Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Nach Ansicht Berliner Jugendverbände sollte das Abgeordnetenhaus möglichst schnell ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre beschließen. Die Parteien, die dafür seien - SPD, Grüne, Linke und FDP -, verfügten im neugewählten Landesparlament über die nötige
Zweidrittelmehrheit, teilte der Landesjugendring Berlin am Mittwoch mit. Unabhängig davon, welche Koalition in Berlin eine Regierung bilden werde, stehe dem Wählen ab 16 auf Landesebene also nichts mehr im Weg.
"Jetzt sind wir fast am Ziel", sagte die Vorsitzende des Landesjugendrings, Ramona Hinkelmann. "Seit über zehn Jahren fordern die 34 Berliner Jugendverbände echte, demokratische Beteiligung junger Menschen mit Hilfe von Wahlalter 16." Der nächste Schritt müsse nun schnell umgesetzt werden. Hinkelmann sprach sich dafür aus, das Alter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bereits bei der ersten Abstimmung des neu zusammengesetzten Parlaments zu beschließen. Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für den 4. November geplant.
Damit junge Menschen bereits jetzt eine Möglichkeit haben, sich am Wahlprozess zu beteiligen, werden seit 2004 zeitgleich zu den Bundes- und Landtagswahlen simulierte Wahlen für Jugendliche ausgerufen. Dieses Jahr haben sich in Berlin knapp 39.000 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 12 an den Juniorwahlen beteiligt. In Schulprojekten lernen sie zuvor Wichtiges rund um die Wahl und wählen auf Stimmzetteln wie bei der echten Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl.
Bei der Juniorwahl in Berlin haben die Grünen mit 23,4 Prozent die meisten Stimmen erhalten, die SPD kam auf 18,7 Prozent. Gleichauf lagen die CDU und die Linken bei 12 Prozent. 10,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler wählten die FDP. Auffallend viele junge Menschen haben sich bei der Juniorwahl für Kleinparteien entschieden. So entfielen auf Die Partei 3,6 Prozent und auf die Tierschutzpartei 4,92 Prozent der gültigen Stimmen.
Träger des Projektes Juniorwahl ist der überparteiliche Verein Kumulus aus Berlin. Schirmherr der Juniorwahl zur Bundestagswahl 2021 ist der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble. Das Projekt wird durch den Bundestag, das Bundesfamilienministerium und durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Das Gesamtergebnis der Juniorwahl wurde am Abend des Wahlsonntags veröffentlicht.
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