Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
Video: Brandenburg aktuell | 10.12.2019 | Andreas König | Bild: rbb/Schiller

Innenausschuss - Rechte Vorfälle bei Cottbuser Polizei werden untersucht

Innenstaatssekretär Kandt hat eine umfassende Untersuchung rechter Vorkommnisse bei der Cottbuser Polizei angekündigt. Auslöser war der Fall von neun Beamten, die an einer Wand ein rechtes Kürzel hinterlassen hatten. Zu den Hintergründen gibt es eine neue Darstellung.

Nach den Vorfällen mit neun Polizisten, die in Cottbus zunächst vor einer Wand mit dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände!" posierten und dann bei der Strafreinigung einen rechten Slogan hinterließen, hat Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt eine umfassende Untersuchung angekündigt.

Dabei solle für die zurückliegenden fünf Jahre aufgelistet werden, welche rechten Vorkommnisse es bei der Cottbuser Polizei gegeben habe, sagte Kandt am Dienstag im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. "Wir wollen zeigen, dass wir an diesem Punkt auch Selbstreinigungskräfte in unserer Behörde haben", sagte Berlins früherer Polizeipräsident. Es sei die Pflicht der Behörden, alle Vorfälle mit rechtsextremen Bezug aufzuklären.

Wer übermalte das Graffito?

Vor einem Klimaprotest der Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Ende November hatten die neun Bereitschaftspolizisten zunächst vor dem Graffito posiert, das auf einer Mauer zu sehen war. Das Foto kursierte anschließend in den sozialen Netzwerken.

Daraufhin seien die Beamten von dem Einsatz abgezogen und verpflichtet worden, das Graffito zu übermalen, berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Ausschuss. Abweichend zur bisherigen Darstellung hätten die neun beschuldigten Beamten die Mauer mit dem Schriftzug nicht - wie verlangt - selbst wieder übermalt, sondern hätten vor Ort die sechs Verursacher des Graffitos angetroffen und ihrerseits diese aufgefordert, den Schriftzug zu übermalen, berichtete Stübgen.

Bei dem Übermalen wurde das Kürzel "DC!" auf der Mauer zurückgelassen, sagte Stübgen. Das hätten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei. Warum die Beamten dann erneut Fotos machten, sei unverständlich, sagte Staatssekretär Kandt. Das Verhalten der Bereitschaftspolizisten sei als merkwürdig zu bewerten.

Kürzel "DC!" wird in rechtsextremen Kreisen verwendet

Das Kürzel steht für den Slogan "Defend Cottbus", also "Cottbus verteidigen", der laut Brandenburger Verfassungsschutz "sowohl von Personen mit Bezügen zur 'Neuen Rechten' (zum Beispiel: Identitäre Bewegung Cottbus), als auch von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Großraum Cottbus" genutzt wird, wie ein Sprecher auf Anfrage von rbb|24 mitteilte.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen von rbb|24 seit Anfang 2017 rechtsextremistische Aktionen, bei denen der Slogan "Defend Cottbus" verwendet wird. "Inhaltlich greift der Slogan die von Rechtsextremisten seit Jahren propagierte vermeintliche Notwendigkeit einer 'Verteidigung der Heimat' auf", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes. "In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus ist auf den Propagandamaterialien von 'Defend Cottbus' ein Flusskrebs zu sehen."

Laut Polizeipräsidium hatten Ermittlungen gegen die neun Beamten ergeben, dass die Polizisten beim Überstreichen des Graffitos das Symbol eines Krebses sowie das Kürzel "DC!" zurückgelassen haben. Innenminister Stübgen hatte danach eingeräumt, dass es Hinweise darauf gebe, dass zumindest einige der Polizisten die Bedeutung des Kürzels kannten. Mit dieser Provokation hätten sie möglicherweise auch eine bestimmte Zielrichtung verfolgt. Solche Tendenzen würden in der Brandenburger Polizei nicht geduldet.

GdP nahm Kollegen in Schutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte daraufhin in einer Mitteilung von einer "unsäglichen Diskussion" gesprochen. Der Brandenburger Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster sprang seinen Kollegen bei: "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt." Unklar war bereits zu dem Zeitpunkt, ob die Beamten das Graffito selbst übermalt hatten oder nicht. "Dass der Schriftzug im Nachhinein verändert wurde, muss untersucht werden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit nichts zu tun haben", sagte Schuster.

Beamte wurden versetzt

Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamts prüft derweil in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft den möglichen Tatverdacht der öffentlichen Aufforderungen zu Strafttaten.

Zudem wurden die neun Beamten zeitlich befristet zunächst für die Dauer von drei Monaten umgesetzt, hieß es von der Polizei. Ihre weitere Verwendung erfolge vorerst auf verschiedenen Dienststellen in anderen Regionen des Landes.

Geisel forderte entschlossenes Vorgehen

Erst vorige Woche hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden gefordert. "Rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst dürfen kein Tabu sein", sagte der SPD-Politiker anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck. "Wir müssen deshalb jeden Einzelfall klar benennen und konsequent verfolgen."

"Die Sicherheitsbehörden sind eine der tragenden Säulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Geisel. Sie seien Garanten der Grundrechte. "Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, muss über jeden Zweifel erhaben sein."

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7 Kommentare

  1. 7.

    Typisch GdP, erst mal zu Gunsten der Kollegen spekulieren, und erst an zweiter oder dritter Stelle interessiert vielleicht auch mal die Wahrheit.

  2. 6.

    Lustig, über die Verfehlungen der Beamten (ohne strafrechtsbewehrten Hintergrund) wird in einer Ausgiebigkeit berichtet...über die hunderten Straftaten (§123, §125; §315 etc....nur 9 zur Anzeige gebracht)wird nicht mehr gesprochen.
    Schöner scheinheiliger Rechtsstaat.

  3. 5.

    Was bei dem RBB Text nicht so klar wird, haben denn nun die Identitären mitgemalt oder übergemalt?

  4. 4.

    Sie sagen es. Die Geschichte der Polizei erscheint wie ein skurriles Märchen. Es wird immer absurder. Die Polizeiführung in Cottbus scheint auch völlig planlos zu sein. Dann sollte diese Polizeiführung ausgetauscht werden.

  5. 3.

    Warum ordnen die Polizisten auch an die Verursacher, das Graffito zu überstreichen. Schließlich ist das Sachbeschädigung gewesen und solche Maßnahmen haben Richter zu entscheiden. Warum macht die Polizei das auf eigene Hand? Vor allem, da ja gewusst war, dass es rechtsextreme sind.
    Da läuft was ganz Grundlegendes falsch bei der Cottbusser Polizei!

  6. 2.

    Ich fasse die neueste Darstellung mal zusammen: Die neun Cottbuser BePos haben sich (von jemand bisher Unbekanntes) vor der Parole von Defend Cottbus ablichten lassen. Dann tauchte das Bild unter rechtsextremen Accounts in sozialen Netzwerken auf; woraufhin die Polizisten dazu "verdonnert" wurden, das Graffito zu übermalen. Bei dieser Aktion haben sie die Verursacher angetroffen und die ihnen übertragene Aufgabe an diese weitergeleitet; davon ein weiteres Bild gemacht und "Farbe alle" an die Vorgesetzten gemeldet.

    Ähem, sehr merkwürdig das Ganze . . .

  7. 1.

    "Innenstaatssekretär Kandt "
    Ist das der, der als Polizeichef in Berlin gefeuert wurde?

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