Analyse | Gegner der Corona-Politik
Die Bewegung ist am Ende. Was aber wird aus ihren radikalisierten Anhängern? Was wird aus den Zerwürfnissen, die sie hinterlässt? Welche Fake News kommen da noch? Das Land muss nun mit dem Erbe der "Querdenker" umgehen. Von Olaf Sundermeyer
Sebastian Schmidtke hat ein Gespür für den Protest gegen die demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Während der Deutsche Bundestag am 21. April die Corona-Notbremse verabschiedet, steht der erfahrene NPD-Kader auf der Straße des 17. Juni und blickt dort auf ein paar tausend Menschen, die zur letzten größeren Anti-Corona-Demonstration überhaupt zusammengekommen sind. Schmidtke hat diese jüngste deutsche Protestbewegung von Anfang an begleitet; gemeinsam mit den wichtigsten Führungspersonen seiner schrumpfenden, rechtsextremen Partei. Mit den "Querdenkern" würde bald Schluss sein, prognostiziert er schon jetzt: Die Energie sei raus, diese Demo sei wohl das letzte Aufbäumen. Er sollte Recht behalten.
Das Ende der Bewegung ist bereits einen Monat später erreicht. Die NPD hatte sich wie sämtliche relevanten Gruppen der rechtsextremen Bewegung den "Querdenkern" angeschlossen, um über sie an die Mitte der Gesellschaft zu kommen. Dass es ihnen dabei nicht um den Protest gegen die staatlichen Maßnahmen in der Pandemie ging, oder gar um Freiheitsrechte, räumt Schmidtke vorbehaltlos ein. Im Sinne der Volksgesundheit wären strikte Ausgangsbeschränkungen gleich zu Beginn der Krise wohl das richtige Mittel gewesen, findet der Neonazi. An die Verschwörungserzählungen der "Querdenker", wie die von der erfundenen Pandemie zur Errichtung einer angeblichen "Corona-Diktatur", glaubt er nicht. Die NPD hatte eine Chance für den Umsturz gewittert.
Dieser blieb aus, die Krise geht allmählich zu Ende, die Bewegung der "Querdenker" ist fast schon Geschichte. Jetzt stellt sich die Frage nach dem Erbe, das sie hinterlässt: Zuletzt hatten noch verschiedene Verfassungsschutzbehörden in ihren Berichten vor der Radikalisierung der Szene gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen 'Querdenkern' nicht extremistische Querschläger werden", hieß es von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch vor wenigen Tagen. Hinter dieser politischen Schlagzeile verbirgt sich die in der Bewegung gewachsene Radikalität, die möglicherweise nicht mit den Demonstrationen verschwindet. Wo zeigt sie sich dann?
Aus den letzten Protesten heraus, die Sebastian Schmidtke von Anfang an begleitet hatte, den bundesweiten, rassistischen Demonstrationen zur Flüchtlingskrise, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Weil man ihm eine Mitschuld an der Politik der Bundesregierung gab und Lübcke sich gegen die Flüchtlingsfeinde stellte, musste er sterben. Dabei lag der Tatzeitpunkt lange nach dem Ende der Straßenproteste. Zwischenzeitlich war Lübcke zum Ziel einer Hetzkampagne in den Echokammern der alternativen Gegenöffentlichkeit geworden, die von seinem späteren Mörder mit ausgelöst worden war. Ohne dass die Behörden ihr Einhalt geboten hätten. Die Anti-Corona-Proteste bedienten sich in vielen Fällen ähnlicher Muster: Politiker und Wissenschaftler wurden als "schuldig" und regelrecht vogelfrei erklärt.
Beim Umgang mit den Anti-Corona-Protesten müssen die Lehren aus "Pegida" und den Verwerfungen der Flüchtlingskrise greifen. Sebastian Schmidtke initiierte mit anderen Rechtsextremisten schon ein Jahr vor "Pegida" die anschlussfähige, rassistische "Nein-zum-Heim!"-Kampagne in Berlin. Als dezentrale Demonstrationsinitiative erfasste sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schließlich das ganze Land: von Heidenau über Kandel, von brennenden Flüchtlingsheimen bis hin zum Mord an Walter Lübcke. Über diese Eskalation wuchs bei den Sicherheitsbehörden die Erkenntnis, dass "der Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist", wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) es ausdrückt.
Bis dahin wurden Initiativen rechtsextremen Einschlags wie "Pegida" oder "Zukunft Heimat" als Ansammlungen "besorgter Bürger" verharmlost, die dort erfolgte Radikalisierung sträflich verkannt. Auch weil es den Behörden mit ihren starren Kategorien lange Zeit nicht gelingen wollte, das hybride Protestkonzept dieser Bewegung nachzuvollziehen.
Dieser Prozess lief bei den "Querdenkern" schneller: An dem medial perfekt ausgeleuchteten Protestort Berlin konnten sich die sächsischen Deutungsdesaster aus Dresden oder Chemnitz nicht wiederholen. Nach der häufig gestellten Frage: Wer demonstriert da eigentlich mit den "Querdenkern"? - die sich in ihrer Mehrheit ja nicht aus ursprünglich radikalen Menschen gespeist haben - schließt sich die Frage an: Und was machen die jetzt, die da demonstriert haben?
Ein kleiner Teil scheint sich tatsächlich politisch entrückt zu haben. Anzeichen dafür ist der Auftrieb der "Reichsbürger" und so genannten Selbstverwaltern, den auch der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr verzeichnet hat. Hier greifen die Verschwörungserzählungen und das verbreitete sektenhafte Verständnis von der eigenen Wahrheit der "Querdenker" in besonderer Weise.
Auf der Suche nach einer Alternative zu Staat und den herrschenden Verhältnissen dürften einige "Querdenker" bei denen Anschluss gefunden haben, die dem System "Bundesrepublik Deutschland" grundsätzlich die Legitimation absprechen, und die schon früh eine Verbindung mit den "Querdenkern" eingegangen waren.
Größer ist die Zahl derer, die sich der "Querdenker"-Partei "Die Basis" angeschlossen haben. Eine Kleinstpartei, die seit ihrem einjährigen Bestehen rund 20.000 Mitglieder versammelt. Darunter - wie bei jeder neu gegründeten Partei - viele Menschen, die in anderen Parteien gescheitert sind. Gegründet ursprünglich aus Protest gegen die staatlichen Maßnahmen in der Pandemie, findet hier ein Diskurs über basisdemokratische Politikformen statt, der sich bei den Demonstrationen grundsätzlich im kollektiven Widerstand gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrückte, stellenweise mit Gewalt. Auch wenn sich "Die Basis" nicht als "rechtsoffen" definiert, ist sie es faktisch. Weil sie sich, wie die Straßenproteste auch, nicht von Rechtsaußen abgrenzen will. Das kommt einer Einladung gleich.
Bei zurückliegenden Landtagswahlen kam sie jeweils auf 1,0 Prozent (Baden-Württemberg) und 1,5 Prozent (Sachsen-Anhalt). Zur Bundestagswahl dürfte es kaum mehr werden, zumal die parlamentarische Opposition zur Krisenpolitik der Bundesregierung ihren Wählerzuspruch längst unter AfD und FDP aufteilt.
Die meisten Anhänger der "Querdenker" dürften aber wohl in die Milieus zurückgekehrt sein, aus denen sie gekommen waren. Sofern die hinter ihnen liegenden Zerwürfnisse das zulassen. Denn der Streit zwischen vielen Menschen, das Unverständnis für politische Positionen, die Verletzungen, die viele erlitten haben, hat ganze Familien und Freundeskreise entzweit. Soziale Kontakte wurden abgebrochen, oder haben sich verschoben. All das ist Treibstoff für weitere Radikalisierungen, und die eigentliche gesellschaftliche Herausforderung aus der Erblast der "Querdenker".
Verbleiben die Wortführer und Antreiber der Bewegung, für die es in den meisten Fällen ohne öffentliches Ausstiegsbekenntnis wohl kein Weg zurück geben wird. Die einen sind abgetaucht, andere flehen regelrecht um Spenden für die eigene Existenz, die während der persönlichen Irrfahrt über sie zusammengebrochen ist, oder müssen sich nun strafrechtlich verantworten. Wirtschaftliche Gewinner wird diese spendenbasierte Bewegung nur wenige hinterlassen, Verlierer wohl viele.
Spricht man dieser Tage mit Verfassungsschützern, sind diese sich einig: Die Treiber der "Querdenken"-Bewegung werden sich das nächste Thema suchen, um Protest zu mobilisieren und den Staat zu delegitimieren. Viele professionelle Beobachter teilen diese Einschätzung: Etwa die auf Verschwörungserzählungen spezialisierte Publizistin Katharina Nocun. Sie spricht von der "Sorge, dass die Bundestagswahlen von Verschwörungserzählungen überschattet werden."
Ähnlich wie in den USA, wo die Fake News, dass die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen gefälscht worden seien, zu einer echten Bedrohung für die demokratischen Institutionen anwuchs. Auch das Vertrauen in Wissenschaft und Medien könne durch Verschwörungserzählungen jederzeit erschüttert werden, sagt Nocun. Schon steht das Thema "Klimaschutz" weit oben auf der Agenda der alternativen Gegenöffentlichkeit.
Der Medienwissenschaftler Tilmann Baumgärtel schrieb zum offensichtlichen Ende der "Querdenker" von einem "dezentralen Medienimperium" [taz.de], das ein paar Leute mittels Streaming-Technologie schaffen konnten, und das "seinen Zuschauern den Eindruck einer riesigen Unterstützerschaft suggeriert." Diese mediale Infrastruktur sei robust und werde bei der nächsten gesellschaftlichen Verwerfung wieder dazu genutzt werden, Fake News zu verbreiten - Sperren von Youtube-Plattformen und anderen Kanälen zum Trotz.
Unterdessen wärmen sich die Anführer der zerfallenden Bewegung in ihren verblassenden Telegram-Kanälen an der Erinnerung ihres Erweckungserlebnisses vom vergangenen Sommer: Zum Jahrestag ihrer Demonstration am 1. August laden sie wieder auf die Straße des 17. Juni nach Berlin ein. Was sollten sie auch sonst tun?
Sendung: Fritz, 28.06.2021, 8:00 Uhr
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Beitrag von Olaf Sundermeyer
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