Symbolbild: Eine Schulklasse während des Unterrichts, in Frankfurt Oder, Brandenburg. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Bild: dpa/P. Pleul

Neue Corona-Regeln - Brandenburg weicht bei Schulen und Sport von der Bundes-Notbremse ab

Brandenburg wird die sogenannte Bundes-Notbremse so gut wie in allen Punkten übernehmen. Sie tritt am Samstag in Kraft. Nur im Bildungs- und Sportbereich sowie bei Versammlungen geht das Land einen strengeren Weg.

Die Brandenburger Landesregierung übernimmt weitgehend die Bundes-Notbremse, die am Mittwoch vom Bundestag und am Donnerstag auch vom Bundesrat beschlossen wurde. "Die bundesweiten Regelungen gelten natürlich auch bei uns", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitagnachmittag in Potsdam.

Lediglich in drei Bereichen bleibe das Land bei strengeren Regeln: im Bildungsbereich, bei Sport in geschlossenen Räumen sowie beim Thema Versammlungen. "Wir haben seit den Osterferien unsere weiterführenden Schulen landesweit im Distanzunterricht. Der Bund sieht eine andere Regelung vor: Weiterführende Schulen sollen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht gehen. Aus Brandenburger Sicht ist dies eine deutliche Lockerung unserer bisherigen Regelung, die sich bislang bewährt hat", so Woidke. Gleichwohl werde man auch in Brandenburg diesen neuen Schwellenwert berücksichtigen, bei den weiterführenden Schulen aber nicht sofort.

Kein Gruppensport in Innenräumen

Wie schon zuvor Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte auch Woidke an, dass die weiterführenden Schulen im Land noch bis zum 3. Mai auch dort geschlossen bleiben sollen, wo die Inzidenz noch nicht bei 165 liegt. "Wir werden diese Schulen noch nicht in der kommenden Woche wieder öffnen, sondern wir warten damit bis zum 3. Mai, um den Schulen genügend Vorbereitungszeit zu geben", so Woidke.

Für Grundschulen bedeute die Bundes-Notbremse eine Verschärfung, denn bisher müssten sie genauso wie Kitas erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 auf Notbetrieb umschalten. "Auch das wird hiet natürlich umgesetzt, Grundschulen und Kitas gehen bereits ab einer Inzidenz von 165 in den Notbetrieb", so Woidke.

Zudem wird Brandenburg beim Thema Gruppen-Indoorsport bei seiner bisherigen Regelung bleiben, wonach dieser ab einer Inzidenz von 100 grundsätzlich untersagt wird. "Laut Bundes-Notbremse wäre Indoorsport auch bei über 100 grundsätzlich in Kleingruppen erlaubt, wir wollen das aber nicht erlauben. Denn Studien zeigen, dass bei Sport im Innenraum eine besonders hohe Infektionsgefahr herrscht", so Woidke.

Bis Mitternacht darf gejoggt werden

Beim Thema nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr sei die Brandenburger Regelung bestätigt worden, so Woidke. "Für uns hat sich daran nichts geändert. Neu sind nur die Ausnahmen, die der Bund in das Gesetz hineinformuliert hat. Diese Ausnahmen gehen weit über das hinaus, was wir geregelt haben, nämlich dass einzelne Spaziergänger und Jogger bis 0 Uhr unterwegs sein können. Ich bin nicht davon überzeigt, es steht mir aber auch nicht zu, das zu kritisieren. Fest steht: Die Vollziehbarkeit für unsere Polizeibehörden wird dadurch nicht einfacher", betonte der Ministerpräsident.

Zudem gilt ab Samstag auch in Brandenburg: Bei Inzidenzen von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sind körpernahe Dienstleistungen untersagt, mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpflege geöffnet bleiben. Hier müssen Kundinnen und Kunden allerdings einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen sowie eine medizinische Maske tragen.

"Click & Meet" ab 100 - strengere Regeln für Versammlungen

Liegt die Inzidenz zwischen 100 und 150, ist Einkaufen in Läden jenseits des täglichen Bedarfs nur mit negativem Test und Terminbuchung ("Click & Meet") erlaubt. Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte, die in Brandenburg bisher geöffnet waren.

Beim Thema Home-Office-Pflicht gilt ab Samstag: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten Home-Office anzubieten. Neu kommt hinzu: Beschäftigte sind jetzt rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet und dies räumlich und technisch möglich ist.

Beim Thema Versammlungen bleibt es in Brandenburg dabei, dass bei einer Inzidenz von unter 100 höchstens 500 Personen unter freiem Himmel erlaubt sind. Bei Inzidenzen von mehr als 100 dürfen es nur 100 Personen sein. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 sind Demonstrationen in Brandenburg grundsätzlich untersagt. Die Bundes-Notbremse schränkt Versammlungen auch bei hohen Inzidenzen nicht ein.

Woidke: "Dürfen uns nicht zurücklehnen"

Woidke betonte auf der Pressekonferenz in Potsdam, das besonnene Verhalten der Bevölkerung habe dazu geführt, "dass wir in Brandenburg in den letzten Tagen eine stabile Infektionsentwicklung hatten. Auch die Belastung des Gesundheitssystems ist derzeit stabil. Stabilität heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können und sagen, jetzt hat ja die Bundesebene alles geregelt und wir müssen nichts mehr tun. Wir müssen weiter vorsichtig sein", so der Ministerpräsident.

Ähnlich äußerte sich im Anschluss Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Ihren aktellen Zahlen zufolge liegen derzeit nur die Landkreise Barnim und Ostprignitz-Ruppin unter dem Schwellenwert 100. Brandenburg an der Havel, Dahme-Spreewald, Frankfurt (Oder), Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Teltow-Fläming sowie die Uckermark zwischen den Schwellenwerten 100 und 150. Über 150 liegt der Landkreis Elbe-Elster (165). Über dem für Schulen und Kitas relevanten Schwellenwert 165 liegen Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz.

"Seit einer Woche bewegen sich die landesweiten 7-Tage-Inzidenzen auf einem Plateau von Werten zwischen 134 bis 145. Diese Entwicklung ist ein Hoffnungsschimmer, aber wir können leider noch keine Entwarnung geben. Die Infektionszahlen sind dafür noch immer zu hoch. Es kann auch nicht nur um Notbremsen-Regelungen gehen. Die Infektionszahlen müssen wieder deutlich sinken. Testen und Impfen, Kontakte reduzieren, Maske tragen, Abstand halten und regelmäßig lüften tragen dazu entscheidend bei", betonte Nonnemacher.

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.04.2021, 19:30 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Eine Möglichkeit wäre mal gewesen, die Grenzen ins Ausland und zu allen Nachbarländern zu schliessen, Großveranstltuzngen bereits im FJ 2020 abzusagen (das hätte alles viel früher passieren müssen); intern. Flugverkehr einstellen usw.

    "Geht nicht?" - und ob. siehe MV: Grenzkontrollen an einer fiktiven Landesgrenze zu SH, NDS und Brandenburg mit "Zurückweisung" der Fahrer. "Ausweisung" von Zweitwohnungsbesitzer, "Übernachtunsverbot" von Campern, usw.

  2. 45.

    Danke für die Einblicke in den Schulalltag....so etwas müßte viel mehr nach Außen kommuniziert werden.
    Ich finde es schade, das die Möglickeit (auch wenn es nur ein kleiner Baustein in der Coronabekämpfeung ist)
    mit den Tests die Infektionen aufzudecken so verpufft....

  3. 44.

    Anders hätte ich es auch nicht schreiben können ... genau meine worte ...es ist Widerlich was unsere Kinder durch machen müssen..

  4. 43.

    Persönlichen Antipathien reichen leider nicht aus für ein Verfahren. Gottseidank, denn wir leben ja in einem Rechtsstaat. Übrigens, ein bisschen Wissen über unsere Demokratie ist nie verkehrt. Sollte die Notbremse nicht mit dem Grundgesetz konform gehen, ist erstmal wer zuständig? ...Richtig, das Bundesverfassungsgericht.

  5. 42.

    Die Impfstoffbeschaffung ging vollkommen in die Hose, da gebe ich ihnen vollkommen recht.
    Aber wollen wir jetzt Tat für Tag darauf rumreiten, weitere Tote und Erkrankte in Kauf nehmen?
    Was sind denn Ihre Vorschläge für Maßnahmen, um endlich den ganzen Mist unter Kontrolle zu bekommen?

  6. 41.

    Täglich neue Informationen und Ideen. Kein Mensch kann mehr durchsehen. Impft endlich die Lehrer und lasst die Kinder lernen! Was die Kinder an Bildung verpassen ist nicht mehr nachzuholen!

  7. 40.

    Ich hoffe dass sich die Verantwortlichen, insbesondere die Bundesregierung, sich irgendwann einmal für ihr abgehobenes, schäbiges und menschenunwürdiges Verhalten vor Gericht oder in einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen und hohe Schmerzensgeldforderungen heutiger Kinder auf sie zukommen. Alleine wie Spahn sich gestern wieder präsentiert hat, wie ein Gockel. Alles wissen sie besser, aber sie scheitern bei einfachsten Dingen wie der Impfstoffbeschaffung und versagen seit 14 Monaten konsequent.

  8. 39.

    Ja, weil es so im Gesetz steht. Wenn der Wert fünf Tage unter 165 bleibt, werden Kitas am übernächsten Tag wieder geöffnet.

  9. 38.

    An unserer Schule wurden durch die Schnelltests 4 SuS (symptomfrei) von ca 500 nachweislich positiv getestet.
    Leider wissen wir durch Erzählungen, dass viele Eltern den Nachweis über den gemachten Test einfach nur unterschreiben, damit die SuS in die Schule gehen können.
    Da kommt schon für alle Beteiligten ein komisches Gefühl auf... Wieviele SuS sind vielleicht noch betroffen?
    Besonders bei SuS, die zuhause mit Risikopatienten zusammenleben, habe ich ein komisches Gefühl.
    Zumal sich die SuS auch (verständlicherweise ?) ohne Einhaltung der Hygieneregeln zum Spielen & Chillen, zum Geburtstag feiern oder für Pyjamapartys etc. treffen...
    Positiv Getestete werden trotz angeordneter Quarantäne gemeinsam mit Freunden beim Spielen gesehen.
    Infos vom Gesundheitsamt an die Schule? Null.
    Infos an die anderen Eltern, wenn ein Fall bekannt wird? Null.
    LuL sowie die anderen SuS sind ja nur Kontaktpersonen 2.Grades... Dank der Hygieneregeln.

    Viele scheinen einfach nur ein die eigenen Befindlichkeiten zu denken! Denn Jeder ist sich immer mehr selbst der Nächste.

    Ja, Kinder und Jugendliche werden kaum schwer an Covid erkranken, aber es hängen ja nun mal auch noch andere Familiemitglieder an jedem SuS.
    Wer übernimmt denn oftmals die Notbetreuung an Tagen des Distanzunterrichts, wenn keine Notbetreuung zusteht und die Eltern arbeiten müssen?
    Genau, die Großeltern.
    Ich als Lehrkraft möchte mit ruhigem Gewissen all meinen SuS und ihren Eltern gegenüber einschlafen können.
    Kann es aber im Moment nicht, wenn ich weiß, dass Elternhäuser uns nicht die Wahrheit (Selbsttests werden nicht genutzt, keine Meldung sagen über eine Erkrankung etc.) und SuS sich trotz Quarantäne (weil nachweislich erkrankt) mit ihren Freunden treffen.

  10. 37.

    Das mag sein. Dennoch ist das Leben komplexer als Sie sich offenbar vorstellen möchten.

  11. 36.

    Wo zu gibt es einheitliche Regeln wenn man sie eh nicht beachtet. Wieder gibt es nur strenge Regeln für Kinder und Jugendlicher.
    Ich könnte k.....

  12. 35.

    Nein, im Gesetz ist von Kitas keine Rede: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

  13. 34.

    volle Zustimmung
    diese Formel wird schon im Sport ( Skispringen ) im Ansatz ,,begradigt "
    in der Zwischenzeit kommen immer mehr Wissenschaftler zu dem Ergebnis ich kann nicht einfach 7 Tage zusammenzählen durch die Einwohner teilen ( welche Einwohnerzahl ? , die vom Melderegister oder ?? ) und mal 10 000 multiplizieren

    Fertig

  14. 33.

    Obwohl der Inzidenz in Oder-Spree gestern unter 165 gefallen ist, sind die Kitas nach dem Beschluss des Bundes (§77 Abs 6 IfSG) ab Montag geschlossen!

  15. 32.

    Also nix mit Bundeseinheitliche Reglung per Gesetz. Hr. Woidke kann mal wieder besser. So wird noch mehr Vertrauen zerstört. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, sich sein Teil denken, und seine eigenen Konsequenzen an gegebenem Anlass und zu gegebener Zeit ziehen.

  16. 31.

    Für uns Eltern wird es immer schwerer. Und für die Kinder auch.

  17. 30.

    Da gibt es nur ein Problem und das nennt sich "Wochenende/Feiertage".
    Davon gibt es einige, ich denke da an Ostern. Bald kommen Himmelfahrt, Pfingsten, die Sommerurlaubssaison...
    Dann stimmen die Zahlen für 2-3 Wochen nicht.

    Das haben Sie leider nicht bedacht. Der Wert wird durch verzögerte Meldungen oder Nachmeldungen unbewusst verfälscht. Es ist also keineswegs so, dass am Freitagabend bereits absehbar ist, welcher Wert am Montagmorgen bei Schulbeginn gemeldet wird!

  18. 29.

    Nein, ist er nicht. Er basiert weder auf mathematischen Modellierungen der Epidemiologen noch auf wissenschaftlichen Studien und deren Erkenntnissen oder auf medizinischer Evidenz der ITS-Mediziner. Er ist rein willkürlich gewählt. Ein politischer Wert, genau wie die 100, die 50 und die 35 von denen man uns jedesmal weis machen wollte, darüber wäre eine Kontaktnachverfolgung nicht möglich. Nun hat man aber für eben diese Kontaktnachverfolgung die Namenslisten und die Luka-App geschaffen, und schon greift die Begründung nicht mehr. Gleichzeitig steigen die Zahlen aufgrund der gestiegenen Anzahl an Testungen trotz härterster Verbote immer weiter an. Böse Zungen behaupten, der Wert 165 sei ein ausgewürfelter, fauler Kompromiss der Länder, die auf 100 oder 150 pochen und derer die auf 200 verweisen-

  19. 28.

    In Brandenburg ist auch Tanzen für Kinder drinnen nicht verboten. Solange es in einer Musikschule stattfindet.

  20. 27.

    Erfreulich, dass z. B. Pfleger*innen und Ärzt*innen nach einem anstrengenden Dienst mit Vollschutz von 22 - 24 Uhr alleine an der frischen Luft spazierengehen dürfen!Denn nur alleine ist es nachts sicher draußen, besonders für Frauen.
    Was ist, wenn man beim Spaziergang jemanden etwas fragt und dabei versehentlich die Polizei zuschaut? Muss man sich dann mit einem Gerichtsverfahren auseinandersetzen und mit Geld- oder Haftstrafe (bis 5 Jahre) rechnen? Das wird die Akzeptanz sicherlich erhöhen.
    Straftäter jedenfalls können sich sicher sein, dass die Person allein unterwegs ist. Keine Sorge,Deutsche sind immer solidarisch und hilfsbereit, das zeigen Themen wie Rettungsgasse und Gaffer. Die Polizei ist derweil mit Maßnahmenverstößen eingebunden. Na hoffentlich hilft das Gesetz wenigstens bei der Pandemiebekämpfung, aber da habe ich nach den Reden des Bundesrates meine Zweifel. Kinder (und Erwachsen auch), ab nach Hause, zu hoffentlich liebevollen und ungestressten Eltern!

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