Abgeordnetenhauswahl - Berliner FDP wählt Sebastian Czaja zum Spitzenkandidaten

Sebastian Czaja (l), Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2021 und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Berlin, nimmt von Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, beim digitalen Parteitag der FDP Berlin ein Glas Currywurst entgegen, als seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 von den Delegierten per Wahl bestätigt wird. (Quelle: dpa / Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 27.03.2021 | T. Schmutzler | Bild: dpa / Christoph Soeder

Die Berliner FDP zieht mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September. Auf einem Online-Parteitag am Samstag stimmten rund 94 Prozent der Delegierten für den 37-jährigen FDP-Fraktionschef. Für Czaja ist die Aufgabe nicht neu. Er war bereits 2016 Spitzenkandidat und führte die Partei damals nach fünf Jahren Abstinenz zurück in das Landesparlament.

Im September strebt die aktuell kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Regierungsbeteiligung an, wie Czaja betonte. "Wir wollen in dieser Stadt Verantwortung übernehmen", sagte er. "Wir schließen keine Koalition mit einer demokratischen Partei aus." Nötig sei eine Koalition der Mitte mit einem neuen Stil von Politik.

Wohnen - die "neue soziale Frage"

Czaja warf der rot-rot-grünen Berliner Koalition Versagen und Unfähigkeit vor. "Wir erleben einen völlig antriebslosen Senat, der eine Krisenpolitik veranstaltet, die ideenloser und leidenschaftsloser im Augenblick nicht sein könnte."

Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik. Im Moment sei es für Wohungssuchende eine Mammutaufgabe, eine neue, bezahlbare Bleibe zu finden. "Das liegt an der Verfügbarkeit." 200.000 Wohnungen fehlten in Berlin. Enteignungen oder Mietendeckel seien hier keine Lösung, sondern "Neubau, Umbau, Ausbau". Nötig sei eine "innovative Baukultur, die all das ermöglicht", so Czaja. Denn: "Wohnen entwickelt sich zur sozialen Frage unserer Stadt."

Berlin werde seit langem unter Wert regiert, meinte Czaja. Die Corona-Krise lasse das besonders deutlich werden. Czaja warf dem rot-rot-grünen Senat Versagen und Unfähigkeit vor. "Wir erleben einen völlig antriebslosen Senat, der eine Krisenpolitik veranstaltet, die ideenloser und leidenschaftsloser im Augenblick nicht sein könnte."

 

Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik. Im Moment sei es für Wohungssuchende eine Mammutaufgabe, eine neue, bezahlbare Bleibe zu finden. "Das liegt an der Verfügbarkeit." 200 000 Wohnungen fehlten in Berlin.

 

Enteignungen oder Mietendeckel seien hier keine Lösung, sondern "Neubau, Umbau, Ausbau". Nötig sei eine "innovative Baukultur, die all das ermöglicht", so Czaja. Denn: "Wohnen entwickelt sich zur sozialen Frage unserer Stadt." Die Koalition von SPD, Grüne und Linke habe keine Antwort darauf. Ihr Politikstil richte sich an einer kleinen Gruppe von Ideologen aus, die breite Mitte bleibe außen vor.

 

Bei dem Parteitag wollte die FDP im Tagesverlauf noch ihr Wahlprogramm beschließen. Neben Bauen und Wohnen setzt sie vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und funktionierende Verwaltung.

 

Letzten Umfragen zufolge hat die regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen weiter eine Mehrheit. Theoretisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP.

 

FDP-Spitzenkandidat Czaja war von 1999 bis 2005 Mitglied der CDU, ehe er zur FDP wechselte. Von 2006 bis 2011 saß er schon einmal im Abgeordnetenhaus. Von 2015 bis 2020 war Czaja Generalsekretär der Berliner FDP.

 

Berlin werde seit langem unter Wert regiert, meinte Czaja. Die Corona-Krise lasse das besonders deutlich werden. Czaja warf dem rot-rot-grünen Senat Versagen und Unfähigkeit vor. "Wir erleben einen völlig antriebslosen Senat, der eine Krisenpolitik veranstaltet, die ideenloser und leidenschaftsloser im Augenblick nicht sein könnte."

 

Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik. Im Moment sei es für Wohungssuchende eine Mammutaufgabe, eine neue, bezahlbare Bleibe zu finden. "Das liegt an der Verfügbarkeit." 200 000 Wohnungen fehlten in Berlin.

 

Enteignungen oder Mietendeckel seien hier keine Lösung, sondern "Neubau, Umbau, Ausbau". Nötig sei eine "innovative Baukultur, die all das ermöglicht", so Czaja. Denn: "Wohnen entwickelt sich zur sozialen Frage unserer Stadt." Die Koalition von SPD, Grüne und Linke habe keine Antwort darauf. Ihr Politikstil richte sich an einer kleinen Gruppe von Ideologen aus, die breite Mitte bleibe außen vor.

 

Bei dem Parteitag wollte die FDP im Tagesverlauf noch ihr Wahlprogramm beschließen. Neben Bauen und Wohnen setzt sie vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und funktionierende Verwaltung.

 

Letzten Umfragen zufolge hat die regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen weiter eine Mehrheit. Theoretisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP.

 

FDP-Spitzenkandidat Czaja war von 1999 bis 2005 Mitglied der CDU, ehe er zur FDP wechselte. Von 2006 bis 2011 saß er schon einmal im Abgeordnetenhaus. Von 2015 bis 2020 war Czaja Generalsekretär der Berliner FDP.

 

Digitalisierung und Wirtschaft als Schlüsselthemen

Bei dem Parteitag stand auch der Beschluss über das Wahlprogramm der FDP auf dem Programm. Neben Bauen und Wohnen setzt die Partei vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und funktionierende Verwaltung.

FDP-Spitzenkandidat Czaja war von 1999 bis 2005 Mitglied der CDU, ehe er zur FDP wechselte. Von 2006 bis 2011 saß er schon einmal im Abgeordnetenhaus. Von 2015 bis 2020 war Czaja Generalsekretär der Berliner FDP.

Letzten Umfragen zufolge hat die regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen weiter eine Mehrheit. Theoretisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP.

Bei dem Parteitag wollte die FDP im Tagesverlauf noch ihr Wahlprogramm beschließen. Neben Bauen und Wohnen setzt sie vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und funktionierende Verwaltung.

 

Letzten Umfragen zufolge hat die regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen weiter eine Mehrheit. Theoretisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP.

 

FDP-Spitzenkandidat Czaja war von 1999 bis 2005 Mitglied der CDU, ehe er zur FDP wechselte. Von 2006 bis 2011 saß er schon einmal im Abgeordnetenhaus. Von 2015 bis 2020 war Czaja Generalsekretär der Berliner FDP.

Sendung: Inforadio, 27.03.2021, 11 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Sie wissen überhaupt nichts von meinen "Kreisen". Für Ihre Argumentation sammeln Sie alles zusammen, wo FDP mit dran klebt. Daniel Bahr hat mit der Berliner FDP nichts zu tun. Für die Mövenpick-Geschichte hat die FDP ihren Preis auch schon bezahlt und die Offenhaltung Tegels hat nichts mit dem Wohnungsproblem zu tun.
    Und Czaja hat Recht : Es müssen Wohnungen gebaut werden, wenn man den Bedarf decken möchte ! Man kann natürlich auch darüber nachdenken, ob man den Zuzug nach Berlin weniger reizvoll macht (Ihre Argumentation geht ja gern dahin, dass die Menschen sich die Mieten nicht leisten können - warum ziehen die Leute denn nach Berlin ???) oder man diskutiert die Frage, warum es so viele Single-Haushalte in der Stadt gibt..
    Den zahlenmäßigen Mangel an Wohnungen mit der Mietendiskussion zu kaschieren ist m.E. genauso verlogen !

  2. 9.

    Außer Beleidigungen fällt ihnen nichts besseres ein? Passt zu ihren "Kreisen". Meinen sie wirklich hier in Berlin verfolgt die FDP eine andere Strategie wie im Bund?

    Und was ist mit Ryanair, Mövenpick und Allianz?

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlkampf-der-fdp-ryanair-unterstuetzt-fdp-bei-tegel-offenhaltung/20139484.html

    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/moevenpick-partei-fdp-ein-gschmaeckle-hat-s-scho-a-672904.html

    "Bahrs Wechsel zur Allianz, nur zehn Monate nach seinem Ausscheiden als Bundesgesundheitsminister, sorgte für Kritik. Bahr gilt als „Vater“ der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, auch „Pflege-Bahr“ genannt. Einer der größten Anbieter der Pflege-Bahr-Policen ist die Allianz. Ursprünglich sollte Bahr bereits nach einigen Monaten in den Vorstand aufrücken, doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) intervenierte und bestand auf eine längere „Einarbeitungszeit“.

    Soviel zu Lügen und Verlogenheit.

  3. 7.

    Wann war denn die FDP in den letzten zwanzig Jahren in Berlin an der Macht, um Ihre Unterstellungen umzusetzen? Sprechen da Lügner über Verlogenheit?

  4. 6.

    1. geht es hier um die FDP, nicht die Grünen.

    2. wohin uns die vorhergehenden Senate unter cDU/sPD und FDP Beteiligung gebracht haben lässt sich in kurzen Sätzen zusammenfassen. Ein milliardenschwerer Bankenskandal, eine darauf folgende unglaubliche Sparorgie "sparen, bis es quietscht", ein Ausverkauf der Stadt (Privatisierungen) und als Folge dessen ein bis zum Zusammenbruch kaputt gesparter Öffentlicher Dienst, marode Straßen, Dienstgebäude und explodierende Mieten.

    DAS wollen sie nochmal? Nicht wirklich oder?

  5. 5.

    SPD CDU FDP aus Sorge um die Stadt. Bitte keine Grüne mehr

  6. 4.

    "Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik."

    Das ist an Hohn nicht mehr zu überbieten. Erst dafür sorgen dass die Finanziers dieser Partei die Berliner ausrauben können, dann den weißen Ritter spielen wollen. Verlogen ohne Ende!

  7. 3.

    Gute Wahl

  8. 2.

    Außer große Klappe nichts erreicht.

  9. 1.

    War nicht anders zu erwarten. Große Fresse, nichts dahinter. Meine Meinung.

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