Landesparteitag in Jüterbog
Auf dem Brandenburger Parteitag der AfD in Jüterbog ist René Springer am Samstag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Die bisherige Parteichefin Birgit Bessin hatte zuvor auf eine Kandidatur verzichtet.
René Springer wird neuer Parteivorsitzender der Brandenburger AfD. Mit 83 Prozent der Stimmen wurde er am Samstag auf einem Parteitag in Jüterbog gewählt. Springer war der einzige Kandidat für das Amt. Der 44 Jahre alte bisherige Vize-Landeschef erhielt 368 Stimmen, gegen ihn votierten 74 Mitglieder, es gab sechs Enthaltungen.
Offiziell wird Springer das Amt zum 10. April antreten, da laut AfD die Amtszeit des amtierenden Landesvorstandes am Vortag endet.
Springer folgt damit auf Birgit Bessin, die nicht noch einmal als Parteichefin in Brandenburg antrat. Zur Begründung sagte sie, ihr sei es wichtig, dass die Partei aus dem Parteitag geschlossen hervorgehe. Einen Machtkampf zwischen ihr und René Springer werde es deshalb nicht geben.
Vor zwei Jahren hatten sich Springer und Bessin bei einem Parteitag in Prenzlau beide um den Landesvorsitz beworben. Damals hatte Bessin das Rennen knapp für sich entschieden. Aus dem Landesverband hieß es zuletzt, Bessin und ihr Landesvorstand hätten in den Kreisverbänden an Unterstützung verloren. Teile der Partei sind unzufrieden mit den Vorbereitungen zur Landtagswahl im September. Bessin selbst zog eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Amtszeit.
In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag sagte Springer, man wolle "den Altparteien dieses Land aus den Klauen reißen". In seiner Rede stimmte er seine Partei zugleich auf scharfen Gegenwind bis zur Wahl ein.
Gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell sagte Springer am Samstagabend, Ziel bei der Landtagswahl sei es, "stärkste Kraft zu werden, die Machtfrage zu stellen und Regierungsverantwortung zu übernehmen". Die Frage nach möglichen Koalitionen sei keine Frage, die die AfD stelle, sondern eine, der sich die anderen Parteien stellen müssten. Es könne nicht darum gehen, Mauern zu errichten, sondern man müsse miteinander ins Gespräch kommen.
Springer hatte sich auf dem Parteitag klar zur Nachwuchsorganisation Junge Alternative bekannt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einschätzt. Auf die Frage, ob er für die radikalen Positionen der Jungen Alternative stehe, verwies Springer auf Behördenstrukturen und nannte den Verfassungsschutz "korrupt", ohne diesen Vorwurf mit Fakten zu untermauern. "Der Verfassungsschutz ist zu einem Regierungsschutz verkommen", so Springer wörtlich.
Er stehe für eine Partei, so Springer, "die Ordnung ins Migrationschaos bringen möchte". Das bedeute nicht nur, Ausreisepflichtige abzuschieben, sondern auch diejenigen, die keine Aufenthaltstitel hätten.
Als Springers Stellvertreter wurden der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow und Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt gewählt. "Wir wollen künftig Hand in Hand arbeiten", sagte der Fraktionschef über die Arbeit mit dem Vorstand. Berndt ist Gründer des Vereins Zukunft Heimat, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Der Bundesvorsitzende der Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD-Nachwuchsorganisation im April 2023 als "gesichert rechtsextremistisch" ein.
Neuer Schatzmeister der AfD-Brandenburg wurde laut einer Mitteilung Daniel Friese. Beisitzer im Landesvorstand werden demnach Andreas Galau, Hannes Gnauck, Felix Teichner, Steffen Kotré, Tim Krause, Daniel Münschke und Oliver Calov.
René Springer ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter, davor war er unter anderem Soldat und Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Alexander Gauland. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied der SPD.
In der aktuellen Legislatur ist er arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. In den vergangenen zwei Jahren war er stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands. Zuletzt war er überregional in Erscheinung getreten, nachdem er zu dem von "Correctiv" enthüllten Treffen von Rechtsextremisten mit CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam auf "X" geschrieben hatte, Ausländer "millionenfach" in ihre Heimat zurückzuführen, sei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Zu Beginn des Parteitags wurde ein Antrag auf Ausschluss der Presse gestellt, der allerdings keine Mehrheit fand. Journalistinnen und Journalisten konnten sich während des Parteitags allerdings nicht in der Halle frei bewegen, sondern durften sich nur auf einem Areal hinter rot-weißem Absperrband aufhalten. Einzelne Interviewpartner wurden auf Anfrage an die abgesperrte Zone geführt. Journalisten riefen auch gewünschten Gesprächspartnern Interviewanfragen über das Absperrband zu.
Vor der Halle in Jüterbog protestierten gut 100 Menschen gegen die Partei. Ein Bündnis aus DGB, Jusos und Linksjugend Teltow-Fläming sowie der Grünen Jugend und der Sozialistischen Jugend Brandenburg demonstrierte unter dem Motto "Hand-in-Hand gegen die AfD - Kein Bock auf Nazis in Jüterbog!".
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.03.2024, 16:00 Uhr
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