Wahlen zum Abgeordnetenhaus - Berliner Landesjugendring fordert Absenken des Wahlalters auf 16

Eine junge Wählerin gibt am 26.09.2021 ihren Stimmzettel in die Wahlurne. (Quelle: dpa/Hasan Bratic)
Bild: dpa/Hasan Bratic

Nach Ansicht Berliner Jugendverbände sollte das Abgeordnetenhaus möglichst schnell ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre beschließen. Die Parteien, die dafür seien - SPD, Grüne, Linke und FDP -, verfügten im neugewählten Landesparlament über die nötige
Zweidrittelmehrheit, teilte der Landesjugendring Berlin am Mittwoch mit. Unabhängig davon, welche Koalition in Berlin eine Regierung bilden werde, stehe dem Wählen ab 16 auf Landesebene also nichts mehr im Weg.

"Jetzt sind wir fast am Ziel", sagte die Vorsitzende des Landesjugendrings, Ramona Hinkelmann. "Seit über zehn Jahren fordern die 34 Berliner Jugendverbände echte, demokratische Beteiligung junger Menschen mit Hilfe von Wahlalter 16." Der nächste Schritt müsse nun schnell umgesetzt werden. Hinkelmann sprach sich dafür aus, das Alter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bereits bei der ersten Abstimmung des neu zusammengesetzten Parlaments zu beschließen. Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für den 4. November geplant.

Grüne waren stärkste Partei bei Juniorwahlen 2021

Damit junge Menschen bereits jetzt eine Möglichkeit haben, sich am Wahlprozess zu beteiligen, werden seit 2004 zeitgleich zu den Bundes- und Landtagswahlen simulierte Wahlen für Jugendliche ausgerufen. Dieses Jahr haben sich in Berlin knapp 39.000 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 12 an den Juniorwahlen beteiligt. In Schulprojekten lernen sie zuvor Wichtiges rund um die Wahl und wählen auf Stimmzetteln wie bei der echten Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl.

Bei der Juniorwahl in Berlin haben die Grünen mit 23,4 Prozent die meisten Stimmen erhalten, die SPD kam auf 18,7 Prozent. Gleichauf lagen die CDU und die Linken bei 12 Prozent. 10,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler wählten die FDP. Auffallend viele junge Menschen haben sich bei der Juniorwahl für Kleinparteien entschieden. So entfielen auf Die Partei 3,6 Prozent und auf die Tierschutzpartei 4,92 Prozent der gültigen Stimmen.

Träger des Projektes Juniorwahl ist der überparteiliche Verein Kumulus aus Berlin. Schirmherr der Juniorwahl zur Bundestagswahl 2021 ist der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble. Das Projekt wird durch den Bundestag, das Bundesfamilienministerium und durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Das Gesamtergebnis der Juniorwahl wurde am Abend des Wahlsonntags veröffentlicht.

32 Kommentare

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  1. 31.

    So ist es.
    Entweder jemand kann eigenverantwortlich handeln, oder er kann es nicht.

  2. 30.

    Lieber Horst, ich kann nichts dafür wenn sie mich absichtlich falsch verstehen. Die Konsequenzen die gemeint sind beziehen sich natürlich dann auf alle. Wenn auch der Anteil der 16-Jährigen nicht besonders hoch ist, können doch ein paar hundert Stimmen mehr viel ausmachen. Gerade sieht man ja das Beispiel Pankow wo es wohl um 30 Stimmen geht. Ich hoffe jetzt ist das klar angekommen.

  3. 29.

    Es kann nicht sein, dass man einerseits jungen Menschen so viel Reife und damit das Recht zugesteht, schon mit 16 Jahren wählen zu dürfen, und andererseits nicht die Pflicht einfordert, dass junge Menschen für ihre Taten Verantwortung übernehmen und mit 21 Jahren nicht noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Wer Rechte in Anspruch nehmen will, muss auch Verantwortung tragen.

  4. 28.

    "Eine Wahl hat auch Konsequenzen aber auf Landesebene oder Bundesebene"

    Welche sollen das denn sein? Und wie soll das funktionieren? Die Wahl ist geheim. Keiner weiß, wen ich gewählt habe.
    Und ich kann aus Protest wählen, weil ich den Kandidaten toll finde, weil ich schon immer so gewählt habe, weil ich Angst vor roten Socken habe, einer Spaßpartei meine Stimme geben, ungültig wählen - persönliche Konsequenzen hat das nicht.

  5. 27.

    Lieber Horst, das ist eine sehr merkwürdige Ansicht, selbstverständlich hat eine Straftat persönliche Konsequenzen sollte eigentlich jedem klar sein. Eine Wahl hat auch Konsequenzen aber auf Landesebene oder Bundesebene. Es geht hier aber um das Absehen von eben solchen, wenn man mir das für ein bestimmtes Alter ab spricht kann man nicht auf der einen Seite sagen die Stimme zählt voll. Die Stimme nur Hälfte zählen zu lassen wäre etwas umständlich und würde nur noch für mehr Chaos sorgen.

  6. 26.

    "Wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll, muss auch das Jugendstrafrecht reformiert werden."

    Ich verstehe einfach nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Aus einer Straftat können persönliche Konsequenzen folgen. Wenn man wählt - passiert nix.

    Aber ok, wenn man das beides nun unbedingt in Verbindung bringen will, dann muss zwingend das Wahlalter heruntergesetzt werden. Denn für U18-Jährige gilt ja das Strafrecht; nur eben eingeschränkt. Also muss es für Jugendliche auch ein eingeschränktes Wahlrecht geben. Sagen wir die Stimme zählt nur zur Hälfte.

  7. 25.

    Also ich bin für ein Wahlrecht ab 12 Jahren.
    Es kann doch nicht sein, dass alte Knacker wie ich den jungen Menschen mit einer arroganten Hybris die Zukunft diktieren.
    Wir haben diese Welt kaputt gemacht und wollen das nicht wahr haben.
    Deshalb ergänzend ein Ende des Wahlrechts mit dem Eintritt ins Rentenalter … ok, darüber muss mensch noch diskutieren.

  8. 24.

    Was eine Diskussion über die öffentlich-rechtlichen Medien betrifft, sind Sie als Befürworter im Vorteil.
    Ich habe festgestellt, dass mir da in Bezug auf Kommentare sehr enge Grenzen gesetzt sind.
    Daher nur kurz:
    Sie wollen dafür bezahlen - ich nicht.
    Und wenn ich etwas weder will noch brauche, leuchtet mir nicht ein, warum ich dafür bezahlen muss.

  9. 23.

    >"Wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll, muss auch das Jugendstrafrecht reformiert werden."
    Vor dem Jugendstrafrecht muss die Bildungspolitik im Bereich der politischen Bildung reformiert werden, wenn es denn mit 16 schon bei Landtags- /Bundestagswahlen losgehen soll.
    Mit 16 wählen geht ja schon auf kommunaler Ebene. Da ist solch ein junges Wahlalter auch angebracht, weil die allermeisten Jugendthemen wie Freizeitangebote, Schulgebäude oder Zuschüsse zu Jugendsozialarbeit kommunale zum Teil freiwillige Leistungen sind und auch kommunal entschieden werden.
    Für das große ganze Landespolitik oder Bundespolitik erfordert es schon ein wenig mehr Durchblick und vor allem Weitblick und Abwägung für 80 Mio. Deutsche und nicht nur bis zur eigenen Wohnungstür. Das schaffen ja selbst Erwachsene oft nicht.

  10. 22.

    >"Sind Sie der Meinung, dass eine davon die Wahrheit für sich gepachtet hat?"
    Nö, absolut nicht.
    Wenn Sie sich den öffentlich-rechtlichen Beitrag zum Sammeln vieler Informationen aus aller Welt bis regional wegdenken, dann sieht ihr Internet aber ganz schön düster aus mit Informationen. Dann gibts nur noch Höhrensagen...
    Es gab mal eine Woche öffentlich-rechtlichen Informationsentzug in Großbritannien durch die BBC. Da sahen alle Informationsmedien aber ziemlich blass aus, übrigens auch die privaten. Weil das ganze Informationsnetzwerk von den Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Informationssammler / Korrospondenten / Journalisten zum großen Teil lebt. Nur ein grundgesetzlich kontrollierter Journalismus kann überwiegend objektiv sein, weil kein Profitdruck dahinter steht.
    Was Printverlage oder TV Magazine dann aus diesen Informationen machen, ist eine Philosophiefrage dieser Medienhäuser.

  11. 21.

    Wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll, muss auch das Jugendstrafrecht reformiert werden.

  12. 20.

    Mit 16 Wahl machen??? Ich glaube jetzt gehts los.
    Dann können sie auch Fahrschule fuer den PKW
    Schein absolvieren, damit sind die Kinder der Neuzeit
    als volljaehrig einzustufen.

  13. 19.

    Persönlich halte ich von dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahren nicht viel. Zwar nicht alle, aber viele Jugendliche haben in diesem Alter noch keine gefestigte Person und sind daher leicht von außen beeinflussbar. Auch der Gesetzgeber hat sich dabei einiges gedacht, bestimmte Voraussetzungen beim Lebensalter zu setzen...

  14. 18.

    Ich informiere mich stets aus MEHREREN Quellen.
    Sind Sie der Meinung, dass eine davon die Wahrheit für sich gepachtet hat?

  15. 17.

    Warum sind Sie (offenbar) für eine Herabsenkung der Altersgrenze, wenn Sie diese Maßnahme für unerheblich halten?

  16. 16.

    Was ist das nur für ein Blödsinn? Wenn ein 17 jähriger ein TV kaufen will, benötigt er nach BGB die Zustimmung der Eltern. Das Jungendstrafrecht wird bis zum 21 Lebensjahr angewendet, weil noch die jungendliche Unreife vorliegt.Aber für eine Wahlentscheidung soll man mit 16 reif sein.
    Hier liegen doch wohl unlautere Gründe vor

  17. 15.

    Zitat: "Nichtsdestotrotz möchte ich aber ebenfalls nicht, dass die politischen Geschicke in Deutschland maßgeblich von unreifen Teenagern beeinflusst werden."

    Von "maßgeblich" kann bei einer Herabsetzung des Wahlalters wohl kaum die Rede sein, da der Bevölkerungsanteil der 14 bis 20-Jährigen gerade mal bei knapp 5,5 Mio. liegt. Rechnet man nun noch die 14 bis 16 und 18 bis 20-Jährigen sowie nicht wahlberechtigte und an Wahlen uninteressierte Jugendliche heraus, bleibt nicht mehr viel übrig.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/

  18. 14.

    Das ist vermutlich das dümmste "Argument", das man bez. Wahlen überhaupt vorbringen kann.
    Wenn Leute nicht so wählen, wie es Ihnen gefällt, sollte sie GAR NICHT wählen dürfen?
    Wie gesagt: Ich bin sehr gegen ein diesbezügliches Herabsenken der Altersgrenze.
    Aber nicht aus einem Grund, der SO weit von der Demokratie entfernt ist.

  19. 13.

    Es sei daran erinnert, das "Kinderwählen" zeigte deutlich, sie wählten das, was die Eltern am Sonntag wählten. Beispiele Sachsen und Thüringen mit der AfD.
    Also Finger weg.

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