Archivbild: Abgeordnete der AfD-Fraktion am 5. November 2019 im Brandenburger Landtag. (Quelle: imago images/Martin Müller)
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Verfassungsgericht - Brandenburger AfD-Fraktion klagt gegen Corona-Maßnahmen

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Beschränkungen eingereicht. Das Gericht solle vor allem prüfen, ob die Einschränkung der persönlichen Kontakte und der Versammlungsfreiheit sowie der Zwang zum Mund-Nasen-Schutz mit der Verfassung des Landes vereinbar seien, teilte die AfD am Montag mit.

Das Ziel: Corona-Regeln außer Kraft setzen

Die Abgeordneten wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass die Vorgaben außer Kraft gesetzt werden, wenn die obersten Verfassungsrichter sie als Verstoß werten. Die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei landesweit bisher nicht erreicht worden.

Anfang April hatte der damalige AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz im Landtag noch betont, er halte die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen für richtig.

Seit mehreren Wochen gelten in Brandenburg Einschränkungen. Demos im Freien sind seit dem 20. April mit maximal 20 Teilnehmern auf Antrag wieder erlaubt, seit 4. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte anlässlich des Tages des Grundgesetzes am Samstag darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen klar begrenzt und verhältnismäßig sein müssten - das sei jederzeit überprüfbar.

Sendung: Radioeins, 26.05.2020, 07:30 Uhr

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32 Kommentare

  1. 32.

    Wie wäre es denn mal, wenn die AfD mit sinnreicher Parlamentsarbeit und Sachpolitik trumpfen würde? Nein, immer erstmal Gerichte anrufen, um sich dann ziemlich jedes Mal ne Klatsche abzuholen. Danach kommt, wie gewohnt, das Mimimi - Geflenne "politisches Urteil, alle(also selbst bestätigt eine wirklich absolute Mehrheit) sind gegen uns", das Opferrollen-Kasperletheater.
    Die können keine Politik. Wenn ich sehe, die schmeißen sich ins Politikgewimmel ohne Ahnung, wissen nicht mal, wie das mit den Finanzen und Spenden zu laufen hat, haben null Rechtskenntnis über Dinge, auch in Ausnahmesituationen, wie der Corona-Sache, ein Brandner als Jurist weiß nicht mal, wo in "Meinungs"Äußerung" Grenzen gesetzt sind, gesetzlich, gut, dafür würde er zu Recht abgewählt. Die leben alle in einer anderen Welt. Wahrscheinlich mehr, als die Etablierten. Da baut der B. Scheiße, stellt sich hin, er war der beste Ausschzssvorsitzende in 70 Jahren BRD, Arroganz hoch 10,bloß,dass er grottenschlecht war.

  2. 30.

    Steffen,
    "... Da hatte man die Maßnahmen ja gar nicht angezweifelt sondern sogar mitgetragen..."

    Falsch!! Sehr gut nachrecherchierbar, die AfD war die Einzige Fraktion, die es nicht mitgetragen hat. Jetzt den Jammerlappen spielen, weil man keine Mehrheiten hatte, um noch härtere Maßnahmen zu etablieren, ist ziemlich sinnfrei

  3. 29.

    Und was soll ich aus Ihrer Kaffesatzleseantwort nun sehen? Ein Fakt ist ja wohl, dass die AfD seinerzeit viel härtere, die Freiheit weiter, als tatsächlich passiert, einschränkende Maßnahmen gefordert hat, nun klagen die gegen den Maskenschutz, einem kleineren Übel, als die Truppe es selbst wollte.
    Bitte verschonen Sie mich mit solch plumpen Satzfetzen, die den Tatsachen zuwider laufen. Sachlich bin ich gern bereit zu diskutieren. Vielen Dank.

  4. 28.

    Das ist korrekt. Aber den Forderungen der AFD Fraktion wurde nicht stattgegeben und was daraus jetzt geworden ist sehen wir ja nun.

  5. 27.

    Absolute Zeitverschwendung diese Klage...

    "Das Ziel: Corona-Regeln außer Kraft setzen"

    Ein Blick nach Thüringen genügt. Herr Ramelow ist doch gerade dabei, die Corona-Regeln außer Kraft zu setzen. Andere Bundesländer werden nach und nach folgen.

  6. 26.

    Moment mal... Die AfD war doch vor über 2 Monaten DIE Partei, denen die Einschränkungen gar nicht weit genug gingen. Sicher, um dann später zu klagen, dass es verdammt starke Einschränkungen gab. Jetzt klagen die gegen die vom Bundestag auf den Weg gebrachte viel milderte Form trotzdem?
    Klar war und ist vieles nervend, aber, die Leute sollten sich mal bei ihren großen Vorbildern Trump und Johnson umschauen, wie verantwortungslos die erstmal über einen Monat abgewartet haben, die Folgen dürften bekannt sein. Und die Leute dort müssen Dank der regierenden Populisten viel stärkere Einschränkungen hinnehmen, als die Deutschen, und warum? Weil Trump und Johnson in ihrer selbstherrlichen Eitelkeit zunächst alles geleugnet, dann kleingeredet haben. Grottenschlechte, verantwortungslose Regierungsarbeit. Die Brandenburger AfD gerade? Gott bewahre das deutsche Volk davor, dass so eine Partei mal was zu sagen hat.

  7. 25.

    @Werner, Berlin: Genauso sehe ich das auch! Vielleicht besteht ja auch für die Bürger die Möglichkeit einer Sammelklage?

  8. 24.

    Wie Michael unter #15 bereits schrieb, ist Ihre Behauptung falsch. Ob die AfD die Ihrer Meinung nach richtigen Maßnahmen gefordert hat, ist eine andere Sache.

  9. 23.

    Natürlich steht da kein zeitlicher Bezug, es geht ja um jetzige und künftige Maßnahmen, nicht um die Vergangenheit. Da hatte man die Maßnahmen ja gar nicht angezweifelt sondern sogar mitgetragen. Jetzt ist aber die Ausgangssituation eine andere und verschiedene Parteien, darunter auch die AfD, sehen die Lage und die zu erteilenden Lockerungen jetzt anders als die Regierung(en). Es ist deren Recht, egal welche Meinung man dazu hat.

  10. 22.

    Die “Rattenfänger” machen sich auf den Weg. Bisher hat die AFD nichts vernünftiges getan und nun macht sie dicke “Backen”. Schlimm ist nur das es nun Leute gibt die das Tun der AFD gut finden und den Typen auf den Leim gehen. Wie blind muss man dafür sein, und das nicht nur auf dem rechten Auge.

  11. 21.

    Ich mag die AfD nicht und schon gar nicht den Flügel.
    Aber bei der Klage wünsche ich der AfD zum ersten Mal viel Erfolg!

  12. 20.

    Ich bin auch dafür, Kindern wieder mehr Möglichkeiten zu geben, sich mit Gleichaltrigen zu treffen (allerdings sollte man dabei auch die Gesundheit der Erzieher_innen und Lehrer_innen im Auge behalten). Dass den Kinder der Umgang mit Gleichaltrigen „einfach fehlt“, halte ich jedoch für ein Gerücht – schließlich sind die Spielplätze schon seit Wochen wieder offen.

    Seltsamerweise kommen die Kita-Kinder in der Klage der AfD aber gar nicht vor. Die leiert sich lieber an Masken hoch.

  13. 19.

    "Main-Stream-Medien gesäusel. ... aber diese gesteuerte (Main-Stream-Medien unterstützte)Politik-Debatte zu Lasten von der unbequemen Partei "

    Pures AfD-Gesäusel + Aluhut Geschwätz.

  14. 18.

    Die wissen, dass die Klage abgewiesen wird, weil sie substanzlos ist. Das ist ihnen genauso egal wie die Landesverfassung. Es ist reines Theater, mit dem sich Kalbitz’ Rechtsaußentruppe als „Anwältin der kleinen Leute“ aufspielt.

  15. 17.

    "Aufgabe der Opposition ist es aber nun mal, das handeln der Regierung fortlaufend kritisch zu hinterfragen. "

    Und genau DAS macht die rechtsextreme AfD eben nicht, sondern man springt auf den Zug der Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Rechtsextremisten und "Merkel muß weg!" Krakeeler auf.

    Gerade die Einschränkung der persönlichen Kontakte und der Zwang zum Mund-Nasen-Schutz haben dazu beigetragen dass wir glimpflich davongekommen sind. Es sind und bleiben die Wirksamsten Mittel.

    Hat man bislang durch Ideenlosigkeit "geglänzt" versucht man die o.g. als Wähler an sich zu binden, da man durch den faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" an Wählern verliert.

    Der unaufhaltsame Weg in den Rechtsextremismus wird immer deutlicher.

  16. 16.

    "in der AKTUELLEN Situation nun nicht mehr für angemessen und lassen sie daher überprüfen."

    Das geht aber aus der Meldung kein bisschen hervor. Da steht nichts von einem zeitlichen Bezug; da geht es um eine grundsätzliche Prüfung.

  17. 15.

    Das die AfD nix beigetragen hat, ist wie häufig richtiges Main-Stream-Medien gesäusel.
    Die erste Fraktion, welche Maßnahmen bereits am 12.02.2020 forderte, war die AfD . Siehe "Drucksache 19/17128" , einfach mal Google bemühen. Hierzu gibts auch sicher Bundestags-Video`s auf youtube oder ähnlichem. Ob man der AfD nun Gedanklich folgen mag oder nicht, möge jeder für sich entscheiden, aber diese gesteuerte (Main-Stream-Medien unterstützte)Politik-Debatte zu Lasten von der unbequemen Partei finde ich nicht richtig. Jeder kann sich sein eigenes Bild malen aber bitte auch beide Seiten anschauen.

  18. 14.

    Im Saarland wurden nicht die meisten Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft. Im Saarland herrschten wesentlich strengere Maßnahmen als im restl. Bundesgebiet. Diese wurden per Verfügung aufgeweicht bzw. den bundesweiten Maßnahmen angepasst.

  19. 13.

    Ganz pfiffig, wenn die Maßnahmen weiter gelockert oder aufgehoben werden, wird das die AfD als ihren Erfolg verkaufen. Ansonsten hat sie ja nichts zur Krisenbewältigung beigetragen.

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