Entgegen der Ampel-Pläne im Bund
Angesichts der gestiegenen Corona-Infektionszahlen fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin von der Bundesregierung eine Verlängerung der epidemischen Notlage. Damit wendet sie sich gegen die Pläne der Parteikollegen im Bund.
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und die Ressortchefs aus Hessen und Baden-Württemberg stellen sich beim Umgang mit der Corona-Pandemie gegen die Pläne der voraussichtlichen Ampel-Koalition auf Bundesebene.
Dem rbb liegt ein gemeinames Papier der Grünen-Politiker der drei Bundesländer vor. Darin fordern sie, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite über Ende November hinaus zu verlängern.
Die vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage" dient als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen soll sie den Plänen der künftigen Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.
Nonnemacher und ihre Ressortkollegen begründen ihren Vorstoß mit den steigenden Infektionszahlen und der Situation in den Krankenhäusern. Diese stünden in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung. Die Verlängerung der Corona-Notlage stelle sicher, dass Maßnahmen umgesetzt werden können, die Experten für nötig halten.
Falls es im Bundestag keine Mehrheit für eine Verlängerung gibt, brauchten die Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können. Denkbar sei zum Beispiel eine Öffnungsklausel, so die Minister.
In Brandenburg ist die Corona-Inzidenz in den vergangenen Tagen erneut gestiegen, am Samstag lag sie bei 342 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von Sieben Tagen. Am Samstag wurden 1.270 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden gemeldet.
Sendung: Brandenburg aktuell, 13.11.2021, 19:30 Uhr
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