Innenausschuss
Innenstaatssekretär Kandt hat eine umfassende Untersuchung rechter Vorkommnisse bei der Cottbuser Polizei angekündigt. Auslöser war der Fall von neun Beamten, die an einer Wand ein rechtes Kürzel hinterlassen hatten. Zu den Hintergründen gibt es eine neue Darstellung.
Nach den Vorfällen mit neun Polizisten, die in Cottbus zunächst vor einer Wand mit dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände!" posierten und dann bei der Strafreinigung einen rechten Slogan hinterließen, hat Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt eine umfassende Untersuchung angekündigt.
Dabei solle für die zurückliegenden fünf Jahre aufgelistet werden, welche rechten Vorkommnisse es bei der Cottbuser Polizei gegeben habe, sagte Kandt am Dienstag im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. "Wir wollen zeigen, dass wir an diesem Punkt auch Selbstreinigungskräfte in unserer Behörde haben", sagte Berlins früherer Polizeipräsident. Es sei die Pflicht der Behörden, alle Vorfälle mit rechtsextremen Bezug aufzuklären.
Vor einem Klimaprotest der Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Ende November hatten die neun Bereitschaftspolizisten zunächst vor dem Graffito posiert, das auf einer Mauer zu sehen war. Das Foto kursierte anschließend in den sozialen Netzwerken.
Daraufhin seien die Beamten von dem Einsatz abgezogen und verpflichtet worden, das Graffito zu übermalen, berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Ausschuss. Abweichend zur bisherigen Darstellung hätten die neun beschuldigten Beamten die Mauer mit dem Schriftzug nicht - wie verlangt - selbst wieder übermalt, sondern hätten vor Ort die sechs Verursacher des Graffitos angetroffen und ihrerseits diese aufgefordert, den Schriftzug zu übermalen, berichtete Stübgen.
Bei dem Übermalen wurde das Kürzel "DC!" auf der Mauer zurückgelassen, sagte Stübgen. Das hätten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei. Warum die Beamten dann erneut Fotos machten, sei unverständlich, sagte Staatssekretär Kandt. Das Verhalten der Bereitschaftspolizisten sei als merkwürdig zu bewerten.
Das Kürzel steht für den Slogan "Defend Cottbus", also "Cottbus verteidigen", der laut Brandenburger Verfassungsschutz "sowohl von Personen mit Bezügen zur 'Neuen Rechten' (zum Beispiel: Identitäre Bewegung Cottbus), als auch von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Großraum Cottbus" genutzt wird, wie ein Sprecher auf Anfrage von rbb|24 mitteilte.
Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen von rbb|24 seit Anfang 2017 rechtsextremistische Aktionen, bei denen der Slogan "Defend Cottbus" verwendet wird. "Inhaltlich greift der Slogan die von Rechtsextremisten seit Jahren propagierte vermeintliche Notwendigkeit einer 'Verteidigung der Heimat' auf", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes. "In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus ist auf den Propagandamaterialien von 'Defend Cottbus' ein Flusskrebs zu sehen."
Laut Polizeipräsidium hatten Ermittlungen gegen die neun Beamten ergeben, dass die Polizisten beim Überstreichen des Graffitos das Symbol eines Krebses sowie das Kürzel "DC!" zurückgelassen haben. Innenminister Stübgen hatte danach eingeräumt, dass es Hinweise darauf gebe, dass zumindest einige der Polizisten die Bedeutung des Kürzels kannten. Mit dieser Provokation hätten sie möglicherweise auch eine bestimmte Zielrichtung verfolgt. Solche Tendenzen würden in der Brandenburger Polizei nicht geduldet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte daraufhin in einer Mitteilung von einer "unsäglichen Diskussion" gesprochen. Der Brandenburger Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster sprang seinen Kollegen bei: "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt." Unklar war bereits zu dem Zeitpunkt, ob die Beamten das Graffito selbst übermalt hatten oder nicht. "Dass der Schriftzug im Nachhinein verändert wurde, muss untersucht werden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit nichts zu tun haben", sagte Schuster.
Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamts prüft derweil in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft den möglichen Tatverdacht der öffentlichen Aufforderungen zu Strafttaten.
Zudem wurden die neun Beamten zeitlich befristet zunächst für die Dauer von drei Monaten umgesetzt, hieß es von der Polizei. Ihre weitere Verwendung erfolge vorerst auf verschiedenen Dienststellen in anderen Regionen des Landes.
Erst vorige Woche hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden gefordert. "Rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst dürfen kein Tabu sein", sagte der SPD-Politiker anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck. "Wir müssen deshalb jeden Einzelfall klar benennen und konsequent verfolgen."
"Die Sicherheitsbehörden sind eine der tragenden Säulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Geisel. Sie seien Garanten der Grundrechte. "Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, muss über jeden Zweifel erhaben sein."
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