Kabinett berät am Dienstag
Die Corona-Maßnahmen in Brandenburg bleiben wohl erst einmal, wie sie sind. Die rot-schwarz-grüne Koalition ist uneins, ob die Maskenpflicht derzeit ausgeweitet werden soll. Die Regierung sieht die Lage der Kliniken als Basis für Entscheidungen.
Die Maskenpflicht wird in Brandenburg vorerst nicht auf Geschäfte oder Behörden ausgeweitet. Das Kabinett wird die bisher gültigen Regeln an diesem Dienstag höchstwahrscheinlich erst einmal beibehalten. Die bestehende Verordnung, zu der eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gehört, solle "um vier Wochen bis zum 24. November" verlängert werden, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Runde der Staatssekretäre. Die Regierung beobachte die Corona-Lage weiter.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte dafür geworben, dass die Maskenpflicht künftig auch für das Einkaufen und für Behördengänge gilt. Sie sieht die Krankenhäuser unter zunehmender Belastung. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält eine Verschärfung der Regeln zum jetzigen Zeitpunkt dagegen nach eigener Aussage nicht für notwendig. Die aktuelle Brandenburger Corona-Verordnung läuft bis zu diesem Freitag.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen in öffentlichen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs eine FFP2-Maske tragen. Der Bund schreibt sie für den öffentlichen Fernverkehr vor.
Eine FFP2-Maske ist nach der Landesverordnung auch in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Obdachlose oder Asylsuchende Pflicht. Der Bund sieht sie für den Besuch von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen vor - in beiden Letzteren ist auch der Nachweis eines Corona-Tests notwendig.
Das Land schreibt zudem eine Testpflicht für Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Asylsuchende sowie psychiatrische Kliniken vor. Die Länder können weitere Corona-Regeln wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festlegen.
Krankenhäuser sehen sich in Not. Sie werden durch Personalausfälle wegen Corona sowie gestiegene Energiekosten und hohe Preise von Zulieferern belastet. Nach Angaben der Landeskrankenhausgesellschaft kommt es bereits zu Einschränkungen bei der Behandlung von Patienten. "Wir haben 10 bis 15 Prozent Stationsschließungen", sagte der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft (LKB), Detlef Troppens. Er forderte rasche Soforthilfe.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte einen Krankenhausgipfel der Kommunen mit der Landesregierung vorgeschlagen.
Die Landesregierung sieht die Lage in Krankenhäusern als Grundlage für die Entscheidung über die Corona-Maßnahmen. Am Montag lag die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken mit 898 unter der kritischen Schwelle von 1.000. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner in einer Woche ist mit 18 weiter über dem Alarmwert, während der Anteil freier Intensivbetten im grünen Bereich liegt.
In Berlin berät der Senat am Dienstag ebenfalls über die Corona-Regeln. Auch in der dortigen rot-grün-roten Koalition gehen die Ansichten über die Maskenpflicht auseinander. Ein Beschluss für eine Ausweitung galt als unsicher. Genauso denkbar wäre, dass der Senat die aktuelle Corona-Verordnung verlängert, die Ende der Woche ausläuft.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der "B.Z." (Montag), wichtig sei, dass Berlin keinen Alleingang mache, sondern sich mit den anderen Bundesländern abstimme - "vor allem mit Brandenburg".
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.20.2022, 6 Uhr
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