein erster Silberstreif am Horizont.

  151. 18.

    Wenn man sieht, wie Staustellen für viele geschaffen werden um wenige zu beglücken wie Unter den Eichen Botanischer Garten, kann man doch nur froh sein, dass dieser Schwachsinn gestoppt wird. Eine nennenswerte Anzahl Radfahrer ist da von September bis Ende März doch sowieso nicht zu erwarten, dafür werden die Autofahrer auch im Winter gestaut, wenn der Radweg gar nicht genutzt wird. Unter Frau J. konnten Klientelgeschenke offenbar gar nicht genug Steuergelder kosten. Nun ist erst mal Ende damit. Gut so! Das Geld sollte man in den ÖPNV stecken, damit nicht jede vierte S-Bahn ausfällt.

  152. 17.

    Bravo Fahrradfahrer wollen keine Kennzeichen sich nicht an Kosten beteiligen per Steuer also Fazit wird weniger gebaut.
    Finde ich logisch und richtig.
    Endlich mal eine klare Linie.
    Wenn wir als Fahrradfahrer was wollen lieber ADFC oder Changing Cities dann auch bezahlen.
    Ich sage es immer wieder wer was haben will soll auch selbst was leisten.

  153. 16.

    Bin gespannt wie lange es diesmal dauert, bis die engstirnigen Radverkehrshasser mit ihren dusseligen Kommentaren dafür sorgen, dass die Kommentarfunktion geschlossen wird...
    Bei Helden wie Teichert und Co. kann man nur den Kopf schütteln...

  154. 15.

    Völlig überflüssige Diskussion, die meisten Radfahrer fahren doch eh wo und wie sie wollen - bei Rot, entgegen der Fahrtrichtung, aus der Straße trotz Fahradspur, queer über die Kreuzung ... Da ist das Geld für Radwege aus dem Fenster geworfen und kann für z.b. Kita oder Schulen besser eingesetzt werden.

  155. 14.

    Es geschehen doch noch Wunder! Endlich werden diese Luxusradwege zurückgeschraubt. Schön bunt (wobei bei diesem Belag kein "Grüner" nach Microplastik fragt) , mit Plastikpoller etc.

  156. 13.

    Und so lange werden weiter ältere radfahrende Damen von LKW Fahrern mit ihren Fahrzeugen getötet, so wie erst heute in Marienfelde.

  157. 12.

    Das wäre eine tolle Sache, die CDU setzt das um,was im Wahlkampf versprochen wurde.
    Danke und weiter so !!
    Schluss mit der Spalterei der Stadt.

  158. 11.

    Das macht mich so sauer.

  159. 10.

    Das haben die Wähler nun davon. Einen Finanzsenator, der Millionen von Bundesmittel verschenkt und eine Verkehrssenatorin, die bei Verkehr nur an Autos und U-Bahnen denkt, aber nicht an Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der Verkehrssicherheit.

  160. 9.

    Die wütenden Bürger aus der Innenstadt werden toben, dass sich nicht mehr als um das Rad dreht. Messen muss sich Schreiner aber auch an ihrer Ankündigung, den ÖPNV für die Pendler zu stärken. Wenn die dadurch das Auto stehen lassen, ist dann mehr Platz in der Innenstadt

  161. 8.

    Tja, jetzt sehen die Berliner, was sie gewählt haben. Zum Glück sind die nicht lang am Drücker.

  162. 7.

    Es wird nicht besser in dieser Stadt. Umso leichter fällt mir der Abschied.

  163. 6.

    Das ist wirklich nicht schön finde ich als Radfahrer! Man muss aber wissen, das RGR die Schulden von Berlin mit 10 Mrd € mehr auf 66 Mrd€ hochgetrieben hat!

  164. 5.

    Damit ist ja jetzt klar, dass der neue Senat von Anbeginn keine Radwege "prüfen" wollte, sondern tatsächlich einen guten Teil der Projekte von vornherein nicht bauen wollte.

    Egal wie man zu Radwegen steht (ich habe dazu keine große Meinung, weil es andere wichtigere Themen gibt): der Wegner-Senat führt hier ganz offenbar ALLE in Berlin hinter's Licht. Wer einmal lügt, ... Herr Wegner und seine Mannschaft hat es sich politisch in einem ganz frühen Stadium verspielt. Auch für Konservative ein großer Affront und der neue Senat damit politisch nicht mehr haltbar.

  165. 4.

    War doch nicht anders zu erwarten. Dazu die Halbierung der Förderung von Sozialarbeit in sozial schwachen Kiezen…Berlin verkommt Dank Herrn Wegner nun komplett zum Ghetto und zur rückständigsten Hauptstadt in Europa. Ist nur eine Frage von Monaten bis die Touristen ausbleiben, Steuereinnahmen sinken und Berlin wieder verarmt. Deja vue 90er Jahre!

  166. 3.

    Mit den bei Radwegen eingesparten Geldern könnte man doch ein paar Parks zubetonieren und Grünflächen versiegeln. Dann Parkplatzschilder aufstellen und die Rückschrittskoalitionäre bekämen leuchtende Augen. Wenn die so weiter machen wird diese Truppe wird als schlechtester Senat in die Geschichte der Stadt eingehen. Versagen auf ganzer Linie.

  167. 2.

    Richtig so,
    Erst mal das Bestehen sanieren und nicht immer nur neu bauen.
    Das einzige was wir neues brauchen in Berlin sind S+U Bahn Strecken in den Randbezirken.

  168. 1.


    Wegener: „Berlin ist gespalten, wir sollten die Stadt ietzt wieder zusammenführen"
    Die Finanz- und Verkehrsplanung folgt dem offensichtlich nicht.

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