Analyse | Gegner der Corona-Politik - Das Erbe der wütenden "Querdenker"

Tausende Demonstranten haben sich am 21.04.2021 auf der Straße des 17. Juni in Berlin versammelt, um gegen die staatliche Corona-Politik zu protestieren (Quelle: imago images/Future Image)
Bild: imago images/Future Image

Die Bewegung ist am Ende. Was aber wird aus ihren radikalisierten Anhängern? Was wird aus den Zerwürfnissen, die sie hinterlässt? Welche Fake News kommen da noch? Das Land muss nun mit dem Erbe der "Querdenker" umgehen. Von Olaf Sundermeyer

Sebastian Schmidtke hat ein Gespür für den Protest gegen die demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Während der Deutsche Bundestag am 21. April die Corona-Notbremse verabschiedet, steht der erfahrene NPD-Kader auf der Straße des 17. Juni und blickt dort auf ein paar tausend Menschen, die zur letzten größeren Anti-Corona-Demonstration überhaupt zusammengekommen sind. Schmidtke hat diese jüngste deutsche Protestbewegung von Anfang an begleitet; gemeinsam mit den wichtigsten Führungspersonen seiner schrumpfenden, rechtsextremen Partei. Mit den "Querdenkern" würde bald Schluss sein, prognostiziert er schon jetzt: Die Energie sei raus, diese Demo sei wohl das letzte Aufbäumen. Er sollte Recht behalten.

Die Krise als Momentum

Das Ende der Bewegung ist bereits einen Monat später erreicht. Die NPD hatte sich wie sämtliche relevanten Gruppen der rechtsextremen Bewegung den "Querdenkern" angeschlossen, um über sie an die Mitte der Gesellschaft zu kommen. Dass es ihnen dabei nicht um den Protest gegen die staatlichen Maßnahmen in der Pandemie ging, oder gar um Freiheitsrechte, räumt Schmidtke vorbehaltlos ein. Im Sinne der Volksgesundheit wären strikte Ausgangsbeschränkungen gleich zu Beginn der Krise wohl das richtige Mittel gewesen, findet der Neonazi. An die Verschwörungserzählungen der "Querdenker", wie die von der erfundenen Pandemie zur Errichtung einer angeblichen "Corona-Diktatur", glaubt er nicht. Die NPD hatte eine Chance für den Umsturz gewittert.

Dieser blieb aus, die Krise geht allmählich zu Ende, die Bewegung der "Querdenker" ist fast schon Geschichte. Jetzt stellt sich die Frage nach dem Erbe, das sie hinterlässt: Zuletzt hatten noch verschiedene Verfassungsschutzbehörden in ihren Berichten vor der Radikalisierung der Szene gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen 'Querdenkern' nicht extremistische Querschläger werden", hieß es von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch vor wenigen Tagen. Hinter dieser politischen Schlagzeile verbirgt sich die in der Bewegung gewachsene Radikalität, die möglicherweise nicht mit den Demonstrationen verschwindet. Wo zeigt sie sich dann?

"Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land"

Aus den letzten Protesten heraus, die Sebastian Schmidtke von Anfang an begleitet hatte, den bundesweiten, rassistischen Demonstrationen zur Flüchtlingskrise, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Weil man ihm eine Mitschuld an der Politik der Bundesregierung gab und Lübcke sich gegen die Flüchtlingsfeinde stellte, musste er sterben. Dabei lag der Tatzeitpunkt lange nach dem Ende der Straßenproteste. Zwischenzeitlich war Lübcke zum Ziel einer Hetzkampagne in den Echokammern der alternativen Gegenöffentlichkeit geworden, die von seinem späteren Mörder mit ausgelöst worden war. Ohne dass die Behörden ihr Einhalt geboten hätten. Die Anti-Corona-Proteste bedienten sich in vielen Fällen ähnlicher Muster: Politiker und Wissenschaftler wurden als "schuldig" und regelrecht vogelfrei erklärt.

Beim Umgang mit den Anti-Corona-Protesten müssen die Lehren aus "Pegida" und den Verwerfungen der Flüchtlingskrise greifen. Sebastian Schmidtke initiierte mit anderen Rechtsextremisten schon ein Jahr vor "Pegida" die anschlussfähige, rassistische "Nein-zum-Heim!"-Kampagne in Berlin. Als dezentrale Demonstrationsinitiative erfasste sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schließlich das ganze Land: von Heidenau über Kandel, von brennenden Flüchtlingsheimen bis hin zum Mord an Walter Lübcke. Über diese Eskalation wuchs bei den Sicherheitsbehörden die Erkenntnis, dass "der Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist", wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) es ausdrückt.

Bis dahin wurden Initiativen rechtsextremen Einschlags wie "Pegida" oder "Zukunft Heimat" als Ansammlungen "besorgter Bürger" verharmlost, die dort erfolgte Radikalisierung sträflich verkannt. Auch weil es den Behörden mit ihren starren Kategorien lange Zeit nicht gelingen wollte, das hybride Protestkonzept dieser Bewegung nachzuvollziehen.

Dieser Prozess lief bei den "Querdenkern" schneller: An dem medial perfekt ausgeleuchteten Protestort Berlin konnten sich die sächsischen Deutungsdesaster aus Dresden oder Chemnitz nicht wiederholen. Nach der häufig gestellten Frage: Wer demonstriert da eigentlich mit den "Querdenkern"? - die sich in ihrer Mehrheit ja nicht aus ursprünglich radikalen Menschen gespeist haben - schließt sich die Frage an: Und was machen die jetzt, die da demonstriert haben?

Auftrieb für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Ein kleiner Teil scheint sich tatsächlich politisch entrückt zu haben. Anzeichen dafür ist der Auftrieb der "Reichsbürger" und so genannten Selbstverwaltern, den auch der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr verzeichnet hat. Hier greifen die Verschwörungserzählungen und das verbreitete sektenhafte Verständnis von der eigenen Wahrheit der "Querdenker" in besonderer Weise.

Auf der Suche nach einer Alternative zu Staat und den herrschenden Verhältnissen dürften einige "Querdenker" bei denen Anschluss gefunden haben, die dem System "Bundesrepublik Deutschland" grundsätzlich die Legitimation absprechen, und die schon früh eine Verbindung mit den "Querdenkern" eingegangen waren.

"Die Basis" gegründet aus Protest

Größer ist die Zahl derer, die sich der "Querdenker"-Partei "Die Basis" angeschlossen haben. Eine Kleinstpartei, die seit ihrem einjährigen Bestehen rund 20.000 Mitglieder versammelt. Darunter - wie bei jeder neu gegründeten Partei - viele Menschen, die in anderen Parteien gescheitert sind. Gegründet ursprünglich aus Protest gegen die staatlichen Maßnahmen in der Pandemie, findet hier ein Diskurs über basisdemokratische Politikformen statt, der sich bei den Demonstrationen grundsätzlich im kollektiven Widerstand gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrückte, stellenweise mit Gewalt. Auch wenn sich "Die Basis" nicht als "rechtsoffen" definiert, ist sie es faktisch. Weil sie sich, wie die Straßenproteste auch, nicht von Rechtsaußen abgrenzen will. Das kommt einer Einladung gleich.

Bei zurückliegenden Landtagswahlen kam sie jeweils auf 1,0 Prozent (Baden-Württemberg) und 1,5 Prozent (Sachsen-Anhalt). Zur Bundestagswahl dürfte es kaum mehr werden, zumal die parlamentarische Opposition zur Krisenpolitik der Bundesregierung ihren Wählerzuspruch längst unter AfD und FDP aufteilt.

Treibstoff für weitere Radikalisierungen

Die meisten Anhänger der "Querdenker" dürften aber wohl in die Milieus zurückgekehrt sein, aus denen sie gekommen waren. Sofern die hinter ihnen liegenden Zerwürfnisse das zulassen. Denn der Streit zwischen vielen Menschen, das Unverständnis für politische Positionen, die Verletzungen, die viele erlitten haben, hat ganze Familien und Freundeskreise entzweit. Soziale Kontakte wurden abgebrochen, oder haben sich verschoben. All das ist Treibstoff für weitere Radikalisierungen, und die eigentliche gesellschaftliche Herausforderung aus der Erblast der "Querdenker".

Verbleiben die Wortführer und Antreiber der Bewegung, für die es in den meisten Fällen ohne öffentliches Ausstiegsbekenntnis wohl kein Weg zurück geben wird. Die einen sind abgetaucht, andere flehen regelrecht um Spenden für die eigene Existenz, die während der persönlichen Irrfahrt über sie zusammengebrochen ist, oder müssen sich nun strafrechtlich verantworten. Wirtschaftliche Gewinner wird diese spendenbasierte Bewegung nur wenige hinterlassen, Verlierer wohl viele.

Suche nach neuem Thema für neuen Protest

Spricht man dieser Tage mit Verfassungsschützern, sind diese sich einig: Die Treiber der "Querdenken"-Bewegung werden sich das nächste Thema suchen, um Protest zu mobilisieren und den Staat zu delegitimieren. Viele professionelle Beobachter teilen diese Einschätzung: Etwa die auf Verschwörungserzählungen spezialisierte Publizistin Katharina Nocun. Sie spricht von der "Sorge, dass die Bundestagswahlen von Verschwörungserzählungen überschattet werden."

Ähnlich wie in den USA, wo die Fake News, dass die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen gefälscht worden seien, zu einer echten Bedrohung für die demokratischen Institutionen anwuchs. Auch das Vertrauen in Wissenschaft und Medien könne durch Verschwörungserzählungen jederzeit erschüttert werden, sagt Nocun. Schon steht das Thema "Klimaschutz" weit oben auf der Agenda der alternativen Gegenöffentlichkeit.

Aufwärmen bei Telegram

Der Medienwissenschaftler Tilmann Baumgärtel schrieb zum offensichtlichen Ende der "Querdenker" von einem "dezentralen Medienimperium" [taz.de], das ein paar Leute mittels Streaming-Technologie schaffen konnten, und das "seinen Zuschauern den Eindruck einer riesigen Unterstützerschaft suggeriert." Diese mediale Infrastruktur sei robust und werde bei der nächsten gesellschaftlichen Verwerfung wieder dazu genutzt werden, Fake News zu verbreiten - Sperren von Youtube-Plattformen und anderen Kanälen zum Trotz.

Unterdessen wärmen sich die Anführer der zerfallenden Bewegung in ihren verblassenden Telegram-Kanälen an der Erinnerung ihres Erweckungserlebnisses vom vergangenen Sommer: Zum Jahrestag ihrer Demonstration am 1. August laden sie wieder auf die Straße des 17. Juni nach Berlin ein. Was sollten sie auch sonst tun?

Sendung: Fritz, 28.06.2021, 8:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 27.06.21 um 12:53 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Was Sie jetzt wissen müssen

Beitrag von Olaf Sundermeyer

56 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 56.

    Na vielen Dank, Herr Sundermeyer. Jetzt ist gerade ein bisschen Gras darüber gewachsen, schon kommt ein Esel, und frist es wieder ab!

  2. 55.

    "An die Gefahren in der realen Welt wurden wir dieser Tage durch Würzburg erinnert."

    Stimmt. Und in Hanau, Kassel und Halle. Aber bei den eigenen Kamerrraden lässt man das ganz schnell unter den Tisch fallen. Fakten gleich mit. Der Anschlag von Würzburg ist nämlich noch nicht aufgeklärt. Die Taten ihrer Gesinnungsgenossen hingegen schon. Solche wie sie sind die geistigen Urheber solcher Taten. Solche die sich nach Feldherren benennen die vor Wien gegen die Osmanen gekämpft haben. Solche Namen sind kein Zufall.

  3. 54.

    Schlimm an der Querdenkerbewegung war die Genehmigung ihrer „Demonstrationen“ unter Mißachtung sämlicher Regeln und Einhaltung sämtlicher Gesundheitsmaßnahmen. Bedenklich war auch, das daran Menschen teilgenommen, die entweder total unlogisch oder garnicht mitdachten und einem Leithammel hinterher rannten.
    Aber am allerschlimmsten fand ich die ständige Präsentation in Medien. Es ging denen nicht mehr um Inhalte, sondern um Klicks und Einschaltquoten.

  4. 53.

    Diese Leute werden sich nach der Wahl garantiert auf den neuen Bundeskanzler bzw. Kanzlerin einschießen - egal wer es wird. Anstatt "Merkel muss weg" heißt es dann: XYZ muss weg. Dafür kann man einen beliebigen Platzhalter einsetzen. Wer auf Kriegsfuss mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, wird immer wieder gegen die gerade herrschende Regierung Stimmung machen - egal wer das Amt hat. Man kann es diesen Leuten nicht Recht machen. Sie wollen einen völlig anderen Staat und eine ganz anderen Gesellschaftsordnung, nur in ihrem eigenen Sinne. Daher wird es mit den Delegitimierungsversuchen durch diese Minderheit garantiert weitergehen.

  5. 51.

    Danke für diese Bestätigung.. Sie zeigt, worum es wirklich geht. Nicht um Corona usw. … Sondern um den grundlegenden Systemumsturz. Und genau wegen dieser Denke ist es wichtig, wenn Demokraten sich dem Rechtsextremismus entgegnen stellen und Bewegungen wie sie Querdenker bereits durch den VS beobachtet werden. Von Ihrer AfD mal ganz zu schweigen.

  6. 50.

    ".. es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen ..."

    Und ich ergänze: Nehmen sie bitte ihre Gesinnungsgenossen gleich mit.

  7. 49.

    "Diese Art von Journalismus erinnert eher an Hofberichterstattung, denn an die vierte Gewalt im Lande."
    Etwas anderes dürfen Sie aus meiner Sicht von Herrn Sundermeyer auch nicht erwarten.

  8. 48.

    Was für eine unsinnige Überschrift. Als ob die „Querdenker“ nicht schon immer da waren. Als ob sich nicht zig Tausende von Verwirrten schon seit Jahrzehnten - zum Beispiel via YouTube und anderem ungeprüften Schnellschuss- und Selbstmachermedien - indoktrinieren lassen in allen möglichen Farben, Richtungen und Facetten.

  9. 47.

    Offenbar hat der RBB ins Schwarze, oder vielmehr ins „Braune“ getroffen. Reichlich viel Kommentare, die durch Verweis auf andere Themen ausweichen. Gut analysiert @RBB. Die rechte Meute zieht von einem Thema zum nächsten und versucht es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

  10. 46.

    Das alte Lied... von "Lügenpresse" über Coronadiktatur bis Unterstützung von Verfassungsfeinden. Glückwunsch, sie haben echt alles mitgenommen!

    Sie merken noch nicht ein mal mehr wie weit rechts sich abgedriftet sind. Oder sie wissen es sehr wohl. So, mal sehen ob das jetzt wieder zensiert wird wie gestern. Hier scheint es nämlich ein Problem zu geben.

  11. 45.

    Lesen Sie nochmal meinen Kommentar. Ich ziehe nicht unsere Demokratie in Zweifel, sondern gewisse Akteure, die unser System ausnutzen um sich zu bereichern. Wobei ich mir ein konsequenteres Vorgehen, und eine Verschärfung der Ahndung wünschen würde. Denn genau diese Leute bieten die Angriffsfläche für radikale Gruppen. Wenn sie es für ausreichend erachten, das diese Leute in letzter Konsequenz nur weggelobt werden, um dann die Altersversorgung der Institution zu genießen, der sie schaden zugefügt haben, bitteschön. Aber um beim Thema zu bleiben, erklären sie mir doch beispielsweise die Entscheidung von Frau Pop, trotz massiver Engpässe beim Impfstoff, den Ankauf von Sputnik abzulehnen. Wurde hier nur im Interesse der Bürger gehandelt, oder waren hier nicht eher die eigenen Interessen maßgeblich?

  12. 43.

    Ich hab den Artikel nach etwa 1/3 aufhören müssen zu lesen. Zu viele buzzwords, zu wenig inhaltlich verwertbares.

    Ich bin kein Anhänger der Querdenker und auch keiner anderen politischen Bewegung oder Gruppen.
    Man kann sagen dass die QD im vergangenen Jahr eine der lautesten stimmen gewesen sind.
    Aber es ist schlicht falsch jeden einzelnen als Anhänger der QD oder anderer rechter Gruppen zu diffamieren!
    Es gibt Menschen da draußen die Fragen haben. Fragen die weder Politik noch Massenmedien im letzten Jahr beantwortet haben. Man wird mit Einheitsbrei aus Worten bei der Stange gehalten.

    Inzwischen kommen Dinge ans Licht, die sich als Wahrheit bezeichnen. Dinge die im letzten Jahr noch als Verschwörung abgewatscht wurden! Bitte reflektieren sie sich mal selbst bevor sie ihre Mitbürger als etwas diffamieren, was sie nicht sind…

  13. 42.

    Lieber rbb,
    ich habe mit den Queerdenkern nichts am Hut,
    aber haben wir in Berlin und Deutschland nicht andere Probleme über die Sie in Dauerschleife und -analyse berichten könnten???
    Über vergessene Armut z. B.
    Oder das Verhältnis von Medien zur Regierung seit 2013 (Eurokrise).
    Es ist deutlich unkritischer geworden.

  14. 41.

    Es bleibt dabei, wer wesentliche Veränderungen bei der Migrationspolitik, bei der Euro "Rettung" will, kann keine der Altparteien wählen.

  15. 40.

    Sehr geehrter Herr Sundermeyer,
    sehr geehrte Redaktion von rbb24!

    Bitte kennzeichnen Sie diesen Artikel als Kommentar. Er enthält Schlussfolgerungen, ohne Belege oder auch Quellen zu benennen. Offenkundig gibt er die subjektive Wahrnehmung des Autors wider. Damit handelt es sich nicht um einen neutral gefassten und auf nachvollziehbaren Recherchen beruhenden Artikel, sondern eben um einen Kommentar. Es ist traurig, dass immer häufiger - nicht nur bei rbb24 - offenkundig subjektiv vorgetragene Meinungen nicht adäquat gekennzeichnet werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die so gerne und häufig von der „Lügenpresse“ schwurbeln.

  16. 39.

    Sie haben wahrlich ein gefestigtes Weltbild, nur mit der Realität hat das rein gar nichts zu tun. Es gibt gar nicht DIE QUERDENKER, es ist eine völlig heterogene Masse aus unterschiedlichsten politischen Strömungen und Ansichten. Zum "Glück" hat die Presse sehr schnell ein paar Rechtsradikale unter den Protestlern ausgemacht, schon konnte man den gesamten Protest diskreditieren. Dabei hat der Verfassungsschutz selbst festgestellt, dass Rechtsextreme es niemals geschafft haben, diese Bewegung nennenswert zu beeinflussen und gleich gar nicht zu lenken. Bei den Protesten waren unzählige Menschen, deren Existenz weggebrochen ist, unzählige Eltern, die sich Sorgen um die Bildung und Psyche ihrer Kinder gemacht haben. Das waren keine Radikalen, das waren lediglich verzweifelte Bürger, die teilweise wegen der Hetze gegen sie von Linksradikalen angegriffen wurden. Proteste gehören zur Demokratie und müssen ertragen werden, auch wenn man deren Meinung nicht teilt.

  17. 38.

    Das ist mir zu einseitig formuliert. Wie gehen wir um mit den massiven gesellschaftlichen Zerwürfnissen, zu denen es in den letzten anderthalb Jahren kam? Gerade was Familienpolitik betrifft, die Zunahme von Armut? Wie kann es weitergehen, wie kann zerschlagenes Porzellan gekittet werden? Wie kann das Gesundheitssystem wieder auf menschenfreundliche Füße gestellt werden? Wie kann der Umgang miteinander wieder humanisiert werden? Wie kann man verarbeiten, was Denunziantentum und Gemeinheiten jedweder Art angerichtet haben?

  18. 37.

    Die Basis kam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 1,5 % der (Zweit-)Stimmen. Vielleicht kann das noch korrigiert werden.
    https://www.wahlrecht.de/news/2021/landtagswahl-sachsen-anhalt-2021.html

Nächster Artikel