Berlin - Versammlungsbehörde begründet Verbot von "Querdenker"-Demo am Samstag

Fr 03.12.21 | 14:29 Uhr
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Demonstration im Regierungsviertel gegen die Corona Massnahmen abgesagt (Quelle: dpa/Andreas Gora)
Bild: dpa/Andreas Gora

Die Berliner Versammlungsbehörde hat das Verbot einer für Samstag geplanten Querdenker-Demonstration mit zu erwartenden Verstößen gegen die Infektionsschutzregeln begründet. Nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit würden die Demonstrantinnen und Demonstranten die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Infektionen und zum Schutz der Gemeinschaft nicht akzeptieren, teilte die Polizei am Freitag mit.

So sei es "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel" der Teilnehmenden, keine Mund- und Nasen-Maske zu tragen. Zudem seien die Organisatoren des Aufzugs - zumindest in Teilen - kaum oder gar nicht willens oder in der Lage, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern. Das sei auf einer Vielzahl von "Querdenker"-Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt worden.

1.000 Teilnehmer waren angemeldet

Für die Kundgebung waren nach Angaben einer Polizeisprecherin 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Die Demo von Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Corona-Leugnern sollte am Samstag von 13 bis 19 Uhr von Mitte nach Kreuzberg ziehen. Unter dem Motto "Unspaltbar - Nein zum Impfzwang" sollte die Demonstration von Impfgegnern, Corona-Leugnern und Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ab Samstagmittag von Berlin-Mitte nach Kreuzberg führen. Gegen die Querdenker-Demonstration sind mehrere Protestveranstaltungen.

Ungeachtet des Verbots wurde unter anderem beim Messengerdienst Telegram weiter für den Aufzug mobilisiert. Die Organisatoren kündigten an, rechtliche Schritte gegen das Verbot zu prüfen.

Sendung: Inforadio, 2.12.21, 14:40 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Bitte einmal nachdenken! Wem haben wir die jetzt kommende Impfpflicht zu verdanken? Jenen, die partou meinten sie müssten keine Rücksicht nehmen auf Andere und der Ansicht sind, dass ihre Grundrechte Mehrwert sind als die der Anderen. Darin sind die Impfverweigerer und die Coronaleugner inbegriffen. SIE HABEN UNS DIE IMPFPFLICHT EINGEBROCKT, da sie nicht bereit waren die Grundrechte Dritter zu respektieren.

  2. 29.

    Welten liegen zwischen dem persönlichen Vermögen, grundsätzlich querdenken zu können, wenn es innovativer Ansätze bedarf und der Vorfestlegung, quasi "berufsmäßig" querdenken zu müssen, weshalb da immer recht verquere und verkrachte Menschen bei herauskommen.

    Ein Kriterium für die Absage an eine Demonstration kann das nicht sein, wohl aber, dass die Höhe der Infektionszahlen Demonstrationen in diesen Bereichen nicht zu lassen oder, dass es sich um um eine bewusste Auswiegelung und Aufstachelung handelt. Auch das muss sich eine Gesellschaft bei den gegenwärtigen Umständen nicht leisten.

    An Ahr und Erft fanden schließlich auch keine Demonstrationen statt, dem Wasser einfach freien Lauf und alles überfluten zu lassen, weil "der Mensch es nicht anders verdient habe" oder sich "wahrhafte Manneskraft erst im Ausmaß einer Katastrophe" zeige.

  3. 28.

    Zitat: "Das Demonstrationsverbot kann doch ganz einfach umgangen werden, wenn die Teilnehmer angeben auf dem Weg zu einem Fußballspiel zu sein. Dann dürfen immerhin 15000 an dem Marsch teilnehmen."

    Ach, Fanmärsche wurden vom Senat erlaubt? Das wäre mir allerdings neu. Aber klar, diese Fussballfans dürfen ja ALLES, was normale Menschen nicht dürfen, ne Werner?!

  4. 27.

    Zitat: "War doch klar das sowas nicht genehmigt wird. Da haben wohl einige die Hosen gestrichen voll. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen."

    Nu ja, lachen kann man, wenn man denn will, eher über Beiträge wie den ihrigen. Denn wer bitte soll vor dieser drei Handvoll Querspinner "vollgestrichene Hosen" haben? Der Staat? Beim Verbot wird es sich wohl um eine Maßnahme zur Verhinderung der erwartbaren massiven Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung handeln.

  5. 26.

    Woher wissen Sie, wer dorthin geht bzw. gehen wollte? Kennen Sie alle persönlich?

  6. 25.

    Die Querdenker vor einem Jahr: "Es wird eine Impfpflicht geben."
    Alle anderen: "Ihr seid doch Verschwörungstheoretiker."
    An alle anderen: Werdet ehrlich euch gegenüber!
    Und räumt auch denen ihr Recht auf Demonstrationen ein, deren Meinung ihr nicht teilt. Draußen ist die Ansteckungsgefahr auch ohne Maske nahezu Null, z.B. auf Demonstrationen.
    In eurem häuslichen Glühweinkreis ist sie signifikant höher.

  7. 24.

    Freiwilligkeit der Spritze bedeutet für Sie also: und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt?
    Sorry, nicht mein Menschenbild.

  8. 23.

    @ Kartei: wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass beiden Seiten nur (tw. extreme) Ängste, dummerweise nur der unterschiedlichen Art, zugrundeliegen, dann verstehen Sie das auch besser. Was es natürlich nicht besser macht. Schön allerdings wäre, wenn Vertreter der einen wie der anderen Meinung sich genau ihre Ängste mal intensiv reflektieren würden statt in Schnappatmung zu verfallen. Gleich danach können dieselben Personen dann auch mal versuchen, die Ängste der anderen Seite nachzuvollziehen.
    Vielleicht schafft sich so einen Basis, auf der man wieder miteinander reden und aufeinander zugehen kann. Aber ist wohl ein Wunschtraum. Zu viele verschanzen sich in ihre Denk-, bzw. Angstblase wie in einem Panzer.

  9. 22.

    BRAVO! Endlich mal eine Entscheidung!

  10. 20.

    Die Menschheit war schon vorher gespalten , nur hat man die Leute belächelt und in ruhe gelassen. Mittlerweile sind die aber gemeingefärlich und jetzt interessiert es plötzlich wie die so ticken.

  11. 19.

    Ich halte es mit dem Spruch wenn ich unterwegs bin : Schaut den Leuten aufs Maul und hört ihnen zu!! Aber einige Politiker scheinen das nicht zu wollen, verfallen immer wieder in Aktionismus. Keine klare und solide Politik im ganzen Land.

  12. 18.

    Eine erfreuliche Meldung.

  13. 17.

    Wir müssten nicht über eine Impfpflicht diskutieren, wenn die Impfgegner nicht so viele Lügen über Impfungen verbreiten würden und damit Menschen verunsichern und vom Impfen abhalten. Die Spaltung geht von den Impfgegnern aus.

  14. 16.

    Wenn ich Ihren Kommentar lese, weiß ich warum wir nicht aus der Pandemie rauskommen. Sie haben immer noch nichts verstanden. Traurig.

  15. 15.

    Danke, lieber öffentlich rechtlicher Rundfunk für die neutrale Berichterstattung.

  16. 13.

    Wer auf eine von Querdenkern angemeldete und organisierte Demonstration geht, wird natürlich mit denen über einen Kamm geschert, egal wie sehr die Hinter- und Beweggründe für die Teilnahme sich unterscheiden. Das Problem ist, dass bisher zu vielen Menschen völlig egal ist, dass sie bei Demos gegen die Coronamaßnahmen Seite an Seite mit harten Verschwörungsspinnern, Neonazis und Reichsbürgern marschieren.

  17. 12.

    Das Demonstrationsverbot kann doch ganz einfach umgangen werden, wenn die Teilnehmer angeben auf dem Weg zu einem Fußballspiel zu sein. Dann dürfen immerhin 15000 an dem Marsch teilnehmen.

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