Berlin-Wahl
Schwarz-grün? Schwarz-rot? Oder doch weiterhin Rot-grün-rot? Die Berliner Regierungsparteien beraten am Dienstag erstmals, ob es gemeinsam weitergehen kann. Franziska Giffey sagt im Vorfeld: Ein "einfach weiter so" dürfe es nicht geben.
Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen sich die bisherigen Regierungspartner SPD, Grüne und Linke am Dienstagnachmittag erstmals zu Sondierungen. Bei dem Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle wollen sie ausloten, ob es eine Basis für die Fortsetzung ihrer Koalition gibt.
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin hatten am vergangenen Freitag begonnen. Seither sprachen Vertreter des Wahlsiegers CDU zweimal mit der SPD und einmal mit den Grünen. Am Mittwoch ist das zweite Treffen zwischen CDU und Grünen geplant, für Freitag ein weiteres mit der SPD.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder mit den Grünen an und will Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte ebenfalls eine Regierung bilden.
Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben, sollte es mit einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin weitergehen.
Sollten sich aber die Grünen nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am kommenden Montag (27. Februar) noch an der SPD vorbeischieben - was nicht auszuschließen ist -, wäre das wohl kaum noch möglich. Dann würde wohl Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Falle einer Fortsetzung der Dreierkoalition ins Rathaus einziehen.
Derweil sieht Giffey mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grünen und Linken beim Treffen am Dienstag erheblichen Gesprächsbedarf. "Ich denke, dass es morgen sehr stark um den Umgang miteinander geht, um ein Bilanzziehen, ein Stück weit analysieren, was ist da eigentlich bei der Wahl passiert", sagte Giffey am Montag nach einem Sondierungstreffen mit der CDU.
Erforderlich sei eine gemeinsame Wahl-Analyse von SPD, Grünen und Linken: "Was sind die Punkte, warum alle drei Koalitionspartner Stimmen verloren haben? Da muss man auch kritisch miteinander umgehen."
Giffey wies darauf hin, dass sich SPD, Grüne und Linke 2021 auf einen Koalitionsvertrag verständigt hätten. "Der ist geeint worden für fünf Jahre. Wir haben die Richtlinien für die Regierungspolitik, die eigentlich für fünf Jahre gelten." Dennoch müsse besprochen werden, was sich auch dann ändern müsse, wenn man sich darauf einige, die Zusammenarbeit gegebenenfalls fortzusetzen.
"Die Berlinerinnen und Berliner haben sich klar Veränderung gewünscht. Einfach so weiter machen geht nicht", sagte Giffey. "Egal welche Landesregierung am Ende die Verantwortung übernimmt, es müssen Dinge in entscheidenden Themen verändert werden."
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.02.2023, 6 Uhr
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