Kabinett berät am Dienstag - Brandenburg strebt vorerst keine Verschärfung der Corona-Regeln an

Mo 24.10.22 | 19:45 Uhr
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Ein Schild weißt in der Fußgängerzone auf ein geöffnetes Restaurant hin. (Archivbild: Fabian Sommer/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 25.10.2022 | Nico Hecht | Bild: Fabian Sommer/dpa

Die Corona-Maßnahmen in Brandenburg bleiben wohl erst einmal, wie sie sind. Die rot-schwarz-grüne Koalition ist uneins, ob die Maskenpflicht derzeit ausgeweitet werden soll. Die Regierung sieht die Lage der Kliniken als Basis für Entscheidungen.

Die Maskenpflicht wird in Brandenburg vorerst nicht auf Geschäfte oder Behörden ausgeweitet. Das Kabinett wird die bisher gültigen Regeln an diesem Dienstag höchstwahrscheinlich erst einmal beibehalten. Die bestehende Verordnung, zu der eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gehört, solle "um vier Wochen bis zum 24. November" verlängert werden, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Runde der Staatssekretäre. Die Regierung beobachte die Corona-Lage weiter.

Gesundheitsministerin wirbt für Maskenpflicht unter anderem beim Einkaufen

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte dafür geworben, dass die Maskenpflicht künftig auch für das Einkaufen und für Behördengänge gilt. Sie sieht die Krankenhäuser unter zunehmender Belastung. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält eine Verschärfung der Regeln zum jetzigen Zeitpunkt dagegen nach eigener Aussage nicht für notwendig. Die aktuelle Brandenburger Corona-Verordnung läuft bis zu diesem Freitag.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen in öffentlichen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs eine FFP2-Maske tragen. Der Bund schreibt sie für den öffentlichen Fernverkehr vor.

Eine FFP2-Maske ist nach der Landesverordnung auch in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Obdachlose oder Asylsuchende Pflicht. Der Bund sieht sie für den Besuch von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen vor - in beiden Letzteren ist auch der Nachweis eines Corona-Tests notwendig.

Das Land schreibt zudem eine Testpflicht für Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Asylsuchende sowie psychiatrische Kliniken vor. Die Länder können weitere Corona-Regeln wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festlegen.

Krankenhausgesellschaft fordert rasche Soforthilfe

Krankenhäuser sehen sich in Not. Sie werden durch Personalausfälle wegen Corona sowie gestiegene Energiekosten und hohe Preise von Zulieferern belastet. Nach Angaben der Landeskrankenhausgesellschaft kommt es bereits zu Einschränkungen bei der Behandlung von Patienten. "Wir haben 10 bis 15 Prozent Stationsschließungen", sagte der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft (LKB), Detlef Troppens. Er forderte rasche Soforthilfe.

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte einen Krankenhausgipfel der Kommunen mit der Landesregierung vorgeschlagen.

Lage in Kliniken entscheidend

Die Landesregierung sieht die Lage in Krankenhäusern als Grundlage für die Entscheidung über die Corona-Maßnahmen. Am Montag lag die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken mit 898 unter der kritischen Schwelle von 1.000. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner in einer Woche ist mit 18 weiter über dem Alarmwert, während der Anteil freier Intensivbetten im grünen Bereich liegt.

In Berlin berät der Senat am Dienstag ebenfalls über die Corona-Regeln. Auch in der dortigen rot-grün-roten Koalition gehen die Ansichten über die Maskenpflicht auseinander. Ein Beschluss für eine Ausweitung galt als unsicher. Genauso denkbar wäre, dass der Senat die aktuelle Corona-Verordnung verlängert, die Ende der Woche ausläuft.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der "B.Z." (Montag), wichtig sei, dass Berlin keinen Alleingang mache, sondern sich mit den anderen Bundesländern abstimme - "vor allem mit Brandenburg".

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.20.2022, 6 Uhr

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58 Kommentare

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  1. 58.

    Warum ich mich aufrege ?
    Ich habe genau durch diese Krankheit, die sie und andere hier als Harmlos darstellen meine Schwester ( 41 Jahre) verloren, die kerngesund war, ich hatte selbst im März 2022 Corona ( Omikron ) , und leide seit dem Massiv an Long Covid Syndrom ,und weiß nicht ob ich gesund werde
    Früher habe ich Hüttentouren in den Alpen gemacht, Wanderungen bis zu 30 km , heute durch Corona nicht mehr vorstellbar, bin seit März auch im Krankenstand
    Wenn man dann solche grossspurige, Egoistische Kommentare wie ihre und anderer Foristen liest , ist das schon schmerzhaft
    Glauben Sie mir, Long Covid ist viel schlimmer als das Maskentragen in gewissen Situationen, zumal sie keine Dauerbelastung ist .Long Covid ist eine Dauerbelastung, spüre ich am eigenen Körper
    Aber gut , was soll ich Ihnen sowas schreiben, für sie gibt es nur die selbst,

  2. 57.

    ja und am erstaunlichsten ist, dass für die von Ihnen aufgezeigten Regionen und Großstädte niemand weiß, wohin Corona dort galloppiert, ob Steigerung oder null Corona. Warum wohl endet Corona vorerst nicht?

  3. 56.

    Zugangskontrolle? Die allermeisten der 21 Millionen vulnerablen Menschen in Deutschland leben ganz normal unter uns. Sie sind unsere Nachbarn, Kollegen, Kinder, Eltern etc. Wie möchten Sie eine Zugangskontrolle durchführen? Tut mir leid, aber so etwas "Seltsames" habe ich selten gelesen. Ich bin ja fantasiebegabt, aber hier überfordern Sie mich erheblich.

  4. 55.

    Geht es auch sachlich und ohne Diffamierung? Widerlich diese Aussagen.

  5. 54.

    Und Sie beschweren sich auch noch bei Toska, die nicht besser ist als sie, das sie als Maskenverweigerer und Coronaleugner hingestellt werden
    Wundert mich nicht, bei ihrem Verhalten

  6. 53.

    " Lage in Krankenhäusern als Grundlage für die Entscheidung über die Corona-Maßnahmen "

    klingt vernünftig , was dabei offen bleibt : wie viele Pat kommen in stat. Behandlung wegen anderer Erkrankungen und bei denen wird dann routinemäßig auch ein positiver Coronatest festgestellt... die Zahlen sind eh nicht aussagefähig

  7. 52.

    ...mehr als 6000 Menschen sind in Brandenburg an oder mit Corona verstorben. /heisst jetzt was? Quelle: rbb Videotext.../ heisst für mich: Kontrollverlust

  8. 51.

    Und auf soviel geballte Dummheit sind sie auch noch stolz? Von wegen Eigenverantwortung. Vielen Dank im Namen meines verstorbenen Vaters, der sich an einen solchen rücksichtslosen Dummkopf angesteckt hatte.

  9. 50.

    Ich glaube nicht das sie schon einmal Erfahrungen mit dieser Krankheit gemacht haben, sonst kann man nicht so schreiben und denken wie sie
    Ich habe corona gehabt, ich will es niemals wieder haben
    Long Covid ist nicht toll, und man weiß nicht ob nochmal alles so wird wie es mal war
    Leider gibt es aber zu viele egoistische Ich Menschen wie sie, wo Rücksichtnahme ein Fremdwort ist

  10. 49.

    Schade dass sie den Namen eine begnadeten Künstler mißbrauchen um den geistigen Durchfall der Wagenknecht zu wiederholen.

    War das die Bewerbungsrede an die NPD oder AfD? Wäre ja nicht zum ersten Mal dass sog. "Kommunisten" wie 1932 mit Nazis paktieren.

    Wer die Grünen für gefährlicher hält als die AfD sollte sich mal untersuchen lassen oder gleich zu seinen Freunden nach Russland auswandern.

  11. 48.

    Arroganz und Egoismus ist nicht Heilbar
    Merkt man bei ihnen ganz besonders

  12. 47.

    Wie egoistisch und selbstverliebt sind sie eigentlich ??
    Für jedesmal wo sie hier zugeben, gegen geltende Regeln zu verstoßen, müssten sie ihre gerechte Strafe bekommen

  13. 46.

    Maske am Kinn ist immerhin besser als gar keine Maske.

  14. 45.

    Nennen Sie sich doch Aktivisten zum Schutz der Grundrechte. Und die Handlung zivilen Ungehorsam. Dann werden Sie positiv gesehen ;-))))

  15. 44.

    Outing? Ich bin heute bei rot über den Fußgängerweg gegangen. Gestern habe ich eine leere Glasflasche in den Hausmüll geworfen. Ach, heut morgen habe ich lange heiß geduscht.

  16. 43.

    Außerdem gibt es doch aus Sport und Politik ne Menge "Vorbilder" wie man in Bahn/Bus ohne Maske reist.
    Wie lautet doch GG Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

  17. 42.

    Zugangskontrolle? Die allermeisten der 21 Millionen vulnerablen Menschen in Deutschland leben ganz normal unter uns. Sie sind unsere Nachbarn, Kollegen, Kinder, Eltern etc. Wie möchten Sie eine Zugangskontrolle durchführen? Tut mir leid, aber so etwas "Seltsames" habe ich selten gelesen. Ich bin ja fantasiebegabt, aber hier überfordern Sie mich erheblich.

  18. 41.

    Sie haben Recht. Konjunktiv.

    Warum regen Sie sich so auf....Sie halten sich an aufgestellte Regeln und andere nicht, Jeder macht seins.

  19. 40.

    Bin heute wieder ohne Maske in Bus und Bahn gefahren, wie inzwischen viele andere Menschen, in jeder Altersklasse, auch. Wer will mich daran hindern?? Soll heißen - man bräuchte doppelt so viel Kontrolleure wie Fahrgäste um jeden "festzuhalten". Und dürfen sie mich überhaupt festhalten....nein.

  20. 39.

    Nein, der Fremdschutz funktioniert eben nicht. Selbst die Ständige Impfkommision hat dies gerade verlautbaren lassen. Wollen aber die Deutschen offensichtlich in ihrer Panik einfach nicht wahrnehmen. Risikogruppen können nicht durch alle geschützt werden sondern müssen gezielt durch Zugangskontrolle (=Tests) vor Infizierten abgeschirmt werden und sich ansonsten selbst schützen (konsequentes Maske-Tragen). Niemand aus den vulnerablen Gruppen wird dadurch geschützt, dass junge, gesunde Menschen in der Bahn Maske tragen müssen. Genau so wird es in allen anderen Ländern in Europa längst gehandhabt und es funktioniert bestens. Die deutschen Maßnahmen bringen überhaupt keinen Vorteil und sind damit einfach unverhältnismäßig und somit nach Lesart des Grundgesetzes abzuschaffen. Ich schütze mich selbst und es ist mir egal, was Andere machen.

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