Berlin-Wahl - Rot-Grün-Rot berät über Fortsetzung des Regierungsbündnisses

Di 21.02.23 | 06:06 Uhr
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Archivbild:Franziska Giffey (r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Bettina Jarasch (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sowie Klaus Lederer (Die Linke), Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, kommen nach der Sitzung des Berliner Senats zur Pressekonferenz. (Quelle: dpa/S. Stache)
Audio: rbb24 inforadio | 21.02.2023 | Jan Menzel | Bild: dpa/S. Stache

Schwarz-grün? Schwarz-rot? Oder doch weiterhin Rot-grün-rot? Die Berliner Regierungsparteien beraten am Dienstag erstmals, ob es gemeinsam weitergehen kann. Franziska Giffey sagt im Vorfeld: Ein "einfach weiter so" dürfe es nicht geben.

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen sich die bisherigen Regierungspartner SPD, Grüne und Linke am Dienstagnachmittag erstmals zu Sondierungen. Bei dem Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle wollen sie ausloten, ob es eine Basis für die Fortsetzung ihrer Koalition gibt.

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin hatten am vergangenen Freitag begonnen. Seither sprachen Vertreter des Wahlsiegers CDU zweimal mit der SPD und einmal mit den Grünen. Am Mittwoch ist das zweite Treffen zwischen CDU und Grünen geplant, für Freitag ein weiteres mit der SPD.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder mit den Grünen an und will Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte ebenfalls eine Regierung bilden.

Giffey sieht erheblichen Gesprächsbedarf

Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben, sollte es mit einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin weitergehen.

Sollten sich aber die Grünen nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am kommenden Montag (27. Februar) noch an der SPD vorbeischieben - was nicht auszuschließen ist -, wäre das wohl kaum noch möglich. Dann würde wohl Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Falle einer Fortsetzung der Dreierkoalition ins Rathaus einziehen.

Derweil sieht Giffey mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grünen und Linken beim Treffen am Dienstag erheblichen Gesprächsbedarf. "Ich denke, dass es morgen sehr stark um den Umgang miteinander geht, um ein Bilanzziehen, ein Stück weit analysieren, was ist da eigentlich bei der Wahl passiert", sagte Giffey am Montag nach einem Sondierungstreffen mit der CDU.

Erforderlich sei eine gemeinsame Wahl-Analyse von SPD, Grünen und Linken: "Was sind die Punkte, warum alle drei Koalitionspartner Stimmen verloren haben? Da muss man auch kritisch miteinander umgehen."

Giffey: Es muss sich was ändern

Giffey wies darauf hin, dass sich SPD, Grüne und Linke 2021 auf einen Koalitionsvertrag verständigt hätten. "Der ist geeint worden für fünf Jahre. Wir haben die Richtlinien für die Regierungspolitik, die eigentlich für fünf Jahre gelten." Dennoch müsse besprochen werden, was sich auch dann ändern müsse, wenn man sich darauf einige, die Zusammenarbeit gegebenenfalls fortzusetzen.

"Die Berlinerinnen und Berliner haben sich klar Veränderung gewünscht. Einfach so weiter machen geht nicht", sagte Giffey. "Egal welche Landesregierung am Ende die Verantwortung übernimmt, es müssen Dinge in entscheidenden Themen verändert werden."

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.02.2023, 6 Uhr

163 Kommentare

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  1. 163.

    Wie war das damals in Hamburg. Da hatte die SPD,36 Prozent und musste in die Opposition, weil Ole von Beust mt FDP und Schill Partei ein Bündnis gebildet hat.

    Nun darf es nicht verwundern, wenn SPD, Grüne und Linke eine Koalition in Berlin bilden...

  2. 160.

    "Zwei Drittel der Berliner wollen nach der Wiederholungswahl nicht weiter von der SPD regiert werden. 65 Prozent beantworteten die Frage, ob die Partei weiterhin den Regierungschef stellen sollte, mit Nein"
    Dann hätten die Wähler anders wählen müssen wenn sie etwas anderes wollen, verdammt noch mal.
    Erst so wählen und jetzt jammern..... :-(
    Ich bin kein Freund von RGR aber die Schuld liegt beim Wähler!

  3. 159.

    Zwei Drittel der Berliner wollen nach der Wiederholungswahl nicht weiter von der SPD regiert werden. 65 Prozent beantworteten die Frage, ob die Partei weiterhin den Regierungschef stellen sollte, mit Nein

  4. 158.

    Franziska Giffey sagt im Vorfeld: Ein "einfach weiter so" dürfe es nicht geben. Ist sie nicht das Symbol dieses "weiter so"?
    Der Umgang mit ihrer Gefälschte Doktorarbeit, das Klammern am Posten der Bundesfamilienministerin zeigten schon damal, aus welchem Holz sie geschnitzt ist.
    Ich, für meinen Teil, werde nicht mehr wählen gehen, da dass Wählervotum ad absurdum geführt wird. Wenn man den fast täglichen Umfragen trauen kann, wie die Drei keiner mehr.
    Es geht nicht mehr um die Bürger, um die Stadt, sondern nurnoch um den Machtverhältnisse, der Selbstliebe und Arroganz.

  5. 157.

    Na ja so ganz unrecht hat der Eric nicht.
    Die CDU wollte unbedingt die Landtagswahlen in BW gewinnen und da kam Fukushima grad recht. Vorher wurde 2010 sogar für eine Laufzeitverlängerung gestimmt und dann beschlossen.

  6. 156.

    Rot-Rot-Grün ist nicht angesagt. Es braucht wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Damit erwirtschaften wir uns neue Spielräume, um Geld für soziale und ökologische Zwecke einzusetzen. Die Gleichung geht sonst nicht mehr auf.

  7. 155.

    Als unanständig, gar als obszön wird kritisiert, dass die Berliner Wahlverliererin Franziska Giffey (SPD) sich noch immer um eine rot-grün-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt bemüht. Natürlich mit dem Ziel, dass sie – trotz eines Stimmenanteils von 18,4 Prozent – Regierende Bürgermeisterin in Berlin bleibt. Tatsächlich sagten nach dem Urnengang zwei Drittel der Wahlberechtigten, dass die siegreiche CDU, die zehn Prozentpunkte zulegen konnte und das beste Ergebnis seit mehr als zwei Jahrzehnten erzielte, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte.

  8. 154.

    „Vielleicht mal auf die Polizei hören.“

    Bin hier vollkommen Ihrer Meinung.

  9. 153.

    „Frau Merkel ist wegen ihren Umfragewerten aus der Atomkraft ausgestiegen“

    Nö, der Aussteig erfolgte primär wegen Atomkatastrophe in Fukushima.

  10. 151.

    Na, da haben wir dann ja keine Probleme mehr, denn CDU und AfD haben zusammen ja eine klare Parlamentsmehrheit von 69 zu 90 Stimmen.

  11. 150.

    Kann die CDU ja machen, aber dann sind glaube die 10 % ganz schnell wieder weg. Zudem haben CDU und AfD aktuell trotzdem noch zu wenig Stimmen.

  12. 149.

    Aggressivität gegenüber Rettungskräfte und Polizei ist schon in den Jahren davor angestiegen. Vorallem in Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Hätte man mal das Böllerverbot nicht aufgelöst, war ja klar das nach Corona solche Zustände kommen werden. Selbst die Gewerkschaft der Berliner Polizei wollte ein Böllverbot. Vielleicht mal auf die Polizei hören.

  13. 148.

    Nein, eine geistige Minderbegabung unterstelle ich Ihnen keineswegs. Sie sind vermutlich intelligenter als ich. Nur empfehle ich Ihnen, einmal darüber nachzudenken, ob Ihre politischen Vorstellungen nicht eher mit den Christdemokratischen als den Sozialdemokratischen Grundsätzen übereinstimmen.

  14. 147.

    "Nichtausbau des ÖPNV" Kann in dem Artikel dort aber nicht heraus lesen, dass man den ÖPNV nicht ausbauen will. Ist halt schwer durch eine bestehende Stadt neue Infrastruktur durch zu ziehen.

  15. 146.

    Die rot-grün-rote Koalition, die Mieterinteressen und bezahlbaren Wohnraum im Blick hat, ist mit über 56 % der Mandate bestätigt worden. Ein Zusammengehen mit der Vermieterpartei CDU würden die Wählerinnen und Wähler weder der SPD noch den Grünen verzeihen. Die Verluste der drei Parteien nach dem Wahlchaos 2021 waren viel geringer als erwartet.

  16. 145.

    Frau Merkel ist wegen ihren Umfragewerten aus der Atomkraft ausgestiegen, Monate davor hatte sie noch die Laufzeiten verlängert. Der Ausstieg kam dann ohne Konzept. Der Atomausstieg hätte besser geklappt, wenn man ihn nicht Frau Merkel überlassen hätte.

  17. 144.

    Also Herr Wegner hält nichts vom 29 € Ticket, wird also unter CDU nicht kommen. "Popups abgebaut" das wollte die CDU auch, bzw. zurück zum Zustand davor. Herr Wegner ist pro Auto und wird dort auch mehr investieren als in andere Verkehrsmittel.

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