Neue Corona-Regeln
Brandenburg wird die sogenannte Bundes-Notbremse so gut wie in allen Punkten übernehmen. Sie tritt am Samstag in Kraft. Nur im Bildungs- und Sportbereich sowie bei Versammlungen geht das Land einen strengeren Weg.
Die Brandenburger Landesregierung übernimmt weitgehend die Bundes-Notbremse, die am Mittwoch vom Bundestag und am Donnerstag auch vom Bundesrat beschlossen wurde. "Die bundesweiten Regelungen gelten natürlich auch bei uns", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitagnachmittag in Potsdam.
Lediglich in drei Bereichen bleibe das Land bei strengeren Regeln: im Bildungsbereich, bei Sport in geschlossenen Räumen sowie beim Thema Versammlungen. "Wir haben seit den Osterferien unsere weiterführenden Schulen landesweit im Distanzunterricht. Der Bund sieht eine andere Regelung vor: Weiterführende Schulen sollen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht gehen. Aus Brandenburger Sicht ist dies eine deutliche Lockerung unserer bisherigen Regelung, die sich bislang bewährt hat", so Woidke. Gleichwohl werde man auch in Brandenburg diesen neuen Schwellenwert berücksichtigen, bei den weiterführenden Schulen aber nicht sofort.
Wie schon zuvor Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte auch Woidke an, dass die weiterführenden Schulen im Land noch bis zum 3. Mai auch dort geschlossen bleiben sollen, wo die Inzidenz noch nicht bei 165 liegt. "Wir werden diese Schulen noch nicht in der kommenden Woche wieder öffnen, sondern wir warten damit bis zum 3. Mai, um den Schulen genügend Vorbereitungszeit zu geben", so Woidke.
Für Grundschulen bedeute die Bundes-Notbremse eine Verschärfung, denn bisher müssten sie genauso wie Kitas erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 auf Notbetrieb umschalten. "Auch das wird hiet natürlich umgesetzt, Grundschulen und Kitas gehen bereits ab einer Inzidenz von 165 in den Notbetrieb", so Woidke.
Zudem wird Brandenburg beim Thema Gruppen-Indoorsport bei seiner bisherigen Regelung bleiben, wonach dieser ab einer Inzidenz von 100 grundsätzlich untersagt wird. "Laut Bundes-Notbremse wäre Indoorsport auch bei über 100 grundsätzlich in Kleingruppen erlaubt, wir wollen das aber nicht erlauben. Denn Studien zeigen, dass bei Sport im Innenraum eine besonders hohe Infektionsgefahr herrscht", so Woidke.
Beim Thema nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr sei die Brandenburger Regelung bestätigt worden, so Woidke. "Für uns hat sich daran nichts geändert. Neu sind nur die Ausnahmen, die der Bund in das Gesetz hineinformuliert hat. Diese Ausnahmen gehen weit über das hinaus, was wir geregelt haben, nämlich dass einzelne Spaziergänger und Jogger bis 0 Uhr unterwegs sein können. Ich bin nicht davon überzeigt, es steht mir aber auch nicht zu, das zu kritisieren. Fest steht: Die Vollziehbarkeit für unsere Polizeibehörden wird dadurch nicht einfacher", betonte der Ministerpräsident.
Zudem gilt ab Samstag auch in Brandenburg: Bei Inzidenzen von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sind körpernahe Dienstleistungen untersagt, mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpflege geöffnet bleiben. Hier müssen Kundinnen und Kunden allerdings einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen sowie eine medizinische Maske tragen.
Liegt die Inzidenz zwischen 100 und 150, ist Einkaufen in Läden jenseits des täglichen Bedarfs nur mit negativem Test und Terminbuchung ("Click & Meet") erlaubt. Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte, die in Brandenburg bisher geöffnet waren.
Beim Thema Home-Office-Pflicht gilt ab Samstag: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten Home-Office anzubieten. Neu kommt hinzu: Beschäftigte sind jetzt rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet und dies räumlich und technisch möglich ist.
Beim Thema Versammlungen bleibt es in Brandenburg dabei, dass bei einer Inzidenz von unter 100 höchstens 500 Personen unter freiem Himmel erlaubt sind. Bei Inzidenzen von mehr als 100 dürfen es nur 100 Personen sein. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 sind Demonstrationen in Brandenburg grundsätzlich untersagt. Die Bundes-Notbremse schränkt Versammlungen auch bei hohen Inzidenzen nicht ein.
Woidke betonte auf der Pressekonferenz in Potsdam, das besonnene Verhalten der Bevölkerung habe dazu geführt, "dass wir in Brandenburg in den letzten Tagen eine stabile Infektionsentwicklung hatten. Auch die Belastung des Gesundheitssystems ist derzeit stabil. Stabilität heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können und sagen, jetzt hat ja die Bundesebene alles geregelt und wir müssen nichts mehr tun. Wir müssen weiter vorsichtig sein", so der Ministerpräsident.
Ähnlich äußerte sich im Anschluss Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Ihren aktellen Zahlen zufolge liegen derzeit nur die Landkreise Barnim und Ostprignitz-Ruppin unter dem Schwellenwert 100. Brandenburg an der Havel, Dahme-Spreewald, Frankfurt (Oder), Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Teltow-Fläming sowie die Uckermark zwischen den Schwellenwerten 100 und 150. Über 150 liegt der Landkreis Elbe-Elster (165). Über dem für Schulen und Kitas relevanten Schwellenwert 165 liegen Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz.
"Seit einer Woche bewegen sich die landesweiten 7-Tage-Inzidenzen auf einem Plateau von Werten zwischen 134 bis 145. Diese Entwicklung ist ein Hoffnungsschimmer, aber wir können leider noch keine Entwarnung geben. Die Infektionszahlen sind dafür noch immer zu hoch. Es kann auch nicht nur um Notbremsen-Regelungen gehen. Die Infektionszahlen müssen wieder deutlich sinken. Testen und Impfen, Kontakte reduzieren, Maske tragen, Abstand halten und regelmäßig lüften tragen dazu entscheidend bei", betonte Nonnemacher.
Sendung: Brandenburg aktuell, 23.04.2021, 19:30 Uhr
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